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Verfassung und Strafrecht: Genau gegen Willkür
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Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die "Werteordnung" des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

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vantast64 26.05.2019, 09:09
140. Gut gesprochen, aber mir leuchtet nicht ein,

warum für rechtens befunden wird, daß eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern ins Gefängnis kommt, nur, weil sie aus nachvollziehbaren ethischen Grunden nicht am öffentlichen Rundfunk teilnehmen will. DAS kann nicht grundgesetzkonform sein,
wird aber von keinem Gericht korrigiert.

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A-K 26.05.2019, 09:11
141.

Da würde ich nicht widersprechen. Ich habe allerdings auch nicht angenommen, dass der Bürger eine „absolute Sicherheit“ vom Staat vor rechtlichen Übergriffen Dritter beanspruchen kann, bzw. dass sich diese überhaupt gewährleisten ließe. Und ich meine auch, dass Freiheit und Sicherheit als Grundwerte in einem vernünftigen und allgemeinverträglichen Maß gegeneinander abgewogen müssen, was sich unmittelbar auch aus Art. 2 (1) GG ableiten lässt. Derselbe Art. 2 GG unterstreicht als gutes Beispiel aber auch, dass sich die Grundrechte nicht ausschließlich nur als Abwehrrechte gegen den Staat verstehen lassen, denn würde er sich nicht auch unmittelbar auf die „Rechtskreise“ der dem Grundgesetz unterworfenen Bürger erstrecken, wäre er (als Schimäre) gar nicht realisierbar. Ich bin hier auch nicht der Meinung, dass, so wie ich Sie verstehe, die ohnehin prärogativen (vorrangigen) und unmittelbar wirksamen Grundrechte zu ihrer vermeintlichen Wirksamkeit noch zusätzlich einfachgesetzlich normiert (ggfs. präzisiert) werden müssten. Das ist wohl (wie auch die Annahme, dass Grundrechtsverletzungen nicht einklagbar, sondern mit der VB zu verfolgen seien) eine Schimäre ganz anderer Art, die auch etwas mit gewissen „Machenschaften“ gewisser Damen und Herren bei den Gesetzgebungsverfahren zum BVerfGG in den Frühlingstagen der BRD zu tun hat, die man an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss. Allerdings meine ich, dass der Staat für diejenigen Rechte, die dem Bürger ohnehin durch Grundrechtspositionen zugesichert sind, eine unmittelbare Schutz- und Achtungsverpflichtung hat, die insb. auch in der wirksamen Vorsorge gegen solche Grundrechtsverletzungen (nicht nur durch ihn selbst, sondern auch durch Dritte) besteht. Unterläuft bzw. missachtet der Staat diese Verpflichtung, muss er dafür im Schadensfall wirksam zur Rechenschaft (Ausgleich) herangezogen werden können, womit wir bei einer weiteren verwahrlosten „alten Baustelle“ im Staatsaufbau wären („Staatshaftung“), auf die hier näher einzugehen wohl auch zu weit führen würde.

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focuspuller 26.05.2019, 09:55
142. Sehr richtig!

Man muss Herrn Fischer nicht immer, in allem oder bis in die letzte Verästelung Recht geben. Aber wer ihm widersprechen möchte, muss sich schon deutlich anstrengen. Mehr jedenfalls als der zitierte "Rechtsbürger" oder der ehemalige Innenminister und vormalige Strafverteidiger Schily, die beide dem im Übrigen weitverbreitenden Irrglauben anhängen (wobei ich mir bei Herrn Schily sicherer bin als bei dem "Rechtsbürger"), dass ihre Rechtsauffassung schon deshalb Verfassungsrang besitzt, weil es ihre Rechtsauffassung ist. Herr Fischer wird hoffentlich nicht müde werden, immer und immer wieder zu betonen, dass es im Rechtsstaat keinen größeren Widerspruch gibt als den zwischen Recht und Rechtsempfinden. Vor allem wenn noch das Wörtchen "gesundes" vor letzterem steht.

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ichotolot 26.05.2019, 10:20
143. Wieder nicht verstanden.

Zitat von redwed11
Man kann alles abstreiten und man kann alles relativieren. Wenn Sie in der Clankriminalität keine Gefahr sehen und die von diesen Kreisen ausgeübte Gewalt für normal halten dann ist das Ihre Sache. Ich jedenfalls sehe eine Gefahr in diesem Verhalten und ich sehe gegenüber diesen Erscheinungsformen eine recht machtlose Justiz. Weiter sehe ich im Mittelpunkt die bisherigen Opfer dieser gewalttätigen Familien mit ihren Traumata und auch die zukünftigen Opfer. Und weiter sehe ich, dass die Justiz von diesen Leuten ganz schlicht und einfach "verarscht" wird und nicht in der Lage ist, diesem Unwesen ein Ende zu setzen. Denn wenn ein Arafat Abou Chacker 30 mal lächelnd aus dem Gerichtssaal spaziert da er immer wieder freigesprochen wird weil die Zeugen sich an nichts erinnern können geht mir der Glaube an die Justiz verloren. Übrigens sehe ich einen Unterschied zwischen Ehefrauen die sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Zeugen, die durch Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt ihr Gedächtnis verloren haben.
Sie haben schon wieder nicht verstanden, dass jedenfalls ich nichts abstreite oder irgendetwas zustimme. Ich habe Sie lediglich gefragt, auf welcher Grundlage und Faktenkenntnis Ihre Behauptungen basieren. Das scheint aber lediglich irgendetwas zu sein, was Sie "sehen", was meine Frage beantwortet.

Und dass Sie einen Unterschied zwischen Ehefrauen sehen, die sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, und Zeugeneinschüchterungen wegen Gewaltandrohung (also offensichtlich meinen, das seien verschiedene Dinge), spricht Bände.

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ichotolot 26.05.2019, 10:36
144. Interessante Ansicht

Zitat von vantast64
warum für rechtens befunden wird, daß eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern ins Gefängnis kommt, nur, weil sie aus nachvollziehbaren ethischen Grunden nicht am öffentlichen Rundfunk teilnehmen will. DAS kann nicht grundgesetzkonform sein, wird aber von keinem Gericht korrigiert.
Weil es das Gesetz so vorsieht, wenn man die Vermögensauskunft nicht abgibt. Ich kann Ihnen versichern, dass die allermeisten Gläubiger (so etwa auch kleine Handwerksbetriebe) wenig Verständnis dafür haben, dass ein Schuldner sich der Zahlungspflicht entzieht und zu Hause nichts gepfändet werden kann, sich dann aber weigert, seine Vermögenssituation offen zu legen.

Und das war auch eine freie Entscheidung, die man angesichts der familiären Situation auch hätte anders treffen können. Die Verantwortung liegt hier bei der Mutter.

Interessant ist allerdings, dass Sie meinen, die Nichtzahlung sei ja aus "nachvollziehbaren ethischen Gründen" erfolgt. So weit kann es dann ja mit dem immer beschworenen Rechtsstaat nicht sein, wenn die Bürger offensichtlich selbst entscheiden, welche Zahlungspflichten sie moralisch richtig finden und welchen sie sich entziehen dürfen. Gewähren Sie jedem, der Ihnen Geld schulet (zB Arbeitgeber, Kunde, Bank) auch dieses Wahlrecht (nach dessen ethischen Vorstellungen)?

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ichotolot 26.05.2019, 10:43
145. Bitte ausführen

Zitat von A-K
Das ist wohl (wie auch die Annahme, dass Grundrechtsverletzungen nicht einklagbar, sondern mit der VB zu verfolgen seien) eine Schimäre ganz anderer Art, die auch etwas mit gewissen „Machenschaften“ gewisser Damen und Herren bei den Gesetzgebungsverfahren zum BVerfGG in den Frühlingstagen der BRD zu tun hat, die man an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss.
Doch, könnten Sie das bitte weiter ausführen. Es würde mich sehr interessieren, was Sie hier genau meinen.

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moistvonlipwik 26.05.2019, 10:50
146. Fehlverständnisse

Die Zeilen des "Rechtsbürgers" wie auch vieler Foristen zeigen vor allem die verbreiteten Fehlverständnisse hinsichtlich des Rechts auf:
1. Der "Rechtsbürger" versäumt, das von ihm als "strafbar"eingestufte Verhalten darzulegen. Das wäre indes hilfreich gewesen. So wissen wir nicht einmal, ob das überhaupt strafbar war. Der Bescheid der StA legt nahe, dass dies nicht der Fall war.
Strafbar ist nämlich nicht, was der eine oder andere als strafwürdig eingestuft. Strafbar ist auch nicht jeder Rechtsverstoß. Strafbar ist nur, was im geschriebenen Gesetz als solches bezeichnet wird - und nur das. Das Fehlen auch nur eines Merkmals des beschriebenen Tatbestandes lässt die Strafbarkeit entfallen.
2. Strafverfolgungsbehörden können nicht vor Straftaten schützen. Das ist nicht einmal ihre Aufgabe. Dies ergibt sich zwanglos aus der Tatsache, dass sie erst tätig werden dürfen, wenn die Straftat schon begangen wurde: in aller Regel ist sogar die Vorbereitung straflos. Ein rückwirkender Schutz ist nicht möglich.

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tobitotz 26.05.2019, 10:56
147. Sehr detailreich

und umfassend dargestellt. Danke für diesen Artikel.
Es muss sehr amüsant sein, Ihren Posteingang zu lesen...

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velbart 26.05.2019, 11:22
148. Mit der willkürlichen Grenzöffnung

Zitat von zweifelturm
Ich habe da eine Frage: Art 101 Abs. 1: Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Thema Freihandelsabkommen; Einrichtung von Schiedsgerichten. Ist hier der 101/1 nicht zuständig und wenn ja, warum, oder wird hier eine besondere Rechtssituation geschaffen für entsprechende Klagen? Könnten Sie dazu was sagen?
und dem Eintritt von jedermann, selbst ohne Identität und Herkunft, und durch Verletzung des Dublin III Abkommens, wurde das GG vorsätzlich verletzt. Bis heute wurde das nicht gerichtlich geklärt, um Merkels Entscheidung nicht infrage stellen zu müssen. Damit hat sich selbst das höchste Gericht zum Mittäter der Verbrechen Merkels gemacht. Im Moment ist dieses Vorbringen noch nicht abbildbar, die Historiker, vielleicht auch Richter, die nach der Merkelära darüber befinden müssen, werden diese Ära als kollektives Versagen des Rechtsstaates einordnen müssen. Da helfen auch keine rechtfertigenden Kommentare eines Sympathisanten, wie Fischer.

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radikalrationalist 26.05.2019, 11:50
149. Die filternde,politische Staatsanwaltschaft...

.... bleibt das Problem. Der Autor ist darauf nicht eingegangen.

Das Recht sollte für die Bevölkerung die sich daran halten soll, verständlich sein.

Ich finde es äußerst problematisch für das Rechtsempfinden der Bevölkerung, wenn die Staatsanwaltschaft behauptet: Dieses Gesetz ist nicht so gemeint/hier nicht anwendbar und deshalb wird die Straftat nicht weiter verfolgt.
Zu einem anderen Zeitpunkt - wenn der Herr Minister das so will- wird auf einmal argumentiert, dass das Gesetz jetzt doch passt oder sogar schlauer als sein Autor ist und auch hier Anwendung findet.

Das ist für mich Rechtsunsicherheit in Perfektion. Unzumutbar!

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