Forum: Politik
Abgelehnte Asylbewerber: Oppermann für Sanktionen gegen unkooperative Länder
Wolfgang von Brauchitsch

Es sei "untragbar", wenn die Ausreise Zehntausender abgelehnter Asylbewerber an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitere, so SPD-Fraktionschef Oppermann. Er fordert härtere Maßnahmen.

Seite 1 von 8
bronck 09.01.2017, 08:13
1. Gute Idee

Dann sollte es aber auch Strafen gegen abschiebeunwillige Bundesländer geben. Denn wenn dort Rot oder Grün mit an der Macht sind, wird faktisch nicht mehr abgeschoben egal wie gerechtfertigt es ist.

Beitrag melden
eurorentner 09.01.2017, 08:28
2. Die Parteien

scheinen echtere Ergebnisse der Wahlumfragen zu haben als die deutsche Bevölkerung. Nur so kann ich mir den populistischen Aktionismus der letzten Tage erklären.

Beitrag melden
kleinsteminderheit 09.01.2017, 08:29
3. Und sie bewegt sich doch!

Die SPD wacht offenbar auf und das ist gut so. Eine offene Gesellschaft, eine menschenwürdige Asylpolitik, eine klug gesteuerte Zuwanderung und ein gedeihliches Miteinander der Religionen und Kulturen ist auf Dauer nur möglich, wenn Missstände energisch angegangen werden. Es muss klar gemacht werden, dass für den Schutz der Bevölkerung vor Extremisten und Kriminelle geeignete Maßnahmen zur Anwendung kommen, und dass diese, wenn dies möglich ist, schnell außer Landes gebracht werden. Es muss klar sein, dass für jMigranten ein Verhaltenskodex gilt, der jede Art von Extremismus und Kriminalität ausschließt und der sich hinsichtlich der gelebten Werte am Grundgesetz orientiert.

Beitrag melden
kritischer-spiegelleser 09.01.2017, 08:32
4. Untragbar?

Bisher hat sich doch die SPD gegen jede Art der Abschiebung gewehrt. Inzwischen hat sie wohl gemerkt dass die Flüchtlingspolitik das maßgebliche Wahlthema wird.

Beitrag melden
f-rust 09.01.2017, 08:36
5. Wahlen in S.H. SR NRW Bund: SPD wacht auf.

Süß ... aber Mogelpackung. Die Einstufung des Maghreb als sichere Drittstaaten scheitert bisher an Rot/Grün/Links. SPD hätte da auf Ebene der Länder (S.H., R.P., Th. + B) ja längst umsteuern können ... durchsichtiges Vorwahlkampfmanöver.

Beitrag melden
devcom 09.01.2017, 08:37
6. Wahlkampf

wer nimmt Oppermann und seiner SPD diese Forderungen denn noch ab? Die Brandstifter geben sich als Feuerwehrmänner. Purer Wahlkampf.

Beitrag melden
rieberger 09.01.2017, 08:50
7. Selbstschutz

Der Staat muß seine Bürger so effektiv schützen, wie es geht, wohlwissend, dass es 100%en Schutz bzw. Sicherheit niemals geben kann.
Wenn die Maghreb-Länder sich weigern, ihre straffälligen Bürger wieder aufzunehmen, kann es im Umkehrschluß nur bedeuten, daß Menschen dieser Nationalitäten nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Visa-Pflicht sollte das mindeste sein.
Weitere Maßnahmen können Kürzungen bis hin zur Abschaffung wirtschaftlicher und kultureller Kooperationen sein.
Die Konsequenz wird eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen sein.
Die Kritik auf diese meine Forderungen ist sehr wahrscheinlich, dass dies Abschottung bedeutet und dass wir eine Verantwortung haben.
Die haben unsere Mandatsträger tatsächlich - gegenüber ihrem Wahlvolk und zwar so, wie ihr Amtseid dies ihnen abverlangt.
Es ist schlicht und einfach Selbstschutz - auch ein Schutz unserer Demokratie, denn wenn wir dieses Feld den AfD'lern und Pegidisten überlassen, ist unsere Demokratie, so wir wir sie kennen, auf der Abschußliste.

Beitrag melden
th.diebels 09.01.2017, 08:56
8. Auf einmal

überbieten sich viele Politiker im Wahlkampfgetöse !
Fakt ist doch wohl, das das Thema "innere Sicherheit" bis dato so "nebenbei" lief !

Beitrag melden
wll 09.01.2017, 09:00
9. Kein Titel

Zitat von f-rust
Süß ... aber Mogelpackung. Die Einstufung des Maghreb als sichere Drittstaaten scheitert bisher an Rot/Grün/Links. SPD hätte da auf Ebene der Länder (S.H., R.P., Th. + B) ja längst umsteuern können ... durchsichtiges Vorwahlkampfmanöver.
Das mag ja sein, geht aber am Thema leider etwas vorbei. Die Einstufung als sicherer Drittstaat erleichtert auf deutscher Seite die Ablehnung von Asylanträgen als notwendige Voraussetzung einer Abschiebung. Sie nützt aber herzlich wenig, wenn der Herkunftsstaat der betreffenden Personen diese nicht zurücknimmt bzw. die Abschiebung durch schleppende oder unterbleibende Ausstellung von Ersatzausweispapieren torpediert. Da sich derlei leider häuft, reagiert Herr Oppermann jetzt und versucht das Problem durch gesteigerten Druck auf obstinate Herkunftsländer in den Griff zu bekommen - was imho auch absolut Sinn macht. Gerade die nordafrikanischen Staaten sind wirtschaftlich auf den EU-Markt angewiesen, d. h. hier kann man durch die Androhung von Restriktionen beim Marktzugang (z. B. Strafzölle in erheblicher Höhe) oder Einreisebeschränkungen für Staatsbürger der betreffenden Staaten erheblichen Druck aufbauen. Oder eben auch, wie im Artikel angesprochen, durch die Kürzung bzw. Streichung von Mitteln aus der Entwicklungshilfe.

Beitrag melden
Seite 1 von 8
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!