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Wiederaufnahme abgelehnt: Mollaths zäher Kampf
DPA

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahre zwangsweise in der Psychiatrie - und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als "Selbstverteidigung der Justiz".

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michael41464 24.07.2013, 18:31
1. Wiederaufnahme abgelehnt: Mollaths zäher Kampf

Zitat von sysop
Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahre zwangsweise in der Psychiatrie - und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als "Selbstverteidigung der Justiz".
Neuss am Rhein und Alexianer ist absolut gleich. Enge Zusammenarbeit mit Polizei und Richter. Widerspruch zwecklos. Unschuldig wird in geschlossene eingeliefert. Tod der Haustiere und angehörigen egal. So der cheffe

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amerlogk 24.07.2013, 18:34
2. Dem

Dem System zur Zwangseinweisung steht man als Bürger Schutzlos gegenüber. Closed Shop.
Ich kann da jedem nur mal empfehlen die Paragraphen zu lesen.

Allein das in Gutachten von Richtern akzeptiert wird, das der Psychologe "Krankheitsuneinsichtigkeit" anführen darf. Wenn ein Gutachter ihnen paranoide Schizophrenie attestiert. Sie aber Gesund sind, dann sind sie Krankheitsuneinsichtig und täuschen Gesundheit nur vor. Die Quadratur des Kreises, in der Psychologie gibt es sie.

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sorata 24.07.2013, 18:38
3. Einfach nur absurd!

Laut heutiger Begründung ist es: "Nicht ausreichend, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt." Mein Gott, wenn Richter Brixner heute bescheinigt
bekam, dass sein Urteil gegen Herrn Mollath, "Fehler" und "Sorgfaltsmängel" aufweisen, was braucht es mehr zu einem Wiederaufnahmeverfahren?
In was für einer Welt leben diese Juristen eigentlich?

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matbhmx 24.07.2013, 18:51
4. Wenn Sie an einer ...

Zitat von amerlogk
Dem System zur Zwangseinweisung steht man als Bürger Schutzlos gegenüber. Closed Shop. Ich kann da jedem nur mal empfehlen die Paragraphen zu lesen. Allein das in Gutachten von Richtern akzeptiert wird, das der Psychologe "Krankheitsuneinsichtigkeit" anführen darf. Wenn ein Gutachter ihnen paranoide Schizophrenie attestiert. Sie aber Gesund sind, dann sind sie Krankheitsuneinsichtig und täuschen Gesundheit nur vor. Die Quadratur des Kreises, in der Psychologie gibt es sie.
... paranoiden Schizophrenie leiden, dann sind Sie nicht gesund, sondern definitv krank. Und die Krankheitsuneinsichtigkeit ist selbstverständlich wesentlich für die Entscheidung des Gerichts, weil bei Krankheitseinsicht zu erwarten ist, dass der Erkrankte sich so behandeln lässt, dass er weder für sich noch für Dritte eine Gefahr darstellt. Hält der paranoid schizophrene indes sich für gesund, nimmt er keine Medikamente und wird zur Gefahr für sich und Dritte - und muss dann gegen seinen Willen in die Psychiatrie gesperrt werden.

Im Übrigen habe ich bisher nicht begriffen, wo der Skandal im Fall Mollath liegt (wenn man Mal von den widerwärtigen Einmischungsversuchen der Politik in die richterlichen Entscheidungen absieht). Mollath ist offensichtlich nicht wegen der behaupteten Beihilfe von Banken bei Steuerhinterziehungen eingeschlossen worden (wobei im Übrigen auch noch zu berücksichtigen ist, dass er Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem ganz anderen Umfang behauptet hat, als nachher festgestellt), sondern weil reihenweise Reifen aufgeschlitzt usw. hat. Und weil daraufhin psychiatrische Untersuchungen seine Gefährlichkeit ergeben hatten (offensichtlich wollen die Meisten nicht begreifen, dass die Richter nicht nach eigenem Gutdünken ein psychiatrisches Gutachten verwerfen können - und wenn das Gutachten in sich schlüssig ist, dann muss es Entscheidungsgrundlage für den richterlichen Beschluss oder das Urteil sein).

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möhrli 24.07.2013, 18:54
5. gründlich

Eins ist jedenfalls spätestens nach diesem heutigen Urteil klar: Bayern ist eine Bananenrepublik in der Bundesrepublik, mit Rechtsstaatlichkeit hat der Umgang mit Mollath seit 7 Jahren nichts zu tun. Schuldig in Bayern sind die Justiz, die Psychiatrie, die Justizministerin und Landesregierung. Der Richter des ersten Verfahrens gehört des Amtes enthoben und wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die zuständigen Ärzte und Psychiater wegen Amtsmißbrauch ebenfalls mit Berufsverbot belegt und angeklagt.
Bayern ist ein verludertes Amigo-Bundesland, in dem die Deppen die Szene beherrschen, Seilschaften aus retardierten CSU-Hinterwäldlern das Bundesland gründlich versaut haben. Und anständige Bürger und mutige Whistleblower wie Mollath werden zum Opfer dieses CSU-Pöbels in den Amtsstuben und Ministerien.

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matbhmx 24.07.2013, 18:54
6. Tja, Ihr Schlussfolgerung ...

Zitat von sorata
Laut heutiger Begründung ist es: "Nicht ausreichend, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt." Mein Gott, wenn Richter Brixner heute bescheinigt bekam, dass sein Urteil gegen Herrn Mollath, "Fehler" und "Sorgfaltsmängel" aufweisen, was braucht es mehr zu einem Wiederaufnahmeverfahren? In was für einer Welt leben diese Juristen eigentlich?
... ist nichts anderes als ein Zirkelschluss. Wenn jedes Urteil, bei dem Fehler gemacht wurden, zur Wiederaufnahme führen würden, könnten wir mindestens 1/3 aller Verfahren regelmäßig wieder aufnehmen.

Entscheidend für die Wiederaufnahme ist, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung zu erwarten gewesen wäre. Fehler, die das Ergebnis nicht berühren, können keine Wiederaufnahme tragen.

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Das Grauen 24.07.2013, 18:55
7. Jetzt muß das BVG ran!

Die Grundrechte Gustl Mollaths werden ganz offensichtlich in Bayern mit Füßen getreten. Eine weitere Freiheitsberaubung ist für den unschuldig in der Psychiatrie verbrachten Mann nicht weiter zumutbar. Wenn das Regensburger Gericht das Unrecht nicht korrigieren will, sondern sich stattdessen auf selbst formaljuristisch fragwürdige Gesetzauslegungen zu Ungunsten Mollaths versteift, ist der Rechtsfrieden in Deutschland in Gefahr! Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat keinerlei Verständnis mehr für dieses Kaspertheater der bayerischen Justiz. Jetzt MUSS das Verfassungsgericht einschreiten, bevor das Vertrauen in den Rechtsstaat ganz den Bach runter geht!

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pikup 24.07.2013, 18:56
8. Einer unserer

Politiker soll sich noch mal anmaßen andere souveräne Staaten in Sachen Justiz / Politik zu Maßregeln.
Was hier abgeht ist einem Rechtsstaat nicht würdig.
Hier geht es um sehr viel Kohle, und die ist bekanntlich schwarz. Andere Lupenreine demokratische Staaten sperren oppositonelle oder politische Gegner ein. In Deutschland reicht es schon wenn in gewissen Kreisen Schwarzgeld verschoben wird und ein zufälliger Insider dies publik machen will.
Welch ein dreckiges Spiel. Man kann nur hoffen, dass sich dass blöde Wahlvolk nicht noch mehr verdummen lässt. Denn die Politik versteckt sich; wenn auch nur hinter einem durchsichtigen Justizskandal.

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ecdora 24.07.2013, 18:56
9. Im Grunde

ist dieses Verhalten der bay. Justiz ein weiterer Beweis für die Verhöhnung des Grundgesetzes durch Amtspersonen. Unsere Gesellschaft ist zur Feudalokratie mutiert und alle machen durch Duldung bzw. unterlassen mit. Nur wer aktiv keine der etablierten Parteien im September wählt, kann noch etwas bewirken. Nicht wählen begünstigt das bisherige System.

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