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Zu Unrecht geblitzt: Stadt will Lkw-Fahrern Bußgelder doch erstatten
DPA

Lkw-Fahrer in Schwäbisch Gmünd sind über Monate hinweg zu Unrecht geblitzt worden. Erst wollte die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten. Nun hat sie die Entscheidung überdacht.

hemberg 23.11.2018, 15:00
1. Für LKW gilt generell 60!

Das ganze ist mir unverständlich! Laut StVO gillt außerhalb geschlossener Ortschaften generell 60km/h für LKW (außer auf Autobahnen) also wo ist das Problem? wenn für Pkw dort 80 gilt gilt für LKW trotzdem 60!

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berlinger22 23.11.2018, 15:17
2.

Zitat von hemberg
Das ganze ist mir unverständlich! Laut StVO gillt außerhalb geschlossener Ortschaften generell 60km/h für LKW (außer auf Autobahnen) also wo ist das Problem? wenn für Pkw dort 80 gilt gilt für LKW trotzdem 60!
Gilt nur für Lkw über 7,5 t. Alle bis zu 7,49 t sind betroffen. Außerdem besteht Rückzahlungspflicht in Form von Schadensersatz.

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Edgard 23.11.2018, 15:21
3. Ob Ihnen das Verständlich ist...

... spielt weniger eine Rolle als daß Sie ignorieren daß ein Gericht aufgrund der Klage festgestellt hat daß hier Tempo 80 gilt und die LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt wurden.
Daß die Bußgelder jetzt "freiwillig" erstattet werden ist eine Frechheit; die Behörde hat hier schlicht unrechtmäßig gehandelt.
Ich nehme an daß der Behördenleiter lediglich ein mögliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abwenden will.
Wäre ich betroffen - diese Klage wäre ihm und seiner Anstalt sicher.

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Ryker 23.11.2018, 15:24
4.

Zitat von hemberg
Das ganze ist mir unverständlich! Laut StVO gillt außerhalb geschlossener Ortschaften generell 60km/h für LKW (außer auf Autobahnen) also wo ist das Problem? wenn für Pkw dort 80 gilt gilt für LKW trotzdem 60!
Schauen Sie sich Bilder von der Einfahrt an (zwei baulich getrennte Fahrspuren) und lesen Sie sich einschlägige Entscheidungen durch (etwa statt vieler den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.02.2004 - 2 Ss (OWi) 176/03) und überdenken Sie Ihre Meinung nochmal ;-).

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Edgard 23.11.2018, 15:27
5. Können Sie hier bitte mal...

Zitat von hemberg
Laut StVO gillt außerhalb geschlossener Ortschaften generell 60km/h für LKW (außer auf Autobahnen)..
den betreffenden Paragraphen in seiner Gänze kundtun?
Vielleicht fällt Ihnen da ja etwas auf...
Und dann hätte ich noch gern gewußt welcher Katerogie die Straße um die es geht angehört.
Andernfalls bezweifele ich daß Sie sich hierüber ein Urteil erlauben könmnen.

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quincy1959 23.11.2018, 15:27
6. @1: Was ist daran unverständlich?

Der Einhorn-Tunnel weist eine bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen auf. Lkw > 7,5 t dürfen hier nach mehreren Gerichtsentscheiden sehr wohl 80 km/h fahren, z.B.:

BayObLG v. 07.06.1999:
§ 18 Abs 5 S 2 Nr 1 StVO läßt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t eine höhere Geschwindigkeit als 60 km/h ... auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, zu.

OLG Düsseldorf v. 17.02.2004:
... § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO lässt eine höhere Geschwindigkeit als 60 km/h für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t außerorts ... auf solchen Kraftfahrstraßen zu, deren Richtungsfahrbahnen durch Mittelstreifen oder ähnliche bauliche Einrichtungen getrennt sind. Eine lediglich mit einer durchgezogenen Doppellinie (Zeichen 295) gekennzeichnete Trennung der Richtungsfahrbahnen reicht nicht aus.

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