Forum: Panorama
Verkehrsurteil im Saarland: Blitzermessungen sind oft angreifbar
Becker&Bredel/ imago images

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt.

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µPi 09.07.2019, 14:13
30. Die STVO gilt überall...

und nicht nur an den Unfallschwerpunkten.
Wer nicht geblitzt werden will, gleicht die weißen Schilder mit rotem Rad und der vermerkten Ziffer mit dem Geschwindigkeitsmeßgerät des Fahrzeuges ab und schon blitzt es nicht. Egal wann und wo. Wer erlaubt jedem Verkehrsteilnehmer selber zu entscheiden, wann und wo die STVO aufgehoben wurde?

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dodgerone 09.07.2019, 14:15
31.

Die Daten müssen zwar überprüfbar sein, aber man muss auch Datensparsam arbeiten. Hier wird nun nachjustiert... das ist ok.

Andererseits wird bei uns viel zu lasch mit Gesetzesübertretungen umgegangen (nicht nur im Verkehrsbereich). Wer zu blöd ist die Schilder zu lesen, soll halt Bahn fahren... unglaublich das Geheule von manchen Autofahrern hier.

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dogsch 09.07.2019, 14:21
32.

Zitat von berlin-london
Entgegen der Meinung einiger Foristen geht es hier nicht um persönliche Vergehen, zu denen wir stehen sollten. In vielen Fällen wird nicht an Unfallschwerpunkten geblitzt, sondern an Stellen, an denen am meisten Geld eingenommen werden kann. Die Kämmerer in den Kommunen haben die Erlöse doch schon vorab in den Haushalten mit eingeplant. Ich danke den saarländischen Richtern für die Rückendeckung.
Einfach sich an die Regeln und schon gibt's keine Abzocke und die Strafen müßten auch viel höher ausfallen!
ps. bin selber Autofahrer

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sven2016 09.07.2019, 14:24
33. Korrekter Kommentar.

Wer sich nicht an die Regeln hält, macht so lange Stress, bis ein Gericht Zweifel bekommt und dann ist es gut?

Wäre im Sinne der Gemeinschaft einfacher, etwas mehr Rücksicht walten zu lassen.

Das Justizsystem ist in vieler Hinsicht täterzugeneigt. Blind in anderer Hinsicht.

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3daniel 09.07.2019, 14:26
34. An alle die sich hier empören

Vor Jahren bin ich in Pforuheim mit einer Radarpistole gemessen worden, habe brav bezahlt und drei Punkte bekommen nur um später in der Zeitung zu lesen, dass die Radarpistole nicht zugelassen war. Seitdem NUR noch über den Anwalt wenn es um Bußgeld mit Punkten geht.
Ansonsten, ich weiß nicht ob das in USA noch geht, aber früher wurden Geschwindigkeiten vom Cop "geschätzt" Hey sie sind 30 Meilen zu schnell gefahren, ab in den Knast........

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katarina.kaia 09.07.2019, 14:26
35. Wenn der Aufwand so hoch wird,

sollte die Strafen auch entsprechend sein.

Ich habe letztens ein Video aus Kanada gesehen. Parken auf einem Behindertenparkplatz kostet 600$ plus die Abschleppkosten.

27km/h zu schnell in einer Tempo 30-Zone ist ja irgendwo schon versuchter Mord. Da Gerichte das niemals so sehen werden, sollten dann 1.500€ mindestens für so etwas fällig werden. Dann lohnt sich die ordnungsgemäße Speicherung.

Lustig ist nur, dass das Wort des Polizisten bei Gewalttaten gegen Bürger völlig ausreicht. Aber bei der heiligen Kuh Auto, ist auch des Polizisten wort völlig machtlos.

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frenchie3 09.07.2019, 14:26
36. @15 Sehr interessant

Zitat: "Aber nicht ein einziges meiner "Fotos" stammt aus solchen Bereichen". Wer sind Sie daß Sie das Gefahrenpotential einer Strecke so gut beurteilen können? Auf der Landstraße Richtung meiner Schwiegereltern stehen alle paar Kilometer Menschensilhouetten - schnurgerade Straßen, keine Häuser, Schulen, Altersheime. Fahren Sie einfach vernünftig, Sie sparen Geld und Zeit und gefährden weniger andere

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Di_oH 09.07.2019, 14:29
37. Die Guten

Klar kann man zu seinen Fehlern stehen und diese eingestehen. Nur wenn die gefahrere Geschwindigkeit eben nicht der entspricht, die das Fahrzeug gefahren ist, ist es doch wohl nur legitim, das nachprüfen zu wollen und können.
Ich wurde auch schon geblitzt und zu 3 Punkten und 200 € Bußgeld verdonnert, weil ich vor einer roten Ampel gewendet habe. Der Blitzer es, aber wie auch immer, als ein Überfahren des Fußgängerüberwegs gedeutet hat. Da habe ich natürlich auch Einspruch eingelegt und das Verfahren wurde fallen lassen. Eine Woche später habe ich einen anderen Autofahrer gesehen, der für dasselbe "Vergehen" an derselben Stelle geblitzt wurde. Da ich direkt bei dem Blitzer gewohnt habe, konnte ich über die Jahre weitere solcher Vorfälle beobachten. Oft habe ich die Stadt diesbzgl. angeschrieben, aber das Gerät wurde nie richtig eingestellt. Was will ich damit sagen? Nur weil es blitzt hat man noch lange nichts falsch gemacht und muss auch ein Möglichkeit haben, das nachzuweisen.

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Profdoc1 09.07.2019, 14:29
38. Nein, ...

Zitat von SusiWombat
Wieso kann man nicht einfach dazu stehen, dass man erwischt wurde? Dieses Theater ist irgendwie erbärmlich. Schön, dann rüsten wir halt die Geräte mit Speichern auf - dann findet der Fahrer einen anderen Weg, die Messung irgendiwe "anzuzweifeln". Übrigens: Die Nachrüstung sämtlicher Blitzgeräte in Deutschland bezahlt der Steuerzahler. Nur weil ein Autofahrer sein Knöllchen nicht bezahlen will - oder (das vermute ich jetzt mal) der Punkt sein Konto zum Überlaufen bringen würde.
ich glaube nicht, dass Sie den Kern des Urteils korrekt interpretiert haben. Es geht hier einig um die Nachprüfbarkeit von Messergebnissen. Dieser Sachverhalt muss gegeben sein, sonst kann es nicht zu einem gesicherten Urteil kommen. Das hat mit Moral und Steueraufkommen wenig zu tun, sondern gehört schlicht zur Basisrechtssprechung. Beispiel: Was machen Sie, wenn Sie keine Geschwindigkeitsübertretung begangen haben und werden trotzdem geblitzt? Nach ihrer Aussage (s.o.), ist Ihre Antwort die, dass das Ergebnis "nicht anzuzweifeln" ist. Wollen Sie das??
Technische Mess-Systeme machen aber Fehler, also muss auch gezeigt werden, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung korrekt ist.

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migampe 09.07.2019, 14:30
39. Alternativvorschlag

Bei meinem Unverständnis für zahlungsunwillige Gesetzesmissachter folgender Vorschlag:
Einspruch erlaubt, aber bei Feststellung der Richtigkeit der Messung mindestens eine Verdoppelung der Strafe (Bußgeld, Punkte).

Die wenigen male, die ich geblitzt wurde, wußte ich zumindest annähernd (Blick auf`s Tacho nasch dem Blitz), daß und wieviel ich zu schnell fuhr. So kann ich direkt abschätzen, ob sich durch einen Einspruch eine unnötige Belastung der Gerichte ergibt, oder es sich um eine Fehlmessung handelt.

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