Forum: Panorama
Verkehrsurteil im Saarland: Blitzermessungen sind oft angreifbar
Becker&Bredel/ imago images

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt.

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jujo 09.07.2019, 13:53
10. ....

Zitat von Suzie
Zusammengefasst: da fährt einer zu schnell, wird erwischt und versucht nun aus der Sache heraus zu kommen. Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und die Strafe zu akzeptieren scheint heutzutage keine Option mehr zu sein.
Es geht darum ob ich sicher sein kann , das die Daten korrekt und nachprüfbar(!) erfasst wurden. Sie wollen doch sicher nicht zu einer Strafe, wofür auch immer, verurteilt werden. Wenn Ihnen das Unrecht nicht unwiederlegbar bewiesen wird.

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Malshandir 09.07.2019, 13:54
11. Photoshop

ohne Messdaten ist es eine Aufgabe von 1 Minute und mit Photoshop und so werden aus 30km/h 120 km/h.
Super oderß
Daneben müssen die Messrohdaten auch manipulationssicher gespeichert werden.

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berlin-london 09.07.2019, 13:55
12. Richter stoppen die willkürliche Abzocke!

Entgegen der Meinung einiger Foristen geht es hier nicht um persönliche Vergehen, zu denen wir stehen sollten. In vielen Fällen wird nicht an Unfallschwerpunkten geblitzt, sondern an Stellen, an denen am meisten Geld eingenommen werden kann. Die Kämmerer in den Kommunen haben die Erlöse doch schon vorab in den Haushalten mit eingeplant.
Ich danke den saarländischen Richtern für die Rückendeckung.

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cyborgpiratelaserninja 09.07.2019, 13:58
13. Joa, das war ja abzusehen.

Das ist in der Übergangszeit vielleicht etwas ärgerlich für einige Leute. Im Endeffekt werden die Geräte nachgerüstet oder neu angeschafft. Geschwindigkeitsüberwachung wird es auch weiterhin geben. In den meisten Fällen werden die Bußgelder auch nach dem heutigen Stand legitim gewesen sein. Nur in zweifelhaften Fällen hätte der angeblicher Schnellfahrer kaum eine Möglichkeit seine Unschuld zu beweisen. Sorry aber da muss der Staat seine Hausaufgaben machen. Die Argumentation des Gerichts ist nachvollziehbar. Das Geschrei der Verbotsfetischisten und Bestrafungsenthusiasten höre ich trotzdem jetzt schon.

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K. Larname 09.07.2019, 13:58
14.

Das Urteil geht schon in Ordnung so und sollte Beispielcharakter haben.

Dabei gehe ich weder von Polizeiwillkür aus, noch interessiert mich Schnellfahren, es ist genau wie das Urteil sagt eine Frage der Nachvollziehbarkeit und einer zumindest möglichen Anfechtbarkeit.

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Thilo_Knows 09.07.2019, 13:58
15. Inflationäre Blitzerei

Ich freue mich über jeden, der mit seinem Einspruch durchkommt. Kontrollen sollten nur an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen erlaubt sein. Aber nicht ein einziges meiner „Fotos“ stammt aus solchen Bereichen. Das hat mit der Wahrung von Verkehrssicherheit leider nichts zu tun.

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nospam 09.07.2019, 13:59
16. Grundsätzlich kann jeder...

... gegen seinen Bußgeldbescheid klagen, (und nicht nur jeder zweite).
Das nennt sich Rechtsstaat. Wieder mal seltsames Rechtsstaatverständnis was einige Mitforisten hier an den Tag legen.

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ted211 09.07.2019, 13:59
17. Falsche Einstellung

"Ich jedenfalls stehe zu meinen Vergehen und werde auch weiterhin meine Strafzettel anstandslos bezahlen, so wie sich das gehört." Das ist die falsche Einstellung, die richtige wäre: "Ich halte mich an die Regeln!"

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burlei 09.07.2019, 13:59
18. Es ist schön, dass das Gericht ...

... im Sinne des Autofahrers entschieden hat. Noch schöner wäre es, wenn endlich mal eine Gewschwindigkeitsüberschreitung von 27Km/h in einer 30er-Zone vernünftig bestraft würde. Umgerechnet könnte man mit 90 durch eine Innenstadt, mit 140 durch eine Geschw.-Begrenzung von 70 Km/h, mit 160 durch einen BAB-Baustelle brettern. Es ist einfach nur verantwortungslos, gewissenlos, rücksichtslos. Und wegen 100 Euro und 1 Punkt noch zu klagen ist skrupellos. Also, seht zu, dass eure Geräte auch speichern und holt die Kosten durch eine vernünftige Bestrafung wieder rein. 1000 Euro und 3 Monate Fahrverbot wären für den Anfang für dieses Vergehen angemessen.

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Luba 09.07.2019, 13:59
19. Kleines Softwareupdate und fertig

Kein Drama. Aber diese Prozessritter machen das trotzdem. Wenn man die Daten des Messgeräts anfragt und die Eichbelege und den Gesundheitszustand des protokollierenden Beamten erfragt (Grippewelle) und ob dieser eine Brille benötigt, wie sein Sehtest war um ob seine Brille an dem Tag auch auf seiner Nase war und nicht etwa die von vor 3 Jahren, den Wetterbericht, den Straßenzustand usw dann wird oft das Verfahren einfach eingestellt, da sich der Aufwand nicht lohnt.

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