Forum: Panorama
Verfassung und Strafrecht: Genau gegen Willkür
DPA

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die "Werteordnung" des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

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210. Zu 207

Zitat von radikalrationalist
Das mit dem Korn möchte ich zurücknehmen. Es war die emotionale Reaktion auf ihre (absichtliche?) Verunglimpfung als "RadikalNationalist". Die meisten würden mich wohl mitten-links einordnen. Obwohl mir das so egal ist. Ich bin philosophisch und radikal im ursprünglichen Sinne- ich will die Ursache angehen, nicht das Symptom. Ethik nicht Moral(Kohlberg Stufe 6). Es gibt keine Schuld, nur Entscheidungen,Fehler und (ungerechtfertigte) Sanktionen. Ich bin ein Kind des ursprünglichen Internets ohne Landesgrenzen. Ich verstehe warum das deutsche Recht so gewachsen ist. Aber die neuen populistischen, aktionistischen, mediengetriebenen Gesetze nerven mich. (Sie anscheinend auch...) Ich habe einen kleinen Sohn. Wie soll ich ihm beibringen was Recht und Unrecht (ohne die Anwendung von Moral) ist, wenn Gesetze zu fern ab von ihrem Ursprung/Anlass angewendet werden? "Ich erkenne Pornografie, wenn ich sie sehe" kann nicht die Lösung sein. Oder geht es gerade um die Macht der Priester des Orakels? Alles nur Pharisäer? Und nein ich habe kein Problem mit Differenzierung. Im Gegenteil. Ich wünsche mir mehr. Mein Vorschlag: wenn gegen den Wortlaut/gängige Interpretation des Gesetzes verstossen wird muss sich auch ein Gericht damit beschäftigen. Zuviel Arbeit!? Dann schneidet doch die alten Zöpfe ab oder baut die Gesetze nach den Prinzip des common laws aus! Zum Thema Einflussnahme habe gerade zufällig den Artikel hier gelesen. m.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html Der deutet in die gleiche Richtung was ich als Leihe versuche auszudrücken. Ansonsten hätte ich noch ein schönes provokatives Beispiel für Wortlaut: Oral-Sex vor Kindern in der Berliner S-Bahn. Zum Zuge kam das übliche Ärgernis. Den offensichtlichen Paragraphen 176 Sexueller Missbrauch von Kindern: "...Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt" wurde nicht angewendet. Dabei wissen wir nicht, ob die "Täter" gerade die Anwesenheit von Kindern anregend fanden. Auch dürfte es für die "Opfer" keinen unterschied machen, ob es den Akteuren nun auf das ein oder andere ankam. Und das Opfer empfinden ist ja neuerdings angeblich maßgeblich.... Aber wie ich aus ihrer Kolumne entnahm, teilen sie ja bereits meine Auffassung, dass der Gesetzgeber/Juristen nichts von Sex verstehen.
Ja, das "N" statt des "R" war ein schlichter Tippfehler; tut mir leid.
Zu Ihrem Oralsex-Fall: Soweit ich der "B.Z." entnehme hat zwar "eine Mutter mit Kind die Notbremse gezogen", aber ob das Kind den Vorgang überhaupt gesehen hat, steht das nicht. Erst recht nicht, ob die beiden Täter den Vorsatz hatten, dass ein Kind die sexuelle handlung sieht. Also alles goldrichtig, soweiot ic h sehe: Kein § 176. Und 60 Tagessätze á 60 Euro Geldstrafe für den Mann für das "öffentiche Ärgernis" (§ 183a) (plus Geldbuße für die Frau) scheinen mir nun wirklich kein Versagen der Justiz zu belegen.

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radikalrationalist 28.05.2019, 18:24
211. es geht um die Staatsanwaltschaft

Dann Schwamm drüber.

Ich habe eine andere Quelle. 23.04.2018
"Fahrgäste, darunter Kinder, .... teilte die Bundespolizei mit." Dann Streit mit 18 jährigen, die die Akteure ansprach. Handgemenge.
" ein anderer Mann zog im Ostbahnhof die Handbremse"
Von einer agierenden Mutter weiß ich nichts.

Ich gehe auch nicht von Vorsatz aus. Eher von billigend in Kauf nehmen.
Ich bin selbst im FKk Umfeld aufgewachsen und kenne das Problem von sexuellen Handlungen ohne Rücksicht auf die unfreiwilligen Beobachter zur genüge. Gibt immer wieder Stress und Platzverweise. Persönlich empfinde ich solches Verhalten als sexuelle Belästigung/Missbrauch, weil die Akteure davon ausgehen müssen, dass man das nicht (hier) sehen möchte.
Ich habe kein Problem damit, wenn Leute in entsprechende Clubs oder auf Partys gehen, um ihrer Zeigefreudigkeit zu frönen. Im Gegenteil. Warum nicht. FSK18 funktioniert dort besser als bei (online) Pornos.

Ich glaube auch das die Strafe angemessen ist.

Aber das war nicht die Frage.
Ich gehe mit Ihnen die Wette ein, dass in den nächsten 20 Jahren ein scharfgemachter StA den 176 bei einem ähnlichen Fall anbringt.
Um eine bessere Packung grünen Tee?

Ich bin gespannt, wie Sie sich zum EuGH Urteil positionieren werden.
Ich sehe bei dieser Verquickung seit jeher eine Untergrabung der Gewaltenteilung.

P.S. gelten als sexuelle Handlungen vor Kindern eigentlich auch Zungenküsse? Oder gilt das nur, wenn sie mit den Kindern praktiziert werden. Mehr fehlen irgendwie die Quellen/ Legaldefinitionen für so etwas
P.P.S. Ich bin sehr froh das Technologien wie selbstfahrende Autos und Upload- Filter ( siehe heise kommentar zur fehlenden Datenbasis aller jemals erstellten Urheberrechtlich geschützen Werke) die Juristen zwingen werden Farbe zu bekennen. Heute weiß man ja nicht mal wer an einer vollen Kreuzung den nun Vorfahrt hat

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patrick_bahlo 28.05.2019, 20:48
212. Ohne Keule

#172 auf 19000 Zeichen erweitert, könnte als ein was-wäre-wenn bleibenden Eindruck hinterlassen...
Gruß
PB

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radikalrationalist 28.05.2019, 21:24
213. @cassi77, 217.

Natürlich mit Handzeichen. War vielleicht nicht das griffigste Beispiel.
Aber sollen wir jetzt in selbstfahrende Fahrzeuge Augen und Hände einbauen, damit wir "Augenkontakt herstellen" und "Handzeichen geben können". Ist doch affig.
Es gibt dutzende Beispiele, die man anführen könnte.
Ich mag ja auch das Thema Rettungsgasse vs. Standstreifen/durchgezogene Linie.
Gibt es eine Priorisierung in der StVO?

Ich weiss nicht, ob Sie auch programmieren.
Aber die jetzigen Gesetze können sie auf Grund ihrer teils absoluten Widersprüchlichkeit nicht in Algorithmen giessen. Vom Trolley-Problem mal ganz abgesehen...
Und eine KI mit den jetzigen Entscheidungen zu füttern, führt eben wieder zu widersprüchlichen Ergebnissen.
So geht das doch nicht weiter... wir brauchen eine rationale Entscheidungsbasis. Gerne auf Basis von Wahrscheinlichkeiten und Statistik. Letztlich machen wir Menschen beim Abschätzen nichts anderes.
Aber Mathe ist aber nicht die Sache von Juristen. Gibt schon Gründe warum die alles in Brüchen angeben ;-)

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A-K 28.05.2019, 21:30
214. @200 Teil 1

Verstehe (glaube ich jedenfalls). Ich kann des Erkenntniswucht des Foristen (Das Grauen) aber durchaus Positives abgewinnen und versuche das an meiner (zugegeben noch nicht vollständigen) Beschäftigung mit dem Thema der Drittwirkung von Grundrechten zu belegen.
Die Verfechter der These, dass die Grundrechte lediglich Bürger und den Staat kontrahieren, bzw. lediglich den Staat, nicht aber Dritte (andere Bürger oder andere Staaten) zur Nichtverletzung („Achtung“) verpflichten würden, gründen ihre Auffassung regelmäßig auf den Art. 1 (3) GG, welcher besagt: [„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."]
Hierzu kann man aber festhalten, dass es (a) eine primitive und (b) eine, … na ja …, „weniger primitive“ Interpretationsmöglichkeit dieser Norm gibt. Die (denkgesetzlich) primitive Variante impliziert, dass aus der positivistischen Feststellung des Art. 1 (3) GG, dass die (nachfolgenden) Grundrechte (gemeint sind die von Art. 2 bis Art. 19 GG – nicht aber Art. 1(1) GG und Art. 1(2) GG)) nur die drei sog. „öffentlichen Gewalten“ ggü. dem Bürger kontrahiere, der Schluss gezogen werden könne/müsse, dass jene Grundrechte sonstige Dritte ggü. dem Bürger nicht kontrahieren würden.
Es ist aber nicht nur so, dass aus dem Umstand, dass Art. 1 (3) GG keine Aussage über sonstige Dritte trifft (natürlich) nicht der (denklogisch absurde) Schluss gezogen werden kann, dass weder die nachfolgenden, noch die vorausgehenden Grundrechte solche Dritte nicht doch kontrahieren können – insbesondere durch ihre eigenen Artikelinhalte. Diese primitive (aber politisch damals wie heute durchaus nützliche) Variante unterschlägt vor allem den Umstand, dass die in Art. 1 (1) GG normierte sog „Würde des Menschen“ gerade ein Substrat der Unversehrtheit all jener Grundrechte ist, die im Grundgesetz normiert worden sind.
Dazu zählen ja nicht nur diejenigen Grundrechte, die im Grundrechtskatalog explizit als solche aufgeführt worden sind, sondern auch diejenigen, die sich in Auslegung als Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte erschließen lassen. Und sie unterschlägt, dass diese Würde gem. Art. 1 (1) GG „unantastbar“ ist, was sich – worauf interessanter Weise der nicht über des 2. Staatsexamen verfügende Forist „Das Grauen“ hier mE sehr zu Recht hingewiesen hat – insbesondere auch in der positivistischen „Logik“ der primitiven Interpretation gerade nicht nur auf ein Antasten des Staates sondern auf ein Antasten durch Jedermann erstrecken muss.

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A-K 28.05.2019, 21:35
215. @200 Teil 2

Eine „weniger primitive“ Interpretation/Variante des Art. 1 (3) GG kann man (wenn man will) entsprechend darauf kaprizieren, dass sie diese denklogischen Kurzschlüsse vermeidet, was im Ergebnis dazu führt, dass die Grundrechte eines beliebigen Bürgers (und zwar sämtliche, die sich aus dem Grundgesetz herleiten lassen) unabhängig von der „Differenzierung möglicher Kontrahenten“ gegenüber Jedermann existieren müssen und jedes Recht nun einmal die Eigenschaft hat, eine ihm spiegelbildlich gegenüberstehende Pflicht zu erzeugen, die entsprechend Art. 1 (1) GG von Jedermann zu „achten“ bzw. beachten ist. Dabei steht außer Frage, dass sich eine überwiegende Vielzahl solcher Pflichten natürlich auf Seiten des Staates ergibt, aber gerade deshalb, weil der Staat infolge seiner Macht und Größe vglw. leichter als sonstige Dritte in der Lage dazu ist, Grundrechte zu verletzen und es darum seiner bevorzugten Erwähnung im Kontext der Grundrechte aus der wohl rechtspraktischen Sicht das Parlamentarischen Rates eher bedurfte, als einer (gründlicheren und umfassenderen) dogmatischen Formulierung der Grundrechte. Eine solche „weniger primitive“ Interpretation des Art. 1 (3) GG wird man allerdings in den klassischen Lehrmaterialien zur Drittwirkung der Grundrechte schwerlich auffinden, wodurch der irrige Eindruck entsteht bzw. kolportiert wird, dass sie gar nicht existiere. Dazu hat das BVerfG mit der Lüth Entscheidung (so scheint es mir - ich bin noch mitten in der Lektüre) vielleicht sogar maßgeblich beigetragen, indem es, ohne sich mit der Unmittelbarkeit der Grundrechte hinreichend auseinanderzusetzen, die „Schimäre“ von der (lediglich) mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (auf Dritte) in die Welt gesetzt hat, der zufolge das einfache Recht lediglich „im Lichte der Grundgesetze“ (ja, man hatte eine lyrische Ader in den 50gern…) anzuwenden und auszulegen sei, um damit die Annahme einer unmittelbaren Kontrahierung Dritter durch die Grundrechte (sozusagen aus rechtspraktischen Erwägungen) „unnötig“ zu machen.

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pck2 28.05.2019, 23:56
216. @220/221 Die "Logik" der anti-Elfenbeintürmler

Sie haben insoweit recht, als daß Art. 1 GG §3 nichts über eine unmittelbare Einklagbarkeit der Grundrechte von Bürger zu Bürger sagt. Das war's dann aber auch schon mit dem Rechthaben. Der Rest Ihres Beitrags ist auf der Stelle tretendes langatmiges Gefasel, welches Sie ohne auch nur eine einzige Begründung auf Ihr anvisiertes Ziel zusteuern lassen: die Behauptung, eine unmittelbare Einklagbarkeit der Grundrechte von Bürger zu Bürger seit einer mittelbaren Berücksichtigung der GR (in richterlichen Urteilen) vorzuziehen. Da Sie aber keine Argumente für diese Sichtweise haben, müssen Sie Ihre Variante "b" daher von vornherein als "weniger primitiv" bezeichnen, um dann aus einem "man könnte es ja auch anders sehen" über "ich sehe es anders" zum Pseudo-Schluß "also muß man es so sehen wie ich, wenn man nicht 'primitiv' auslegen will" zu kommen. Das ist reine Rhetorik mit exakt null Inhalt, insbesondere deswegen, weil aus Art. 1 GG §3 eben *weder* Ihr "primitives" (a) noch das "weniger primitive" (b) folgt. (U. a. genau deswegen brauchte man ja das Lüth Urteil.) Dies dann noch unter dem Stichwort "Logik" verkaufen zu wollen, schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht.

Schön auch, daß Sie aus dem Lüth Urteil, sogar bevor Sie es (laut eigener Aussage) bis zum Ende durchgelesen haben, schnell noch eine Verschwörungshypothese konstruieren. Damit plazieren Sie sich dann endgültig jenseits jedes Anspruchs auf Logik.

Hier

https://de.wikipedia.org/wiki/Lüth-Urteil#Rückblick:_Streitstand_bis_zum_Lüth-Urteil

wird das Urteil diskutiert und auch begründet. Entscheidend sind die Abschnitte

"Dadurch sollte den Grundrechten die Bedeutung objektiver Ordnungsgrundsätze beigemessen werden. Kritisiert wurde diese Ansicht jedoch nicht nur aus systematischen Gesichtspunkten, sondern ganz entscheidend mit dem Argument, dass ihre Reichweite mit der Privatrechtsautonomie als Ausfluss der Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei."

und

"die Grundrechte fänden jedoch aufgrund der unmittelbaren Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3 GG direkt in ihrer Funktion als Abwehrrecht gegen staatliches Handeln Anwendung. Es finde nämlich ein Grundrechtseingriff aufgrund eines Urteils, gestützt auf ein Gesetz, statt.

Dem ist jedoch zu entgegnen, dass hierbei die Frage der Anspruchsbegründung mit der der Anspruchsdurchsetzung vermengt wird. Der Inhalt der richterlichen Entscheidung richtet sich stets nach dem materiellen Recht. Bei der Problematik der Drittwirkung geht es jedoch gerade darum, ob die Grundrechte zu dem maßgeblichen normativen Beurteilungsmaßstab für die richterliche Bewertung der Privatrechtsbeziehung gehören."

Besonders zu beachten ist der Verweis auf die Privatrechtsautonomie. Die Frage, inwieweit Teile des GG andere seiner Teile begrenzen können und müssen, stellt sich einem "nicht-primitiven" Denker wie Ihnen offenbar nicht.

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A-K 29.05.2019, 09:01
217. @223.

Ich bin ja dankbar, dass Sie sich der Diskussion annehmen, aber bitte wischen Sie sich dazu doch bitte den Schaum vom Mund (es geht hier weder um Eitelkeiten, noch um Rechthaberei) und geilen/jazzen Sie sich doch weniger an provokant empfundenen, aber gleichwohl „vertretbaren“ ; - ) Formulierungen („primitiv“) auf. Die Begründung für die „weniger primitive“ Variante basiert tatsächlich darauf, dass sie sich nicht am buchstäblichen Wortlaut des Art. 1(3) GG, sondern an der Bedeutung des Art. 1(3) GG im Kontext aller Grundrechte erschließt. Sie lässt sich – anders als die „primitive“ Variante – ohne denklogische Kurzschlüsse erstellen und diese Kurzschlüsse (1. Exklusion der sonstigen Grundrechtsinhalte; 2. Exklusion der Art. 1(3) GG „vorangehenden“ Grundrechte 3. Ignoranz der Menschenwürde als Substrat der Grundrechte; 4. Allgemeine Unantastbarkeit der Grundrechte) habe ich doch aufgeführt (übrigens ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Warum setzen Sie sich damit nicht konkret auseinander? Weder trete ich auf der Stelle, noch ist es so, dass ich (siehe doch 1.-4.) keine Argumente für meine „Null-Inhalte-Sichtweise“ habe (an meinem „langatmigen Gefasel“ kann ich ja noch arbeiten ; - )). Ja und den Wikipedia Artikel kenne ich auch. Die Nipperdey-These, auf die Sie anspielen, kommt zwar ebenfalls zum Ergebnis unmittelbarer Drittwirkung der Grundrechte, leitet sie aber lediglich von dem Standpunkt ab, dass eine Reihe von Grundrechten die „wichtige Funktion von (absoluten) Ordnungssätzen oder Grundsatznormen für die gesamte Rechtsordnung habe“, weshalb sie auch Private unmittelbar binden und nicht nur als „Leitsätze“ oder „Auslegungsregeln“ fungieren sollten. Verstöße gegen diese Grundnormen führten demnach im Zivilrecht zur Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts. Dagegen formierte sich schnell Widerstand (an vorderster Front repräsentiert i.Ü. von dem „unvermeidlichen“ Günter Dürig ; - )) derjenigen, welche angesichts der Unmittelbarkeitswirkung der Grundrechte um ihre von willfährigen Politikern in einfaches Recht gepackten „Pfründe“ fürchteten. Diese These hielt sich etwa 5 Jahre als Maßstab und wurde dann vom BVerfG mit der Lüth Entscheidung kassiert. Damit ich Ihnen auf das von Ihnen angeführte Argument, dass die Reichweite der unmittelbaren Drittwirkung von Grundrechten mit der Privatrechtsautonomie als Ausfluss der Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG (angeblich) nicht vereinbar sei, konkret antworten kann möchte ich Sie bitten, mir doch mitzuteilen, WARUM denn diese Kontexte Ihrer (oder anderer) Meinung nach nicht miteinander vereinbar sein sollen.

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pck2 29.05.2019, 19:49
218. @217 (1)

Sie wiederholen zu Beginn nach wie vor wieder nur Ihre Behauptungen, aber sie argumentieren nichts, insbesondere nicht in Ihren Punkten 1.-4. Es ist völlig unklar, was Sie damit sagen wollen, es handelt sich um abstraktes Wortgeklingel. Z.B. "denklogische Kurzschlüsse", was soll das sein, worin genau bestehen die? Sie geben kein einziges Beispiel. Oder "Ignoranz der Menschenwürde als Substrat der Grundrechte", wo sehen Sie denn diese Ignoranz? Und wieso ist die so schlimm? (Ich meine diese Fragen nicht sarkastisch.) Insbesondere sagen Sie nicht, welche Vorteile Ihre "nicht primitive" Sicht dann in der Praxis haben könnte. Das sollte doch die Hauptmotivation sein, für welche Sichtweise der GR auch immer man sich entscheidet. Schließlich fragen Sie "Warum setzen Sie sich damit nicht konkret auseinander?" Das kann man nur direkt an Sie zurückgeben, denn konkret wird da eben nichts.

Stattdessen setzen Sie weiterhin auf Rhetorik ("Schaum vor dem Mund", "aufgeilen", etc.). Können Sie machen, aber wie auch Fischer schon zu anderen Forenbeiträgen schrieb, bleibt es dann eben beim Geschimpfe, auch wenn es bei Ihnen etwas ziviler, dafür aber um so langatmiger und pseudo-intellektueller daherkommt. ("Lang" ist auch nicht per se das Problem hier, sondern "lang und langweilig".)

Insgesamt zementieren Sie damit nur immer weiter den Eindruck, daß es eben doch um Eitelkeiten geht, insbesondere um ein Gefühl des ewigen zu-kurz-gekommen-seins, wie es sich auch bei Lektüre der Beiträgen "des Grauens" einstellt.

Gegen Ende Ihres Textes ("Nipperdey", "Privatrechtsautonomie") wird es dann besser, wenn auch noch lange nicht gut. Erstens unterstellen Sie, daß die von mir zitierten Argumente meine eigene Sicht wiedergeben. Das ist nicht der Fall, ich höre mir gern alternative Auffassungen an, nur eben nicht welche ohne Substanz. Ich habe hier hauptsächlich versucht, erst mal nur zu verstehen, was überhaupt das Problem bei der Frage nach der Drittwirkung ist, da ich, genau wie Sie, kein Jurist bin. Zweitens fordern Sie mich auf, konkreter zu werden, ohne in Vorleistung zu treten. Auch das ist typisch für den Internetrhetoriker. Präzisieren soll immer nur die Gegenseite, worauf man dann mit weiteren Abstrakta "antwortet". Zu solchen Spielchen habe ich aber keine Lust.

Ich will es nochmal so klar wie möglich sagen: Was mir bei Ihnen nicht passt, ist hauptsächlich Ihre Behauptung, rein aus dem Wortlaut von Art. 1 GG §3 irgendwie "logisch" eine Unterstützung für die unmittelbare Wirkung der GR *herleiten* zu können. Sie haben recht, daß man auch die mittelbare Wirkung daraus nicht herleiten kann. Daraus folgt aber eben "denklogisch" (oder wie normale Menschen und auch Fachleute der Logik sagen: "logisch") *nicht*, daß sich das Gegenteil herleiten lässt. An diesem Problem scheitert dann alles, was Sie sonst noch so an Wortformen vor sich hertreiben.

Die Idee, daß das GG irgendwie komplett selbsterklärend sein müsste, ist ähnlich der einiger Christen, daß man nur die Bibel braucht, um die Bibel vollständig zu verstehen ("sola scriptura").

(fortgesetzt)

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pck2 29.05.2019, 19:51
219. @217 (2)

"Die Nipperdey-These, auf die Sie anspielen, kommt zwar ebenfalls zum Ergebnis unmittelbarer Drittwirkung der Grundrechte [...] Verstöße gegen diese Grundnormen führten demnach im Zivilrecht zur Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts."

Sie könnten dies zur Klärung als Aufhänger nehmen, ohne unbedingt für oder gegen Ihre Auslegung von Art. 1 GG §3 zu argumentieren, sondern nur, in dem Sie, Deutschlands nicht-primitiver Spezialist Nr. 1 für Grundrechte, zeigen, wie es konkret aussehen sollte oder könnte, wenn ein Gericht die "Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts" ausschließlich auf der Basis von "Verstößen gegen diese Grundnormen" feststellte. Wie soll das gehen? Und wenn es nicht geht, wenn also das materielle Recht zur Urteilsfindung und -begründung weiterhin gebraucht wird, wie unterschiede sich der Vorgang dann von der jetzigen etablierten Praxis?

Was wäre also anders (und vor allem: besser), wenn alles so liefe, wie Sie es wollen?

"Damit ich Ihnen auf das von Ihnen angeführte Argument, dass die Reichweite der unmittelbaren Drittwirkung von Grundrechten mit der Privatrechtsautonomie als Ausfluss der Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG (angeblich) nicht vereinbar sei, konkret antworten kann möchte ich Sie bitten, mir doch mitzuteilen, WARUM denn diese Kontexte Ihrer (oder anderer) Meinung nach nicht miteinander vereinbar sein sollen."

Nochmal: Ich sagte nicht, daß dies meine Meinung sei, sondern nur, daß dies für die seit dem Lüth-Urteil herrschende Ansicht offenbar relevant ist. Weiter sind Sie hier in der Bringschuld, denn Sie sagen ja auch nicht, warum das Privatrechtsautonomie Argument Ihrer Ansicht nach abzulehnen ist. Daß Teile des GG sich untereinander oder in Bezug auf anderes Recht beschränken müssen, sollte doch klar sein. Die Frage ist nicht "ob", sondern "wie".

(fortgesetzt)

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