Forum: Panorama
Verfassungsgericht über automatisierten Abgleich: Was bedeutet das Autokennzeichen-Ur
DPA

Polizisten dürfen die Nummernschilder vorbeifahrender Autos erfassen und mit Fahndungslisten abgleichen. In drei Bundesländern gehen die Behörden aber zu weit, befand nun das Verfassungsgericht. Die Fakten, die Folgen.

Seite 1 von 2
redfish 05.02.2019, 16:48
1. Ein wichtiger Schritt...

... in die richtige Richtung, um zu verhindern, mit dieser Methode Diesel-Fahrzeuge ausfindig zu machen, die von den unerträglichen (weil nicht auf Fakten basierenden) Fahrverboten betroffen sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mantrid 05.02.2019, 16:55
2. Ein Hoch auf das BVG

Nur weil man etwas kann, ist es noch lange nicht legal. Delikte, die nicht einmal zwingend mit Haftstafen belegt sind oder gar Ordnungswidrigkeiten (Diesel-Fahrverbote) rechtfertigen keinen so drastischen Eingriff in die Grundrechte. Zum Glück klopft hier das BVG überwachungsgeilen Politikern gehörig auf die Finger. Eine freie Gesellschaft ist es wert, kleinere Übeltaten eventuell ungestraft bleiben. Immer noch besser als ein Überwachungsstaat wie er in China entsteht, der Bürger aussortiert und auf Kurs bringt, bevor dieese viellkeicht selbst über "nicht harmonisches" Verhalten nachgedacht haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mk1964 05.02.2019, 17:24
3.

Zitat von mantrid
Nur weil man etwas kann, ist es noch lange nicht legal. Delikte, die nicht einmal zwingend mit Haftstafen belegt sind oder gar Ordnungswidrigkeiten (Diesel-Fahrverbote) rechtfertigen keinen so drastischen Eingriff in die Grundrechte. Zum Glück klopft hier das BVG überwachungsgeilen Politikern gehörig auf die Finger. Eine freie Gesellschaft ist es wert, kleinere Übeltaten eventuell ungestraft bleiben. Immer noch besser als ein Überwachungsstaat wie er in China entsteht, der Bürger aussortiert und auf Kurs bringt, bevor dieese viellkeicht selbst über "nicht harmonisches" Verhalten nachgedacht haben.
Haben Sie den Artikel gelesen? In Hessen wurde das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil der entsprechende Grundgesetzartikel nicht genannt wurde. Das lässt sich mit einem wortgleichen Gesetz, das in diesem einen Punkt korrigiert wird, verbessern.
In Bayern und BW wurde das jeweilige Gesetz einkassiert, weil diese Länder nicht die Gesetzgebungsbefugnis für diesen Punkt haben - die hat der Bund. Lässt sich also auch da sehr leicht durch ein Bundespolizeigesetz verbessern.
Dass für die Überwachung von Dieselfahrzeugen keine automatisierten Kennzeichenscanner eingesetzt werden dürfen, wurde mit dem Urteil gar nicht behandelt. Das war aber schon vor dem Urteil klar, dass die Straftat für eine automatisierte und anlasslose Überwachung nicht ausreichend ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kai.welter 05.02.2019, 17:45
4. Jubel verfrüht

Wenn man die Erläuterungen des BVG liest kommt man zu dem Schluss, dass zumindest in Bayern nur geringfügige Gesetzesänderungen erforderlich sind, um den Auflagen zu genügen.
Das werden die Bayern locker hinkriegen bis Ende des Jahres und ändern wird sich nichts.
Was auch gut ist.
Die Datenschutzhysterie wird teilweise schon peinlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tatsache2011 05.02.2019, 18:07
5. Kennzeichen-Erfassung in Brüssel

Zitat von redfish
... in die richtige Richtung, um zu verhindern, mit dieser Methode Diesel-Fahrzeuge ausfindig zu machen, die von den unerträglichen (weil nicht auf Fakten basierenden) Fahrverboten betroffen sind.
1) Sie glauben, dass deutsche Gerichte Fahrverbote zulassen, "weil nicht auf Fakten basierend".

2) Die Kennzeichen-Erfassung wird in Brüssel bereits durchgeführt.
Da könnte unser Verkehrsminister ja wieder einen Brief schreiben. ;-)
https://www.lez-belgium.be/de/info-menue/die-zusatzinfos/kontrolle-und-bussgeld.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nach-mir-die-springflut 05.02.2019, 18:24
6.

Zitat von mk1964
Dass für die Überwachung von Dieselfahrzeugen keine automatisierten Kennzeichenscanner eingesetzt werden dürfen, wurde mit dem Urteil gar nicht behandelt. Das war aber schon vor dem Urteil klar, dass die Straftat für eine automatisierte und anlasslose Überwachung nicht ausreichend ist.
So klar war das nicht, wenn "die Bundesregierung im November ein Gesetz auf den Weg gebracht hatte, das die automatisierte Nummernschilderfassung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten ermöglichen soll".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
camshaft_in_head 05.02.2019, 18:24
7. wir werden

doch schon bundesweit erfasst. so z.b. die Landstrasse zwischen Hannover und Laatzen. Am Anfang wird man fotografiert samt allen Daten und am Ende des Messpunktes widerum. Nur wenn man nicht zu schnell ist werden die Daten wohl gelöscht. Oder, und das weiss leider niemand, werden diese Daten ebenfalls in die Rasterfahndung aufgenommen für was auch immer. Warum werden solch Gesetze nicht einheitlich Bundesweit geregelt? Genauso wie mit dem falsch parken. Hier in Hannover muss ich denjenigen der meine Ausfahr blockiert, selbst abschleppen lassen und bezahlen und mir die Kosten vom Verursacher wieder holen. 40km entfernt in Peine ist es umgekehrt. Polizei angerufen, die kümmern sich um den Rest und das Auto ist weg.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heissSPOrN 05.02.2019, 18:34
8. Grundrechte auf Zeit ausgesetzt?

Was ich nicht verstehe: Wenn ein Behördenhandeln aufgrund eines verfassungswidren Gesetzes nicht zulässig ist - warum ist dieses Handeln dann noch 10 Monate lang unverändert erlaubt? Noch ist doch der Notstand nicht ausgerufen, oder hab ich was verpasst? Eigentlich unfassbar, sowas!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
practicus 05.02.2019, 20:15
9. Wunderbar

Endlich ist festgestellt, verfassungsgerichtlich, dass die "informationelle Selbstbestimmung" bereits beim Nummernschild beginnt!
Endlich kann ich das Straßenverkehrsamt zwingen, mir ein Kennzeichen zuzuweisen, aus dem niemand den Ort der Zulassung erkennen kann.
Schon lange bin ich der Meinung, dass die ungewollte Mitteilung des Zulassungsortes an jedermann via Kfz-Kennzeichen gegen meine Grundrechte verstößt.
Ob nun ein "fremdes" Kennzeichen mögliche Geschäfte verhindert oder ein "falsches" Kennzeichen bei Fußballspielen zu Beschädigungen führt...
Die gegenwärtigen Kennzeichen dürfen nach diesem Urteil nicht mehr ausgegeben werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2