Forum: Politik
Abgelehnte Asylbewerber: Oppermann für Sanktionen gegen unkooperative Länder
Wolfgang von Brauchitsch

Es sei "untragbar", wenn die Ausreise Zehntausender abgelehnter Asylbewerber an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitere, so SPD-Fraktionschef Oppermann. Er fordert härtere Maßnahmen.

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decathlone 09.01.2017, 10:35
30. Was für eine verquere Logik!

Zitat von pacificwanderer
sollte denn das Herkunftsland den Asylanten wieder aufnehmen wollen? Dieser hat sein Land verlassen, weil er es dort fuer nicht lebenswuerdig haelt. Nun soll er dort auf Wunsch von DL nachtraeglich sozialisiert werden?
Die Sozialisation exportierter Kleinkrimineller oder von Islamisten ist da verbockt worden, wo sie aufgewachsen sein. In vielen der hier besprochenen Fälle sind das eben diese nordafrikanischen Staaten. Warum ist Deutschland für die Sozialisation ausländischer Krimineller zuständig, die hierher gekommen sind, weil es hier mehr zu holen gibt und die Strafen im Vergleich zu zu Hause lächerlich ausfallen?

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kobra21 09.01.2017, 10:44
31. Längst überfällig

Diese Maßnahmen sind längst überfällig. Diese Länder werden vielfältig mit unseren Steuergeldern gestützt und gefördert. Dann müssen sie auch ihre Landsleute zurücknehmen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben.
Das Problem fängt aber bereits früher an. Warum lässt unser Staat überhaupt Menschen ohne gültige Personalpapiere hier einreisen?
Warum werden Personen, die ihre wahre Identität nicht nachweisen können, nicht festgenommen und ausgewiesen?
Die Mehrzahl dieser Leute vernichtet ihre Ausweispapiere, weil sie sich so Vorteile bei der Aufenthaltsgestattung versprechen. Die Mär von den verlorenen Papieren ist doch nicht vermittelbar.
Handy und Tablet werden auch nicht verloren, sondern sind allgegenwärtig zur Hand.
Die Herkunftsländer verstehen reagieren nicht, weil ihnen bislang kein Nachteil droht.
Die von Herrn Oppermann geforderten Sanktionen sind dringend erforderlich.
Am Geldbeutel tuts bekanntlich immer besonders weh!

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Altes Eisen 09.01.2017, 10:44
32. So So

Der Herr Oppermann fordert also......
Na dann ist ja alles in bester Ordnung,Dieser feine Herr hatte alle Zeit der Welt um zu fordern.
Ist der etwa aus dem Winterschlaf erwacht oder haben wir etwa schon wieder Wahlkampf?

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Fred the Frog 09.01.2017, 10:45
33. Zusammenarbeit

Zitat von ProDe
Natürlich hat auch ein Land wie Tunesien das Recht zunächst einmal zu prüfen, ob die Person überhaupt Tunesier ist. Bei Flüchtlingen ohne Papiere ist das nunmal nicht so einfach. Insofern ist der Vorschlag mal wieder in die Kategorie Wahlkampf oder dumpfer Populismus zu zuzuordnen. Er hat jedenfalls nichts mit der Realität zu tun. Statt dümmlich von Sanktionen zu sprechen sollte man sich mal ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen. D.h. Lösungen mit den Ländern zusammen erarbeiten und v.a. an der Wurzel des Übels anpacken. Die Ursachen bekämpfen, die Menschen dazu verleiten ihr Land und ihre Heimat zu verlassen. Diese können vielfältig sein - Bedrohung der Existenz durch Krieg, Klima, wirtschaftliche Not, Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen usw. Sanktionen sind v.a. dann sinnvoll, wenn sie helfen würden die Fluchtursache zu bekämpfen.
Ich könnte mir eine Zusammenarbeit vorstellen, die allen Seiten Vorteile bringt: Statt von Deutschland aus die korrekte Staatsangehörigkeit zu ermitteln und die notwendigen Papiere zu erbetteln, wird (gegen Bezahlung) in einem der nordafrikanischen Staaten ein Rückführungszentrum errichtet. Dieses übernimmt die Verhandlungen bzw. Ermittlungen über Staatangehörigkeit bzw. Pass und erhält dafür das Geld, das Deutschland für diesen Zweck aufwenden müsste.
Ich denke, dass es wesentlich einfacher ist, vor Ort festzustellen, ob eine Person zum östlichen oder westlichen Nachbarstaat gehört, Nuancen in der Sprache zB helfen da ungemein.

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Pless1 09.01.2017, 10:47
34. Prophylaktische Haft

"Gefährter" sind Menschen, die aufgrund einer Einschätzung etwas tun KÖNNTEN. Auch wenn es vielleicht augenblicklich eher nicht dem Mainstream entspricht, aber finden wirklich so viele Menschen das prophylaktische Inhaftieren akzeptabel? Ich ehrlich gesagt nicht. Vielleich t sollte man bestimmte Handlungen oder auch Äußerungen unter Strafe stellen und solche Straftäter dann durchaus auch inhaftieren - nach einem ordentlichen Verfahren nach rechtstaatlichen Grundsätzen. "Wegsperren auf Verdacht" halte ich aber für fatal.

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pittiken 09.01.2017, 10:50
35.

Zitat von pacificwanderer
sollte denn das Herkunftsland den Asylanten wieder aufnehmen wollen? Dieser hat sein Land verlassen, weil er es dort fuer nicht lebenswuerdig haelt. Nun soll er dort auf Wunsch von DL nachtraeglich sozialisiert werden?
Sie fragen tatsächlich nach dem warum sollte denn das Herkunftsland den Asylanten wieder aufnehmen wollen?

Weil das Herkunftsland weiter für seine Staatsbürger verantwortlich sind.

Es geht hier nicht nach einem Wunschkonzert von irgendwem auch immer, oder glauben Sie im Ernst, wenn Sie Deutschland verlassen und nach Land Y reisen, ohne ihm Land Y die Aufenthaltsgenehmigung erhalten, braucht D Sie nicht mehr einreisen lassen?

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cdrb 09.01.2017, 10:51
36. Irgendwie....

.... komisch.

Mir ist so, als wäre man für diese Vorschläge (Fußfessel, Nachüberprüfung, "härtere Maßnahmen gegen unkooperative Länder" vor gar nicht allzu langer Zeit mit Vehemenz in die rechte Ecke geschubst worden.
Sind nun Grüne und Sozis alle "Rechtspopulisten" geworden oder hat die Partei, die unisono als so "unsäglich" bezeichnet wird, mit ihren Forderungen schon vor einem Jahr recht gehabt?
Fragen über Fragen....

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Alder 09.01.2017, 10:52
37. Abwägung

Die Herkunftsländer werden vermutlich abwägen, was für sie vorteilshafter ist. Demnach muß man mit der Einstellung aller Zuwendungen drohen, wenn eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Einreise eigener Bürger, nicht gestattet wird. Wir verhalten uns viel zu lasch, anstatt diese selbstverständlichen Dinge kompromisslos zu regeln. Aber noch einmal: Wir haben es selber in der Hand, wen wir ins Land lassen. Einfach jeden ins Land zu lassen, hat erst zu diesen Zuständen geführt. Das Zauberwort mit den vier Buchstaben sollte ersatzlos gestrichen werden und nur noch außerhalb unserer Grenzen gesprochen werden dürfen. Dann kann man entscheiden, ob wir die Person einlassen.

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discprojekt 09.01.2017, 10:54
38. Also,

die SPD ist plötzlich, so allgemein, doch von der Wirkung von Sanktionen Sanktionen überzeugt? Was sagt denn Oppermann zur Verlegung weiterer Soldaten ins Baltikum?

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friedrich_eckard 09.01.2017, 10:54
39.

Zitat von mostly_harmless
Süß ihr Beitrag, aber völlig an Thema vorbei. Ob ein Land sicheres Herkunftsland ist, ist nämlich irrelevant. Die Asylanträge von Personen aus dem Maghreb werden ohnehin fast durchweg abgelehnt. Insofern ist das, was die Union da fordert schlicht .....
Ich teile Ihre Aufassung: Herr Seeheimer Oppermann, meinem politischen Herzen sonst sehr wenig teuer, hat in dieser Sache vollkommen Recht. Ich möchte das Asylrecht keinesfalls angetastet sehen, aber es ist nun wirklich nicht dazu da, um Staaten Gelegenheit zu geben ihre "Problemfälle" im Ausland zu entsorgen. Es ist nur recht und billig zu verlangen, dass sie sich um diese ihre Staatsbürger selber kümmern, und wenn da mit sanftem oder auch nicht ganz so sanftem Druck nachgeholfen werden muss ist daran auch nichts auszusetzen.

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