Forum: Panorama
Verfassungsschutz-Skandal: Geschreddertes Vertrauen
dapd

Heinz Fromm hat immer wieder vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Ausgerechnet er muss nun wegen der Pannen bei der Aufklärung des NSU-Terrors abtreten. Rekonstruktion eines Geheimdienstskandals.

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Dr.pol.Emik 02.07.2012, 18:42
1. Aberwitz …

… und geschreddertes Vertrauen sieht heute anders aus. Da laufen die Jungs von dieser Behörde irgendwelchen Phantomen hinterher, während unter ihren Augen, im Reichstag gerade ein Staatsstreich und die Beseitigung des Grundgesetzes als solches abläuft.

Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger … und jetzt so etwas? Gibt es da noch andere Strippenzieher oder erleben wir tatsächlich gerade einen kalten Putsch in Deutschland. Wie schon gesagt, dagegen ist die Diskussion um Links oder Rechts doch geradezu hirnig … oder ein gewolltes Ablenkungsmanöver um dieses Haus eine Weile kaltzustellen???

Nur diejenigen die sich gegen den ESM und Fiskalpakt Putsch gewehrt haben, die Linken, die stehen unter Beobachtung. Ich denke wir spielen gerade „verkehrte Welt“.

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kira_moos 02.07.2012, 18:44
2. kurz und knapp..

Zitat von sysop
Heinz Fromm hat immer wieder vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Ausgerechnet er muss nun wegen der Pannen bei der Aufklärung des NSU-Terrors abtreten. Rekonstruktion eines Geheimdienstskandals.
das Amt fuer Verfassungsschutz hat sich selbst geschreddert. Nochmal vertrauen, diesem Amt? Nie!

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ruppi7 02.07.2012, 18:59
3. Kleinstaaterei

nach dem Debakel mit dem Verfassungsschutz, sollte man einmal diese Kleinstaaterei bzw. das kleinkariertes Denken der Länder einschränken!
Wozu brauchen wir 16 Verfassungs-Ämter? Das sind, nachweislich, 16 leitende Beamte zu viel!
Werden die Beamten in den Ruhestand geschickt?
Wann werden diese Ämter aufgelöst?
Diese Kleinstaaterei kostet jedes Jahr viele Millionen und nützt keinem Bürger und es sind viele Millionen Steuergelder!!

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mirkoklemm 02.07.2012, 19:02
4. Zufall?

Wieviele "Zufälle", "Nachlässigkeiten" und "Pannen" muss es eigentlich noch geben, bis jemand endlich das Tabu bricht und die Kernfrage stellt: wieviel rechtsextremes Personal und Potenzial ist eigentlich im Verfassungsschutz in Lohn und Brot? Inwiefern ist es noch mit "Vertrauesnverlust" zu umschreiben, was sich in Summe hinter den schleichenderes zutage tretenden Informationen als Gesamtbild abzeichnet? Wieviel Zufall muSs mitspielen, dass irgendein Beamte ausgerechnet Akten in einem in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Fall vernichtet? Diese Fragen müssen endlich öffentlich gestellt werden. Panne, Ermittlungsfehler, Vertrauensverlust: Das sind doch alles Euphemismen, die den Blick darauf verstellen, dass hier offensichtlich vorsätzlich und in rechtsextremem und verfassungsfeindlichen Geist gehandelt wurde, und dies in einer Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll.

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Aözer 02.07.2012, 19:20
5. Das grundlegende Problem

ist nicht Herr Fromm, daß Problem ist sehr viel weitläufiger.
Die Herren Kanther, Schily, Schäuble, de Maiziere und Friedrichs und ihre jeweiligen Komplizen in den Bundesländer waren und sind die Wegbereiter für die derzeitige Misere.
Wenn der Verfassungsschutz auch nur andeutungsweise seiner Verpflichtung nachgekommen wäre, dann wäre dieses Bild:
http://imagr.eu/up/4ff195c4e736f7_Verfassungsfeinde.jpg
schon großflächig in Deutschland verteilt worden...

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Guillermo Emmark 02.07.2012, 19:24
6. Schwache Polemik

Zitat von Dr.pol.Emik
Da laufen die Jungs von dieser Behörde irgendwelchen Phantomen hinterher, während unter ihren Augen, im Reichstag gerade ein Staatsstreich und die Beseitigung des Grundgesetzes als solches abläuft.
Indem Sie diese NSU-Morde als "irgendwelche Phantome" klassifizieren, outen Sie sich. Und zwar sehr deutlich.

Zitat von Dr.pol.Emik
… und jetzt so etwas? Gibt es da noch andere Strippenzieher oder erleben wir tatsächlich gerade einen kalten Putsch in Deutschland. Wie schon gesagt, dagegen ist die Diskussion um Links oder Rechts doch geradezu hirnig …
Kalter Putsch? Gehts auch ein bisschen wirklichkeitsnaher? Ob ESM/Fiskalpakt GG-konform sind, wird demnächst das BVG beurteilen. Das lässt ja die Linke dankenswerter Weise gerade klären. Deren eigene Beobachtung durch den VS zwar albern ist, der aber - im Gegensatz zu Ihnen? - an einer Vertuschung dieser rechtsradikaler Mordserie mit Sicherheit nicht gelegen ist.

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wolfi55 02.07.2012, 19:36
7. Da war doch Kumpanei im Spiel

Mir kann man viel erzählen, aber dass das BfV da im Dunkeln tappte, das kann man mir nicht erzählen.

Dass im BfV die Leute sitzen, die die Rechtsextremen mit Sympathie betrachten verwundert auch nur bedingt.

Dass gegen den Mitarbeiter ein Diszi läuft ist ja erst mal gut, aber das wird nicht zu einem Erfolg führen. Der Mitarbeiter wird bestenfalls eine Rüge kriegen und am Ort bleiben. Den sollte man im Bundesverwaltungsamt mit dem Einzug von Bafög beschäftigen. Zu mehr taugt der nicht, wenn man ihn nicht komplett rauswirft.

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Newspeak 02.07.2012, 20:05
8. ...

Wieso zieht niemand die naheliegende Schlußfolgerung, daß der Verfassungsschutz zum Großteil selbst aus Nazis besteht? Wieso noch mal konnte die NPD nicht verboten werden? Und es ist auch völlig unauffällig, daß eine Aktenvernichtung gerade dann stattfindet, wenn eine Aufdeckung droht.

Man sollte den Verfassungsschutz komplett abschaffen. Wenn er eines tut, dann am allerwenigsten die Verfassung schützen. Am Schmeichelhaftesten ist es noch, wenn man sagt, man deckt dort Kriminelle. Wahrscheinlich ist es in der Realität viel schlimmer.

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Galgenstein 02.07.2012, 20:27
9. @Ruppi7 Wozu 16 Bundesstaaten?

Die Frage lässt sich leicht beantworten: weil die Bundesrepublik - wie der Name schon sagt - eine Staatenbund und kein Zentralstaat ist. Das Föderalismusprinzip wahrt die Souveränität der Länder.

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