Forum: Politik
Abgeordnete: Das Gejammer über den "Diäten-Hammer"
REUTERS

Wenn es um die Diäten der Bundestagsabgeordneten geht, dann lässt der alte Raffke-Vorwurf nicht lange auf sich warten. So ist es jetzt auch. Aber gibt es überhaupt Grund zur Aufregung?

Seite 13 von 19
Newspeak 14.12.2017, 22:56
120. ...

Ja, es gibt Grund zur Aufregung.

Wenn die Bundesregierung am selben Tag, an dem man eine Diaetenerhoehung beschliesst, beschliesst, dass eine Erhoehung des Bafoeg Satzes noch warten kann, dann ist etwas grob faul im Land.

Ich weiss nicht, was man sich sonst anderes denken soll?

Aber den Journalisten geht es anscheinend allen noch zu gut, anstatt, dass sie mal ueber dieses Missverhaeltnis der Masstaebe berichten wuerden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
m.m.s. 14.12.2017, 23:01
121. Der Hammer mit der Teilinformation

Es ist ja gar kein Wunder, dass die Bildzeitung die fehlende Information angeben muss. Wie heißt es denn, wenn große Teile der Wahrheit ausgelassen werden? Hm!? Nicht nur dass sich die Politiker hunderte Posten durch "Überhangs"mandate zuschieben, sondern auch Staatssekretärstellen. Das wird gleich wichtig mit der obigen Bekehrung der Bürger über die Diätenerhöhung: "Renten-….beiträge werden nicht erhoben, aber auch keine Leistungen daraus gezahlt." Das ist nur die verfälschte Wahrheit, weil die Politiker "Pensions"zahlungen erhalten, und zwar ohne dafür jemals Beiträge gezahlt zu bekommen. Was ist das nun für eine Infomation - Hm!? Die Höhe der Pensionszahlungen hängt nun von der zeitlichen Länge der Beschäftigung in den entsprechenden Stellen ab, und damit wird die Zuschanzung der Pöstchen und Staatssekretärstellen wichtig. Es einfach ein Selbstbedienungsladen, ohne Kontrollen. Das trifft auch auf die kostenlose Jahreskarte bei der Bahn zu und für das ganze Land. Politiker sollen ihre Spesen wie jeder andere Beschäftigte im Land abrechnen, denn vor dem Recht ist jeder gleich. Und der Hohn ist die anstrengende Beschäftigung, wenn man so den fast komplett verwaisten Plenarsaal des Bundestages bei wichtigen Debatten sieht. Damit wird das Ganze von den Politikern ins absurde geführt, und zu Recht verlangt der Bürger eine fundamentale Änderung an dem politischen und staatlichen System. Denn so wird es nichtweitergehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gis 14.12.2017, 23:11
122. Viele Politiker hätten

Zitat von weirich.bernd
Wer sich da beschwert hat auch gar keine Ahnung. Jeder mickrige Abteilungsleiter in einem DAX-Konzern verdient mehr. Aber Hauptsache gemeckert. Kann ja jeder selbst Politiker werden.....
es in der freien Wirtschaft niemals zum Abteilungsleiter geschafft. Ich wäre für eine Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten und eine Länderreform. Warum braucht es ein saarländisches Parlament?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Meckerameise 14.12.2017, 23:14
123.

Wir haben doch gerade kürzlich bei der Glyphosatabstimmung gesehen, wie "unabhängig" mal wieder Politiker sind. Hinter verschlossenen Türen gehen je nach Branche die Lobbyisten ein und aus und schreiben sogar der Politik die Gesetze, die dort nur noch abgenickt werden. Gerade in der Automobilbranche verschwimmt die Grenze: mal wechselt ein Politiker dort hin und auf einmal wird ein ehemaliger Akteur plötzlich Bundestagsabgeordneter wie Sigmar Gabriel zum Beispiel, wie Ronald Pofalla. Die Automobilbranche hat uns nachweislich sogar mächtig betrogen und was passierte beim Dieselgipfel? Nichts. Keiner kam auch nur mal ansatzweise auf die Idee, die bestehenden Gesetze zu überprüfen. Das soll unabhängige Politikerarbeit sein???
Es ist lächerlich anzunehmen oder zu glauben, Bundestagsabgeordnete und Minister wären unabhängig. Würde die CDU wirklich nicht mehr so autohörig sein, würden auch die Spendengelder versiegen. Politiker finden regelmäßig ganz seltsamerweise einen angenehmen Posten in der Wirtschaft, wenn sie aufhören.
Abgesehen von den Diäten verdienen Politiker mit ihren Nebentätigkeiten teilweise auch noch eine Menge Geld dazu. War das bei einem Konzern nicht sogar, dass bei einer Razzia den Behörden die Durchsuchung eines Büros verweigert würde, weil es die Immunität eines Politikers verletzt hätte? Nichtsdestotrotz wird wohl nicht umsonst eine weitere Transparenzmachung von Nebeneinkünften von Abgeordneten strikt abgeschmettert.
Und ALLEN Politikern sollte bewusst sein, woher das Geld stammt, das sie sich einsammeln. Wurde der Mindestlohn denn mittlerweile an die Inflation angepasst? Die damaligen 7,50 € sind heute weniger wert. Was ist mit Kindergeld? Arbeitslosengeld I und II? Rente? Hier werden ganze Arbeitsgruppen verpulvert und ewig lang debattiert, ob die Sätze um ein paar jämmerliche Euro angehoben werden; hier würden die Diäten einfach mal so mal wieder um 185€ angehoben. Da draußen wird Lohnverzicht propagiert, um ja die Wirtschaft nicht einbrechen zu lassen, obwohl seit Jahren die Wirtschaft wieder floriert und kaum ein Arbeitnehmer davon profitiert, während JEDES JAHR der Diätensatz, darüber hinaus in DIESEM UMFANG, angehoben wird.

Kurzum: solange Abgeordnete ihre teilweise sehr üppigen Nebeneinkünfte erhalten, diese auch weitestgehend im Nebel lassen dürfen, gehe ich davon aus, dass die Arbeit nicht unabhängig ist (Anhaltspunkte gibt es) und genau aus diesem Grund sehe ich die Diätenerhöhung auch mehr als kritisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sandu2 14.12.2017, 23:15
124. Sie sollen dann auch für den Steuerzahler arbeiten

Es ist ok, dass Abgeordnete ordentlich bezahlt werden. Aber wenn Sie vom Steuerzahler bezahlt werden , sollen sie auch für den Steuerzahler arbeiten. Nebentätigkeiten sollten nur einen kleinen Rahmen einnehmen, sowohl zeitlich als auch finanziell, auch um Korrumpierbarkeit. Vorzubeugen. Und Lobbykontakte sollten alle gemeldet werden müssen. Und wer mit Lobbyisten spricht, sollte verpflichtet werden, auch mit entsprechenden Verbraucherverbänden o.ä.zu sprechen, damit gewährleistet ist, dass er /sie eine Thematik von allen Seite kennenlernt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frank-bhv 14.12.2017, 23:15
125. Steuern nicht vergessen

114.000 Euro im Jahr. Bei Verheirateten macht das laut Internetrechner mind. 32.000 Euro ESt. also netto. 85.000 Euro (wenn auch ohne Freibeträge). Also den Job dafür? Ich weiß nicht, ob ich das wirklich will. KV und AV muss man auch noch selbst zahlen, zwei Haushalte und vieles mehr. Warum also die Aufregung? Und gerade die Linken und wohl auch die AfD-ler werden bestimmt nicht freiwillig verzichten...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
noodles64 14.12.2017, 23:18
126.

Zitat von götzvonberlichingen_2
Genau, lasst sie alle im Pleansaal sitzen. Nur wer dort sitzt arbeitet... Grundgütiger! Das die Agenordneten Büros haben gearbeitet wird, dass sie in Fachausschüssen sitzen, dass sie Termie aonstwo haben ist Ihnen wohl komplett entgangen? Zeit lange im Plenasaal zu sitzen, hat nur die AfD, weil die anscheinend anderweitig nichts zu tun haben
In Sitzungswochen haben die Politiker im Plenarsaal zu sein und nicht auf Aufsichtsratssitzungen von der Bahn AG oder Siemens. Es sind Volksvertreter und keine Bürovorsteher. Wenn der Außenminister irgendwo auf Staatsbesuch ist oder der Verteidigungsausschuss nach Brüssel muß ist das in Ordnung, aber gähnende Leere in der Sitzungswoche ist eine Frechheit und Respektlosigkeit dem Wähler bzw dem Volk gegenüber.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haza2 14.12.2017, 23:20
127.

Zitat von schiwagoo
na wenn das alles so klar und verständlich ist, warum passt man dann nicht die steuerprogressionskurve mit umgekehrten vorzeichen genauso an die allgemeine lohnentwicklung an? damit würde man der kalten steuerprogression elegant und kontinuierlich entgegenwirken
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das widersinnige ist ja, daß die Anpassung bei den Rentenpunkten (nach unten) und den Beitragbemessungsgrenzen (nach oben) längst regelmäßig stattfindet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
geradsteller 14.12.2017, 23:21
128. Worüber aufregen?

Alle Bürger fahren doch auch umsonst Zug, fliegen ermäßigt, haben im Schnitt 9000Brutto und steuerfreie Nebenleistung. Deswegen werden sie auch so gut verstanden und repräsentiert; zumal auch alle Bürger ihr Geld mit Geschwätz u Zuhören schweissfrei sitzend verdienen. In ihren Job wurden sie nur gewählt, Qualifikation war egal. So, suche nun nur noch das Land dazu. Hierzuland leider nicht der Standard. Gehts noch??

Beitrag melden Antworten / Zitieren
morph2k8 14.12.2017, 23:22
129. Was viele nicht bedenken....

die Diäten erhöhen sich dauerhaft. Wenn in 10 Jahren ein 30-Jähriger in den Bundestag gewählt wird, bekommt die jetzige Diät + die jährliche Lohnsteigerung quasi als EINSTIEGSGEHALT! So etwas gibt es in der freien Wirtschaft eben nicht. Zudem haben Abgeordnete wesentlich weniger Abgaben, was dazu führt, dass sehr viel Netto übrig bleibt.
Und das verdienen Führungskräfte, die nebenbei erwähnt leistungsorientiert arbeiten, eben noch lange nicht. Da muss man schon bei einem der wenigen sehr großen Konzerne arbeiten und wirklich Leistung bringen. Da werden keine Meetings (Plenarsitzungen) geschwänzt. Mal ganz davon abgesehen, dass mit Sicherheit viele Politiker alles andere als gute Führungspersonen und qualifizierte Mitarbeiter sind.
Ja, die Bildzeitung hat Recht. Hier wird sich auf lange Zeit die Taschen voll gemacht. Einem Autor beim Spiegel hätte ich da durchaus mehr Transferleistung zugetraut... Schade

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 13 von 19