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Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Der Altfall
DPA

Bis Juni soll es ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt. Doch das Beispiel eines der Männer, die geklagt und das Urteil erreicht haben, zeigt: Für die sogenannten Altfälle gibt es keine Lösung.

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kein.student 16.05.2013, 11:41
1. Wo ist das Problem?

Opferschutz vor Täterschutz!! Diese beiden genannten Straftäter haben grausame Verbrechen begangen, beide!! Solange auch nur eine entfernte Möglichkeit besteht das sie wieder Verbrechen begehen gehören sie weggesperrt. Das sie sich jetzt auf Menschenrechte berufen ist ein Hohn, wo sind die Rechte der Opfer?? Haben die Täter darauf Rücksicht genommen?? Man kann die beiden freilassen sobald ihre Opfer ihr Einverständnis erklären..

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nordschaf 16.05.2013, 11:43
2. Lösungen finden?

Man fragt sich, wie eine Lösung denn wohl aussehen soll, denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass auch "hohe Sicherheitsmaßnahmen" psychopathische Täter nicht wirklich von neuen Taten abhalten können. Wenn der Drang entsprechend stark wird, steigt lediglich die Brutalität, mit der die Sicherungsmaßnahmen überwunden werden. Man könnte es natürlich nach dem gleichen Modell machen, mit dem in antiken Kulturen Menschenopfer ausfindig gemacht wurden. Man veranstaltet eine Lotterie und z.B. wessen Kind gezogen wird, das wird dem Täter dann in die Nachbarschaft gesetzt. Hat der Täter dann Missbrauch und/oder Mord begangen, hat man nach der neuen Gesetzeslage die Möglichkeit nun wirksam eine Sicherungsverwahrung zu verhängen. Das Opfer wäre dann sozusagen ein Kollateralschaden auf dem Weg zu einer juristisch festen Sicherungsverwahrung zur Sicherung der restlichen Bevölkerung.

Nein, das ist natürlich politisch nicht korrekt und eher sarkastisch gemeint, aber es scheint ja keine anderen Möglichkeiten mehr zwischen Lynchmob und Hinnahme einer potenziellen Wiederholungstat zu geben.

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flateric 16.05.2013, 11:45
3. Warum ...

Zitat von sysop
Bis Juni soll es ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt. Doch das Beispiel eines der Männer, die geklagt und das Urteil erreicht haben, zeigt: Für die sogenannten Altfälle gibt es keine Lösung.
... wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht einfach abgeschafft? Das Strafmaß bei Mord, Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch einfach anpassen! Lebenslänglich. Und damit meine ich nicht 20 Jahre oder wie lange das auch immer sein mag, nein lebenslänglich. Bis zum Tod. Warum geht das nicht? Bei Kapitalverbrechen gehts doch auch. Ach stimmt, Geld ist wichtiger als Kindeswohl und Menschenleben.

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fnark 16.05.2013, 11:53
4. schwierige Abwägung

einerseits hat der psychisch kranke Straftäter einen Anspruch darauf zu wissen, wie lange er in Haft/Sicherungsverwahrung bleibt ebenso wie einen Anspruch auf Therapie und Rechtssicherheit. Im stets zu prüfenden Einzelfall hat aber die Allgemeinheit das m.E. höher einzuordnende Recht auf Schutz vor hochgefährlichen Menschen. Aufgrund meiner langjährigen Arbeit mit psychisch kranken Menschen bin ich davon überzeugt, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen erfolgversprechenden Therapieansatz für Straftäter gibt, die unter schwerwiegenden Störungen der Sexualentwicklung leiden und aus diesem Grund straffällig werden.
In der momentanen Lage erscheint mir leider das "Wegsperren" als der einzige Weg, die Allgemeinheit zu schützen.

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Bernhard.R 16.05.2013, 12:15
5. Weg mit der Sicherungsverwahrung !

Jeder Straftäter hat nach der Menschenrechtskonvention ein Recht auf ein faires Verfahren. Dazu gehört, daß er mit dem Urteil weiß, wann er (spätestens) wieder auf freiem Fuß ist. Diesem Grundsatz steht die SV entgegen, insbesondere, nachdem ihre Befristung auf 10 Jahre in den 90gern aufgehoben wurde. Also; Ersatzlose Streichung der Sicherungsverwahrung.
Übrigens: Im Einigungsvertrag Anlage I, Kapitel III, Abschnitt III, Zi. 1 steht: ... die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung ... sind (im Beitrittsgebiet) nicht anzuwenden. Punkt. Keine zeitliche Gültigkeit (etwa: Alttaten), keine Ausnahmen.
Der "Rechtsstaat" BRD hatte sich bald über den Einigungsvertrag hinweggesetzt und die SV auch im Osten ausgesprochen.

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jdm11000 16.05.2013, 12:21
6. Schuld - Sühne Verständnis fehlt...

Ihre Antwort zeigt nur deutlich, daß - auch Sie in Person - sich nicht mit dem Thema des Strafrechts "Schuld - Sühne" auseinandergesetzt haben.
Durch die Übertragung der "Rache" auf den Staat durch jedes Individuum in unserem System, hat der Staat die Aufgabe übernommen, zu Sühnen und dem Täter seine Schuld vor Augen zu halten. Das Opfer ist leider nach dieser Auffassung eben nur noch "Zeuge".
Sie sollten hier Ihre Stammtischmeinung mal weglegen und sich eingehend mit diesem Thema und den zugrundeliegenden Theorien beschäftigen - andernfalls können Sie leider das Thema und die Auswirkungen nicht erfassen.

Nach unserem geltenden Recht ist eine Schuld mit Verbüssung der Strafe "gesühnt". Damit wird die Schuld "getilgt" - ob das Opfer sich dabei vertreten "fühlt" oder nicht, spielt hier keine Rolle.

Der im Artikel genannte Fall liegt aber außerhalb der Sühne. Der Täter beging einen Mord - auch zur Befriedigung seiner sexuellen Lust (schlimm genug!). Nach geltendem Recht bekam er die Höchststrafe nach Jugendrecht - 10 Jahre Haft.
Danach ist der Fall gesühnt.
Nun stellt die verantwortliche Stelle einen Antrag auf "Sicherungsverwahrung" - dieser hat im eigentlichen Sinne keine Verbindung mehr mit dem eigentlichem Fall. Bis auf die Tatsache, daß der Täter mal straffällig war. Es wird also auf eine Zukunftsprogrnose Bezug genommen (das Thema Rückfälligkeit und psychische Störungen etc sind eben der grundlegende Gedanke dabei).
Dh, die beantragte Sicherungsverwahrung wird bei der Person vorgenommen, um eben die Allgemeinheit zu schützen (das ist vom Prinzip her auch gut so). Nur - ein Sicherheitsverwahrter ist eben kein straffällige gewordener mehr. Diese Person wird wie jeder andere Straffällige auch, in einer JVA untergebracht (was ja auch vom BVerfG bemängelt wurde) und unterliegt den dortigen Regelungen. Das ergibt nun die Bewertungsmöglichkeit, daß es keinen Unterschied zwischen der Sicherungsverwahrung und dem Strafvollzug gibt. Wenn es keinen Unterschied mehr gibt, dann hat die Sicherungsverwahrung sich den Regelungen des Strafvollzuges zu unterwerfen.
Nun haben wir aber die Regelung, daß es niemanden im Strafvollzug gibt, der nicht vorher durch ein rechtskräftiges Urteil dazu verurteilt wurde - das ist die Voraussetzung für unseren Rechtsstaat, alles andere wäre eben Willkür.
Diesem Prinzip hat sich auch die Sicherungsverwahrung zu unterwerfen. Was ja auch das BVerfG so beurteilte.
Das nun mit einem "Altfall" abbügeln zu wollen, verstößt gegen unsere Verfassung und dem generellem Freiheitsgedanken unserer Republik.

Andernfalls wären Sie auch dafür, daß wir einem Generalsverdacht jeder Person dieser Republik unterwürfen - dann wären auch Sie prinzipiell ein Straftäter und wir bräuchten keine Richter mehr.

Daher ist das Thema so schwierig - leider hat ein Opfer nichts davon.

Falls Sie jetzt der Meinung sind, ich habe eine komische Meinung: ich bin selber Opfer einer Straftat und mein Leben lang davon gezeichnet.

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THINK 16.05.2013, 12:21
7. Willkür

Mit der Sicherungsverwahrung hat man sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet.
Aussagen wie "nicht ausreichend therapiert" oder "von ihm gehe eine erhebliche Gefahr aus", sind willkürliche, zumeist emotionale persönliche Ansichten. Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, das die Trefferquote von solchen "Gutachten" und darauf beruhenden Urteilen dem eines Münzwurfes entspricht.
Wer will die Gefährlichkeit eines Menschen beurteilen? Sollte man also aus Sicherheitsgründen alle potentiell gefährlichen Menschen wegsperren? Ich denke, man sollte intelligente, flexible, Lösungen anstreben. Beim Zustand unserer Justiz halte ich so etwas leider für nicht wahrscheinlich.

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jseeger1956 16.05.2013, 12:33
8. Ein Witz!

Ein Witz das sich diese Verbrecher auf Ihre Menschenrechte berufen! Sowas gehört lebenslänglich weggesperrt. Ich bin gegen die Todesstrafe, aber in Ländern wie den USA können diese Männer froh sein, wenn Sie wegen solcher abscheuchlicher Verbrechen nicht hingerichtet werden, sondern "nur" lebenslang hinter Gitter wandern. Hier ist es aber viel wichtiger Steuersünder lange wegzusperren. Armes Deutschland

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jstawl 16.05.2013, 12:36
9.

Zitat von kein.student
Opferschutz vor Täterschutz!! Diese beiden genannten Straftäter haben grausame Verbrechen begangen, beide!! Solange auch nur eine entfernte Möglichkeit besteht das sie wieder Verbrechen begehen gehören sie weggesperrt. Das sie sich jetzt auf Menschenrechte berufen ist ein Hohn, wo sind die Rechte der Opfer?? Haben die Täter darauf Rücksicht genommen?? Man kann die beiden freilassen sobald ihre Opfer ihr Einverständnis erklären..
Man hätte die Uhr danach stellen können, wann der erste Beitrag in dieser Form kommt. Es war sogar der erste.

Erstmal bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass diese Täter weggesperrt gehören, sofern noch ein Risiko ausgewiesen worden ist.

Aber wir haben nunmal sowas wie ein Grundgesetz und es gibt sowas wie Menschenrechte und die gelten für jeden in diesem Land, auch für solche Täter. Und kein Mensch darf nach nicht bestehender Gesetzeslage "verwahrt" werden, noch darf ein Gesetz verfassungswidrig sein. Wir dürfen und können nicht das Recht beugen, weil es uns moralisch in dem einen Fall als richtig erscheint, sonst können wir diese Grenze gar nicht mehr ziehen.

Hier wurde von vornherein versagt. Diese Leute sind m.E. leider zu Unrecht (rechtlich, nicht moralisch) verwahrt worden und demnach auch m.E. freizulassen. Man hätte viel früher die Strafen und Regularien einwandfrei und notfalls auch höher gestalten müssen. Wenn diese Täter freigelassen werden, schlägt nicht der Täter der Opferfamilie ein 2. Mal ins Gesicht, in dem Fall ist es der versagende Staat!

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