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Vater der ermordeten Frederike von Möhlmann: "Ich bin nur ein Einzelfall"
DPA

Seit Jahren kämpft Hans von Möhlmann darum, dass der Mörder seiner 1981 getöteten Tochter bestraft wird - bislang vergeblich. Nun ist der Vater ins Justizministerium gefahren, mit fast 105.000 Unterschriften.

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TS_Alien 20.09.2016, 22:15
10.

Nicht der Einzelfall ist schrecklich, sondern das System ist es. Warum soll ein Täter besser gestellt sein, der fälschlicherweise freigesprochen worden ist, als ein Täter, der noch nicht in einem bestimmten Fall angeklagt gewesen ist? Das ist unlogisch.

Ein Begriff wie Rechtsfrieden wird zur hohlen Phrase, wenn sich dahinter Mörder verstecken können. Genauso wie es Wiederaufnahmeverfahren gibt, muss es auch Verfahren geben, die krasse Fehlurteile zugunsten von Kriminellen aus der Welt schaffen.

Man kann gerechtere Rechtssysteme schaffen. Nur weil das mehr Arbeit bedeutet und zu etwas weniger endgültig abgeschlossenen Fällen führt, sollte man den Aufwand nicht scheuen. Die Gerechtigkeit sollte das höchste Gut in einem Rechtssystem sein und weit über allen anderen Kriterien stehen. Daran muss sich jedes Rechtssystem messen.

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schocolongne 20.09.2016, 22:43
11. Sollte der Bundesminister für Justiz Heiko Maas tatsächlich nicht angemessen antworten,...

...wäre das ein typischer Fall von arroganter Ignoranz im Amt und und wird dem populären Vorwurf der Volksferne der Politik weitere Nahrung geben.

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eulenspiegel98 20.09.2016, 22:44
12. Durch eine Veränderung

würde auf lange Sicht mehr Ungerechtigkeit entstehen können als Gerechtigkeit. Ein Freispruch muss bindend sein, so sehr man den Vater auch verstehen kann.

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torstenschäfer 20.09.2016, 23:00
13. Die Mordtat wiegt schwerer

"Es ist richtig und gut, dass ein rechtskräftig Freigesprochener nicht erneut wegen des selben Tatvorwurfs angeklagt werden kann. Sonst könnte man ihn wie in einer Dauerschleife ewig vor Gericht ziehen." Ja, das Argument klingt nicht schlecht, wirkt aber bei der wohl schlimmsten Straftat, Mord, eher sehr bemüht. Ebenso wie ein unschuldig Verurteilter bei jedem Tatvorwurf aufgrund neuerlicher Erkenntnisse freigesprochen werden kann, so sollte man zumindest bei Tötungsdelikten der Strafverfolgung eine Chance geben, Rechtsfrieden herzustellen. Sicherlich würde sich ein juristisch gangbarer Weg finden, wie und unter welchen Voraussetzungen eine solche Neu-Anklage möglich sein könnte. Eventuell macht man es vom BGH abhängig, das einem neuerlichen Verfahren zustimmen müsste. Damit ließen sich dauerhafte Klage-Wiederholungen verhindern. Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein überführter Mörder unbeschadet davonkommt.

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prozessbeobachter 21.09.2016, 00:15
14. Der Gesetzgeber versagt

Dieser haarsträubende Fall ist längst auch ein Justizskandal. Aus dem richtigen Gedanken, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal bestraft werden darf machte der Gesetzgeber die Vorschrift des §362 StPO mit dem Verbot der Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Beschuldigten mit der Konsequenz, dass ein irrtümlich freigesprochener Täter gar nicht bestraft wird.
Ebenso erbärmlich ist aber auch die zivilrechtliche Beurteilung dieses Falles durch den 5. Senat des OLG Celle. Das Gericht lehnte zivilrechtliche Ansprüche des Vaters gegen den Mörder seiner Tochter wegen Verjährung ab.

Das deutsche Schadensersatzrecht schützt hauptsächlich und systematisch den Verursacher des jeweiligen Schadens. Bei Schadensersatzklagen gegen den Staat sind die dafür auch noch sonderzuständigen Gerichte noch zusätzlich systematisch befangen. Der Fall „Aufbau-Verlag gegen Treuhandanstalt“ ist dafür ein Lehrbeispiel. Der Satz "das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter" erklärt sich auch von daher.

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Jan2607 21.09.2016, 00:28
15. Unabhängige Gerichte

Da kann er noch so viele Unterschriften sammeln, wie er möchte. Bloß weil der tobende Mob den mutmaßlichen Täter im Knast sehen will, wird dies nicht geschehen. Wir leben immerhin in einem Rechtsstaat. Gerichte arbeiten unabhängig und dürfen gar nicht auf das hören, was der Mob ihnen zuruft.
Und selbst wenn die Gesetzeslage geändert würde - für diesen Fall käme es zu spät. Da gibt es nämlich so etwas, das nennt sich Rückwirkungsverbot.

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jcsahnwaldt 21.09.2016, 00:58
16. Die Änderung wurde 2007-2009 in Bundesrat und Bundestag diskutiert...

...und nach eingehender Beratung verworfen. Detaillierte Begründung: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_2_411.pdf

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qewr 21.09.2016, 03:02
17.

Zitat von alpenradler
So sehr es mir für den Vater leid tut. Meine Meinung nach darf an dem Grundsatz, dass ein rechtskräftiger Freispruch auch durch neue Beweise nicht mehr umgestoßen werden darf, nicht gerüttelt werden. Denn sonst können auch Unschuldige theoretisch so lange verfolgt werden, bis man genügend Beweise manipuliert hat, um sie zu belangen. In unserer digitalisierten Welt wird letzteres immer mehr zur Gefahr. Klingt weit hergeholt - aber es geht ja ums Prinzip.
Und ein rechtskräftigter verurteilter Täter muss im Gefängnis bleiben, auch wenn später festgestellt wird, dass er unschuldig ist?

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Stefan_G 21.09.2016, 05:01
18. zu #2

Zitat von langenscheidt
Das Dilemma lag schon damals an der Justizsprechung, dass ein Gericht oder der Richter ohne hieb- und stichfeste Beweise auf Grund der persönlichen Einstellung eine Verurteilung aussprechen und rechtskräftig machen konnte. Wäre damals kein dubioses Urteil gemacht worden wäre mit heutigen kriminalistischen Methoden der Täter locker angeklagt und verurteilt worden.
Wie die aktuelle Beweislage zeigt, war ja offenbar nicht die Verurteilung in Lüneburg dubios sondern der Freispruch in Stade.
Man kann wohl davon ausgehen, dass das Gericht in Stade seine Beauftragung durch den BGH als Aufforderung zum Freispruch aufgefasst hat.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass im ersten Verfahren in Lüneburg keine Beweise vorlagen. Ob diese "hieb- und stichfest" waren, ist ja grundsätzlich immer eine Frage der Interpretation des jeweiligen Gerichts.

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Stefan_G 21.09.2016, 05:22
19. zu #12

Zitat von alpenradler
So sehr es mir für den Vater leid tut. Meine Meinung nach darf an dem Grundsatz, dass ein rechtskräftiger Freispruch auch durch neue Beweise nicht mehr umgestoßen werden darf, nicht gerüttelt werden. Denn sonst können auch Unschuldige theoretisch so lange verfolgt werden, bis man genügend Beweise manipuliert hat, um sie zu belangen. In unserer digitalisierten Welt wird letzteres immer mehr zur Gefahr. Klingt weit hergeholt - aber es geht ja ums Prinzip.
In der Tat, das ist wesentlich zu weit hergeholt.
Sie stellen die DNA-Analyse als Werkzeug dar, das grundsätzlich dazu dient, Beweise zu manipulieren und Unschuldige ins Gefängnis zu bringen. DAS ist sachlich gefährlich, weil damit im Grunde der zeitliche Ablauf (Gerichtsverhandlung vor oder nach der DNA-Analyse) zum alles entscheidenden Kriterium gemacht und das objektive Ergebnis der Analyse bedeutungslos wird.
Im Grunde fordern Sie ein Verbot weiterer Ermittlungen und Vernichtung aller Beweismittel bei formal abgeschlossenen Verfahren, weil damit wirkungsvoll verhindert wird, dass jemals die Richtigkeit eines Urteils in Zweifel gezogen werden kann.
Und nebenbei: Seit mehreren Jahrzehnten liegen Beweismittel zunehmend in digitaler Form vor, es wird nicht mehr mit dem mit dem per Klebestreifen abgenommenen Fingerabdruck gearbeitet sondern mit einer Bilddatei davon auf einem Computer. Wollen Sie erntshaft auf solche Werkzeuge verbieten, weil man eine solche Bilddatei z.B. mit Photoshop manipuliert haben könnte?

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