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Verkehrsurteil im Saarland: Blitzermessungen sind oft angreifbar
Becker&Bredel/ imago images

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt.

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Suzie 09.07.2019, 13:25
1.

Zusammengefasst: da fährt einer zu schnell, wird erwischt und versucht nun aus der Sache heraus zu kommen. Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und die Strafe zu akzeptieren scheint heutzutage keine Option mehr zu sein.

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DerBlicker 09.07.2019, 13:27
2. gut so

Messdaten müssen nachvollziehbar sein, das Nichtspeichern lädt geradezu zur Manipulation ein.

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Draw2001 09.07.2019, 13:31
3. Der Richter erläuterte das Urteil auch....

Er sagte, es sei so, als ob jemand wegen eines genetischen Fingerabdrucks belastet werde, aber der Staatsanwalt in der Verhandlung erklären würde, dass er zwar das Ergebnis wohl gesehen hätte, aber die Laborunterlagen seien verschwunden.

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SusiWombat 09.07.2019, 13:35
4.

Wieso kann man nicht einfach dazu stehen, dass man erwischt wurde? Dieses Theater ist irgendwie erbärmlich. Schön, dann rüsten wir halt die Geräte mit Speichern auf - dann findet der Fahrer einen anderen Weg, die Messung irgendiwe "anzuzweifeln".

Übrigens: Die Nachrüstung sämtlicher Blitzgeräte in Deutschland bezahlt der Steuerzahler. Nur weil ein Autofahrer sein Knöllchen nicht bezahlen will - oder (das vermute ich jetzt mal) der Punkt sein Konto zum Überlaufen bringen würde.

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zeisig 09.07.2019, 13:35
5. Also geht es nur ums speichern?

Also wenn es nur ums Speichern geht, dann wird man diesen Mangel hoffentlich bald abstellen. Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt jeder zweite Autofahrer gegen seinen Bußgeldbescheid klagt? Ich jedenfalls stehe zu meinen Vergehen und werde auch weiterhin meine Strafzettel anstandslos bezahlen, so wie sich das gehört.

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sapiens-1 09.07.2019, 13:44
6. Aus prinzipiellen Erwägungen ist das Urteil zu begrüßen.

Ohne nachprüfbare Grundlage darf es keine Strafen geben, sonst könnte man gleich - wie in Österreich erlaubt - einfach Polizisten aufstellen und schätzen lassen.
Das ist kein Herauswinden, wie Foristin 1 Meint sondern einfaches rechtstaatliches 1x1, zumal, wie das Gericht feststellte, die geforderte Speicherung und damit die Nachprüfbarkeit, ohne großen Aufwand erreichbar ist!

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j.w.pepper 09.07.2019, 13:46
7. Der nächste Schritt...

...wird dann vermutlich sein, dass nach Einführung der Rohdatenspeicherung diese aufgrund der Datenschutzvorschriften untersagt wird, weil die Speicherung für die Verfolgung einer bloßen Ordnungswidrigkeit unverhältnismäßig ist.

Oder?

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frenchie3 09.07.2019, 13:47
8. So weit verständlich

und nachvollziehbar. Jetzt warte ich auf das Gewimmer weil Daten gespeichert werden und man damit demnächst Übertretungen nachweisen kann. Bzw die natürlich bearbeitet werden um den Nachweis zu erbringen

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fireball26 09.07.2019, 13:52
9. Datenschutz

Dann ist es wieder angreifbar. Die Datenschützer kommen um die Ecke. Das nächste Problem.

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