Forum: Panorama
Zwickauer Zelle: Datenschutz-Chaos behindert Neonazi-Fahnder

Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts.

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yaster 02.12.2011, 14:10
1. Pro Piraten

Für die Piratenpartei wäre es nicht schlecht, wenn diese unselige Vorratsspeicherung wieder in die Diskussion käme.

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stauner 02.12.2011, 14:14
2. Ich staune!

Seit teilweise 12 ! Jahren sind die Namen der Hauptverdächtigen den Behörden bekannt. Ich frage mich warum es den Behörden also nicht gelingt mit einer Liste der verdächtigen Personen zu einem Richter zu laufen und eine Vorratsdatenspeicherung der betreffenden Personen zu beantragen, um dann bei den Providern die Protokollierung zu beantragen. Von den betroffenen sind Handy-Nummern, Telefon-Nummer und Adressen über viele Jahre bekannt gewesen.

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niepmann 02.12.2011, 14:17
3. Chaoten unter sich

Zitat von sysop
Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts.
Das hier angedeutete Datenschutz-Chaos herrscht nur in den Köpfen von Behörden und iNet-Providern. Das BDSG enthält schon eine Öffnungsklausel für die Bekämpfung von Kriminalität.
Nein, diese Aufgabe kollidiert mit dem Wunsch, auf totalitäre Weise Bürgerdaten bis zum Sanktnimmerleinstag zur Verfügung zu haben, um hinter jedermann herschnüffeln zu können.
Aber so manches Hirn ist ausserstande, zu erfassen, dass die Datenfülle nicht mehr zu handhaben sein wird.
Daraus ergäbe sich die Notwendigkeit, ein Reic... ein Bundessicherheitshauptamt einzurichten, dessen wichtigste Aufgabe die Festplattenverwaltung sein würde. Damit wäre gewährleistet, dass man für einen notorischen Falschparker ein Profil bauen könnte, in welchem auch noch negativ vermerkt wäre, dass der Betroffene via Twitter seine Vorliebe für Vanillepudding offenbart hatte.
Das wäre mal ein toller Bringer!

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takeo_ischi 02.12.2011, 14:18
4. .

Zitat von sysop
Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts.
Warum könnte sich das rächen?
Müssen sich jetzt die unschuldigen Bürger überwachen lassen, nur weil die Staatsorgane versagt haben?
Bei konkretem Verdacht hätten die Anschlüsse überwacht werden dürfen, bis hin zum kleinen Lauschangriff.
In D darf aus gutem Grund erst nach einer Strafttat ermittelt werden.
Eine präventive VDS hat im Rechtsstaat nicht verloren, auch wenn es noch so verlockend scheint über jeden Bürger Akten anzulegen um im Bedarfsfall kurzen Prozess machen zu können.

Die Denke die da dahinter steht brauchen wie in einem D nach zwei Diktaturen sicher nicht mehr.

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derpif 02.12.2011, 14:19
5. Nachtigall, ick hör dir trapsen

Da zäumt aber jemand das Pferd von hinten auf.
Natürlich sollten Telefone von bekannten Rechtsextremisten ganz einfach von vornherein abgehört werden.
Klappt ja bei jedem noch so unwichtigen Drogendealer auch.

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KonsulOtto 02.12.2011, 14:19
6. Weg mit dem Datenschutz

Zitat von sysop
Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts.
Ja, weg mit dem Datenschutz!
Weil zwei tote Nazis gejagt werden müssen!

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r-le 02.12.2011, 14:21
7. Irreführend

Zitat von sysop
Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts.
Die Frage ist beantwortet. Gar nicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht zulässig (die Gründe sind ja bekannt). Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden -Punkt-. Die Aussage es gibt keine Regel ist irreführend und zeugt von fehlender Sachkenntnis. Unternehmen dürfen Daten zur Vetragserfüllung in kurzen Zeiträumen aufbewahren (Rechnungsstellung und andere Pflichten im Rahmen der Vertragserfüllung) und müssen diese danach löschen. Das BKA selbst hatte zum Zeitpunkt des Urteils gesagt, dass i.d.R. Kriminalfälle meistens durch andere Vorgehen gelöst werden und dass die VDS unerheblichen Einfluss darauf hat. Dass die Anbieter im konkreten Fall unterschiedlich geantwortet haben, liegt wohl eher daran, welche Daten im Rahmen der Vertragserfüllung vorlagen. Daher die Unterschiede.
Die Politiker sehen das ganze Thema gerne anders, haben aber keine Sachkenntnisse. Das hätte besser recherchiert werden können.

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cat-a-ract 02.12.2011, 14:23
8. Unfug!

Zitat von sysop
Wie lange müssen Telekommunikationsdaten aufbewahrt werden? Wegen eines politischen Streits gibt es in Deutschland*dafür keine Regel. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle könnte sich das rächen: Anfragen der Ermittler laufen ins Leere, die*Provider liefern meist - nichts.
Nach generellem Datenschutzgesetz dürfen (personenbezogene) Daten nur erhoben, gespeichert, ... werden, wenn der Betroffene zustimmt oder ein Gesetz dazu gibt.
Nach Anmoderation gibt es kein Gesetz dazu, also ist es verboten. Wo ist da eine Unklarheit?
Außerdem ist das auch gut so. Mal wieder wegen eines Einzelfalls, bei dem die Fahnder auch noch gepennt haben, nach Grundrechtseinschränkungen schreien.
Bravo SPON, passt!!

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philbird 02.12.2011, 14:23
9. .

Bevor jetzt wieder die alten Argumente kommen.
Die Zwickauer Zelle ist vom Verfassungsschutz nicht ernst genommen worden.

Jetzt die Schuld in der unzureichenden Telekommunikationsüberwachung zu suchen wäre Unsinn.
Deshalb:
"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
Benjamin Franklin

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