Forum: Politik
+++ Der Morgen live +++: Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD
DPA/Jörg Carstensen

Er war einst Vorsitzender der SPD, dann wurde er zur prägenden Figur der Linken. Nach dem Scheitern von "Aufstehen" hält Lafontaine einem Bericht zufolge eine Fusion der beiden Parteien für notwendig. Die Live-News.

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rwachsmu 12.06.2019, 09:47
30. Fehler wiederholen?

Wenn man heute auf die Wahlergebnsse der Linken schaut und wo, bzw. wie diese zustande kommen, dann war es vielleicht ein Fehler, die WASG mit der PDS zu fusionieren. Die WASG konnte kein sozialdemokratisches Profl entwickeln und man kaufte sich die PDS Vergangenheit ein. Der Sinn der Wahlalternative ging verloren. Heute denke ich ist die Linke mit Kipping und Riexinger schlecht aufgestellt, jedoch immer noch um Längen besser als die SPD. Sollen doch diejenigen, auch diejenigen Mandatsträger, in der SPD, die es nicht mehr aushalten, die Partei verlassen. Entweder stellen sie sich neu auf und danach kann man über eine Fusion nachdenken oder sie wechseln direkt zur Linken. Mit einer Fusion mit dieser SPD kauft man sich nur diejenigen Gruppen ein, die eigentlich verschwinden müssen, mit ihrer kapitalgewendeten links quatschen rechts handeln Partei.

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Gerdd 12.06.2019, 09:47
31. Vorab gleich mal klargestellt:

Der Moment, wo Martin Schulz die Waehlergunst fast explosionsartig verliess, das war der Moment, wo er zum ersten Mal "Rot-rot-gruen" sagte. (Allerdings war das insgesamt nur ein vergleichsweise kleiner Effekt gegenueber der Abschaffung des Sozialen in der Sozialdemokratie des Gerd Schroeder.)

Wo exakt der Nutzen winer solchen Fusion liegen soll, entzieht sich meiner Einsicht - und im Zweifelsfall war Lafontaine ja schon einmal Chef der SPD. Vielleicht will er das ja wieder werden?

Was die SPD jetzt braucht, ist eine (schonungslose, klar) Analyse all dessen, was vor Schroeder zum Markenkern gehoerte. Man kann sich auch mal kurz daran orientieren, was an der langen Liste von Vorsitzenden, sagen wir, seit "nach Schmidt", richtig und falsch war. Aber das waere ja eine Personaldebatte. Das Prinzip muss aber bleiben, dass man erst einmal ein Programm entwickeln muss, dass den traditionell von der SPD (Godesberger Programm) beanspruchten Teil der Landschaft abdeckt. Dann sucht man die dazu kompatible Fuehrungsriege.

Sicher war das Godesberger Programm fuer die damalige Zeit ein gueltiger Ansatz. Das hat aber heute fast keine Relevanz mehr. Die Herausforderungen sind andere, insgesamt sicher groessere - die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten fast gaenzlich ohne Kontrolle durch solidarisch angelegte Instanzen sehr zu ihrem Nachteil veraendert. Da gibt es viel zu reparieren, wofuer man solidarisch gesinnte Mitstreiter braucht. Die Fluechtlingswelle 2015 hat uns gezeigt, dass es im Prinzip viele solche Menschen gibt, die eine glaubwuerdige politische Heimat brauchen.

Eine so angelegte Sozialdemokratie koennte wohl darauf hoffen, Waehler "links von der Mitte" anzuziehen, insbesondere, wenn eine Union "nach Merkel" die AfD rechts ueberholen moechte. ("Umarmungsstrategie.")

Die linke brauchen wir danach immer noch als Heimat fuer die NATO-Aussteiger, absoluten Friedensfreunde, Kommunisten ohne Geldverstand, und so weiter. Das sind dann aber nciht mehr so schrecklich viele.

Also, denkt doch mal darueber nach!

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quantumkosh 12.06.2019, 09:48
32. Die grösste Schwäche der SPD...

… war es sich für die CDU zu tief gebückt zu haben und für "GroKo" quasi alle Werte, das Parteiprogramm und letztendlich auch die Wähler ausgekehrt zu haben. Wenn man dem Pfad weiter folgt, ist die Auslöschung durch die Fusion mit der SED... pardon, den Linken nur konsequent.

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Jörg-Detlef 12.06.2019, 09:50
33. Nicht alles, was zusammen gehört, passt auch zusammen.

Nicht einmal eine absolute Mehrheit der jetzigen SPD würde uns eine Regierung bescheren, die einem Konzept folgt, das alle Mitwirkenden akzeptieren. Zu verschieden sind die politischen Vorstellungen innerhalb der Partei resp. unter den Abgeordneten. Gleiches gilt für die Linken. Beides zusammen ergäbe einen Kuddelmuddel, der bald wieder auseinanderfallen würde, möglicherweise in mehr Teile, als es vorher waren. Linkes Gedankengut zerfällt geradezu schicksalhaft in mehrere Lehrmeinungen, die miteinander unvereinbar sind.

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Listkaefer 12.06.2019, 09:54
34. Da sind sie wieder, die ...

... bösartigen Kommentare zur SPD: Die Partei sucht v e r z w e i f e l t einen Vorsitzenden? Nicht verzweifelt, sondern in einem geordneten Verfahren bis zum Herbst! Wagenknecht: Man weiß nicht, wofür die SPD eigentlich steht! Bullshit - alle wissen, wofür die SPD steht: Für europaweite Standards zum Mindestlohn, für die Respektrente, für soziale Gerechtigkeit, gegen Neoliberale! Aber Wagenknecht steht für Jahrzehnte mit deklamatorischer Empörungspolitik, die n i c h t s gebracht hat.

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archi47 12.06.2019, 09:59
35. zur Mindestlohneinführung wäre zu sagen,

Zitat von garten94
u.z. sehr viel. Größter Hemmschuh bei der SPD ist wohn die Differenz zwischen Programm und Umsetzung. Im Programm steht sehr viel, von dem heute in der Führung keiner was wissen will. Os z.B. Sozialismus u.v.m. Die SPD hat vor 100 Jahren die Spaltung der Interessenvertretung der arbeitenden Menschen betrieben. Hier erspare ich mir Geschichtsunterricht, ja, und leider hatte das für D schlimme Folgen, bis heute. Ich glaube, dass es nicht gut ist, im Forum stets ein Pünktchen herauszupicken und darüber zu diskutieren. Vereinigung von Linker und SPD hat für mich zunächst etwas mit Austausch der Ziele und Inhalte zu tun. Denken wir nur an den Mindestlohn. 12 Jahre hat es gedauert bis die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn umgesetzt wurde. Die SPD hat nichts wichtigeres zu tun, um den Eindruck zu erwecken, sie sei der Erfinder desselben. Oder in der Außenpolitik; Schröder hat nein zum IRAK-Krieg gesagt. Das war aber leider nur aus taktischen Gründen, um die zweite Wahl als BK noch irgend wie hinzukriegen. Das reicht für eine Vereinigung nicht. EIne Vereinigung beider Parteien, um ein "weiter so" zu gehen heißt letztlich tatsächlich 2+2= 2, oder so.
dass damals viele Untergliederungen den schon gleich mit der Ag.2010 gefordert haben.
Auch hier wurde im Parteiausschuß unsere neugewählte Abgeordnete mit einem solchen Auftrag nach Berlin geschickt. Ein großer Kongress der Fraktion mit dem DGB stand bevor. Thema: Einführung der Ag.2010.
Der Mindestlohn war in der SPD-Fraktion schon durch, so hat mir, dem Antragsteller, die Abgeordnete damals berichtet. Aber gerade DGB-Chef Sommer hätte sich vehement gegen den, wie er es sah, Eingriff in die Tarifhoheit der Gewerkschaften gewandt. Es wäre nicht Sache der Politik einen Mindestlohn einzuführen. (aktuelle Anmerkung: Demnach wäre es auch nicht Sache der Politik einen Höchstlohn einzuführen?)
Danach hat Schröder und seine Fraktion das beerdigt.

Für mich ist es besonders ärgerlich, wenn gerade die Gewerkschaften ihr Mitverantwortung leugnen und sich nicht scheuen SPD-bashing zu betreiben.

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Listkaefer 12.06.2019, 10:09
36. Wagenknecht und Lafontaine ...

... sind das sinistre narzisstisch egozentrische Duo, das außer viel Empörungsklamauk in 20 Jahren absolut n i c h t s erreicht hat. Mit denen fusionieren? Niemals!

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archi47 12.06.2019, 10:20
37. richtig

Zitat von Listkaefer
... sind das sinistre narzisstisch egozentrische Duo, das außer viel Empörungsklamauk in 20 Jahren absolut n i c h t s erreicht hat. Mit denen fusionieren? Niemals!
denen ist der öffentliche Effekt wichtiger, als die Arbeit an den Lösungen, leider.

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burgundy 12.06.2019, 10:54
38.

Zitat von Actionscript
Weil es Wähler auf beiden Seiten abschreckt. Auch ist die Frage offen, was für ein Programm herauskommt. Viel besser ist die Bereitschaft auf beiden Seiten zur Koalition mit eigenen aber absolut klaren Vorstellungen und Leuten, die dies vertreten. Dann können die Wähler entscheiden, was sie wollen. Ich sehe eine grosse Chance für RRG. Das könnte auch die SPD retten oder zumindest ihren Verfall aufhalten. Doch muss sich die SPD vom Seeheimer Kreis lösen und sich klar von der Schroeder Politik entfernen. Denn die SPD wird keine CDU Wähler anziehen können. Der Arbeitnehmer egal ob Leiharbeiter, Arbeiter bei Amazon oder in anderen Tech Firmen, Flüchtling oder Migrant, alleinstehende Mutter muss gleichberechtigt im Mittelpunkt einer technologisch fortschreitenden Gesellschaft stehen. Die Herausforderungen wie Klima und digitaler Fortschritt müssen in die Zukunftsvision einbezogen werden. Und dies müssen die SPD und die Linke für sich entscheiden und damit Wählern Alternativen geben.
Ich weiss nicht so recht. Irgendwie wird so richtig gar nicht sichtbar, dass die SPD einen "sozialeren" Kurs einschlägt. Neuestes Beispiel: das Einwanderungsgesetz. Dies wird, wenn man einschlägige Kommentare liest, von den Arbeitgebern als ein Mittel zur Rekrutierung noch billigerer Arbeitnehmer angesehen, als dies auf Grund des heimischen Lohndumpings ohnehin schon möglich ist (obwohl, selbst da ging die Koalition den Arbeitgebern noch nicht weit genug). Europäische Migranten werden nicht bevorzugt, einheimische schon gar nicht, man setzt also geradezu auf den Billigarbeitnehmer, qualifiziert - oder auch nicht, Hauptsache billig. Wie soll das als soziale Fürsorge einer ursprünglichen Arbeitnehmerpartei verkauft werden? Wo, ausser vielleicht in der Tendenz zur Globalisierung, soll da eine Schnittmenge zu den anderen möglichen Koalitionspartnern, vor allem den Linken, erreicht werden? Und um sich das Thema Klimaschutz auf die Fahnen zu heften, kommt die SPD einfach zu spät. Unverdientermaßen werden hiermit die Grünen identifiziert, die dieses Label aber eher der Fridays for Future - Bewegung zu verdanken haben, die sie in der Wählergunst vor die SPD katapultiert hat. Und auch diese Bewegung ist keinesfalls "sozial", denn Grüner sein, ist kein Problem, da wird man derzeit sogar gewählt und profitiert noch davon, aber Grün wählen, das muss man sich leisten können, und die Menschen, die das traditionelle Klientel der SPD darstellten, können das eben nicht . Von der Digitalisierung ganz zu schweigen. Da ist die SPD genauso blank wie die anderen Parteien. Und auch hier, wo gerade der soziale Aspekt demnächst am drängendsten wird (sogar Merkel hat das auf der ILO - Tagung angesprochen!) - völlige Fehlanzeige bei der SPD!

Keine Ahnung also, wie die SPD mit den anderen möglichen Aspiranten koalieren will, es sei denn, es zählt allein der Wille zur Macht und zu den Fleischtöpfen. Das allerdings konnte die SPD bislang sehr gut, damit wird sie ja geradezu emblematisch identifiziert, und genau deswegen wird sie derzeit bei den Wahlen abgestraft.

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cato. 12.06.2019, 11:44
39.

Zitat von friedrich_eckard
Hier ist eine tatsächliche Unrichtigkeit zu korrigieren: bei den Landtagswahlen im Saarland 2017 hat die SPD absolut sogar einige Stimmen hinzugewonnen und nur wegen der höheren Wahlbeteiligung prozentual leicht - und viel weniger als in allen anderen Bundesländern, die 2017 landtagsgewählt haben - verloren, und die Mitte-links-Mehrheit ist daran gescheitert, dass die GRÜNEN die 5%-Hürde gerissen haben, wobei man wissen muss, dass das Saarland für die GRÜNEN traditionell ein sehr schwieriges Gelände ist.
Ich bezog mich auf die Umfragen, die Einbrachen, nachdem RRG eine realistische Möglichkeit wurde (von deren Richtigkeit ich bei dem großen Lagebild der unterschiedlichen Institute einmal ausgehe). Den Vergleich zu den vorigen Wahlen wollte ich nicht ziehen, tut mir leid, wenn dies nicht deutlich wurde.

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