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Verfassung und Strafrecht: Genau gegen Willkür
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Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die "Werteordnung" des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

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medfield,ma 24.05.2019, 18:02
1. Danke Herr Fischer!

Sehr richtig: die Form des Strafprozesses muss wieder stärker beachtet werden. In der Praxis der Instanzen bedeutet das für mich insbesondere: 1. die sogenannten Opferrechte im Strafprozess sollten wieder zurück beschnitten werden. Viele Prozesse leiden unter der Einflussnahme von professionellen - damit Umsätze generierenden - Opfervertretern, die den Strafprozess mit einer Gefühligkeit und einer Erwartungshaltung überfrachten, die dieser aus den von Ihnen genannten Gründen gar nicht leisten kann. Das diese Opfervertreter ihren Mandanten dabei oftmals auch noch schaden (bzw. deren Glaubwürdigkeit), steht auf einem anderen Blatt. 2. Der „Deal“ bzw. die Verständigung hat sich zu einer Unart entwickelt. Manche Richter sehen es schon als konfrontative Verteidigung, wenn man keinen Deal eingehen will. Dabei haben Sie ja recht: der Prozess dient der Klärung der Frage, ob die Anklage zutreffend ist oder eben nicht. Dem Angeklagten zu drohen, er solle mal bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat schnell ein (unter Umständen unzutreffendes) Geständnis ablegen, da es ansonsten für ihn unschön ausgehen könnte, ist sicherlich nicht die Aufgabe eines Prozesses.

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mr.room 24.05.2019, 18:22
2. Ich mag den Herrn Fischer

Er ist zwar oft "schwer" zu lesen und noch anspruchsvoller ihn zu verstehen, aber ich arbeite mich sehr gerne dadurch. Bleiben Sie uns bitte mit Ihren Kolumnen noch lange erhalten. Auch wenn es zuweilen als juristischer Erklärbär sein muss.

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syracusa 24.05.2019, 18:24
3. Gewähr für Neutralität und Distanz

Zitat: Und weiter: "Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet."

Und da haben wir das Problem. Richter sind Menschen, und als solchen ist ihnen Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand im Grundsatz unmöglich. Verschärft wird dieses grundsätzliche Problem anscheinend durch die Auswahl der Richter, die zumindest bei den unteren Gerichten schon durch eine Knappheit in Frage kommender Kandidaten erschwert wird, aber vermutlich auch durch die Richterwahlkommissionen selbst oder durch deren laxes Verständnis für ihre Aufgabe.

Wikimannia.org zitiert dazu den Rechtswissenschaftler Georg Seidel: „So sagt Prof. Dr. Gerd Seidel von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin in seinem Beitrag "Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit" (AnwBl 2002, 325-330), die wirklichen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit würden von der Rechtsprechung selbst ausgehen. Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werde die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht. […]

Mehr als solche bizarren Begründungen in einzelnen Fällen gibt es Anlass zur Sorge, dass offenbar mehr als nur einige wenige Richter unter dem Schutzschirm der richterlichen Unabhängigkeit in Verfahren ausgesprochen einseitig bzw. voreingenommen agieren, nach Belieben Sachverhalte falsch darstellen sowie Verfahrensrecht und elementare Rechtsgrundsätze missachten. Hier wären eine nahezu willkürliche Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die häufige Verweigerung rechtlichen Gehörs zu nennen. Richter können ein faires Verfahren verweigern, ohne dass dies irgendwelche Folgen hätte. Darüber hinaus verleitet das Bewusstsein, sich nahezu alles erlauben zu können, einzelne Richter dazu, ungeniert gegen Gesetze zu verstoßen.“

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist folglich die: Kann das GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens garantieren, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet?

Meine Antwort ist ein klares Jein. Ich habe kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in die deutsche Justiz.

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overath 24.05.2019, 18:28
4. "Gerechtigkeit und Wahrheit ...

... lassen sich nicht durch Bauchgefühl oder gesunden Menschenverstand erkennen." Manche Schöffen arbeiten aber mit diesen Begriffen, da sie das Strafverfahrensrecht nicht kennen, obwohl sie auf das Recht und Gesetz vereidigt wurden.

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jonath2010 24.05.2019, 18:46
5. Die Sicherheit als solche

Zitat: "Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht. Trotzdem ist erforderlich, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden." (Ende Zitat). Aber was nützt es, wenn der Rechtsstaat die Verfolgung von Straftaten und die Bestrafung von Straftätern in seinen Gesetzen in Aussicht stellt, aber die Sicherheit als solche nicht garantiert wer-den kann? Was nützen alle Strafgesetze, wenn eine Frau aus Angst vor Übergriffen sich nicht mehr getraut, allein im Wald zu joggen? Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger in diesem Land zu jeder Zeit und überall sicher fühlen kann. Wie er das hinkriegt, ist seine Sache.

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cucaracho_enojado 24.05.2019, 18:50
6. Och nee, SpOn ... (gerade schon WIEDER!)

'Kommentieren', '...nehmen Sie an der Diskussion Teil ...' IST AN TABLET UND SMARPHO einfach HÖCHSTSTRAFE!!! (Sorry Hr. Fischer, hatte da gerade ein paar gute Sätze geschrieben zu Ihren - begrüßenswerten - Artikeln. Aber SpOn will das offenbar nicht.)

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sigmarsoulbach 24.05.2019, 18:53
7. Herr Fischer,

Sie sind offenbar ein Hasenfuß mit Freude an einfachen Wortgefechten mit sicherem Ausgang und Vorliebe für devote Claqueure. Ich habe Sie wohl überschätzt.

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Stega 24.05.2019, 18:58
8. Den Sinn verstehen

Wir haben es mit vielen Menschen, wohl schon einer ganzen "Generation" zu tun, die das Wesen und den Sinn einer formalen Rechtsordnung nicht mehr versteht, möglicherweise sogar den Sinn einer Form überhaupt. "Erklären" allein hilft in dieser Lage nicht mehr, da Erklären immer voraussetzt, daß irgendwann/irgendwie "der Groschen fällt". Es muß darum gehen, Einsichten zu wecken, nicht noch weitere Vorstellungen zu erzeugen.

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syracusa 24.05.2019, 19:25
9.

Zitat von jonath2010
Aber was nützt es, wenn der Rechtsstaat die Verfolgung von Straftaten und die Bestrafung von Straftätern in seinen Gesetzen in Aussicht stellt, aber die Sicherheit als solche nicht garantiert wer-den kann? Was nützen alle Strafgesetze, wenn eine Frau aus Angst vor Übergriffen sich nicht mehr getraut, allein im Wald zu joggen? Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger in diesem Land zu jeder Zeit und überall sicher fühlen kann. Wie er das hinkriegt, ist seine Sache.
Ihr Einwand kann leicht durch eine Gegenfrage widerlegt werden: Welches vermeintliche Grundrecht auf Sicherheit kann Ihnen garantiert werden, wenn Sie gerade mit 250 km/h über die Autobahn rasen?

Ihr Bild mit der Frau im Wald ist natürlich ideologisch aufgeladen. Vor was könnte diese Frau denn Angst haben? Davor, dass Ihr im Wald ein Auto mit 250 km/h entgegen kommt? Vor einem Wolf? Davor, dass ihr ein umstürzender Baum auf den Kopf fällt?

Es gibt kein Recht auf Sicherheit, aber Sicherheit kann in einem allgemein gewünschten Ausmaß durchaus konstruiert werden. Wir könnten die Autohersteller verpflichten, die Geschwindigkeit von Autos bei 130 km/h abzuregeln. Wir könnten alle Wölfe abschießen. Und wir könnten Fachleute in die Wälder schicken, die umsturzgefährdete Bäume recht zeitig erkennen und entfernen.

Bei der gewünschten Sicherheit vor Straftätern ist die Konstruktion des Schutzes nicht grundsätzlich anders: wir schaffen ein Strafrecht, das Straftaten mit Sanktionen belegt, die abschrecken, und wir installieren eine Polizeibehörde, die Straftaten aufklärt und die Straftäter der Justiz zuführt. Und darüber hinaus schaffen wir ausreichend allgemeinen Wohlstand, so dass der Straftäter eventuell gar keine Motívation zur Begehung von Straftaten bekommt.

Mehr können wir nicht tun. Absolute Sicherheit gibt es nicht, und mehr Sicherheit auch nicht ohne Einschränkungen anderer wesentlicher Grundwerte. Das Ergebnis der Sicherheitspolitik ist immer ein Resultat der Abwägung von Werten.

Bei uns darf man mit 250 km/h über die Autobahn fahren, und Wölfe stehen unter Schutz. Lernen Sie, mit diesen Risiken zu leben.

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