Forum: Politik
Abberufungsantrag: Bundesbank wirft Sarrazin schwere Pflichtverletzung vor

Das Dokument umfasst 20 Seiten und liest sich wie die Beschreibung eines notorischen Störenfrieds. In der Begründung von Sarrazins Abberufung listet die Bundesbank nach SPIEGEL-Informationen detailliert die Entgleisungen auf, mit denen er ihrem Ruf geschadet hat. Und folgert: Der Mann sei nicht einsichtsfähig.

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nesmo 04.09.2010, 12:06
30. Schön, dass wir einen Rechtsstaat haben

dann kann endlich im Detail geklärt werde, welche Vorwürfe denn nun berechtigt sin, wann und wo Sarrazin etwas gesagt hat, dass dem Ansehen der Bundesbank so geschahdet haben soll. Ausländiische Stimmen, die Sarrazin Vorhaltungen machen, scheint es nach dem Artikel herzlich wenig gegeben zu haben und für das Inland werden nur Merkel und Westerwelle benannt. Das wird nicht reichen, zumal es letztlich auf die inhaltliche Richtigkeit der Vorwürfe ankommt.

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Kalix 04.09.2010, 12:06
31. Der Ball liegt bei Wulff, Merkel und Weber; nicht bei Sarrazin

Tja, Weber ist zu entlassen; und das noch heute. Wenn Weber akribisch festgehalten hat, wie Sarrazin durch sein Verhalten die Bundesbank beschädigt hat, dann liegt der Hauptvorwurf bei der BZB; bei Herrn Weber als oberstes Organ nicht zeitnah gehandelt zu haben. Er hätte viel früher reagieren müssen; jetzt vermischt er die Meinungsfreiheit mit früherem Fehlverhalten von Sarrazin. Es wird kein Arbeitsgericht in Deutschland geben, was die Entlassung oder Abberufung bestätigt. Das frühere Fehlverhalten entfällt, da der Antrag auf Abberufung nicht zeitgleich war; das Buch entfällt, weil dies ohne jeden Irrtum durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn hier jemand "daneben gelegen hat", dann sind dies Merkel und Wulff. Mit Ihren Feststellungen, Einwändungen und Forderungen haben sie massiv die durch das Gesetz garantierte Unabhängigkeit der Bank beschädigt; für honorige Politiker allemal ein Grund zurück zu treten.

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Rudi Krautstein 04.09.2010, 12:07
32. Die Begründung der Bundesbank schwächelt doch

Jetzt wird es wohl Zeit, sich mal überhaupt mit Inhalten von Sarrazins Äusserungen auseinandersetzen. Die meisten Medien meiden eine seriöse Integrationsdebatte. Die Mehrheit der Medien konzentriert sich auf das politische Geplänkel rund um den Fall – zu starke Einmischung des Staatsoberhauptes ins politische Tagesgeschäft, die Positionierung der SPD bezüglich eines Partei-Rauswurfs Sarrazins oder das juristische Nachspiel, das die Abberufung nach sich ziehen könnte.

Ausserdem sollte man direkt auf das grundlegende Problem eingehen , das die Eskalation bei der Bundesbank erst möglich gemacht hat: die politische Nominierung der Notenbank-Vorstände. Wäre es nicht die Politik, die die Vorstände nach parteipolitischem Kalkül nominierte, sondern eine Berufungskommission, die Kandidaten gemäss deren Qualifikationen beurteilte, wäre es wohl kaum dazu gekommen, dass ein Politiker, der sich für Integrationsthemen interessiert, für eines der höchsten Ämter im Bereich der Geldpolitik nominiert worden wäre.

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peter-wdc 04.09.2010, 12:07
33. Endlich eine Lücke im Kündigungsschutz!

Zitat von sysop
Das Dokument umfasst 20 Seiten und liest sich wie die Beschreibung eines notorischen Störenfrieds. In der Begründung von Sarrazins Abberufung listet die Bundesbank nach SPIEGEL-Informationen detailliert die Entgleisungen auf, mit denen er ihrem Ruf geschadet hat. Und folgert: Der Mann sei nicht einsichtsfähig.
Viele Arbeitgeber werden frohlocken:
Endlich kann man ungeliebte Mitarbeiter loswerden. Man muss ihnen bloß nachweisen, dass sie in ihrem Privatleben politisch unkorrekte Äußerungen gemacht und/oder dem Ruf ihres Arbeitgebers geschadet haben.

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bluecaffee 04.09.2010, 12:07
34. nein danke

Dieser alte geiteskranke Mann muß weg! Mit seiner Neonazischtichen Einstellung kann er ja bei dem braunem Müll eintretten! Oder noch besser einsperren, wegen Volksverhetzung!

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BouvardPecuchet 04.09.2010, 12:11
35. Am Ende des Tages ...

Zitat von sysop
Das Dokument umfasst 20 Seiten und liest sich wie die Beschreibung eines notorischen Störenfrieds. In der Begründung von Sarrazins Abberufung listet die Bundesbank nach SPIEGEL-Informationen detailliert die Entgleisungen auf, mit denen er ihrem Ruf geschadet hat. Und folgert: Der Mann sei nicht einsichtsfähig.
Sarrazin hat sich verrechnet. Nach seinen eigenen Aussagen hat er sich im Vorfeld der Veröffentlichung umfassend juristisch beraten lassen um abschätzen zu können, ob er sich eventuell strafbar macht. Er fühlt sich jedoch, nach seinen eigenen Worten, durch die "Meinungsfreiheit gedeckt".

Dieses Vorgehen zeigt, dass hier jemand ohne Rücksicht auf eventuelle Verpflichtungen oder persönliche Verbundenheit gegenüber Parteigenossen oder dem Arbeitgeber bereit war, bis an den Rand der Schmerzensgrenze und vielleicht auch darüber hinaus zu gehen. Doch Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Sarrazin hat schon in der Vergangenheit die nötige Senibilität vermissen lassen, in welcher Weise eine Führungskraft einer großen Bundesbehörde durch politische Äußerungen polarisieren und auch provozieren darf. Ausgestattet mit einem fast unerschütterlichem Selbstbewußtsein ist es ihm anscheinend egal, ob sich Menschen durch ihn persönlich diffamiert und beleidigt fühlen.

Mit dem neuen Buch hat er seinem Arbeitgeber unmißverständlich gezeigt, dass ihn die Mahnungen aus der Vergangenheit in Bezug auf sein öffentliches Auftreten nicht erreicht haben. Damit hat er die Konsequenzen, die ihm nun widerfahren, selbst provoziert. Das nötige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit war offenbar nicht mehr gegeben.

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Willi Wacker 04.09.2010, 12:11
36. Wer sagt jetzt Überraschung?

Zitat von JeZe
Haben sie sich mal informiert, wann dieser Mann in diese Position gelangt ist, und wie er sich davor vorhalten hat und in den Medien war? Dass das der BB erst jetzt auffällt, ist doch etwas seltsam.
TS wurde doch von der SPD zur Bundesbank hin weggelobt...
ts, ts, ts

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akh 04.09.2010, 12:12
37. Sarrazin hat ausgereizt

Nach einer Woche, während der Sarrazin sich täglich mehrmals öffentlich zur Aufführung gebracht (und etwa sämtliche TV-Rederunden in Deutschland heimgesucht) hat, um die Promtion seines Buches unüberseh- und unüberhörbar zu machen, steht für mich fest:

1. Sarrazin hat ein Buch auf die Schnelle geschrieben, was in zahlreichen kleinen und mittleren Fehlern (Nemensschreibungen zum Beispiel) und einer Kaskade von Wiederholungen zeigt, wie wenig es ihm um einen Diskussionsbeitrag gegangen ist. Vielmehr hat Sarrazin mit seiner Grundthese, wonach der Islam Dummheit nicht bloss fördere, sondern auch noch vererbe, den Boden ernsthafter Integrationsdiskussion verlassen. Er bedient rassistischen Bodensatz.

2. Sarrazin behauptet, Stimme der "Mehrheit" der Deutschen zu sein. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu einnern, dass es auch eine "Mehrheit der Deutschen" war, auf welche sich beispielsweise die Nazis in allen ihren verbrecherischen Handlungen berufen haben. "Mehrheit" ist in einem Rechtsstaat, auch in einem demnokratisch verfassten, kein Freibrief für xenophobe Hetze. Sarrazin betreibt in seinen öffentlichen Auftritten aber genau dies: Xenophobe Hetze.

3. Die Behauptung, der Deutsche Bundesbankvorstand hebe die "Meinungsfreiheit" auf, wenn er die Abberufung von Sarrazin aus eben diesem Vorstand verlange, ist unhaltbar. Sarrazin hat die Anstellungsverpflichtungen, welche ein Bundesbankvostandsmitglied einzugehen hat, eindeutig verletzt, indem er sich mindestens in Sachen "Zurückhaltung" und in Sachen "Berücksichtigung der Bankinteressen" durch sein öffentliches Gehabe über sie hinweggesetzt hat. Sarrazin wurde nicht ins Amt eines Bundesbankvorstandes gezwungen. Er hat für dieses Amt kandidiert und wusste, welche Bedingungen der Amtsführung er damit eingegangen ist. Es ist sein eigenes Ding, dass er sich über die bankinternen Benimmregeln hinweggesetzt hat.

4. Sarrazin treibt - nicht alleine, aber inzwischen respektive zur Zeit massgebend in Deutschland - das, was als "Integrationspolitik" diskutiert wird, öffentlichkeitswirksam in eine Sackgasse. Seine Äusserungen stellen keine Analyse dar, auf der irgend eine politische Handlungsmaxime, die rechtsstaatlich ( Berücksichtigung von Menschen- und Völkerrecht) durchsetzbar wäre. Vielmehr hausiert er mit Behauptungen, welche eine Unumkehrbarkeit von Verhältnissen (Genetik etwa) postulieren. Er fördert damit Meinungen, die sogenannte "Radikallösungen", etwa die Vertreibung von Migranten aus Deutschland, als Notwendigkeit behaupten. Im Kern sind solche "Radikallösungen" gesellschaftspolitisch betrachtet immer auch rassistisch gefärbt. Wohin solcherlei führt, hat in Deutschland und in Europa der Holocoust gezeigt, in Südafrika die Apartheid, in Asien die durch Japan zwischen 1920 und 1945 zu Millionen ermordete Koreaner und Chinesen.
Hier muss man im Interesse der Zukunft der Deutschen festhalten:
Wehret den Anfängen!
Anders gesagt: Es ist Zeit, dass man Sarrazin klar macht, dass er ausgereizt hat.

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creativefinancial 04.09.2010, 12:13
38. meines Erachtens

Zitat von hegelotl
Sarrazin ist ein paranoider, d.h. kranker alter Mann. Sein Weltbild läßt sich nur noch in psychopathologischen Kategorien kommentieren. Eine Person mit einer derart gravierenden Persönlichkeitsstörung wie Sarrazin ist für eine Institution wie die Bundesbank ein fortlaufendes Risiko. Deshalb muß der Mann folgerichtig entlassen werden. Man hätte allerdings schon vor der Berufung Sarrazins als Vorstandsmitglied wissen können, worauf man sich einläßt mit diesem Neonazi in Nadelstreifen. Thilo Sarranazin hat weder in der Bundesbank noch in der SPD etwas zu suchen. Sarranazins Platz ist am politischen Narrensaum, wo er Gesinnungsgenossen findet bei NPD und Co. Und dort will man ihn ja auch sehr gerne eingemeinden. Viel besser allerdings wäre es, Sarranazin wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Wenn es in diesem Land mit rechten Dingen zugeht, dann sollte es so kommen. Horst Mahler von der NPD sitzt im Knast wegen Volksverhetzung. Warum ist Sarranazin auf freiem Fuß? Er hat weitaus größeren Schaden angerichtet als Mahler. Ist er noch auf freiem Fuß, weil er Bundesbanker ist? Das wird bald nicht mehr der Fall sein. Und in Darmstadt läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Sarranazin Meines Erachtens erfüllt Sarranazins Hetze sämtliche Kriterien dieses Strafrechtsparagraphen und er muß verurteilt werden.
Gluecklicherweise gibt es noch unabhaengige Gerichte und das "meines Erachtens " des Herrn hegelot hat keinerlei Bedeutung. Hegelot spricht aus dem Bauch.
Gluecklicherweise lebe ich nicht in Deutschland.Deshalb weiss ich nichts ueber die aktuelle Sache Horst Mahler.
Ich kenne Horst Mahler seit 1967. Er war einer der brillantesten deutschen Rechtsanwaelte.
Was ist ihm passiert, dass er in diese Richtung abgedriftet ist ?
Sarrazin hat Fakten dargelegt und seine Sorgen ausgedrueckt.
Von Volksverhetzung kann keine Rede sein. Diese Strafanzeigen sind eine Verschwendung von Papier und Druckertinte und enden in der Einstellungsverfuegung der StA. Dagegen koennen natuerlich Leute wie Sie Rechtsmittel einlegen und bekommen dann den gleichen Text , nur diesmal
von der Generalstaatsanwaltschaft. Dann ist der Spuk vorbei.

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bittrich 04.09.2010, 12:16
39. Titel

Unsere inkroporierte, sozialdemokratische Dekadenz sagt:

Zitat von
Der Grund (für den Parteiausschluss) sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme in Deutschland, stellte der SPD-Chef klar. Dafür müsse er auch nicht aus der SPD und schon gar nicht aus der Bundesbank fliegen. Der Grund für den angestrebten Ausschluss sei vielmehr die "Kernthese" in Sarrazins Buch, wonach die Integrationsprobleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch." Wer ein bisschen im Geschichtsunterricht aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne.
Ich habe das Buch jetzt vollständig gelesen. Eine derartige Aussage habe ich nicht gefunden. Er stellt ganz klar heraus, dass es vorrangig der kulturelle und vor allen Dingen religiöse Hintergrund des Islam ist, der zu den offenkundigen Problemen führt. Das hat aber nichts mit Genen zu tun. Es ist aber genau die Wahrheit, die politisch unerwünscht ist. Sie lässt sich hoffentlich nicht länger verdecken.

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