Forum: Politik
+++ Brexit-Newsblog+++: Nordirland-Staatssekretär tritt wegen Brexit-Deals zurück
Getty Images

Nach der Brexit-Einigung wird es ernst für Theresa May: 48 Abgeordnete drohen ihr mit einem Misstrauensvotum - und Nordirland-Staatssekretär Vara schmeißt mit markigen Worten hin. Die Entwicklungen im Liveblog.

Seite 15 von 17
nmare 15.11.2018, 14:56
140.

Zitat von tpro
Dann sollten Sie sich fragen, ob Sie überhaupt Ahnung haben. "...Das von Cameron nach der Unterhauswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.[33][34] Der Wortlaut der Abstimmungsfrage laut Artikel 1 war: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antwortmöglichkeiten waren „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ und „Die Europäische Union verlassen“.[35]...." https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Austritt_des_Vereinigten_Königreichs
UK ist eine parlamentarische Demokratie. Es gibt keine bindenden Referenden. Cameron hat es POLITISCH bindend gemacht. Rechtlich gesehen kann es gar nicht bindend sein.

Der European Referendum Act zu dem im Wiki verlinkt wird ist daher eher eine Bekanntmachung, kein Gesetz.

"Referendums are not legally binding, so legally the Government can ignore the results; for example, even if the result of a pre-legislative referendum were a majority of "No" for a proposed law, Parliament could pass it anyway, because parliament is sovereign."
https://en.wikipedia.org/wiki/Referendums_in_the_United_Kingdom

Verstehe ihren Post nicht so ganz.

Beitrag melden
fountainebleau 15.11.2018, 14:58
141. 2500 deutsche Niederlassungen

mit 400.000 Mitarbeitern sind in GB tätig! Hallo, ihr Brexiteers, hört ihr nicht die Alarmglocken läuten? Unter dieser desaströsen Entwicklung, deren Ursprung in der Verbreitung von Lügen und Fake News von Johnson und Farage liegt, sollte endlich klarer Tisch gemacht und entweder ein neues Referendum abgehalten oder Neuwahlen angesetzt werden. Das wäre sauber.
Ich wundere mich gar nicht mehr darüber, daß Farage immer noch im Europaparlament sitzt. Man sollte ihm den Ausgang zeigen.. Außerdem hetzt er seit dem Brecit in den europäischen Ländern gegen die EU. Man kann es nicht fassen, was in unseren demokratischen Ländern möglich ist.

Beitrag melden
adal_ 15.11.2018, 15:11
142. Politisch bindend

Zitat von nmare
UK ist eine parlamentarische Demokratie. Es gibt keine bindenden Referenden.
Politisch ist das Referendum schon bindend. Es sei denn, Sie hielten es für eine gute Idee, dass die politische Klasse das Wahlvolk verhöhnt: "Ätsch, Ätsch, ausgelacht."

Nehmen wir mal an, zwei Drittel der Briten wollten inzwischen laut Umfragen eine Revision des Brexit. Dann könnte man sagen: Das Volk hat sich geirrt, es will sich korrigieren.
Ein knapper Vorsprung des Remain-Lagers reicht für eine solche Begründung aber nicht aus. Unter der Voraussetzung würde eine Neuauflage des Referendums bedeuten: Wir wählen solange, bis es passt. Oder wir stimmen jedes Jahr neu ab oder so.

Beitrag melden
Lobhudel 15.11.2018, 15:15
143. Soso, es gibt ja auch NUR den Eurotunnel,...

Zitat von adal_
Quark. Frankreich ist auch künftig für die Sicherheit im Eurotunnel mitverantwortlich.
Warum sollte manch ein bretonischer oder normannischer Fischer nicht um einen kleinen Zusatzverdienst verlegen sein, wenn ihm die Briten demnächst sowieso das Fischen in britischen Gewässern verbieten werden?

Beitrag melden
tucson58 15.11.2018, 15:23
144. Du meine Güte.....

...... wann endet den dieses Trauerspiel und Kasperletheater?

Es wird weder ein Misstrauensvotum noch ein 2.Referendum geben ., Alles was es gibt, ist irgend eine Einigung das dann dem Bürger als die beste Lösung verkauft wird.

Um das noch so richtig zu untermalen wird noch hart gerungen und nochmals die dunkelsten Szenarien beschworen .Ich glaube es ist doch längst klar wie das politisch weitergehen wird man macht nur ein Drama darum, um zum einen die anderen EU Mitglieder abzuhalten nicht auf die gleiche Idee wie die Briten zu kommen und zum anderen wollen die Briten am Ende ihrem Volk zeigen wie hart sie um den Austrittsvertrag gerungen haben und nun das bestmögliche Ergebnis erzielten .

Zum Schluß sind alle zufrieden und großartig ändern wird sich sowieso nichts !

Beitrag melden
ramuz 15.11.2018, 15:28
145. Ja. Eigentlich alles.

Zitat von kritischerkritiker
Von Chaos auf der Insel wird hier gesprochen. Wieso denn? So dem was ich bisher zu lesen bekam sieht es für mich so aus als wäre das UK durchaus als Gewinner aus den Verhandlungen hervorgegangen. Im Endeffekt werden sie weiter alle Vorzüge der EU in Anspruch nehmen können ohne für die Nachteile "zahlen" zu müssen.
@kritischerkritiker Heute, 12:24
"85. Irgendwas muss an mir vorbei gegangen sein. "

Zum einen der Text selbst, zweitens die 45 Mrd., drittens die Diskussionen heute im britischen Parlament, viertens die Rücktritte heute, fünftens das Misstrauensvorum.... ach - ja, eigentlich alles.
Aber noch ist Zeit.

Beitrag melden
s.l.bln 15.11.2018, 15:38
146. Der große Fehler war Camarons Fehleinschätzung...

Zitat von adal_
Politisch ist das Referendum schon bindend. Es sei denn, Sie hielten es für eine gute Idee, dass die politische Klasse das Wahlvolk verhöhnt: "Ätsch, Ätsch, ausgelacht." Nehmen wir mal an, zwei Drittel der Briten wollten inzwischen laut Umfragen eine Revision des Brexit. Dann könnte man sagen: Das Volk hat sich geirrt, es will sich korrigieren. Ein knapper Vorsprung des Remain-Lagers reicht für eine solche Begründung aber nicht aus. Unter der Voraussetzung würde eine Neuauflage des Referendums bedeuten: Wir wählen solange, bis es passt. Oder wir stimmen jedes Jahr neu ab oder so.
...was die Mobilisierungsmöglichkeiten bei den jungen Leuten angeht.
Hätte der auch nur ansatzweise geahnt, daß das so knapp ausgehen könnte, hätte er sich diese unsinnige Abfrage seiner Beliebtheitswerte geschenkt und das Ganze zumindest in einem wesentlich professionelleren Rahmen stattfinden lassen.
Es hätten umfangreichere Informationskampagnen zu den Austrittsklauseln, der Grenzproblematik und den Folgen für die eng vernetzte europäische Wirtschaft laufen müssen. Und die Politik hätte von vornherein festlegen sollen, daß aufgrund der Tragweite ähnliche Hürden wie für eine Verfassungsänderung gelten.
Eine 51% Mehrheit, welche die Nation auf praktisch allen Feldern in einen neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen setzt, ist grotesk.
Die Folge ist eine Spaltung der Gesellschaft mit deutlich härteren Fronten, als es sie vor der Abstimmung gab.
Hier ist aus reiner Eitelkeit mit der Zukunft des Landes gespielt worden.

Beitrag melden
ramuz 15.11.2018, 15:46
147. Wiederhol ich mich mal...

Zitat von Vadomar
Wenn man die Debatte im Unterhaus so verfolgt, dann sieht es nicht so aus, dass May eine Mehrheit für die verhandelte Lösung bekommen wird. Es ist ja nicht nur so, dass die Hardcore Brexiteers gegen diese Lösung sind. Auch erklärte Gegner des Brexits, wie die schottische SNP mit Nicola Sturgeon lehnen das verhandelte Papier ab. Scheitert es, bleibt nur noch die Wahl zwischen no Deal oder einem neuen Referendum.
Es ist völlig, wirklich völlig egal, wann wo wie was und worüber die Briten zum zweiten, dritten und auch gern vierten Mal abstimmen wollen: es beeinflusst den Austritt "with possibly no deal" nicht. Ende März 2019 sind sie draussen - schade, aber Fakt. Das Heft der Entscheidung ist in Händen der EU, nicht in denen der Briten! Das ist doch nicht uneinsehbar!

Beitrag melden
quark2@mailinator.com 15.11.2018, 15:46
148.

Zitat von jujo
Tut mir leid, ich komme nicht mehr mit. Was wollen die Brexiteers eigentlich? Raus aus der EU, schon klar. Wollen Sie raus und alle(!) Vorteile behalten, nur nicht mehr dafür zahlen? Da kann ich nur sagen träumt weiter. Ich habe noch von keinem Befürworter gehört wie es gehen soll, nur das es so nicht geht und akzeptiert wird wie es die Regeln und Verträge vorgeben. Das ist nur noch irre!
Die Brexiters wollen den "Club" so, wie sie ihm ehemals beigetreten sind, d.h. als Wirtschaftsunion, aber ohne diese immer stärker werdende Umarmung. Also mehr die EU von 2000 oder den letzten Stand der EWG. Es ist die EU, die sich in Richtung Förderation verändert und die halt auch die ethnische Mischung befördert. Viele Brexiters (und Polen, Ungarn, etc.) möchten den Nationalcharakter ihres Landes behalten, also prinzipiell eher von "weißen" Menschen bewohnt, wobei "weiß" hier nicht "slawisch" mit einschließt. Der Kernpunkt ist aber, daß sie selbst entscheiden wollen, wann wer reindarf und wann nicht. Sie wollen selbst die Kontrolle darüber haben. Persönlich sehe ich auch nicht ein, warum die EU nicht funktionieren könnte, wenn man zwar überall in den Urlaub darf, aber eben nicht überall arbeiten, bzw. sich langfristig niederlassen darf. Hätte DE eine hohe Geburtenrate und "wir" würden anfangen, im ehemaligen Pommern oder Schlesien die lokale Mehrheit zu haben, dann garantiere ich, daß dies nicht hingenommen würde, egal was die EU sagt. Böhmen das gleiche. Nur weil DE kaum Kinder bekommt, ist diese Freizügigkeit überhaupt möglich. Trotzdem finde ich, daß der Brexit eine Katastrophe für die EU ist, egal wie er ausgeht.

Beitrag melden
Proggy 15.11.2018, 15:49
149.

Zitat von tucson58
...... wann endet den dieses Trauerspiel und Kasperletheater? Es wird weder ein Misstrauensvotum noch ein 2.Referendum geben ., Alles was es gibt, ist irgend eine Einigung das dann dem Bürger als die beste Lösung verkauft wird. Um das noch so richtig zu untermalen wird noch hart gerungen und nochmals die dunkelsten Szenarien beschworen .Ich glaube es ist doch längst klar wie das politisch weitergehen wird man macht nur ein Drama darum, um zum einen die anderen EU Mitglieder abzuhalten nicht auf die gleiche Idee wie die Briten zu kommen und zum anderen wollen die Briten am Ende ihrem Volk zeigen wie hart sie um den Austrittsvertrag gerungen haben und nun das bestmögliche Ergebnis erzielten . Zum Schluß sind alle zufrieden und großartig ändern wird sich sowieso nichts !
Es wird sich einiges ändern - bald. Erst einmal wird Frau May, weil sie Hoheitsrechte (Fangzonen vor schottischer Küste etc.) an die EU verteilen will, auf Normalmaß gestutzt und dann wird zu wenig Zeit übrig bleiben, für einen geregelten Exit.
Die irische Insel wird - "dank" EU-Außengrenze - ein großes Problem für die EU und die Iren allgemein, werden. Wieviel die restlichen Wirtschaften in der EU noch leiden, hängt an der EU bzw. deren Willen zu einer vernünftigen Trennung.
Verlieren werden beide Seiten - die EU darf keine Nachahmer ermutigen und das UK, kein Tafelsilber an die EU verscheuern. Denkbar schlechte Aussichten, für eine saubere Trennung.

Beitrag melden
Seite 15 von 17
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!