Forum: Panorama
Verfassung und Strafrecht: Genau gegen Willkür
DPA

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die "Werteordnung" des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

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Das Grauen 26.05.2019, 14:03
160. @moistvonlipwik Fehlverständnisse

Ich weiß nicht, an wen Ihr Kommentar gerichtet ist, möchte aber gerne einige Fehlverständnisse ihrerseits darin aufzeigen:
1. Das ist nachweisbar falsch. Selbstverständlich gelten die Grundrechte auch zwischen Bürgern und dies wird durch zahlreiche Gesetze konkretisiert. Siehe z.B. Schutz des Eigentums in §242 StGB und Schutz der Würde in §185 ebenda.
2. Siehe 1. Daß positive Leistungsansprüche schwieriger herzuleiten sind, ist natürlich richtig, aber es gibt zahlreiche Gesetze, die solche begründen, wie etwa §985 BGB. Selbstverständlich müssen dabei immer die jeweiligen Rechte gegeinander abgewogen werden. Aber wohl niemand hier hat behauptet, daß Rechtsprechung einfach wäre.
3. Dies wird wohl nicht nur teilweise, sondern meines Eindrucks nach überwiegend anders gesehen. Selbst wenn man den Abschreckungsaspekt komplett außer acht lässt - selbst wenn dieser eventuell überbewertet wird, so ist er dennoch nicht einfach vernachlässigbar - so sollte doch zumindest auffallen, daß durchaus versucht wird, mittels des StGB Straftaten zu verhindern. Man beachte die Formulierung "der Versuch ist strafbar" in zahlreichen Paragraphen. Damit kann schon von den Gesetzeshütern eingegriffen werden, bevor es zur Ausführung eines Verbrechens kommt.
4. Die Demokratie hat selbstverständlich auch im Gerichtsgebäude Bedeutung. Ohne demokratisch legitimierte Gesetze würde sonst darin reine Willkür, nach Gutdünken der Richter, herrschen! Dem ist nixht so (oder es sollte nicht so sein). Dies ist allerdings ein Punkt, den ich bei Fischer vermisse: Der Volkswillen kann mittelbar dazu führen, daß Gesetze geändert werden. Selbst Grundgesetze. Und sogar die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung, siehe Einführung des Code Napoleon. Daran haben sich Richter dann zu halten, selbst wenn sie glauben, es besser zu wissen.
5. Daß BGB und StGB unterschiedliche Prinzipen zugrundeliegen, ist ja richtig, aber inwiefern ist das gerade für die Diskussion relevant?

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161. Zu Nr. 130

Zitat von georg.diehr
Ich bin kein Jurist, daher muss ich glauben, was mir Top-Juristen erzählen. Leider hatte Fischer seiner Zeit zu Gaulands "in Anatolien entsorgen" mit dem Brustton der Überzeugung verkündet: Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen. Es war keine Volksverhetzung, Verfahren eingestellt. Mein Problem ist nicht, dass man auch mal daneben liegen kann. Wenn mir aber jemand erzählt, dass es auf jeden Fall und absolut nur eine einzige rechtliche Folge geben kann und die dann nicht eintritt ... dann glaube ich dieser Person kein einziges Wort mehr. Und das ist für mich persönlich bei Fischer der Fall. Kein einziges Wort mehr.
Weder lege ich Wert darauf, dass sie ein Fan sind, noch ist es mir wichtig, ob Sie mir glauben. Aber man sollte, selbst wenn einem der Kamm sehr groß und rot geschwollen ist, halbwegs auf dem Teppich bleiben:
Ich halte die Einstellung des Verfahrens gegen Gauland nach wie vor für falsch. Ich habe mich zur Einstellungsverfügung der StA Mühlhausen zusammen mit dem Bonner Staatsrechler Klaus-Ferdinand Gärditz im Jahr 2018 in der Zeitschrift "Strafverteidiger" geäußert. Da ich nicht "Verletzter" im Sinn der StPO war, hatte ich kein Beschwerderecht.

Trotzdem war die Entscheidung der StA nicht "völlig unvertretbar" und jensseits des rechtlich Möglichen. Sie hat nach meiner Ansicht den Tatbestand des § 130 StGB unzutreffend verengt und bei der Tatsachenfestellung unzutreffende Verkürzungen vorgenommen, die vom Zweifelsgrundsatz nicht geboten waren.

So ist das halt in der Rechtsanwendung. Es entscheiden die, die zur Entscheidung legitimiert sind. Und solange sie den Rahmen des Vertretbaren nicht überschreiten, muss man das akzeptieren. Dass ich im Einzelfall meine, es besser zu wissen, verbindet mich mit 99,99 Prozent aller Bürger.

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162. Zu Nr. 131 /Schartin Mulz)

Zitat von Schartin Mulz
die Sache mit Freiheit und Sicherheit ist ja nun nicht so einfach. Natürlich würde ein "Grundrecht auf Sicherheit" gar nichts bringen. Aber diesen Gegensatz Freiheit/Sicherheit gibt es ja nun einmal. Wenn der Sexualstraftäter im Knast bleibt und seine Freiheit damit beschnitten wird, wächst andererseits die Sicherheit potentieller Opfer. Ein ziemlich einfacher Zusammenhang.
Ihr Ansatz ist schon ganz gut. Allerdings beachten Sie wiederum nicht, dass FREIHEIT und SICHERHEIT erstens gar nicght auf derselben bwegrioffsebene liegen, und dass FREIHEIT und SICHERHEIT halt immer für ALLE Seiten und auf allen Seiten gelten/fornmukliert werden können. Dass Sie selbst Ihre eigene Freiheit und Ihre eiegne Sicherhjeit wichtig finden, ist schon klar; das geht uns allen so. Die Frage ist aber: Wie wichtig finden Sie die Sicherheit anderer und die Freiheit anderer?
Also nur mal beispielsweise: Wieso halten Sie es für vertretbar, dass man Sie und andere mit 170 km/h auf öffentlichen Straßen herumfahren lässt, wo doch dadurch jedes Jahr im Sicherheitsland Deutschland über 3.000 Menschen massakriert und über 100.000 schwer verletzt und verstümmelt werden? Warum werden Ihrer Ansicht nach die Vorstände der deutschen Automobil-Clans nicht wegen 3.000-fachen bedingt vorsätzlichen Totschlags verfolgt und lebenslang eingesperrt? Sie wissen doch mit absoluter Sicherheit, ebenso wie die Alkohol- und Tabakhersteller, dass ihre Tätigkeit zu massenhaften Tötungen führt!
Das ist, wie erwähnt, nur ein kleines Beispiel. Es soll darauf hindeuten, dass man zu diesem Thema stets über die Freiheit und Sicherheit der ANDEREN nachdenken und sprechen muss, nicht über die eigene. Man kommt dann schnell darauf, dass es nicht um "absolute" Werte geht, sondern um Verhältnismäßigkeit, Fairness, Verlässlichkeit. Die Auflösung der Formen (und formellen Grenzen), in denen das umgesetzt wird, führt nicht zu "besseren" Ergebnissen. Das merken Sie spätestens, wenn Ihnen selbst ein Verfahrensrecht abgeschnitten wird, mit der Begründung, das sei doch "egal", so lange nur das Ergebnis "stimmt".
Deshalb ist es ja so absurd und rührend, dass (auch) hier im Forum Dutzende Leser herumschreien, dass die Justiz in diesem oder jenem Fall ("wieder einmal") versagt habe, weil die Richter sich nicht an die Formen (Neuralität, Rechtlichen Gehör, Beweisantragsrecht, usw.) gehalten hätten - und im selben Atemzug als Rettung fordern, dass zwecks "Bekämpfung" von Gefahren endlich die überflüssigen Formen und Rücksichten abgeschafft werden...

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radikalrationalist 26.05.2019, 14:50
163. @Herr Fischer: Filtert die Staatsanwaltschaft politisch motiviert?

Hallo Herr Fischer,
würden Sie mir zustimmen, dass Staatsanwaltschaften generell bei der Entscheidung, ob sie Straftaten weiterverfolgen will und wie sie die Gesetze und welche anwendet/interpretiert von der Politik (Innenminister) beieinflusst wird?
Also diverse Fälle überhaupt nicht "rational/faktisch richtig" bis vor ein Gericht gebracht werden?
Bzw. Auch Fälle erst "interessant" werden, wenn die Medien es hoch putschen und somit die POLITIKER Handlungsbedarf sehen?

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stefan.martens.75 26.05.2019, 15:06
164. Wie immer ein Genuss

Mich würde hier mal ein, von mir empfundener, Sachverhalt interessieren.

Das Richterrecht!

Ich persönlich habe das Gefühl, dass unsere Strafvorschriften, die beim ersten Lesen immer durchaus vernünftig und abgewogen erscheinen, durch Richter tendenziell und teilweise extrem (Vergewaltigungen/Körperverletzungen) nach unten interpretiert werden.

Dazu würde ich persönlich gerne mal Fischer hören.

Was ist die sexuelle Selbstbestimmung einer 14 Jährigen Wert, wenn ihre Gruppenvergewaltiger mit wenigen Monaten effektiven Knast oder sogar Bewährung davon kommen.

Wie erklärt mal sowas als Gerechtigkeit?
Wie steht es um die "anscheinend naive" Vorstellung, dass die Grösse der Grenzüberschreitend der Regeln des miteinanders, sich in der Strafzumessung ausdrücken sollten.

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michiflumm 26.05.2019, 15:33
165. Rettung

"Es gibt keine einfache Lösung für komplizierte Probleme. Aber es gibt Grenzen der Verständigkeit, die nicht unterschritten werden sollten. Wer den Rechtsstaat sichern will, darf nicht seine Institutionen schwächen. Damit sind vor allem auch Entscheidungs- und Legitimierungsinstanzen und -strukturen gemeint."

Das legitime Bedürfnis der Menschen nach Freiheit, Sicherheit, Schutz und Infrastruktur ist Aufgabe des Staates. Der Staat ist für die Menschen da. Um dies zu gewährleisten, erfüllt im Rahmen der Aufgaben- und Gewaltenteilung das Strafrecht bestimmte Aufgaben. Diese sind oder sollten klar beschrieben und abgegrenzt gegenüber anderen Verantwortungsbereiche und Institutionen sein. Neben der Form im Rechtswesen/ Strafrecht trägt zur Sicherheit, Klarheit, Legitimation und Glaubwürdigkeit die Abgrenzung, was die Aufgaben angeht,maßgeblich bei. Mir scheint, dass die Abgrenzung und die Zuständigkeiten des Strafrechtes gegenüber anderen "Gewalten" verwischt und unscharrf werden. ZB,. wenn die Politik ihre "Hausaufgaben" nicht macht. ZB.bei der Migration/ Abschiebungen, Dieselaffäre, Kohle-Tagebau. Die Rettung in einer vielschichtigen, komplizierten und unübersichtlichen Welt liegt auch darin. die Grenzen der Zuständigkeit, Verantwortung und Leistbarkeit in den jeweiligen Bereichen zu definieren und auch auszufüllen. ZB. kann natürlich die Strafjustiz nicht die großen Erwartungen erfüllen - Stichwort Bewahrung der Komfortzonen - die ein zunehmend versorgender und viel versprechender Staat erweckt. Die Deutlichmachung der Struktur der Aufgaben- und Zuständigkeitsgrenzen - Überscheidungen sind zu formulieren und nicht als Anlass für Vorwürfe und Beschuldigungen zu machen - schafft Legitimation und Glaubwürdigkeit.

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practicus 26.05.2019, 15:47
166. Sie bringen da was durcheinander!

Zitat von stefan.martens.75
Mich würde hier mal ein, von mir empfundener, Sachverhalt interessieren. Das Richterrecht! Ich persönlich habe das Gefühl, dass unsere Strafvorschriften, die beim ersten Lesen immer durchaus vernünftig und abgewogen erscheinen, durch Richter tendenziell und teilweise extrem (Vergewaltigungen/Körperverletzungen) nach unten interpretiert werden. Dazu würde ich persönlich gerne mal Fischer hören. Was ist die sexuelle Selbstbestimmung einer 14 Jährigen Wert, wenn ihre Gruppenvergewaltiger mit wenigen Monaten effektiven Knast oder sogar Bewährung davon kommen. Wie erklärt mal sowas als Gerechtigkeit? Wie steht es um die "anscheinend naive" Vorstellung, dass die Grösse der Grenzüberschreitend der Regeln des miteinanders, sich in der Strafzumessung ausdrücken sollten.
RACHE ist ausdrücklich nicht der Sinn des Strafrechts, die "Genugtuung" für die Angehörigen und Betroffenen nur ein Nebenaspekt! Wem nützt es, wenn diese jugendlichen Kriminellen - wie zB in den USA - für Jahrzehnte weggesperrt werden?
Das Urteil berücksichtigt den individuellen Anteil an "Schuild", die den Täter trifft... hat er unter Gruppendruck mitgemacht oder die tat befeuert?
Vor allem im Jugendstrafrecht treten diese Aspekte ja weit zurück gegenüber dem Erziehungsgedanken. Dieser greift jedoch viel zu oft viel zu spät. Wenn selbst Intensivtäter unmittelbar nach der Festnahme von den unfähigen Erziehungsberechtigten abgeholt werden dürfen, anstatt die erlaubten 48 Stunden im Gewahrsam brummen zu dürfen. Auch eine Regelung, die beim 3. Delikt zwingend einen merkbaren Dauerarrest nah sich zieht, wäre sicher ebenso sinnvoll wie eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 statt bisher 14 Jahre und eine strikte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab dem 18. Geburtstag, wenn nicht ein Gutachter gegenteiliges befindet.
Diese Heranwachsenden dürfen ja schließlich ohne Einschränkung wählen und Verträge abschließen - nur wenn es schief geht, dürfen sie sich auf jugendliche Unreife berufen!

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roadcrew 26.05.2019, 15:49
167. Von der Metaebene der heilen Rechtswelt - und der Realität

Zitat von moistvonlipwik
Die Zeilen des "Rechtsbürgers" wie auch vieler Foristen zeigen vor allem die verbreiteten Fehlverständnisse hinsichtlich des Rechts auf: 1. Der "Rechtsbürger" versäumt, das von ihm als "strafbar"eingestufte Verhalten darzulegen. Das wäre indes hilfreich gewesen. So wissen wir nicht einmal, ob das überhaupt strafbar war. Der Bescheid der StA legt nahe, dass dies nicht der Fall war. Strafbar ist nämlich nicht, was der eine oder andere als strafwürdig eingestuft. Strafbar ist auch nicht jeder Rechtsverstoß. Strafbar ist nur, was im geschriebenen Gesetz als solches bezeichnet wird - und nur das. Das Fehlen auch nur eines Merkmals des beschriebenen Tatbestandes lässt die Strafbarkeit entfallen. […]
Nu, nee, das wollen Sie nicht wirklich, das will auch ausgewiesenermaßen Herr Fischer nicht - dass hier Einzelfälle analysiert werden. Denn es ist selbsterklärend, dass dann ausgiebig zitiert werden müsste. Und weil selbst dies ja Zweifel nicht behebt, müssten gar Akten ausgetauscht werden. Die liebe Zeit....

Das muss aber nicht gleich bedeuten, dass StA-Kritiker sich irren, weil ja die StA angeblich Profis sind. Meine Erfahrungen diesbezüglich sind wenig erfreulich. Und wir reden von klaren Strafrechtsbezügen (§§), Beweismitteln und beweismittel- sowie gesetzestextwidrigen Umdeutungen durch die StA. Aber wie gesagt: Dazu müsste man Akten austauschen.

Ich bin der Auffassung, dass eigene Rechtserfahrungen in so einem Forum einer Justizkolumne Platz haben müssen.
Wäre dem nicht so, würden wir Metaebenenkletterei betreiben. Dass die Idee unserer Rechtsordnung weltweit nahezu unerreicht ist, trifft ja zu. Aber das ist halt kein platon'sches Schattenspiel.
Die Leute sind halt betroffen und zeigen es. Und ich zweifle sehr, ob die Staatsanwaltschaften nicht doch etliches rein fließbandartig als belanglos abstempeln, was nach den reinen Buchstaben des Gesetzes zu behandeln wäre.

Ein Alarmsignal ist meines Erachtens immer, wenn die StA sich bei der Abweisung gänzliche in ihren Allgemeinplätzen bewegt und keinerlei Beweismittel (nicht Behauptungen! sondern Dokumente...) auslegt. Ich werde da den leisen Verdacht nicht los, dass der Verantwortliche Letzteres tut, um sich nicht durch erkennbar fehlerhafte bzw. einseitige, bzw. inhaltswidrige Auslegung selbst strafrechtlich interessant zu machen (§§ 257, 258, 258a StGB).

Oder kurz: Da kommt die Metaebene unserer heilen Rechtswelt halt auf die Realität runter - und schmiert etwas ab.

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168. Zu Nr. 138

Ja, mein Gott, was soll man dazu sagen? Sie meinen es halt so, und andfere meinen es anders. In den RiStBV steht "sollen", und "schon um unnötige Beschwerden vorzubeugen". Es gibt aber viele Fälle, in denen man solchen Beschwerden auf gar keinen Fall vorbeugen kann. Anzeigeerstattern, die alle ihnen bekannten Politiker weden "Amtsmissbrauch" oder Hochverrat anzeigen, alle Polizisten, die die Autowracks von ihrem Hof ("Oldtimersammlung"!) entfernen lassen, wegen "Nötigung" "schwerem Raub" oder "Mordversuch" (an der Seele), sowie Politessen, Sozialamtsmitarbeiter wegen "Rechtsbeugung" - solchen Anzeigern "soll" man so knapp wie möglöich antworten. Ich weiß, dass es nicht stets und auch nicht in den meisten Fällen so liegt; aber die (zehntausende) gibt's eben auch.

Welche "neutrale" (!?) Stelle stellen Sie sich denn vor, die alle Entscheidungen der Staatsanwaltschaften überprüft? Könnten das nicht vielleicht die Gerichte sein (siehe Art. 19 Abs. 4 GG)? Oder wollen Sie "Ombudsstellen" einrichten? Werden Sie selbst dann dort fünf Tage die Woche acht Stunden fremde Fälle "neutral prüfen" - kostenlos, versteht sich? Und wenn nicht: Wieviel wollen Sie dabei verdienen? Und wer soll Sie bezahlen? Brauchen Sie am Ende dafür eine Ausbildung, oder geht das auch mit Haupttschule und facebook?

Oder wer soll das machen? Und wie wollen Sie das eigentlich anstellen, ohne eigene Polizei? Wollen Sie alle Zeugen selbst verneghmen? Dann schaffen Sie im Monat vielleicht fünf Fälle. Sie kriegen aber 150 bis 200, plus 30 Beschwerden, weil die Anzeigeerstatter Ihre Bescheide nicht "überzeugend" finden und Sie im Verdacht haben, ein elitärer Spinner zu sein, der nur die verbrecher beschützen will und auf sich auf Kosten der armen Steuerzahler, Autofahrer, Patienten, NMiter und besorgten Bürger einen faulen Lenz macht, und sich jeden Freitag mittag die Hände reibt vor Freude, übera ll das Unrecht, das er diese Woche wieder hingekriegt hat.

Und nur ganz am Rande: Wer soll eigentlich überprüfen, dass Sie und die übrigen 20.000 neutralen Ombudsmänner und -frauen das "neutral" machen? Warum sollten denn ausgerechten Sie "neutral" sein, unvoreingenommen, immer pflichtgetreu und fleißig, stets vorbildlich und fehlerfrei?

Es ist halt mit den Richtern wie mit den Lehrern, den Finanzbeamten, den Ärzten und den Politikern: Sie schaffen nix, können nix, verstehen nix und denken immer nur an das eine: Wie sie sich auf Kosten anderer wichtig machen und bereichern können. Darunter müssen die restlichen fünf Prozent der Bevölkerung, also die Normalen, natürlich sehr leiden.

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169. Zu Nr. 138

Zitat von A-K
Sie scheinen meine Vorbehalte zu bestätigen,(...) Es ... soll in der Regel - schon um unnötige Beschwerden zu vermeiden - angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint oder weshalb sich sonst die Anklageerhebung verbietet. (...) Ein derartig reduzierter Bescheid an den Antragsteller ist natürlich ein Persilschein für die STAW zur etwaigen Immunisierung und Verschleierung eigener widerrechtlicher Amtstätigkeiten! (...)
Ja, mein Gott, was soll man dazu sagen? Sie meinen es halt so, und andfere meinen es anders. In den RiStBV steht "sollen", und "schon um unnötige Beschwerden vorzubeugen". Es gibt aber viele Fälle, in denen man solchen Beschwerden auf gar keinen Fall vorbeugen kann. Anzeigeerstattern, die alle ihnen bekannten Politiker weden "Amtsmissbrauch" oder Hochverrat anzeigen, alle Polizisten, die die Autowracks von ihrem Hof ("Oldtimersammlung"!) entfernen lassen, wegen "Nötigung" "schwerem Raub" oder "Mordversuch" (an der Seele), sowie Politessen, Sozialamtsmitarbeiter wegen "Rechtsbeugung" - solchen Anzeigern "soll" man so knapp wie möglöich antworten. Ich weiß, dass es nicht stets und auch nicht in den meisten Fällen so liegt; aber die (zehntausende) gibt's eben auch.

Welche "neutrale" (!?) Stelle stellen Sie sich denn vor, die alle Entscheidungen der Staatsanwaltschaften überprüft? Könnten das nicht vielleicht die Gerichte sein (siehe Art. 19 Abs. 4 GG)? Oder wollen Sie "Ombudsstellen" einrichten? Werden Sie selbst dann dort fünf Tage die Woche acht Stunden fremde Fälle "neutral prüfen" - kostenlos, versteht sich? Und wenn nicht: Wieviel wollen Sie dabei verdienen? Und wer soll Sie bezahlen? Brauchen Sie am Ende dafür eine Ausbildung, oder geht das auch mit Haupttschule und facebook?

Oder wer soll das machen? Und wie wollen Sie das eigentlich anstellen, ohne eigene Polizei? Wollen Sie alle Zeugen selbst verneghmen? Dann schaffen Sie im Monat vielleicht fünf Fälle. Sie kriegen aber 150 bis 200, plus 30 Beschwerden, weil die Anzeigeerstatter Ihre Bescheide nicht "überzeugend" finden und Sie im Verdacht haben, ein elitärer Spinner zu sein, der nur die verbrecher beschützen will und auf sich auf Kosten der armen Steuerzahler, Autofahrer, Patienten, NMiter und besorgten Bürger einen faulen Lenz macht, und sich jeden Freitag mittag die Hände reibt vor Freude, übera ll das Unrecht, das er diese Woche wieder hingekriegt hat.

Und nur ganz am Rande: Wer soll eigentlich überprüfen, dass Sie und die übrigen 20.000 neutralen Ombudsmänner und -frauen das "neutral" machen? Warum sollten denn ausgerechten Sie "neutral" sein, unvoreingenommen, immer pflichtgetreu und fleißig, stets vorbildlich und fehlerfrei?

Es ist halt mit den Richtern wie mit den Lehrern, den Finanzbeamten, den Ärzten und den Politikern: Sie schaffen nix, können nix, verstehen nix und denken immer nur an das eine: Wie sie sich auf Kosten anderer wichtig machen und bereichern können. Darunter müssen die restlichen fünf Prozent der Bevölkerung, also die Normalen, natürlich sehr leiden.

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