Forum: Panorama
Wiederaufnahme abgelehnt: Mollaths zäher Kampf
DPA

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahre zwangsweise in der Psychiatrie - und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als "Selbstverteidigung der Justiz".

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swortfish 24.07.2013, 19:02
10. Was braucht es denn noch?

Ich muss sorata zustimmen. Wenn doch Fehler und Sorgfältigkeitsmängel belegt sind und dazu seine "paranoiden Ideen" über Schwarzgelder bei der HypoVereinsbank sich als zumindest teilweise bewiesen sind, was brauchen die Richter dann noch, außer Anträgen von beiden (!) Parteien? Immerhin haben sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft es beantragt. Bisher dachte ich Deutschland sei ein Rechtsstaat, aber bei der Verfolgung dieses Falles beginne ich ernsthaft zu Zweifeln. Ob er nun seine Frau geschlagen hat oder nicht, ob er damals psychotisch war oder nicht - 7 Jahre Forensik reichen, das darf keine Dauerlösung werden!

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oli h 24.07.2013, 19:04
11. Worüber ich immer noch rätsel...

immer wieder hört man von Sexualstraftätern und der gleichen, die aus der Psychatrie entlassen werden weil sie keine Gefahr für die Gemeinheit darstellen. Hier sitzt jemand seit 7 Jahren ein, weil er seine Frau geschlagen und Reifen zerstochen haben soll.
Ich glaube, kaum jemand in diesem Land hat das Gefühl, dass da alles mit rechten Dingen zugeht. Könnte der BND vielleicht mal bei der NSA nachfragen, was da in Wirklichkeit abgeht?

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amrod 24.07.2013, 19:05
12.

§20 GG:

...
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe [Rechtsweg] nicht möglich ist.

Wenn Gerichte ihre Unabhängigkeit missbrauchen, indem sie sie als Freiheit fehlinterpretieren tun und lassen zu können was sie wollen, ist für mich Absatz 4 eindeutig gegeben. Besonders wenn der Rechtsweg eben nicht möglich ist, weil Kontrolle der Justiz praktisch nicht gegeben ist. Selbst der DFB schützt seine Schiedsrichter nach Falschurteilen nicht so konsequent, wie die Gerichte ihre eigenen Spezis...

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nick adams 24.07.2013, 19:07
13. Was für ein Gericht...

So ein Gericht gibt es-Gott sei Dank nicht in Berlin, Frankfurt, Dortmund oder München, nein-man muß hinaus in die tiefste bayrische Provinz, um bestens bezahlte Juristen kennen und spüren zu lernen, merkwürdigen Figuren, denen es völlig egal ist, ob jemand unschuldig leidet. Inzwischen wird zum Teil europaweit berichtet, da wird nicht mehr differenziert; es steht die ganze deutsche Justiz am Pranger! Ist denn in unserer sonst zuverlässigen Demokratie kein Seehofer, keine Merk oder gar das höchste Gericht in Karsruhe in der Lage und willens, ein-bzw durchzugreifen?!? Warum weist unser (möchte-gern) Außenminister ständig in Peking und Moskau auf Menschenrechte und Fehlurteile hin und "übersieht" die bayrische Provinz?! Es wird Auswirkungen auf die Wahlenthaltung vieler Bürger haben, aber das merken die zuständigen Provinzjuristen bestimmt nicht...

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wolf76 24.07.2013, 19:08
14. Fataler Zirkelschluss

Ich lese in der Begründung des LG Regensburg:
"Dabei ist ein Antrag, der sich auf die Behauptung einer Straftat gründet, grundsätzlich nur dann zulässig, wenn wegen dieser Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist. Eine solche Verurteilung ist vorliegend nicht erfolgt und könnte selbst bei Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen. Eine strafbare Amtspflichtverletzung insbesondere Rechtsbeugung kann ein Wiederaufnahmegrund sein, wenn sie als Straftat feststeht."
Heißt im Klartext: Wenn ein Richter dich in die Pfanne haut, kommst Du nur frei, wenn er dafür verurteilt wird. Da die Tat aber verjährt ist, kann nicht mehr festgestellt werden, ob er dich in die Pfanne gehauen hat und deswegen kannst du auch nicht mehr freikommen.

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rot 24.07.2013, 19:09
15.

Gustl Molath ist nicht gemeingefährlich. Die für diesen Fall zuständige Justiz hingegen ist es. Wenn der Bürger nicht einmal bei einem erwiesenermaßen fehlerhaften Urteil,- Fehler wurden auch vom Regensburger Gericht eingeräumt,- nicht mit einem Wiederaufnahmeverfahren rechnen kann, ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet. Jeder muss dann damit rechen das ihm ähnliches widerfahren kann; jeder kann dann nach Beliebigkeit ohne hinreichenden Grund weggesperrt werden (weil zB jemand an das Haus oder das Vermögen will,- wie zB bei Mollath oder weil jemand eine Straftat die in Höchst Kreise führt verschleiern möchte ,- wie bei zB bei Molath). Oder einfach weil eine Krähe der andern kein Auge aushackt, sprich die Justiz auf ihre Unfehlbarkeit (trotz 17 nachgewiesener Fehler und einer gefälschten Urkunde) beharrt.
Narrenfreiheit, Willkür und Missbrauch als Unabhängigkeit der Justiz auszugeben und auf einem fehlerhaften,- also einem Fehlurteil zu beharren findet hierzulande kein Verständnis.
Ein Fall wie der von Gustl Molath würde, wenn er in einem Afrikanischen Staat oder in Rußland passiert wäre, nur noch ungläubiges Kopfschüttel hervorrufen. Dass sowas bei uns im einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist, kann man nur noch als menschenverachtenden Skandal bewerten.
Ich verstehe aber auch die Verteidigung nicht:
Im meinen Augen ist das schon längst ein Fall der der hiesigen Wilkür-Justiz weggenommen und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgelegt gehört.

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I Bins 24.07.2013, 19:10
16. Amigo- Bande

Hier wirds nie ein ergebniss geben u. auch keinen freien Gustl. Jeder normal Denkende weis doch, kommt die Wahrheit ans Licht, rollen Köpfe in Politik u. Geldwirtschsaft. Also Lieber Mollath als Blöd erklärt u. die eigenen Schäfchen im trocknen als selbst im Knast. Es wäre mal an der Zeit ein Misstrauensvotum zu stellen u. Hr. Mollath von zufällig ausgesuchten u. net korrupierbaren Ärzten ( min. 10) untersuchen zu lassen, vielleicht kommt dann die weahrheit ans Licht. Belogen werden wir ja von unsren Politikern schon genug, siehe Prism usw.

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Das Grauen 24.07.2013, 19:22
17.

Zitat von matbhmx
... paranoiden Schizophrenie leiden, dann sind Sie nicht gesund, sondern definitv krank. Und die Krankheitsuneinsichtigkeit ist selbstverständlich wesentlich für die Entscheidung des Gerichts, weil bei Krankheitseinsicht zu erwarten ist, dass der Erkrankte sich so behandeln lässt, dass er weder für sich noch für Dritte eine Gefahr darstellt. Hält der paranoid schizophrene indes sich für gesund, nimmt er keine Medikamente und wird zur Gefahr für sich und Dritte - und muss dann gegen seinen Willen in die Psychiatrie gesperrt werden.
Nein, muß er NICHT! Tatsächlich sind viele paranoid Schizophrene in Freiheit und werden regelmäßig ambulant medikamentös behandelt (im Verweigerungsfall allerdings auch wieder stationär eingewiesen). Ich kenne zufällig so einen Fall im Bekanntenkreis und habe mich daher etwas mit dem Thema befaßt.

Dies hat allerdings NICHTS mit dem Fall Mollath zu tun! Dem Mann wurde noch nie unabhängig attestiert daß er paranoid schizophren ist. Alle negativen Gutachten basieren auf der Annahme, daß die vom Gericht angenommene Gefährlichkeit real ist sowie daß die Ausführungen über Steuerhinterziehung wahnhaft seien. An beiden Annahmen muss inzwischen, nach neueren Erkenntnissen, gezweifelt werden. Also, wo nehmen Sie Ihre Gewissheit über den Geisteszustands Mollaths her?

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waage6666 24.07.2013, 19:26
18. vollkommen richtig erkannt

Zitat von ecdora
ist dieses Verhalten der bay. Justiz ein weiterer Beweis für die Verhöhnung des Grundgesetzes durch Amtspersonen. Unsere Gesellschaft ist zur Feudalokratie mutiert und alle machen durch Duldung bzw. unterlassen mit. Nur wer aktiv keine der etablierten Parteien im September wählt, kann noch etwas bewirken. Nicht wählen begünstigt das bisherige System.
Wehrtet den Anfängen! Ich wähle keine Partei die ein "D" für Demokratie nur zum Schein im Namen trägt. Nur so, kann man das eingefilzte System von verdrehen von Tatsachen und Wahrheiten wieder zu gerechteren Tugenden bewegen. Ich möchte mich nicht auf solch niedrigen Niveau verarschen lassen.

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peat53 24.07.2013, 19:26
19. Unfassbare bayr. Justiz

Es ist haaresträubend beschämend und mehr als offentsichtlich wie hier das Recht mit Füssen getreten, ja , Unrecht offen als legitim befunden wird.
Zudem liegt es spürbar auf der Hand, dass hier nach wie vor eine höhere Macht am Hebel sitzt, die diese Entscheidung nach wie vor beeinflusst.
Grausam, wenn man glaubt im Jahr 2013 hätte ein Mensch mehr humanes Recht als es ein zu unrecht verurteilter Ketzer im Mittelalter.

Es erfüllt mich mit Abscheu und völligem Unglauben an ein staatl.Rechtssystem. Denn dieses ist ersichtlich nicht vorhanden.
Liegt es an dem so seicht formuliertem Antrag des Nünberger Gerichts ? wo niemals von 6mal stattgefundener Rechtsbeugung die Rede ist ? Wohl kaum, denn Hr.Strate wird dies sicherlich in seinem eigenem Antrag sehr klar ausgedrückt haben.
Es stimmt mich wütend und traurig, wie man mit einem so korruptem Plan,
(falsches Attest, korrupter Richter) incl. williger Justizhelfer ein Menschenleben zerstören kann und damit auch noch durchkommt. Die mitschuldigen Politiker, die sich jetzt plötzlich die Hände in Unschuld waschen und glaubens machen wollen sie würden ja alles tun, sind wirklich eine heuchelhafte FARCE. Gerade im ach so christl.Bayern stinkt so ein intrigenhaftes Unrecht förmlich zum Himmel.
Es ist wohl wirklich besser G.Mollath taucht an einen sicheren Ort ab, wo er behütet leben kann, hier noch auf Gerechtigkeit zu hoffen ist wohl eine hehre Illusion.

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