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+++ Live-Ticker zur Griechenland-Abstimmung +++: Steinbrück wirft Merkel "Schleiertan
DPA

Noch mehr Milliarden nach Griechenland: Der Bundestag entscheidet heute über das neue Rettungspaket für den Krisenstaat. Angela Merkel kann zwar mit einer breiten Zustimmung rechnen. Aber reicht es auch für die Kanzlermehrheit? Verfolgen Sie die Debatte und Abstimmung im Live-Ticker.

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Cassandra105 30.11.2012, 13:16
220.

Zitat von rokitansky
Wer auf die Linke wütend ist, ist zu bedauern. Mit diesen Herrschaften kann man einfach nur Mitleid empfinden, deshalb zahlen wir ja auch gerne unseren Soli für 40 Jahre Misswirtschaft. Das wäre überhaupt die Lösung, inzwischen gibt es überall blühende Landschaften und so könnte der Soli für Griechenland Verwendung finden gegen Abtretung diverser Inseln mit entsprechender Umsiedlung, z.B. Santorini...
Ich frage mich, ob Sie auch nur im Ansatz dazu fähig sind zu erklären, was die Forderungen der Linken mit der DDR zu tun haben. Ich bin mir sicher, ihre Erklärungsversuche wären höchst unterhaltsam.

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Cassandra105 30.11.2012, 13:18
221.

Zitat von pom_muc
Sie darf gerne den Griechen ein Steuergesetz schreiben und dann in GR dafür werben. Vielleicht schafft sie es ja auch die SteuerEHRLICHKEIT in GR zu heben. Warum fordert sie aber von Merkel Eingriffe in die griechische Steuergesetzgebung und Steuererhebung? Wohl wissend dass Merkel darauf kaum Einfluss hat?
Europa teilt sich ein gemeinsames Probem, was Steuerhinterziehung betrifft. Wenn sich Leute einfach aus dem Land verpi***en können und keiner darf dann hinterher, ist das Ganze schlichtweg geschenkt, darauf kann man kein funktionierendes Steuersystem aufbauen.

Das wäre in etwa so, als dürfte man einen Ladendieb nicht mehr verfolgen, sobald er mit dem Diebesgut das Kaufhaus verlassen hat.

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pom_muc 30.11.2012, 13:20
222.

Zitat von sichersurfen
Gleichwohl war es eine gute Rede von Frau Wagenknecht. Alle anderen Reden fand ich enttäuschend. Etwas mehr Nachdenklichkeit hätte ich schon erwartet.
Rhetorik und Medienkompetenz waren Bestandteil von Wagenknechts Philosophie-Studium. Es muss aber auch noch ein paar Leute geben die mehr drauf haben als sich schick anzuziehen und tolle Reden zu schwingen.

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Cassandra105 30.11.2012, 13:24
223.

Zitat von hman2
Richtig. Und eben nicht die Einheitspartei.
Zumal es über 80% von ~60% waren, also eben nur 48%, wovon die meisten sicherlich nicht wollten, dass die SPD oder die Grünen die Politik von CDU/CSU oder FDP mit durchschleifen. usw.

Wobei die meisten wohl ohnehin nicht wirklich wussten, was sie da wählen, was ich durchaus verstehen kann, politische Bildung ist mühsam und zeitraubend.

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pom_muc 30.11.2012, 13:25
224.

Zitat von skell100
Mal ehrlich, dem Durchschnittsdeutschen sind doch die deutschen Staatsschulden ziemlich egal. Diese sind zwar riesig, aber selbst geht es einem doch gut. Und solange sich daran nichts ändert, kann die Regierung tun und lassen, was sie will. Sie erhöht sogar die Renten (zumindest tut sie so), die gute. Deshalb gehen solche BT-Debatten dem Volk doch weitgehend am A... vorbei.
Dank Schuldenbremse ändert sich für den Bürger schon ziemlich viel.

Früher hätte eine Regierung so etwas wie die Energiewende einfach mit höherer Verschuldung durchgeführt.

Heute darf der Bürger seine Willensentscheidung gleich bezahlen. Die jetzt nach GR transferierten Milliarden bedeuten in D Steuererhöhungen und Sozialleistungskürzung weil der bequeme Weg der Neuverschuldung versperrt ist.

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pom_muc 30.11.2012, 13:28
225.

Zitat von Jom_2011
Ich frage mich nur, ob diese Geldgeschenke an GR tatsächlich den Euro stabilisieren, oder ob es nicht genau das Gegenteil bewirkt. Was macht es für einen Sinn von den wirtschaftlich stärkeren in Richtung der schächeren bis absolut schwachen (GR) zu subventionieren, wobei kein Land ohne neue Schuldenaufnahme auskommt ? Abstrakt betrachtet kann es nur einen Weg geben (den ich nicht teile !): Auflösung der nationalen Regierungen und Parlamente und Schaffung eines Eurokratischen Gesamtstaates mit steuerlicher und gesetzgeberischer Oberhoheit. Denn wenn man schon umverteilt, müssen alle Rahmenbedingungen (Steuern, Soziales usw.) gleich werden, wozu braucht es dann noch einen Fürstenhof in jedem Kleinstaat ? Auszuwürfeln wäre dann nur noch der Depp, der für die anderen arbeitet...
Sie meinen wir müssten uns dann auch wie die Griechen arm rechnen und unser Vermögen außer Landes bringen? Vermutlich Sie damit auch noch recht.

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Trixi 30.11.2012, 13:30
226. Das Wasser und Frau Merkel.

"+++ Wasser für die Kanzlerin +++

[9:40 Uhr] Die Kanzlerin sitzt stoisch auf ihrem Platz. Eine Saaldienerin kommt vorbei, Merkel nickt ihr freundlich zu. Es lohnt sich: Die Saaldienerin bringt ihr rasch ein Glas Wasser. Merkel lächelt."

Das ist schön, das ist wunderbar. Das ist wichtig, das ist richtig. Allerdings hätte ich mir mehr journalistische Sorgfalt und Details gewünscht. War es Wasser mit oder ohne Kohlensäure? Die Dauer des Lächelns etc.

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andreas13053 30.11.2012, 13:35
227. Etwa

Zitat von pom_muc
Es muss aber auch noch ein paar Leute geben die mehr drauf haben als sich schick anzuziehen und tolle Reden zu schwingen.
Frau Merkel, Frau Künast oder Herr Steinmeier oder Herr Brüderle?

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pom_muc 30.11.2012, 13:40
228.

Zitat von stefan1904
Passender Vergleich von Schäuble. So eine Opposition wie die SPD und die Grünen, die immer geschlossen zustimmte, gab es in der DDR auch. ;-) Letztens im Presseclub (ARD-Sendung am Sonntag Mittag), hat JEDER gesagt, dass es einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben muss. Nur unsere tolle Bundesregierung will sich irgendwie bis zur Bundestagswahl in neun Monaten retten und versucht das Problem einfach auszusitzen.
Eigentlich ist es so dass unsere rot-grünen Oppositionspolitikern den Griechen vermitteln dass man dort keine Reformen bräuchte weil die deutschen Deppen im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gerne im Namen der sozialen Gerechtigkeit gerne 48 Stunden pro Woche zu Niedrigstlöhnen bis 70 arbeiten würden.
Denn das bedeutet Bankenunion, bedingungslose Transferunion, Schuldentilgungsfonds, etc. in der Konsequenz. Vermögenstransfer von D nach GR.
Und die schwarz-gelbe Regierung sagt dagegen dass man die bereits geliehenen Gelder eben nicht mittels Schuldenschnitt als de facto Transferleistungen abschreiben will.

Gerade weil die Erfahrung zeigt dass dieses Mittel bei unsolide Haushaltenden eher zur Gewohnheit wird und interne Verhaltensänderungen unnötig macht.
Man würde einem deutschen Schuldner der sein Geld im Ausland parkt doch auch kein Privatinsolvenzverfahren gewähren sondern ihn als Betrüger aus der Sozialgemeinschaft verbannen.

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pom_muc 30.11.2012, 13:47
229.

Zitat von na,na,na
Bundeskanzlerin Merkel und Finanziminster Schäuble bei Amtsübernahme das Tun in ihren Ämtern bestätigt haben. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Da beide Personen permanent gegen diesen Eid verstossen und dem Land erheblich Schaden zugefügt haben, fordere ich den sofortigen Rücktritt der Beiden.
Haben Sie auch den Rücktritt von Schröder/Eichel gefordert als diese GR in die Euro-Zone eintreten ließen?

Oder ist eine von rot-grün geforderte Bankenunion und Transferunion zum Wohle des deutschen Volkes?

Welches Element der Linken war denn in der DDR zum Wohl des Volkes?
Die Stasi? Die Mauer? Die Volkserziehung zum patriotischen Volksgenossen in den Kindergärten?

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