Forum: Politik
+++ Liveticker +++: Barroso schwört Europa auf Disziplin ein
dapd

Es ist ein Schicksalstag für den Euro: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zu mehreren Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM. EU-Präsident Barroso verlangt von den europäischen Regierungschefs Geschlossenheit. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.

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fatherted98 12.09.2012, 11:04
50. Erleichtert....

...ja klar die Zahlungen an die Banken sind weiterhin zu 0% gesichert und man kann sich dumm und damlich verdienen...wen der EURO dann den Bach runtergeht wird halt umgeschichtet in Dollar, Frankli oder Gold....
Mir wäre lieber ein Ende mit der Zahlerei, ein Ende mit dem EURO, ein kräftiger Crash der Börsen aber endlich ein absehbares Ende der Verschuldung. Irgendwann in nächster Zeit fliegt uns der ganze Laden um die Ohren...aber war ja "alternativlos"....

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unangepasst 12.09.2012, 11:08
51. 2013.....

....wird wieder gewählt. Bis dahin haben es hoffentlich auch die Dümmsten verstanden. Wir wurden verraten und verkauft!

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Umbriel 12.09.2012, 11:12
52. Ist Abhilfe noch möglich?

Zitat von madlux
Wenn jemand Zweifel hat, sieht das Grundgesetz folgendes vor: Art 20 Grundgesetz (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Und nun kommts... (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Bundespräsident kann noch abhelfen.

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freesprit 12.09.2012, 11:13
53. Seh' ich nicht so.

Zitat von WernerT
"Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne" Damit ist das ESM Gesetz gescheitert, mal sehen ob sich unsere Politiker an den Beschluss halten
Was besagt denn die Klausel : Mehr Geld nur mit Zustimmung des Bundestages? Die Verfassungsrichter haben den Ball den Parlamentariern zurück gespielt. Was bedeutet : Die haben uns bis jetzt knietief in die Sch€isse geritten, die werden uns ohne zu zögern bis Oberkante Unterlippe 'reinreiten. Da haben die kein Problem damit.

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mpigerl 12.09.2012, 11:14
54. wenig Ahnung von Geschichte ....

Zitat von Wolfbert
Alle Diktaturen... haben mit der Aushebelung der demokratischen Kontrolle durch ein Ermächtigungsgesetz begonnen.
Vollkommender Unsinn! Die meisten Diktaturen der Menschheitsgeschichte haben mit dem Einmarsch einer feindlichen Armee oder dem Putsch der eigenen Armee begonnen.
Ermächtigungsgesetze waren eine sehr deutsche Erfindung, vor allem nachdem das deutsche Volk (in freien Wahlen) einen größwahnsinnigen, rassistischen Trottel zum Regierunschef gewählt hat. Und wenn man die Meinung vieler Foristen liest, könnte das auch ohne weiteres wieder passieren, wenn man das deutsche Volk zu oft fragen würde, insofern ist es schon gut (für den Weltfrieden und letzendlich sogar für die deutsche Wirtschaft), dass es nicht zu oft gefragt wird. Das Einzige was mich allerdings noch etwas beruhigt ist, dass die Meinung der Foristen nicht unbedingt die Meinung des Volkes ist. da die meisten Menschen in der Regel am Vormittag arbeiten und keine Forenbeiträge verfassen.

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diskantus 12.09.2012, 11:16
55. Ein kleiner Aufschub nur

denn die ESM-Obergrenze ist schnell erreicht.
Der Jubel ist komplett verfehlt: denn die maroden Staaten werden weiter wurschteln, und andere werden ins Boot steigen - und schon werden die "Märkte" wieder negativ reagieren, die "Agenturen" werden ihre Spielchen weiter treiben, Draghi wird die Notenpresse anwerfen.

Und nichts wird sich geändert haben.
Weil die Systeme sich nicht ändern - weil die Reichen nicht ihren Beitrag leisten müssen - weil die Zocker nicht ausgebremst werden.

Und alles schielt wie gebannt auf die Reaktion der Börsen.
Krank, kranke Systeme, kranke EU.

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gestandeneFrau 12.09.2012, 11:16
56. ...

Zitat von georg schwarz
Was ist von einem "Gericht" zu erwarten, daß mit seiner Entscheidung, die Bundeswehr im Inneren Deutschlands einzusetzen selbst gegen das Grundgesetz verstoßen hat . Die Rettung der Banken und somit der Vermögen der Reichen durch den ESM wird weitergehen, gesichert und bezahlt durch die staatlich erzwungenen Steuergelder des Bürgers. Dieses Gericht und seine Urteile sind Klassenjustiz!
Warum, da sollte doch sichergestellt werden, daß die Bundeswehr gegen die protestierende Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Sehr vorausschauend.


MfG

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docbien 12.09.2012, 11:19
57. RIP Demokratie

Nach Art 20, Abs. 4 haben die Deutschen ja ein Widerstandsrecht wenn eine Demontage des Grundgesetzes stattfindet. Merkel, ihr Gruselkabinett und das BVG arbeiten derzeit mit Hochdruck daran. Macht aber nichts, denn in weiser Voraussicht haben die Büttel in Rot ja den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenfalls durchgewunken.

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menschmitmeinung 12.09.2012, 11:23
58. Warum schnallen SIe nicht...

Zitat von RenegadeOtis
Es offenbart sich in den Reihen der Euro-Gegner ein zunehmend erschreckenderes Demokratieverständnis. So wurde die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichtes vor einigen Wochen als Hohelied auf demokratisches Grundverständnis gefeiert, in vorauseilender Freude, "denen da oben" würde es jetzt endlich mal gezeigt. Und sollte das Gericht den Klagen nicht vollumfänglich stattgeben, so ist es natürlich undemokratisch dazu gezwungen worden. Von der Regierung. Goldmann Sachs. Den Märkten. Oder auch rosa Plüschelefanten vom Neptun. Irgendwer war es. Also kurzgefasst: Das Gericht ist demokratisch, wenn es gegen den Euro entscheidet und natürlich undemokratisch, wenn es dafür votiert. Ich finde das ein sehr grenzwertiges Verständnis von Demokratie und eine grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes.
...das man nicht unbedingt Europa-Gegner ist, nur weil man diesen Finanzwahnsinn stoppen wollte??

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unangepasst 12.09.2012, 11:24
59. Wenn Herr Gauck....

Zitat von sysop
Nach dem Spruch der Richter steht es Bundespräsident Joachim Gauck nun frei, den ESM-Vertrag zu unterschreiben. Nur mit seiner Signatur kann der Mechanismus in Gang gesetzt werden, den der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte./0,1518,855298,00.html[/url]
...seine Vorstellung von Freiheit, in diesem Falle für das Deutsche Volk, umsetzen möchte, so sollte er das jetzt tun! Andernfalls mutiert das Deutsche Volk zum Knecht der EU!

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