Forum: Panorama
Verweigerter Rundfunkbeitrag: "GEZ-Rebellin" wird nach 61 Tagen aus Haft entlassen
DPA

Eine 46-Jährige weigerte sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen - und musste in Erzwingungshaft. Nun ist sie frei, weil der MDR seinen Antrag überraschend zurückzog.

Seite 24 von 31
sojetztja 05.04.2016, 21:57
230.

Zitat von m.m.s.
Wir wollen es uns nicht mehr gefallen lassen. Weg mit der GEZ. Eine Steuer als Gebühr verbrämen aber als Steuer eintreiben, ohne dass man den Service jemals nutzt. Der Staat befindet aich im Krieg gegen die Bevölkerung. Wir haben es satt!
Wer (oder was) ist "wir"?

Ich auch?

Beitrag melden
wasnulos 05.04.2016, 21:58
231.

Zitat von charlieundalan
da passt folgendes zitat sehr gut "Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird." wer glaubt noch ernsthaft wir leben in einer demokratie.. wir leben in eine lobby und idiokratie...
Ihr Zitat ist sehr schön und trifft auch gut die Sache.

Sie können dann aber zum Glück die überlastenden Gerichte zu ihren Gunsten nutzen, da nahezu 100% aller fälle wegen "Wilddieberei" eingestellt werden.

Ich kaufe seit 1995 keine Angelerlaubis mehr, wurde zigfach angezeigt, habe mich immer körperlich gegen "Wegnahme des Angelgerätes" gewehrt und bin immer noch unbescholtener Steuerzahler dieses Landes.

Ändert aber nichts daran, dass wir ein Wahrnehmungsproblem in unserem Lande haben.

GEZ ist lästig und viel zu überteuert, aber andere Probleme sind zur Zeit wohl eher dringlich ;)

Liebe Grüße
Wasnu

Beitrag melden
syracusa 05.04.2016, 21:58
232.

Zitat von crazy_swayze
Mir scheint es, als seien die dt. Verfassungsrichter zu sehr mit der dt. Politik und ÖR-Kaste verbandelt, als dass man hier ein faires Urteil erwarten könnte. Kann man denn der europäischen Gerichtsbarkeit keinen Prüfauftrag geben, ob der Umfang des ÖR notwendig ist (ist er nämlich nicht)?
Doch, erst ist in diesem Umfang notwendig.

Der notwendige Umfang des ÖRR ergibt sich aus dem Angebot des privatrechtlichen Wettbewerbs. Zum Verfassungsauftrag des ÖRR gehört die Verhinderung von Meinungsmonopolen, und deshalb wurde die Zulassung des Privatfunks bei seiner Einführung durch das BVerfG an die garantierte Sicherung eines mindestens gleich starken ÖRR gekoppelt. Der ÖRR ist ja kein Angebot für eine kleine intellektuelle Elite, sondern muss regelmäßig mindestens die Hälfte der Bevölkerung erreichen.

Früher gab's mal nur drei TV-Programme, und die Leute wurden auch gut informiert. Sorgen Sie also dafür, dass alle Privatsender bis auf drei verschwinden, und dann können wir den ÖRR auch wieder auf 3 Sender reduzieren.

Beitrag melden
kugelsicher 05.04.2016, 21:58
233.

Zitat von m.m.s.
Wir wollen es uns nicht mehr gefallen lassen. Weg mit der GEZ. Eine Steuer als Gebühr verbrämen aber als Steuer eintreiben, ohne dass man den Service jemals nutzt. Der Staat befindet aich im Krieg gegen die Bevölkerung. Wir haben es satt!
Verstehe ihre Aufregung nicht ganz, MMS hilft doch sogar gegen GEZ.

Beitrag melden
2Fast4U 05.04.2016, 21:59
234. und wieder werden Wähler zu Schaaren

Richtung fragwürdiger Parteien getrieben. Wir haben mal ganz locker einihe Milliarden für spezielle Türkeisubventionen aber nicht das Geld für einen freien staatlich gestützten Rundfunk. Blöder geht es kaum! Sie haben wegen 190? eine Frau zu HarzIV getrieben und auf Steuern aus Ihrer Arbeit verzichtet.... Von den Greichtskosten und Haftkosten mal ganz abgesehen. Verhältnis?

Beitrag melden
syracusa 05.04.2016, 22:00
235.

Zitat von spmc-12355639674612
sorgen Sie bitte dafür, dass eine Erzwingungshaft wegen eines derart lächerlichen Betrages im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich ist! Jemanden wegen einer solchen Summe in den Schuldturm zu werfen, ist unzeitgemäß und unwürdig. Es kostet den Staat insgesamt ein Vielfaches dessen, was die Frau - möglicherweise - schuldig geblieben ist.
Sie sind also der Ansicht, dass man geringfügige Schulden zukünftig nicht mehr zurück zahlen muss? Wo setzen Sie die Grenze? Würden Sie mir 1000 Euro leihen, wenn Sie wissen, dass ich die nicht zurück zahlen werde und Sie mich nicht dazu zwingen können?

Beitrag melden
muffpotter 05.04.2016, 22:00
236. Salzmarsch reloaded

Man hat beim MDR offenbar die Gefahr eines "Salzmarsch reloaded" erkannt und ist deswegen entweder selbst zurückgerudert oder man wurde zurückgepfiffen....

Beitrag melden
Vex 05.04.2016, 22:02
237.

Zitat von ovjektor
Wurden hier pro GEZ vorgetragen: die für eine funktionierende Demokratie nötige 'freie' Information, der kulturelle Auftrag, die Tatsache, daß man die Sendungen des ÖRR auch über das Internet erhalten kann etc. WENN dies so ist, also alles seine Notwendigkeit und Richtigkeit hat, dann handelt es sich hier eindeutig um eine staatliche Aufgabe. Dazu schrieb bereits ein Forist, der Staat müsse diese als notwendig und für den mündigen Bürger unabdingbaren Programme eben durch die vom Staat eingenommenen Steuern finanzieren. Ergo keine GEZ mehr, die ja auch finanziert werden muß, keine Eintreibung von Gebühren mehr, die im Falle des.Gerichtsvollziehers, ja bei Gefängnisaufenthalten unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, keine 'Spionage' mehr bei unbescholtenen Bürgern. Es spielt dann auch keine Rolle mehr, ob man die Programme über den Radio, den Fernseher oder im Internet verfolgt. Bezahlt sind sie ja bereits über Steuern. Auch die Frage der Wohnsitze, Erst-, Zweit- oder wie viele auch immer, wãre unerheblich. Warum macht man das nicht? Meine Vermutung, weil man dann zugeben müßte, daß es sich in Wahrheit bei den ÖRR um Staatsrundfunk handelt - und die Wahrheit will keiner hören bzw. sehen. . .
Das ist eben das übliche Problem mit vielen Behörden sie sollen möglichst unabhängig sein aber eben nicht unkontrolliert Selbstständig.

Nehmen wir als Beispiel den Verfassungsschutz und die NSU Affäre ... klar es muss eine gewisse Unabhängigkeit da sein damit es nicht Instrument der Politik ist aber es darf auch nicht eine Nazischutzbehörde werden weil man eben gar nicht mehr kontrolliert wird.

Es ist eben ein Problem eine Behörde zu haben die gleichzeitig unabhängig ist aber diese Unabhängigkeit dann auch überprüfbar sein sollte ohne diese zu beschneiden.
Da ist der GEZ gar nicht der aller übelste ein viel besserer fällt mir nicht ein.

Beitrag melden
olli0816 05.04.2016, 22:02
238. Einen größeren Blödsinn habe ich selten gelesen

Zitat von syracusa
Der staatsfern finanzierte ÖRR ist eine der besten Einrichtungen Deutschlands. Ein echter Grund, stolz auf dieses Land zu sein. Der ÖRR ist ein höchst wertvolles bürgerrechtliches Instrument, das uns vor Zuständen wie in Russland oder der Türkei bewahrt. Er ist jeden Cent wert. Davon abgesehen legt der deutsche ÖRR die Gebührenhöhe nicht selbst fest. Das macht die KEF, die kein Teil des ÖRR ist, und bei der kein Mitarbeiter des ÖRR mitwirken darf.
Allein die Tatsache, das ich in einer Wohnung in Deutschland lebe verpflichtet mich, etwas zu zahlen, was ich nicht benötige und nutze. Zusätzlich bin ich von zu Hause selbstständig tätig und darf den Quatsch noch einmal zahlen. Ich besitze kein Fernseher und kein Radio. Ich nutze das nicht. Internet ist nicht dafür da, dass ich Fernsehen oder Radio konsumiere. Nach der Logik müßte ich jedem eine Gebühr zahlen, der eine Internetseite ins Netz stellt.

Ich bin auch in keinster Weise stolz auf einen Fernsehsender. Es ist eine Zwangsabgabe, die ich nur zahle, damit ich nicht wie diese Frau in den Knast komme. Aber diese GEZ-Abgabe ist absolut willkürlich und ich will sie nicht. Ich betrachte auch den öffentlichen Rundfunk nicht als wertvoll, sondern eher als beschämend mit dem uninteressanten Programm und den Versuchen, die Leute meinungstechnisch auf Linie unserer Regierung zu bringen. Der Zwang gehört abgeschafft. Wenn ich mir die Kommentare durchlese, gibt es viele, die das System mindestens genauso verabscheuen wie ich. By the way: Finden Sie die Höhe angemessen? Gerade arme Menschen, die sich nicht befreien lassen können, werden hier über Gebühr strapaziert. Das ist einfach nur eine widerliche Abzocke.

Beitrag melden
hansderdampfer 05.04.2016, 22:05
239. Nun

Zitat von j.w.pepper
Erstens kann es keine Steuer sein, weil die Abgabe zweckgebunden verwendet wird. Steuern gehen IMMER in den Allgemeintopf, der Rundfunkbeitrag nicht. Deshalb: Unfug. Zweitens hat das bislang höchste Gericht, nämlich das Bundesverwaltungsgericht, den Rundfunkbeitrag abgesegnet. Überrascht mich nicht, gefällt mir nicht, ist aber so, und das akzeptiere ich. Dafür haben wir nämlich ein oberstes Bundesgericht. Drittens ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, jedenfalls bezüglich seiner Bestandsgarantie, zu einem ganz wesentlichen Teiil ein Produkt des Bundesverfassungsgerichts. Dieses wird unter keinen Umständen dessen Finanzierung gefährden. Negativ ausgedrückt: Frankenstein lässt sein Monster nicht verhungern. Alles andere ist Träumerei und allenfalls mit vereinten politischen Kräften (> 75 % in Bund und Ländern) zu ändern.
Nun ja spätestens wenn in D alle Instanzen durch sind gibt es noch den EUGH wo sich wenn man so weit geht,und daran glaube ich, weil in keinem anderen EU Land so etwas möglich ist spätestens dann auch wieder Recht zu Recht würde.

Beitrag melden
Seite 24 von 31
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!