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70 Jahre Grundgesetz: Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung
DPA

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es sei ein "Glücksfall für Deutschland", sagt der Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Bundestagspräsident Schäuble findet auch mahnende Worte.

spon-1203191786232 23.05.2019, 10:39
1. Was will Schäuble

eigentlich mit seiner Kritik an dem Urteil des BVerfG zum Wahlrecht. Jetzt ist es so, dass die Zahl der Stimmen möglichst genau in Mandate umgesetzt wird. In der Vergangenheit wurde die CDU/CSU immer bevorteilt.
Wenn Schäuble weniger Sitze im BT will dann soll er doch darauf dringen, dass einfach aus zwei Wahlkreisen einer gemacht wird, aber das System der Ausgleichsmandate muss bleiben. Aber das will er auch nicht weil damit weniger Abgeordnete am Trog der Macht gefüttert werden. Alle Vorschläge von Schäuble waren bisher nur von Vorteil für die CDU/CSU weshalb sie keine Mehrheit fanden.

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ohnezweifel 23.05.2019, 10:44
2. Recht hat er!

"Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können."
Ein anderes Beispiel: Der Föderalismus. Wenn eine Bundesregierung, die zwei Drittel der Wähler repräsentiert (das war die vorletzte GroKo), nichts auf die Reihe bringt, weil eine Kammer, die Länderinteressen vertritt (der Bundesrat) das verhindert (der Verfassungsrechtler Hennis nennt das einen sich selbst blockierenden Parteienstaat), dann ist unsere Demokratie (das Grundgesetz) noch stark verbesserungsbedürftig.

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Gerdd 23.05.2019, 11:35
3. Ueberfrachtung?

Wenn er damit meint, dass die Verfassung nicht jedes Detail einer Regelung ausformulieren muss ("Das naehre regelt ein Bundesgesetz" ist eine haeufig verwendete Formel) dann gebe ich ihm recht. Es klingt aber eher so, als wollte er sagen, die Verfassung sollte den Politikern moeglichst keine Grenzen auferlegen - ud da bin ich aus gegebenen Anlaessen ganz anderer Meinung. Gerade weil sie die Prinzipien unseres Rechtsempfindens festlegt und so auch vor schnellen Meinungsschwankungen schuetzt, ist unsere Verfassung so erfolgreich.

Nein, es gibt keinen Grund, die Landessprache in der Verfassung festzuschreiben - wir waeren sonst womoeglich immer noch beim Mittelhochdeutschen ...

Kinderrechte - soweit ich mich erinnere, werden Kinder nirgendwo im Grundgesetz von den Menschenrechten ausgeschlossen. Von daher besteht also kein Handlungsbedarf (im Gegensatz zu der Gleichberechigungsklausel fuer die Frauen war das wohl auch nie strittig.) Nun mag man bestimmte Punkte herausstellen, wo Kinder ueber das Normale hinausgehende Schutzrechte benoetigen - das muss man dann diskutieren. Aber wenn es - zum Beispiel - um Missbrauch geht - der ist auch bei Erwachsenen verboten, und Strafmasse gehoeren nicht in die Verfassung. Wir wuerden ja auch nicht ein Verbot von Gewalt gegen Frauen in die Verfassung schreiben und dabei explizit die Gewalt gegen Maenner ausschliessen, oder? Also!

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Karla Winterstein 23.05.2019, 12:35
4. Der Förderalismus ist dauerhaft festgeschrieben

Zitat von ohnezweifel
Ein anderes Beispiel: Der Föderalismus. Wenn eine Bundesregierung, die zwei Drittel der Wähler repräsentiert (das war die vorletzte GroKo), nichts auf die Reihe bringt, weil eine Kammer, die Länderinteressen vertritt (der Bundesrat) das verhindert (der Verfassungsrechtler Hennis nennt das einen sich selbst blockierenden Parteienstaat), dann ist unsere Demokratie (das Grundgesetz) noch stark verbesserungsbedürftig.
Die sogenannte "Ewigkeitsklausel" schreibt den Förderalismus in Deutschland fest. Artikel 79 des Grundgesetzes,Absatz 3 lautet: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.".

Das kann also erst wegfallen, wenn das Grundgesetz, entsprechend der Vorgaben in selbigem, abgelöst werden sollte.

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static_noise 23.05.2019, 12:54
5.

What #3 said...

Und wer sich an Schäuble als Innenminister erinnert, kann davon ausgehen, dass er das Zweite meint.

Schäuble sieht das GG eher als 'Hindernis' seiner "Wünsche" denn als Rahmen für eine gesunde Gesellschaft.

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ohnezweifel 23.05.2019, 13:22
6.

Zitat von Karla Winterstein
Die sogenannte "Ewigkeitsklausel" schreibt den Förderalismus in Deutschland fest. Artikel 79 des Grundgesetzes,Absatz 3 lautet: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.". Das kann also erst wegfallen, wenn das Grundgesetz, entsprechend der Vorgaben in selbigem, abgelöst werden sollte.
Das ist ein gutes Beispiel dafür wie dumm/anmaßend es ist, wenn Menschen etwas für die Ewigkeit festschreiben wollen, selbst wenn so etwas auf allerhöchstem Verfassungsniveau passiert. Was 1949 nach den Erfahrungen des Dritten Reiches sinnvoll gewesen sein mag, hat heute nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist mittlerweile zu einem Tummelplatz parteipolitischer Spielchen geworden, auf dem die Interessen der Bürger nicht mehr zur Geltung kommen. Wenn der Ministerpräsident eines Landes bei der Bildung einer Bundesregierung mitwirkt, indem er den Koalitionsvertrag mit aushandelt und unterschreibt, der Umsetzung im Bundesrat aber nicht zustimmen kann, weil seine Landesregierung nicht aus den gleichen (Partei)Farben besteht, dann ist etwas faul im Staate Deutschland.

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Karla Winterstein 23.05.2019, 14:36
7. Das stimmt schon, aber Änderung ist nicht absehbar

Zitat von ohnezweifel
Das ist ein gutes Beispiel dafür wie dumm/anmaßend es ist, wenn Menschen etwas für die Ewigkeit festschreiben wollen, selbst wenn so etwas auf allerhöchstem Verfassungsniveau passiert. Was 1949 nach den Erfahrungen des Dritten Reiches sinnvoll gewesen sein mag, hat heute nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist mittlerweile zu einem Tummelplatz parteipolitischer Spielchen geworden, auf dem die Interessen der Bürger nicht mehr zur Geltung kommen. Wenn der Ministerpräsident eines Landes bei der Bildung einer Bundesregierung mitwirkt, indem er den Koalitionsvertrag mit aushandelt und unterschreibt, der Umsetzung im Bundesrat aber nicht zustimmen kann, weil seine Landesregierung nicht aus den gleichen (Partei)Farben besteht, dann ist etwas faul im Staate Deutschland.
Mir fällt in dem Zusammenhang in erster Linie die Bildungspolitik ein.

Es wird sich aber in absehbarer Zukunft keine Änderung ergeben, weil eine neue Verfassung nicht absehbar ist.

Ich habe aber auch meine Zweifel daran, dass die Länder der Bundesrepublik bereit sein werden, in einem zentralistischeren Staat aufzugehen.

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