Forum: Panorama
Vater der ermordeten Frederike von Möhlmann: "Ich bin nur ein Einzelfall"
DPA

Seit Jahren kämpft Hans von Möhlmann darum, dass der Mörder seiner 1981 getöteten Tochter bestraft wird - bislang vergeblich. Nun ist der Vater ins Justizministerium gefahren, mit fast 105.000 Unterschriften.

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markus_wienken 21.09.2016, 11:23
60.

Zitat von busytraveller
Die Amis haben doch etliche in der Vergangenheit verurteilte vermeintliche Mörder nach DNA - Beweisen aus dem Knast bekommen und andere hinein. Das waren ja auch rechtskräftige (Fehl-) Urteile. Sollte bei uns auch gehen.
Zum einen ist das amerikanische Rechtssystem ein anderes als das in Deutschland, zum anderen: hat man auch bereits freigesprochene Personen aufgrund neuer Beweise neu verurteilt?

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Christoph 21.09.2016, 11:24
61.

Zitat von IB_31
Ist ein Urteil rechtskräftig geworden, steht einer erneuten Anklage des Täters wegen derselben Tat der Strafklageverbrauch entgegen.
Hat aber dann nix mit dem zu tun, was im GG steht.

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otto_iii 21.09.2016, 11:24
62. .

Primäres Ziel des rechtsstaats ist formale Gerechtigkeit. Da kann es schon mal vorkommen, das materiell falsche Entscheidungen getroffen werden und bestand haben. Wenn etwa ein Rechtsmittel nur Minuten nach Ablauf der Frist eingereicht wird, wird es als unzulässig verworfen und die angegriffene Entscheidung wird rechtskräftig, selbst wenn sie inhaltlich offensichtlich grottenfalsch ist. Im Zivilrecht regt das komischerweise niemanden auf, nur im Strafrecht wird ein Riesenbohei gemacht, wobei die Öffentlichkeit ( von publizistisch aufbereiteten Einzelfällen wie Gustl mollath mal abgesehen) weniger Probleme damit hat, unschuldige im Gefängnis schmoren zu lassen als Schuldige frei herumlaufen zu sehen.

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Stefan_G 21.09.2016, 11:52
63. zu #52

Zitat von IB_31
Er ist freigesprochen worden. Nicht vorläufig,sondern endgültig.Es gibt keinen vorläufigen Freispruch. Sonst wäre ja ein Freispruch etwas völlig beliebiges,mit dem man einen Unschuldigen beliebig lange verfolgen könnte.
Sie argumentieren albern.
Man verfolgt einen Unschuldigen nicht beliebig lange, dafür gibt es juristisch keinerlei Handhabe, immerhin ist er ja unschuldig.
Die eigentliche Frage ist aber, ob man einen Freigesprochenen juristisch wegen einer Straftat verfolgen darf, die er beweisbar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangen hat.
Wenn man Ihnen heute nachweist, dass Sie letzten Monat ihr Sperma auf der Damenbinde einer missbrauchten und ermordeten Frau hinterlassen haben, dann werden Sie um eine Verurteilung nicht herumkommen. Warum sollten Sie straffrei davonkommen, wenn Sie ihr Sperma schon 1981 hinterlassen haben?

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Stefan_G 21.09.2016, 12:03
64. zu #53

Zitat von Scientius
Diese Regelung hat im Kern Verfassungsrang und man darf nicht daran rütteln. Gerade bei technischen Beweisen gibt es stets einen Fortschritt, soll dann nach einem Freispruch die Staatsanwaltschaft es alle paar Jahre neu versuchen dürfen? Dazu stellt sich mir die Frage, wie fair kann ein Prozess nach so langer Zeit sein? Daher ist der richtige Umgang hier ein Schreiben des Ministers an den Vater, in dem er ihm die Rechts- und Verfassungslage darlegt. Ich erwarte von dem Justizminister, dass er öffentlich unsere Rechtsordnung verteidigt und zu dessen Kernstücken gehört "ne bis in idem". Jedoch befürchte ich, dass sich der Minister wegduckt, denn die Meinung könnte unpopulär sein.
Der Grundsatz "Ne bis in idem" ist über 2000 Jahre alt, stammt aus dem antiken Griechenland und hat erstmal mit Art. 103 GG nichts zu tun.
Damals erfolgten Verurteilungen so gut wie nie aufgrund von stummen Beweismitteln, Fingerabdrücke, DNA, sonstige Forensik war völlig unbekannt. Verurteilungen geschahen wohl oft aufgrund von Zeugenaussagen, vermutlich war es einfach notwendig, einem Vorgehen, z.B. politischen Gegnern ständig mit neuen Klagen und Zeugen zu Leibe zu rücken, einen Riegel vorzuschieben.
Ich sehe jedenfalls keinen Anlass, die damalige Reaktion auf die Zustände vor über 2000 Jahren als Begründung für die Rechtsauffassung des 21. Jahrhunderts zu nehmen.

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IB_31 21.09.2016, 12:04
65.

Zitat von Christoph
Hat aber dann nix mit dem zu tun, was im GG steht.
Doch, es wird ja mit 103,3 begründet,oder woher kommt das Ihrer Meinung nach?
Ist einfach mal so vom Himmel gefallen ?

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Trockenfisch 21.09.2016, 12:04
66. Jahaaa,

Zitat von qewr
Und ein rechtskräftigter verurteilter Täter muss im Gefängnis bleiben, auch wenn später festgestellt wird, dass er unschuldig ist?
das ist natürlich eine gute Frage. Dabei ist es Möglich ein Verfahren neu zu eröffnen, wenn auch schwer.
Der Fall andersrum wie hier scheint ja ganz ausgeschlossen zu sein. Wenn man den Aussagen einiger Kommentare hier glauben darf.
Allerdings halte ich es für Bendenklich das neue Möglichkeiten der Wissenschaft, zb Fortschritte auf dem Gebiet des DNA Nachweises keine Neuaufnahme des Verfahrens möglich macht.

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Stefan_G 21.09.2016, 12:07
67. zu #61

Zitat von Christoph
Diese Rechtstradition ist durchaus sinnvoll, da sie nötig ist, um einer Beliebigkeit der Justiz vorzubeugen, die es z.B. ermöglichen würde, Haftstrafen nachträglich zu verlängern, weil das ursprüngliche Strafmaß im Nachhinein als zu lasch erscheint.
Es geht hier aber nicht darum, dass jemand für Totschlag 8 Jahre Haft bekommen hat und jemand anderes der Meinung ist, 11 Jahre wären gerechter, und daher 3 Jahre "Nachschlag" fordert.

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Stefan_G 21.09.2016, 12:22
68. zu #64

Zitat von otto_iii
Primäres Ziel des rechtsstaats ist formale Gerechtigkeit. Da kann es schon mal vorkommen, das materiell falsche Entscheidungen getroffen werden und bestand haben. Wenn etwa ein Rechtsmittel nur Minuten nach Ablauf der Frist eingereicht wird, wird es als unzulässig verworfen ......
Das ist keineswegs verwunderlich.
Im Zivilrecht geht es immer um Geld oder geldwerte Objekte. Die beiden Parteien haben oft beide reichlich davon, insofern ist es selten existenzbedrohend oder dramatisch (obwohl gerade reiche Leute sich um oft lächerliche Summe verbissen zanken). Da ist es schon angemessen, wenn man auf die Einhaltung von Fristen besteht.

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candidesgarten 21.09.2016, 12:38
69. Widerliche Selbstgerechtigkeit

Einige Beiträge hier sind widerlich. Ein Vater, der den Mord an seiner Tochter nicht erträgt, ist kein " Querulant". Das sind Leute, die ihre Nachbarn belästigen, weil der Apfelbaum es wagt Äpfel aufs benachbarte Grundstück fallen zu lassen oder die Kinder nach 22 Uhr noch Weinen. Der Mörder seiner Tochter wurde freigesprochen, jedoch ergaben spätere DNA-Beweise dass er eben doch der Mörder ist. Wie soll ein Vater das ertragen? Die Frage ist, ob der Rechtsstaat in solchen Fällen eine Wiederaufnahme zulassen soll. Man könnte es auf Mord resp. Tötungsdelikte beschränken, die Zulassung der Klage von einem ansonsten unzuständigen OlG prüfen lassen , und es müsste gesetzlich auf ein einziges Mal pro Fall begrenzt werden, damit die Staatsanwaltschaften nicht glauben, sie könnten sich über Jahre an mißliebigen Fällen festbeißen. Das wäre zwar ein Prinzipienbruch, aber der Rechtsstaat könnte das wohl noch aushalten. Es geht ja nur um sichere Beweise, - wie etwa DNA-Spuren. Das ist eine qualvolle Diskussion die man nicht durch neunmalschlaue Beschimpfung eines verzweifelten Vaters ersetzen kann. Für beide Positionen finden sich gute Gründe. Die Gefahr ist natürlich, dass dann der nächste eine Aufhebung von Freisprüchen erbittet, in Fällen von Vergewaltigung, Kindesmißbrauchs, schwerer Körperverletzung usw. Das ginge nicht. Eine Grenze muss sein, die Frage ist nur, wo sie verläuft.

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