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70 Jahre Verfassung: FDP will Internet ins Grundgesetz schreiben
Florian Kleinschmidt/ DPA

Die Verfassung beschreibt Presse- und Meinungsfreiheit in Rundfunk, Film und Presse - aber vom Internet ist keine Rede. Die FDP nimmt das Grundgesetz-Jubiläum zum Anlass und fordert eine Änderung.

claus7447 08.05.2019, 07:22
1. Ja die FDP....

Hatte sie doch in ihrer letzten Zeit in der Regierung unter Westerwelle/Rössler doch verhindert das der internet-ZUGANG nicht in die Grundversorgung aufgenommen wird. Jetzt will man das mit diesem Versuch kaschieren.

Dabei: die grössten Teile der internetinformationen kommen von presseverlagen, ÖR oder privaten TV/Rundfunk Anstalten. Das ist doch schön abgedeckt. Soll jetzt die Meinung jeder veröffentlichen Nachricht aus dem Internet, inkl. derer die von trollfabriken in die Welt gesetzt werden geschützt werden?

Das Internet scheint der Wolf für die FDP zu sein.

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stolte-privat 08.05.2019, 07:34
2. Änderungsbedarf......

Unser Grundgesetz ist eine prima Sache, Kernstück unserer Demokratie. Allerdings ist es mittlerweile 70 Jahre alt und sollte in vielen Bereichen an das mittlerweile stark geänderte, moderne Umfeld angepasst werden. Vieles was heute passiert und vom Grundgesetz gedeckt wird war sicher nicht "im Sinne des Erfinders...." Leider tun sich alle Parteien schwer damit, das GG unserer heutigen Zeit anzupassen. Wir müssen das GG achten und ehren, aber nicht als heilige Kuh unberührt im Stall stehen lassen.

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claus7447 08.05.2019, 08:15
3. Warum?

Zitat von stolte-privat
Unser Grundgesetz ist eine prima Sache, Kernstück unserer Demokratie. Allerdings ist es mittlerweile 70 Jahre alt und sollte in vielen Bereichen an das mittlerweile stark geänderte, moderne Umfeld angepasst werden. Vieles was heute passiert und vom Grundgesetz gedeckt wird war sicher nicht "im Sinne des Erfinders...." Leider tun sich alle Parteien schwer damit, das GG unserer heutigen Zeit anzupassen. Wir müssen das GG achten und ehren, aber nicht als heilige Kuh unberührt im Stall stehen lassen.
Warum wurde die Verfassung der USA, wie auch GB nicht oder höchsten minimal justiert. Wie übrigens der Forist wissen muss auch das GG.

Es wäre interessant, wenn statt hohler Phrasen konkrete Beispiele kommen. Das die FDP den Artikel 15 komplett streichen will ist wolkenkuckusheim. Es ist interessant, dass die 1. Lobbypartei Deutschland sich ans Eingemachte wagen möchte. Nur mit 5-8% fehlt noch viel zur 2/3 Mehrheit.

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Gunter 08.05.2019, 08:49
4. gute Idee

Das ist doch mal eine gute Idee die ich unterstützen möchte.
Aber natürlich kommt es auf die Ausgestaltung an. Wenn man das Post- und Fernmeldegeheimnis sinngemäß anwenden wollte, käme heraus dass man Internetverkehr nicht mehr überwachen darf. Also kein Tracking auf Webseiten mehr, keine Herausgabe von IP-Adressen aus nichtigem Grund.
Die großen (oder ehemals großen) Parteien CDU und SPD werden aber nicht mitmachen, Grundrechte sind ja nicht so deren Ding.

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mostly_harmless 08.05.2019, 09:01
5.

Definiitiv eines der drängendsten Probleme dieser Zeit, dass das Internet in unserer Verfassung nicht vorkommt. Großartige und geniale Initiative der FDP. Ich verneige mich voller Ehrfurcht. Zeigt nachdrücklich wie enorm wichtig die FDP für die Zukunft Deutschlands ist.

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friedrich_eckard 08.05.2019, 10:55
6.

Die Partei der Steuervermeider wird höflichst gebeten, die reinigungsbedürftigen Finger vom GG zu lassen... erst den "Vergesellschaftungsartikel" 15 abschaffen wollen und nun... welchen Profitinteressen wollen die da denn nun wieder dienstbar sein?

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Hans_35 08.05.2019, 23:27
7. Rechte und ihre Grenzen

Wenn schon die Internet-Meinungsfreiheit ins GG geschrieben werden soll, dann bitte aber auch ihre Grenzen. Der Schutz vor Hass, Verunglimpfungen und Lügen und auch vor Ausspähung und Datenmissbrauch muss dann als staatliche Aufgabe ebenfalls Verfassungsrang erhalten, auch wenn dieses Ziele mit den heutigen, nationalen Methoden nur unzureichend erreicht werden können. An der Gleichtellung von Mann und Frau arbeitet man ja auch schon seitb 70 Jahren.

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box-horn 09.05.2019, 09:44
8. Schlauberger

Zitat von claus7447
Warum wurde die Verfassung der USA, wie auch GB nicht oder höchsten minimal justiert. Wie übrigens der Forist wissen muss auch das GG. Es wäre interessant, wenn statt hohler Phrasen konkrete Beispiele kommen. Das die FDP den Artikel 15 komplett streichen will ist wolkenkuckusheim. Es ist interessant, dass die 1. Lobbypartei Deutschland sich ans Eingemachte wagen möchte. Nur mit 5-8% fehlt noch viel zur 2/3 Mehrheit.
1. Die Verfassungen der USA oder GBs "funktionieren" ganz anders als unsere Verfassung resp. Gesetzgebung. Sie fragen mit Äpfeln nach Birnen. Man kann sie nicht vergleichen.
2. Die 1. Lobbypartei Deutschlands ist die SPD, falls Ihnen das bisher entgangen sein sollte, nirgendwo ist die Verschränkung mit den Lobbyisten enger.
Wo/wann hat die FDP die Streichung des Art. 15 GG verlangt, und was hat das mit der Aufnahme des "Internet" in die Aufzählung der von der Meinungsfreiheit geschützten Medien zu tun?

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