Forum: Politik
+++ Der Morgen live +++: Scheuer schimpft: Diesel-Fahrverbot im Ruhrgebiet ist unverh
DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das jüngste Urteil zu Fahrverboten für Dieselautos im Ruhrgebiet kritisiert. Das gebe es nirgendwo auf der Welt. Die Live-News.

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laermgegner 16.11.2018, 07:13
10. Wozu Politik

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2018/11/berlin-brandenburg-ber-luetke-daldrup-will-pruefkriterien-lockern.html . Wenn den Bürgern A verschreibt und B in eigner Sache macht. Hier meine ich : Dieselfahrverbot, Steuern, Wahl CDU - Chef - von Vielfalt kann keine Rede sein, Einfaltslos ist das Wort der Stunde

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famon 16.11.2018, 07:19
11. nirgendwo sonst?

Eine bayrische Partei gibt es auch sonst nirgends. Und dennoch müssen wir alle sie ertragen.

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happy2010 16.11.2018, 07:23
12.

2 Fragen:

1: Warum haben 13 Jahre lang CSU Verkehrsiminister, Digital und Infrastrukturminister so grausam gnadenlos nicht nur versagt sondern totalversagt?
Auch Scheuer hat bis auf palavern und untern Teppich kehrversuche wenig Substanz reingebrcht

2: Warum wurde zuerst unter Trittin und dann unter den Nachfolgern EU weit Grenzwerte festgesetz, die anscheinend so hahnebüchen Schwachinn zu sein scheinen? (Stichwort Kerze und GW)

Und als Gretchenfrage: Warum geht die Politik nicht hin und stellt genau diese Frage: Sind die GW in irgendeiner Form sachlich und medizinisch haltbar
Wenn denn die Aussage stimmt, dass nicht ein einziger Toter weltweit auf Dieselabgase zurückzuführen ist, nicht ein einziger, dann wäre doch das eine ernst zu nehmende Fragestellung, und Politik muss auch Fehler eingestehen und ausräumen dürfen

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trulala 16.11.2018, 07:32
13. Luftverschmutzung?!

Nirgends auf der Welt? Nirgends in der westlichen Welt, nirgends in Europa, nirgends in Deutschland ist die Lufverschmutzung so gross... aber schön, wenn der Bundesverkehrsminister noch weiterhin das Mantra der Industrie wiederholt: freie Fahrt... wieviel er dafür wohl bekommt?

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Velociped 16.11.2018, 07:47
14. Fake News

Es wird immer so getan, als ob es Dieselverbote nur in Deutschland gäbe. Dabei gibt es sie in Frankreich auch. Ab Januar 2019 wird der komplette Autobahnring um Paris mit zur französischen Dieselverbotszone gehören. Wenn ein Minister so offensichtlich lügt, sollte ein Nachrichtenmagazin das schon mal klarstellen. Sein Gezetere ist einfach übler Populismus.

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georgorwellsbruder 16.11.2018, 07:48
15. Angemeldete Nebentaetigkeit ?

Unstriitig wird Scheuer als Beamter ein Gehalt beziehen. Sein engagiertes Engagement als Lobbyist der Autobranche laesst vermuten, dass er hierfuer auch entlohnt wird. Seinem Dienstherrn gegenueber muss er sich diese Nebentaetigkeit genehmigen lassen. Anderenfalls laege ein beamtenrechtliches Fehlverhalten vor.

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s.l.bln 16.11.2018, 07:49
16. Sie glauben...

Zitat von hexagon7467
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, das unseren Politikern ein Autofahrer wichtiger ist, als ein Innenstadtbewohner.
...daß das zwei verschiedene Gruppen sind? Schonmal abends eine Innenstadt besucht ? Die Autos, die da überall rumstehen, gehören den Bewohnern.
Statistisch gibt es pro Haushalt mehr als 1 Auto .Die Mehrzahl der Leute wohnt in Städten.Ihr Argument ist also Unfug.

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dirkcoe 16.11.2018, 07:52
17. Egal wie sie hiessen

Scheuer, Dobrindt oder Ramsauer - die Verkehrsminister der CSU verstanden sich immer als oberste Lobbyisten der Autobauer. Leider wurde dabei geltendes Recht übersehen - klar von Merkel auch. Was die Gerichte jetzt tun ist reine Notwehr gegen gegen eine verantwortungslose Union, der ein paar Tausend Tote durch Abgase nicht so wichtig erscheinen.

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John McC!ane 16.11.2018, 07:53
18. Nirgends sonst auf der Welt..

...kann sich die Autoindustrie soviel herausnehmen, wie in Deutschland! Wird höchste Zeit dass diese Herrschaften samt ihrer bescheuerten Marionette im Verkehrsministerium begreifen, dass sie nicht über dem Gesetz stehen!

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muekno 16.11.2018, 07:54
19. Ja Herr Scheuer und Herr Dobrint

das wäre alles vermeidbar gewesen, durch
a) konsequentes Vorgehen gegen die Betrügereien der Autoindustrie
b) schon vorher durch bessere Kontrolle der Grenzwerte
c) durch sinnigere Gesetzgebung und
d) vor allen durch verhindern der Seuche DUH indem man der einerseits nicht das Klagerecht durch zugestehen der Allgemeinnützigkeit sowie durch Millionenförderung durch den Bund gegeben hätte.
Die Politik, insbesondere die Verkehrspolitik hat seit Jahrzehnten versagt. Bei Bahn (mehr Güter auf die Bahn, weniger LKW und Schadstoffe auf den Straßen, weniger Straßenschäden), bei Infrastruktur (nochmal Bahn, Straßenbau, Sanierung, Mobilfunk, Baustellenhandlich d.h. Baustellen die ewig dauern, ewige Staus mehr Schadstoffe). Ich frage mich nur warum das überall im EU Ausland viel besser läuft.

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