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Verfassung und Strafrecht: Genau gegen Willkür
DPA

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die "Werteordnung" des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

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michiflumm 24.05.2019, 21:53
20. nochmal zu cassy77#15

Ein anderes Beispiel. Ein Strafprozess gleicht der Evolution. Das Ergebnis ist offen, aber die Regeln liegen fest. Im Idealfall.

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cassi77 24.05.2019, 22:00
21. @18. michiflumm

Zitat von michiflumm
Zwei Antworten auf Ihre Frage: 1)Das Strafrecht ist eine Definitionssache ( Paragraphen) , also ein Konstrukt. Wenn Sie so wollen, liegt die Willkür in der Definiion der Paragraphen. Da wir in einem Rechtsstaat leben, ist das naürlich per Definition ausgeschlossen. 2) Die Sicherheit. Es gibt keine Ausnahmen. Es (das Strafgesetz) gilt für alle potentiellen und tatsächlichen Straftäter, ausnahmslos, glücklicherweise.
Und mitm Jagdrecht hat das jetzt was zu tun?

Ich verstehe immer noch nicht, warum Sie dieses Beispiel mit der Jagd(recht) verwenden und wie Sie es verwenden.

Ist doch auch genauso 'Definitionssache', welche Tiere wann wo warum Schonzeit haben und welche nicht? Das ist doch auch nicht 'irgendwie vom Himmel gefallen'? Und genauso, wie es bei der Jagd Schonzeiten für bestimmte Tiere gibt und diese definiert worden sind, ist eben im Strafrecht genauso definiert, welche Handlungen unter Strafe stehen oder gestellt werden können und welche das ist.

Sorry, mir zu hoch. Kann es vielleicht möglich sein, dass Ihr 'Jagdbeispiel' einfach nur 'irgendwie doof gewählt' ist? Oder wo ist da jetzt der Zusammenhang zu dem, was Sie nun zum Strafrecht schreiben? Ich verstehe nicht, wie Sie Ihr seltsames Beispiel 'Jagdrecht' anwenden! Und darauf war das nun auch leider keine Antwort!

Oder schwafeln Sie einfach nur (gerne)? *grübel*

cassi

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cassi77 24.05.2019, 22:04
22. @19. komentisto

Zitat von komentisto
im Strafprozess, das kann doch jeder unterschreiben und das ist doch nicht der Punkt. Die m. E. berechtigte Kritik an der deutschen Strafjusitz setzt anderswo an : Ein Aspekt der Strafe ist doch die Generalprävention und damit die Erhöhung der Sicherheit dadurch, dass z.B. ein Intensivstraftäter an der Ausübung weiterer Straftaten gehindert wird, oder bin ich da etwa falsch informiert ? Sicherheit und Strafjustiz haben also sehr wohl etwas miteinander zu tun. Nur wird dieser Aspekt durch die Rechtsprechung offensichtlich zu oft vernachlässigt. In Deutschland hat sich in der Rechtsprechung darüber hinaus eine Definition von Schuld entwickelt, die man SO auch als Verfechter eines Rechtsstaatsprinzips nicht unbedingt teilen muss. Und die es so auch in anderen Staaten, die zweifelsfrei Rechtsstaaten sind, nicht gibt, und die m.E. auch so durch das Grundgesetz nicht vorgegeben wird, mithin also ausschließlich das "Arbeitsergebnis" der Rechtssprechung ist, die sich ja immer wieder fast ausschließlich auf sich selbst bezieht und dadurch auch eine Gewisse Hybris entwickelt hat, die auch zwischen den Zeilen von Herrn Fischer hervorscheint.
"In Deutschland hat sich in der Rechtsprechung darüber hinaus eine Definition von Schuld entwickelt, die man SO auch als Verfechter eines Rechtsstaatsprinzips nicht unbedingt teilen muss. Und die es so auch in anderen Staaten, die zweifelsfrei Rechtsstaaten sind, nicht gibt, und die m.E. auch so durch das Grundgesetz nicht vorgegeben wird, mithin also ausschließlich das "Arbeitsergebnis" der Rechtssprechung ist, die sich ja immer wieder fast ausschließlich auf sich selbst bezieht und dadurch auch eine Gewisse Hybris entwickelt hat, die auch zwischen den Zeilen von Herrn Fischer hervorscheint."

Welche 'Definition von Schuld' hat sich denn - Ihrer Meinung nach - da so 'in Deutschland entwickelt' und worin weicht diese Definition von 'anderen Definitionen von Schuld' ab? Wie definieren SIE denn so gemeinhin den Begriff 'Schuld'?

Wovon reden Sie?!

cassi

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cassi77 24.05.2019, 22:07
23. @20. michiflumm

Zitat von michiflumm
Ein anderes Beispiel. Ein Strafprozess gleicht der Evolution. Das Ergebnis ist offen, aber die Regeln liegen fest. Im Idealfall.
Und da gibts n Unterschied zur Jagd? :D

Und nein, finde ich eher nicht so! Evolution funktioniert ungerichtet, ungezielt, ein Strafprozess hat ein Ziel, das Urteil. Und die Wege dahin sind manchmal durchcaus auch sehr eindeutig.

Nenene, Sie haben einfach nur ein dämliches Beispiel gewählt und reden sich nun um Kopf und Kragen... :D

Schönes Wochenende

cassi

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freigeistiger 24.05.2019, 22:15
24. Dazu gehört auch Eigenkritik

In Medien werden Polizeimeldungen, besonders wenn sie von dpa oder AFP kommen, mit Häme und der Feststellung der Verfehlung abgedruckt. Es sind Behauptungen von Polizisten und Polizistinnen. Tenor, Polizisten haben Anzeige erstattet, damit ist die Schuld belegt. Es wird der gesunde Menschenverstand befriedigt. Ein Gericht braucht man nur noch zur Bestrafung. Die eigene Forderung im Artikel wird oft selber von Medien verletzt. "Die Strafjustiz schließlich sollte sich darauf besinnen, dass die Rechtsprechung ihr anvertraut, die Unabhängigkeit garantiert und die Neutralität verfassungsrechtlich geboten ist. Sie ist die dritte Gewalt, " Wenn Polizisten sich über die Justiz beklagen, kann es aber auch an der Falschheit der Beschuldigung liegen. Die so genannte Polizeistatistik, die Anzeigen- und Behauptungsstatistik der Polizei, ist nicht repräsentativ, Bundesinnenminister. Medien müssen es auch so wiedergeben, immer.

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j.w.pepper 24.05.2019, 22:24
25. Was Sie ansprechen...

Zitat von komentisto
Ein Aspekt der Strafe ist doch die Generalprävention und damit die Erhöhung der Sicherheit dadurch, dass z.B. ein Intensivstraftäter an der Ausübung weiterer Straftaten gehindert wird, oder bin ich da etwa falsch informiert ? .
...ist nicht die General-, sondern die Spezialprävention, die nämlich "speziell" die Verhinderung weiterer Straftaten durch dasselbe Individuum erschweren soll. Generalprävention ist hingegen, vereinfacht gesagt, Abschreckung von Nachahmern dadurch, dass sie sehen, was einem Täter so passiert.

Nur ist der Staat und mit ihm seine Richter in der Zwickmühle, wie weit die Spezialprävention gehen kann. Komplett bis zum Lebensende wegsperren wirkt theoretisch hundertprozentig, ist aber in praktisch allen Fällen nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Wenn selbst zu "lebenslänglich" verurteilte Mörder in der Regel Anspruch darauf haben, irgendwann wieder rauskommen zu können, gilt das für die Begeher weniger schlimmer Straftaten erst recht. Und irgendwie ist dann das Restrisiko eines Rückfalls das kleinere Übel, auch für die Gesellschaft, die nicht wegen gewohnheitsmäßiger Bagatelltäter mit verstopften Gefängnissen leben will.

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michiflumm 24.05.2019, 22:25
26. zu #21

Ich versuche solidarisch zu sein und nicht empathisch. Hoffentlich verstehen Sie diesen Zusammenhang. Egal.
Aber für Sie gerne noch etwas ausführlicher. Es gibt in Deutschland viele frei lebende Tierearten. Aber nicht alle unterliegen dem Jagdrecht. Bei manchen ist es nachvollziehbar und sinnvoll. Bei manchen nicht.
Jetzt für Sie: Ich vergleiche das Strafrecht mit dem Jagdrecht. Die Paragraphen sind sozusagen das jagdbare Wild. Der Vergleich ist eine Kunst und keine Wissenschaftm gell.

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weltverkehrt 24.05.2019, 22:25
27.

Sehr geehrter Herr Fischer,

so viel also zur Theorie von Ihnen. Dann kommen wir mal zur Praxis. Hochzeitsgesellschaft blockiert die Autobahn zur Hauptverkehrszeit, legt kleine Schießeinlage ein und ballert munter in die Luft, bedroht genötigte Autofahrer im Berufsverkehr, verhöhnt die Polizisten, die die Täter ermitteln sollen. Die Liste der Delikte wäre lang. Gibt es jede Woche zu lesen und zu erleben. Passieren tut der Gesellschaft gar nichts und es ändert sich auch nichts. Es würde sich natürlich etwas ändern, wenn, wie in anderen Ländern, das Tatmittel Auto einfach beschlagnahmt werden würde. Gleiche Gesellschaft, anderes Opfer: Kulturelle Rabatte kommen aber auch immer wieder in Strafverfahren zur Geltung. Die Liste an Beispielen ist lang. Was nützt es den gleichen Richter zu haben, wenn er nicht gleiches Recht für alle anwendet. Aber das ist natürlich Populismus.

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thom3 24.05.2019, 22:41
28. Für Juristen kein Problem, dem Bürger Fachkompetenz abzusprechen

- nicht selten triumphierend, sehr gern umfassend, auch als Volksaufklärung der total Minderbemittelten. Allerdings ist jedem gesellschaftlichen Bürger sein eigener Fachkompetenzmangel in fast allen größeren Fächern ja immer bewusst - ein falscher juristischer Triumph über die Bürger und ihre Gesellschaft ist dagegen durchaus ein Problem. Deren Entmündigung steht der 3. Gewalt nicht zu. Umgekehrt hat sie wie der Gesetzgeber auch letztlich im Sinne der Bürger und ihrer Demokratie, Gesellschaft, Bürger- und Menschrechte sinnvoll und konstruktiv zu arbeiten. An dieser Arbeit, an Rechtsprechung, Kriminalitätsbekämpfung, Strafverfolgung, am Zivilrecht, am internationalen Recht kann jedermann Zweifel und Kritik üben, das ist keine Majestätsbeleidigung, sondern der seit jeher übliche und notwendige Weg der Erkenntnis. Die Frage ist dabei, ob jemand zuhört, was man davon tatsächlich ernst nimmt, auch worüber man sich selbst im Öffentlichen und Politischen und im juristisch höchstqualifizierten Fachraum großartig aufregen WILL.

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cassi77 24.05.2019, 23:04
29. 26.

Zitat von michiflumm
Ich versuche solidarisch zu sein und nicht empathisch. Hoffentlich verstehen Sie diesen Zusammenhang. Egal. Aber für Sie gerne noch etwas ausführlicher. Es gibt in Deutschland viele frei lebende Tierearten. Aber nicht alle unterliegen dem Jagdrecht. Bei manchen ist es nachvollziehbar und sinnvoll. Bei manchen nicht. Jetzt für Sie: Ich vergleiche das Strafrecht mit dem Jagdrecht. Die Paragraphen sind sozusagen das jagdbare Wild. Der Vergleich ist eine Kunst und keine Wissenschaftm gell.
Und Sie halten sich dementsprechend gerade für so ne Art 'großen Künstler'?! :D

Gruselig.

Bundestrainer? Fahrschullehrer? Erklärbär v. D. ?

Jetzt für Sie (ist das eigentlich Schleichwerbung?): Dass Sie das miteinander vergleichen, ist offensichtlich. Wofür halten Sie mich?! :D

Ebenso offensichtlich ertragen Sie keine Kritik an Ihrem 'Vergleich. Mache ich trotzdem.

Ich finde Ihren Vergleich trotzdem nicht so unbedingt passend, irgendwie 'seltsam', aber das kann mir und Ihnen ja auch ziemlich egal sein.

Mit Schonzeiten kann ich übrigens durchaus auch etwas anfangen. Ebenso mit Schonmaßen. Passt das auch irgendwie in Ihren 'Vergleich'? *grübel*

cassi

PS:

Ist das Kunst oder kann das weg? (Tschuldigung!)

PPS:

Machen Sie doch bitte nach nem Punkt auch n Leerzeichen . So der Form halber vielleicht?

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