Forum: Panorama
Verfassung und Strafrecht: Genau gegen Willkür
DPA

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die "Werteordnung" des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Seite 21 von 25
200. Zu Nr. 192 (A-K)

Zitat von A-K
Sachte…! Ich nehme an, dass der „Kontext“, den Sie hier anführen, Ihrer Meinung nach zwischen „allen Juristen“ bestehen soll (so muss man jedenfalls logisch folgern). Offenbar sind Sie auch der Meinung, dass es damit sein Bewenden haben müsse und „renitente Foristen“ ohne 2tes Staatsexamen (Das Grauen) das gefälligst so zu schlucken haben. Ich bin da ganz anderer Meinung als Sie und hege größte Vorbehalte gegen derartig selbstimmunisierende Etikettierungen, die allzu oft von der fadenscheinigen Absicht getragen sind, denklogisch plausible Begründungen für die betreffenden Thesen („Konsens“) entweder einzusparen, oder ihr tatsächliches Nichtvorhandensein zu verschleiern. Darum bitte ich Sie: Ergänzen Sie hier doch freundlicherweise noch die konkreten Gründe/Argumente, infolge derer Sie (oder die „Konsensparteien, auf die Sie sich berufen) eine Geltung der Grundrechte (auch) zwischen Bürgern denklogisch und rechtlich auszuschließen vermeinen. Vielen Dank im Voraus!
Mit der Erkenntniswucht des Foristen "das Grauen" kann man es sowieso nicht aufnehmen - Wie ja auch Komnmentare wie Nr. 191 eine eher lustige Note aufweisen, weil sie wie nach dem Zufälligkeitsprinzip zusammengepuzzelt erscheinen.

Zu der von Ihnen (und anderen) angesprochenen Grundrechtsfrage empfehle ich, einfach einmal unter dem Stichwort "Drittwirkung der Grundrechte" zu googeln oder auf irgendeiner für Laien / Studenten / Interessiertenm Seite (z.B. "juraforum.de") unter diesem Stichwort nachzuschauen. Wie immer, ist es alles nicht ganz so einfach, wie es der so genannte "gesunde Menschenverstand" nach 10 Sekunden Nachdenken gern hätte. Es sind zu dem genannten Thema in den letzten Jahrzehnten (und früher) sehr viele sehr intelligente Bücher und Aufsätze geschrieben worden, die man erwerben und lesen kann.

Ich bin wirklich kein Anhänger von Fachidiotie, und meine auch nicht, nur "Fachleute" dürften eine Meinung zu irgendetwas aus ihrem Fach haben (besonders wenn es ein Fach ist, das alle angeht!). Aber es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen es gibt, sie sich zu rechts-theoretischen (!) und -systematischen (!) Fragen mit allergrößter Selbstsicherheit äußern, ohne eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema, ein Nachlesen von leicht zugänglichen und verständlichen Quellen usw. auch nur zu erwägen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pck2 27.05.2019, 17:33
201. Klarstellung zu @198

@198 bezieht sich auf @193 "Das Grauen"

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thom3 27.05.2019, 20:39
202. #196 Sie haben leider das Problem nicht anerkannt,

dass Ihre politischen Meinungen wie hier zu Afghanistan, Globalismus, Flüchtlingen, Weltgeschichte uU gar nicht viel wert sind. Ich beschäftige mich mit Flüchtlingen aus Afghanistan und mit diesem Land seit 25 Jahren beruflich und privat, übrigens auch vor diversen Gerichten. Mit welcher Unwissenheit Sie hier gewaltige politische, logische und rechtliche Kurzschlüsse zu diesen Themen produzieren erstaunt mich weniger, aber doch sehr, mit welcher rhetorischen Selbstgewissheit Sie das als höchste allgemeine Intellektualität durchsetzen wollen. Diese Habitus klappt vielleicht noch vor Gericht und in Fachkreisen oder der eigenen Partei, aber heutzutage bekanntlich sonst nirgends. Würde gerne mal zuhören, ob Sie jungen Flüchtlingen die deutsche Gesellschaft und ihre Verfassung besser vermitteln könnten als ich, oder was die etwa von Ihrem Afghanistanbild halten, sie sind gerne dazu in Berlin eingeladen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
willms 27.05.2019, 22:28
203. GG: Höchste Nummer ist kleiner als die Anzahl

wegen dem »Grundgesetz mit 146 Artikeln«

die Verfassungsfeinde, also diejenigen die die Verfassung so wenig mögen, daß sie diese immer wieder verändern, haben im Laufe ihres Basteln an der Verfassung zahlreiche neue Artikel mit Nummer soundso A dazwischengeschoben, so daß eben die Anzahl der Artikel höher ist als die höchste Nummer aller Artikel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
willms 27.05.2019, 23:41
204. Offene Grenzen kann man nicht öffnen, schon gar nicht willkürlich

Zitat von velbart
und dem Eintritt von jedermann, selbst ohne Identität und Herkunft, und durch Verletzung des Dublin III Abkommens, wurde das GG vorsätzlich verletzt. Bis heute wurde das nicht gerichtlich geklärt, um Merkels Entscheidung nicht infrage stellen zu müssen. Damit hat sich selbst das höchste Gericht zum Mittäter der Verbrechen Merkels gemacht. Im Moment ist dieses Vorbringen noch nicht abbildbar, die Historiker, vielleicht auch Richter, die nach der Merkelära darüber befinden müssen, werden diese Ära als kollektives Versagen des Rechtsstaates einordnen müssen. Da helfen auch keine rechtfertigenden Kommentare eines Sympathisanten, wie Fischer.
Was ist "das Verbrechen Merkels"?

Daß sie die Grenzbefestigungen der innerdeutschen Grenze nicht an der Innengrenze des Schengenraumes zwischen dem Bayern und Salzburg nicht im Eiltempo wieder hat aufbauen lassen? Selbst Orban hat das nicht in ein paar Wochen hingekriegt, und Ungarn hat tatsächlich eine Außengrenze, Deutschland hingegen nur noch Binnengrenzen, und das ist wunderbar.

Hätte zu den von Verbart gewünschten Transfer der DDR-Grenze an die bayerische zu Salzburg auch noch der passende Schießbefehl kommen sollen, oder gleich ganze Erschießungspelotons? Nichtmal POTUS Trump schafft das an der Grenze zu Mexico.

Wenn Velbart wirklich wissen will, was die gelernte DDR-Bürgerin Merkel mit ihrer Erfahrung der DDR-Grenzen von den Flüchtlingen hält, dann suchen Sie mal nach dem Hashtag #merkelstreichelt

Und schauen Sie, wie das mit dem palestinensischen Mädchen Reem aus einem Flüchtlingslager im Libanon in Schwerin ging.

Und schauen Sie, was mit "wir schaffen das" gemeint war. Daß massenweise abgeschoben wird, und daß Merkels Innenminister Abschiebeknäste einrichten will, wo sogar ohne jedweden Verdacht auf eine Straftat unbescholtene Leute eingesperrt werden sollen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
willms 27.05.2019, 23:54
205. Größ'res Leid als meines kanns nicht geben

Zitat von Thomas Fischer (SPON-Kolumnist)
das Unrecht, das einem selbst geschieht, ist allemal immer das Schlimmste.
"Das ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu" (Heinrich Heine)

Schon in der Antike, so Mozart in seiner Oper Idomeneo sahen sich vier Hauptpersonen des Stücks — jeder für sich, aber doch musikalisch ein einem köstlichen Quartett — auf der Bühne zu singen:

Ein größ'rers Leid als meines kanns nicht geben

Oder Schmerz statt Leid? Weiß nicht mehr.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
willms 28.05.2019, 00:13
206. Off-Topic: Befreiung von den Rundfunkgebühren

Zitat von Thomas Fischer (SPON-Kolumnist)
Sozialamt (Rundfunk- und Fernsehempfang ist hierzulande übrigens ein Grundrecht!). Bedürftige können übrigens auch ein Befreiung vom Beitrag beantragen.
Vom Rundfunkbeitrag, wie das jetzt heißt, können sich befreien lassen nur solche, die staatliche Leistungen beziehen.

Bedürftig zu sein alleine reicht nicht. Arm, ober ohne Sozialhilfe, dann muß man zahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
radikalrationalist 28.05.2019, 00:50
207. @Fischer: Dank für die Antwort. Entschuldigung.

Das mit dem Korn möchte ich zurücknehmen.

Es war die emotionale Reaktion auf ihre (absichtliche?) Verunglimpfung als "RadikalNationalist".

Die meisten würden mich wohl mitten-links einordnen. Obwohl mir das so egal ist.
Ich bin philosophisch und radikal im ursprünglichen Sinne- ich will die Ursache angehen, nicht das Symptom.
Ethik nicht Moral(Kohlberg Stufe 6). Es gibt keine Schuld, nur Entscheidungen,Fehler und (ungerechtfertigte) Sanktionen.
Ich bin ein Kind des ursprünglichen Internets ohne Landesgrenzen. Ich verstehe warum das deutsche Recht so gewachsen ist. Aber die neuen populistischen, aktionistischen, mediengetriebenen Gesetze nerven mich.
(Sie anscheinend auch...)

Ich habe einen kleinen Sohn.
Wie soll ich ihm beibringen was Recht und Unrecht (ohne die Anwendung von Moral) ist, wenn Gesetze zu fern ab von ihrem Ursprung/Anlass angewendet werden?

"Ich erkenne Pornografie, wenn ich sie sehe" kann nicht die Lösung sein.
Oder geht es gerade um die Macht der Priester des Orakels? Alles nur Pharisäer?

Und nein ich habe kein Problem mit Differenzierung. Im Gegenteil. Ich wünsche mir mehr.
Mein Vorschlag: wenn gegen den Wortlaut/gängige Interpretation des Gesetzes verstossen wird muss sich auch ein Gericht damit beschäftigen.
Zuviel Arbeit!? Dann schneidet doch die alten Zöpfe ab oder baut die Gesetze nach den Prinzip des common laws aus!

Zum Thema Einflussnahme habe gerade zufällig den Artikel hier gelesen.
m.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Der deutet in die gleiche Richtung was ich als Leihe versuche auszudrücken.

Ansonsten hätte ich noch ein schönes provokatives Beispiel für Wortlaut: Oral-Sex vor Kindern in der Berliner S-Bahn.
Zum Zuge kam das übliche Ärgernis. Den offensichtlichen Paragraphen 176 Sexueller Missbrauch von Kindern:
"...Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1.sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt"
wurde nicht angewendet.
Dabei wissen wir nicht, ob die "Täter" gerade die Anwesenheit von Kindern anregend fanden.
Auch dürfte es für die "Opfer" keinen unterschied machen, ob es den Akteuren nun auf das ein oder andere ankam. Und das Opfer empfinden ist ja neuerdings angeblich maßgeblich....

Aber wie ich aus ihrer Kolumne entnahm, teilen sie ja bereits meine Auffassung, dass der Gesetzgeber/Juristen nichts von Sex verstehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
martindeeg 28.05.2019, 09:06
208. Zur „Unabhängigkeit“ der Justiz:

„EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen“...

„....In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).....

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pck2 28.05.2019, 14:12
209. Mittelbare Drittwirkung

Zitat von cassi77
Wäre das eine solche 'mittelbare Drittwirkung der Grundrechte'? [...] Und das würde genauso auch trotzdessen gelten, dass es sich ja um einen rein zivilrechtlichen Vertrag zwischen zwei Privatpersonen handeln würde, richtig? Also eine vertragliche Rechtskonstellation, in der eigentlich die verfassungsrechtlichen Grundrechte ansonsten nicht zum Tragen kämen, richtig?
Ja. Wenn Sie Grundrechte einklagen, dann geht das immer nur gegen den Staat. Richter sind verpflichtet, jedes Urteil "im Geiste des GG" abzufassen (das ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte), sie urteilen konkret aber immer nach materiellem Recht, also den konkreteren Gesetzestexten jenseits des GG. Es kann kein Urteil geben, welches lautet, "A. kriegt 1 Jahr Knast, weil A. die Menschenwürde von B. verletzt hat", denn solche Details wie "1 Jahr" und was genau unter "Menschenwürde" in einer Situation X zu verstehen ist, regelt das GG nicht.

Wie das in Ihrem "Menschenhandel" Vertragsbeispiel im Detail aussähe, d.h. auf welche konkrete Gesetzgebung man sich da beziehen könnte/müsste, kann ich als nicht-Jurist nicht beurteilen. Ich vermute aber, daß man sich nicht mal auf das GG berufen müsste, um gegen ein Urteil, welches im Sinne des "Verkäufers" ausgefallen ist, vorzugehen, da das Beispiel recht extrem gewählt ist. Eine Nummer kleiner: Sie können Ihren Nachbarn, der Sie Ihrer Ansicht nach verleumdet (und damit entehrt) hat, nicht unter Bezugnahme auf Art. 1 GG verklagen. Dafür müssen Sie das Privatrecht in Anspruch nehmen, welches die Details Ihrer Situation erfasst. Sie können dann aber in Folge gegen ein richterliches Urteil klagen (also nicht gegen Ihren Nachbarn, sondern gegen die Staatsgewalt - das ist der Teil, den Forist "Das Grauen" nicht verstanden hat), welches Ihrer Meinung nach Ihre Menschenwürde im besagten Verleumdungsfall nicht ausreichend berücksichtigt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 21 von 25