Forum: Politik
Abgeordnete: Das Gejammer über den "Diäten-Hammer"
REUTERS

Wenn es um die Diäten der Bundestagsabgeordneten geht, dann lässt der alte Raffke-Vorwurf nicht lange auf sich warten. So ist es jetzt auch. Aber gibt es überhaupt Grund zur Aufregung?

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Zukunftsspiegel 15.12.2017, 23:22
180. Diäten u. Entschädigg. f. Missachtung v. Rechtsstaatlichkeit???

Wenn nach einem persönlichen Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses (PA) des deutschen Bundestages, Gero Storjohann, CDU, dennoch der PA nach ca. 4 Jahren einer eingereichten Petition zur rechtswidrigen 3-fach-Verbeitragung einer eigenfinanzierten (Direkt)-Lebensversicherung bewusst und unter Vorsatz trotz angeblicher Unabhängigkeit keine Entscheidung fällt und die Betrogenen und rechtswidrig abgezockten Rentner damit fortlaufend verhöhnt und betrügt, dann sind solche Scharlatane auch ansatzweise ihr Geld nicht wert.
Der PA ist absolut überflüssig, weil uns damit ein Gremium vorgegaukelt wird, das willkürlich u. manipulativ gehandhabt wird, eine einzige Farce ist u. deren Mitglieder aller Parteien nur noch als ganz jämmerliche und erbärmliche Politfiguren agieren.
Fazit: Solche gewählten (!!!) Politiker treten unsere Rechtsstaatlichkeit mit Füßen, legen kein demokratisches Verhalten an den Tag, sie sind deshalb auch nicht einen einzigen Cent wert!

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he.ro.lito 16.12.2017, 09:31
181. Umgekehrt

Zitat von touri
Politiker könnten ja mal versuchen "mickrige Abteilungsleiter in einem DAX-Konzern" zu werden, bin gespannt ob sich die Konzerne um 700+ Bundestagsabgeordnete reißen, von Landtagsabgeordneten ganz zu schweigen ;-)
wird ein Schuh draus: Die Abgeordneten müssten, gemessen an ihrer Verantwortung, doch viel beser bezahlt werden, als "mickrige" Abteilungsleiter. Dann würden sich richtig gute Leute um ein Mandat reissen!

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freddygrant 16.12.2017, 13:08
182. Diesem deutschen ...

... Parlament muss man bestätigen, daß es den deutschen
Bürgern als demokratische Institution von den Parteien (Kandidaten!!!) vorgesetzt wurde und sich mit diesen
Diätenerhöungen als Selbstbedienungsladen erwiesen
hat. Mit demokratischen Prinzipien hat dies nichts und
nimmer zu tun!

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Knossos 16.12.2017, 14:19
183.

Zitat von tuedelich
Also vorab: es geht ja nicht nur um die Höhe der Diäten. Hinzu gerechnet werden müsste noch die steuerfreie Zuwendung, die Berechtigung zur kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und der kostenlose Pensionsanspruch. Trotzdem finde ich das Entgelt vollkommen in Ordnung. Es soll helfen, die Abgeordneten von geldwerten "Versuchungen" von außen "unabhängig" zu machen. Was ich allerdings nicht gut finde, ist die Automatisierung der Anpassung - auch wenn dadurch die jährlichen Neiddebatten außen vor bleiben sollen. Und was mich stört sind Aussagen einzelner Abgeordneter, die die Bezüge als "nur Portokasse" titulieren. DAS fördert den Neid. Zusammengefasst: es ist wirklich so, dass unsere Demokratie tatsächlich Geld kosten darf, sie ist wirklich preiswert. Und "billig" könnte dagegen irgendwann teuer zu stehen kommen.
Moin moin!

Wenn Sie Bestellpolitik zu vertikaler Abschöpfung zur Kenntnis nehmen, werden Sie feststellen wie nichtsdestoweniger teuer etablierte Politik unter hohen Diäten zu stehen kommt, und warum Letztere unabhängig von der Höhe bloße Kaffekasse bleiben.

Unter Umständen erschließt sich dann auch, warum sich unverdrossen gegen Maßnahmen entschieden wird, anonymen Geldverkehr und Geheimkonten einzuschränken.

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kobra21 16.12.2017, 15:04
184. Und die Ausbildung?

Abgeordnete und Führungskräfte in der Wirtschaft auf eine Stufe zu stellen, ist schon sehr gewöhnungsbedürftig.
Führuingskräfte in der Wirtschaft haben in der Regel ein Universitätsstudium absolviert.
Welche Ausbildungsvoraussetzungen sind denn für ein Abgeordnetenmandat erforderlich?
Abgeordnete, die 15.000 Euro im Monat vom Steuerzahler bekommen, ohne die kostenlosen sonstigen Vergünstigungen, sind mehr als priviligiert. Hinzu kommt, dass weite Teile der Abgeordneten
weiterhin aus privater Tätigkeit Einkommen erzielen.
Wie geht das eigentlich, sollen sie doch für ihr vom Steuerzahler fianziertes Mandat arbeiten und nicht private Geschäfte tätigen.
Sowohl die Regierung, als auch die Abgeordneten dürften höchstens
2 Ligislaturperioden ein Amt ausüben. Nur so bleibt Schwung im Laden und es verhondert die "Berufspolitiker", die eigentlich keine Berufsausbildung für die Politik haben.

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Hans58 17.12.2017, 12:58
185.

Zitat von Fuscipes
Bei einer prozentualen Erhöhung kommt es natürlich auch auf die Basis an von der ausgegangen wird, ich glaube es war der verkehrte Zeitpunkt für diese Entscheidung, das hätte man wie sonst auch vertagen können.
Wieso war es falscher Zeitpunkt, über DAS VERFAHREN zur Erhöhung der Diäten abzustimmen?

P.S.
Bei jeder Erhöhung, egal ob Miete, Kraftstoff oder Butter, orientiert sich die prozentuale Erhöhung am vorherigen Preis.

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