Forum: Politik
+++ Der Morgen live +++: GEZ pfändet Konto von Beatrix von Storch
DPA

Sie wollte ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Nun hat die GEZ das Konto von AfD-Politikerin Beatrix von Storch gepfändet. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

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kohlon 05.04.2016, 08:39
20. Unglaublich und empörend, ...

... dass Frau von Storch die Haushaltsabgabe (früher GEZ) prellt - sicher ein bedauerlicher Einzelfall, natürlich Afd bezogen.

Oooh, jetzt sehe ich gerade einen Artikel von gestern in der WELT, demzufolge am 31.12.2014 4,5 MILLIONEN Beitragskonten in Deutschland diesbezüglich in Mahnverfahren oder Vollstreckung sind. Ganz abgesehen von einer Frau, die deswegen sogar schon in Erzwingungshaft einsitzt.

Na, wenn SPON all jenen die Ehre eines eigenen Artikels gibt, weiß ich schon was die nächsten 10 + x Jahre hier zu lesen sein wird :-)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html

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weinstock111 05.04.2016, 08:40
21. Schilda

mehr als 12 % der Bürger verweigern eine Zahlung ! Empfehle dem Abzockstaat eine Menge Gefängnisse zu bauen - hirnrissige Justiz

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schokohase123 05.04.2016, 08:40
22. Falsch

Zitat von ackergold
Frau Storch kann froh sein. Es hätte schlimmer kommen können, denn seit Mitte März sitzt eine andere Nicht-GEZ-Zahlerin bekanntlich in Beugehaft und zwar für bis zu 2 Jahre. Das ist mehr, als gewisse schwerstkriminelle Steuerhinterzieher, die den Staat um zig Millionen geprellt haben.
Beugehaft kann maximal bis zu sechs Monate erfolgen, nicht länger. Daran ändert auch Ihr flexibler Einsatz von Vokabular und die dramatische Schilderung von "Schwerstkriminellen" nichts. Insofern ist Ihr schlecht versteckter Hinweis auf Herrn Hoeness auch nur ein Ausdruck Ihrer persönlichen Rachegelüste.

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tempo1963 05.04.2016, 08:41
23. Verbrecher

Bis heute hat die GEZ nicht die Gebühren zurückbezahlt, die sie für den Anschluss von meinem Vater kassiert hat, obwohl mein Vater da schon in einem Pflegeheim wohnte, über das dann die GEZ-Gebühren abgerechnet werden. Trotz sämtlich geforderter Belege kam keine Erstattung. Im Gegenteil plötzlich wollte die GEZ noch Gebühren haben, für einen Zeitraum, da war mein Vater schon verstorben. Obendrein änderte sich die Forderung auch noch, mal mehr mal weniger, aber eine Erstattung, wie es richtig gewesen wäre, kam nie. Daher ist dieser Beitrag kein Negativ-Punkt für die Dame, sonder eher ein Positiv-Punkt.

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kritischer-spiegelleser 05.04.2016, 08:41
24. Das EU-Parlament auf die Zustände aufmerksam machen.

Sie ist doch im EU-Parlament. Und kann die Situation in Deutschland mit dem öffentlich rechtlichen Staatsfernsehen und dieser Zwangsabgabe verdeutlichen. Inzwischen traut sich die EU ja auch mehr gegenüber Frau Merkel.

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rkinfo 05.04.2016, 08:42
25. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice = Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze

Wer Wikipedia liest und etwas Ahnung von Recht hat sieht ein dass die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hier einen Kampf gegen Windmühlen betreibt. Wahrscheinlich müsste ein Rundfunkbeitrag formaljuristisch, genau wie Steuern, nicht mal zweckgebunden für die Rundfunkbeiträge verwendet werden.
Dazu kommt dass die Rundfunkanstalten den Bundesländern zugeordnet sind, die ihre grundgesetzliche Kulturhoheit so organisieren. Ein 'Kampf' gegen den 'Staatsfunk' kann daher nur auf Ebene der Landtage erfolgen,was gerade eine Europapolitikerin wissen müsste.

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themistokles 05.04.2016, 08:43
26.

Zitat von lorberost
Zumindest 1. Mensch in Deutschland, der sich traut, gegen die unmoralische Zwangsabgabe GEZ aufzustehen
Sie wissen aber schon, was die Afd stattdessen installieren will, oder?

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OlafKoeln 05.04.2016, 08:43
27. ÖR ist gut, Preis gerechtfertigt

... jetzt meldet sich hier im Forum wieder die "RTL2" Fraktion ... Überlegt bitte mal, was man für die nichteinmal 20 Euro für Leistung abrufen kann .... Viele, die sich aufregen, haben womöglich noch Sky abonniert ... und als Elternteil bin ich rundherum froh, dass es das werbefreie KiKa gibt - schon alleine das rechtfertigt den Beitrag, von SWR3 (u.a.) und unabhängigen Journalismus mal ganz abgesehen ...

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theobserver01 05.04.2016, 08:45
28. Faschistoider Gerichtsvollzieher pfändet Konto

Die GEZ darf gar nix, die haben einen dümmlichen Gerichtsvollzieher(GV) überzeugt, dieses Mittel durchzusetzen, um das Geld zu ergaunern. Selbst der GV darf gar nichts, nur die willfährigen, devoten mit voraus eillendem Gehorsam bestückten Bankster haben am Ende der Pfändungsverfügung nachgeholfen. Wer für seine Betreuung nicht bezahlt wird bestraft. Danach kommt nur noch die rechtliche Entmündigung durch ein Gericht.

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winki 05.04.2016, 08:46
29.

Zitat von lorberost
Zumindest 1. Mensch in Deutschland, der sich traut, gegen die unmoralische Zwangsabgabe GEZ aufzustehen
Das stimmt so nicht. Eine Thüringerin sitzt seit 4.Februar zusammen mit Schwerkriminellen in Haft weil sie die Zahlung 2013 eingestellt hat. Ob das noch verhältnismäßig ist kann man sehr wohl bezeifeln. Nach Hochrechnungen des „Tagesspiegel“ befinden sich derzeit 2,2 Millionen Deutsche im GEZ-Zahlungsstreik.

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