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Abgeordnete verlässt Fraktion: Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit
DPA

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt laut Nachrichtenagentur dpa ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

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sPeterle 04.08.2017, 13:51
170. Ist beschrieben

Zitat von imo27
Haben Sie irgendeine Information, dass sie daraus finanzielle Vorteile zieht? Dann sollten Sie das mitteilen. Im Artikel steht davon nichts. Ansonsten sollten Sie sich entschuldigen. Für die rotgrünen Anhänger ist das natürlich unangenehm. Aber es passiert auch umgekehrt, es ist legal. Ihre Beleidigungen sind nur besonders übel und fallen auf Sie zurück. Es wäre natürlich unabhängig vom Einzelfall zu prüfen, ob Listenplätze bei einem Parteienwechsel automatisch an die Partei zurückfallen. Aber dies wäre vermutlich verfassungswidrig, würde auch nichts ändern, weil dann die Betreffenden in der Partei bleiben, nur nicht mehr mit ihr abstimmen.
Ist doch hinlänglich beschrieben, Sie ist auf der grünen Liste nach hinten gerutscht und muß damit rechnen nicht mehr in den Landtag zu kommen, das macht dann schon einmal circa 15tausend gute Gründe pro Monat. Zuzüglich der Pensionsansprüche die man erst erwirbt wenn man zwei (volle) Perioden durchgehalten hat.

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Ontologix II 04.08.2017, 13:52
171. Leider ...

Zitat von joha0412
Die Grünen in ihrer momentanen Verfassung sind doch wowas von daneben, das ist ein Trauerspiel.
... auch die SPD.
Von der CDU wollen wir erst gar nicht reden. Aber der gelingt es, sich hervorragend zu verkaufen. 80% der Bevölkerung sind gegen Merkels Migrationspolitik, und fast ebenso viele wollen sie als Kanzlerin behalten. Ein Wunder der PR.

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DerBlicker 04.08.2017, 13:52
172. Herr Thümler fordert Neuwahlen

Zitat von elcris
mit irritierter Faszination stelle ich fest dass Thümler(CDU) hier kein Wort dazu verliert, den MP stürzen und durch eine eigenen Regierung ersetzen wolle. Will er sich's nicht mit dem erwarteten grossen Koalitionspartner verderben?
Das ist die sauberste Lösung. Sollte Ministerpräsident Weil sich dem jedoch widersetzen, dann wird er sicher gestürzt werden.

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sPeterle 04.08.2017, 13:53
173.

Zitat von Medianet
Sie sollten erstmal Hausaufgaben in Sachen Demokratieverständnis machen, bevor Sie sowas absondern. "Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen."
deswegen ist die christliche deutsche einheitspartei auch vorreiter dabei den Fraktionszwang aufzuheben (warum gibt es den eigentlich ist doch Verfassungswidrig)

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harryklein 04.08.2017, 13:54
174. Steuern

Zitat von duke_van_hudde
liegt absolut im auge des Betrachters. Für mich sind rot und Grün sehr links und die CDU ein ganz kleines Stück weniger links wobei in manchen Fragen ist die CDU auch linker wie Grüne und SPD. Solange ich mein Arbeitgeberbrutto kenne und über wie wenig Geld ich davon selbst enscheiden darf, dann sollte jeden klar sein das wir ein sehr linker Staat sind. Von meinen Arbeitgeberbrutto werden mir nur 45 % ausbezahlt und ich sicher kein hoher Verdiener. Von diesen 45 % werden mir dann noch Mehrwertsteuer Mineralölsteuer Versicheurngssteuer GEZ Zwangsgebühren usw. abgezogen. Es würde mich schwer wundern wenn ich über 30 % meiner Leistung (Arbeitgeberbrutto) frei entscheiden dürfte. Wenn ich tippen dürfte dann sind es wohl so um die 25 % und daher lebe ich in einen 75 % Sozialismus und PArteien wie die SPD und die Grüne die das noch eher weiter ausbauen wollen sind daher natürlich für mich sehr links. Parteien wie die CDU die diesen 75 % Sozialismus erschaffen haben sind daher natürlich auch stark links.
Steuern sind für Sie also links? Haben Sie sonst noch irgendwelche substanziellen politischen Ideen oder geht es nur um den Geldbeutel?

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DerBlicker 04.08.2017, 13:55
175. es gibt keinen Fraktionszwang

Zitat von s-n-a-f-u
Das würde ja bedeuten, dass Sie allen Parteien mit ihrem Fraktionszwang mangelndes Demokratieverständnis unterstellen. Das Gewissen der Politiker hat meistens sogar eine Kontonummer...
Das wissen Sie auch. Jeder Angeordnete kann immer zu machen, was er will. Natürlich kann auch seine Partei machen, was sie will, und muss ihn dann nicht mehr aufstellen.

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pom_muc 04.08.2017, 13:55
176.

Zitat von 111ich111
Ist ein Abgeordneter (egal welcher Partei) per Direktmandat gewählt worden dann ist er (wenigstens) aufgrund seiner persönlichen Qualitäten direkt durch seine Wähler legitimiert worden. Wenn er dann seine "Gesinnung" ändert, ist er nur seinen Wählern gegenüber verantwortlich. Ist er aber über eine Liste ins Mandat gerutscht, so wäre er ohne die Partei nicht ins Parlament gekommen. Dann sollte er sein Mandat auch zurückgeben. Dies sieht der Gesetzgeber aber nicht vor und ist nur eine Frage der moralischen Integrität. Diese besitzt Frau Twesten aber offensichtlich nicht. Dass es bei anderen genauso ist, macht es nicht besser.
Ein Wähler hat vor Jahren die Grünen in N-S gewählt aufgrund deren politischer Ausrichtung. Wenn die Grünen seitdem immer weiter nach links driften und einige damalige Abgeordneten den neuen Kurs nicht mittragen sehe ich kein Problem.

Wir haben das ja auch bei der CDU gesehen dass eine gewählte Abgeordnete den CDU-Kurs nicht mehr mittragen will und AfD-Positionen unterstützt.

Als Steinbach gewählt wurde war das Thema Flüchtlings-Obergrenze kein Thema. Keiner der damaligen CDU-Wähler hätte für möglich gehalten was Merkel 2015 zu liess.

Als diese Grüne gewählt wurde gab es noch keine KGE im grünen Führungsduo die 1 Millionen Flüchtlinge pro Jahr im TV als akzeptabel bezeichnete.

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AlbusDumbeldore 04.08.2017, 13:55
177. Nee ja iss klar .....

Die Frau hat schlichtweg Erkannt das sie im nächsten Landtag wohl nicht Sitzen wird , und wohl wieder Arbeiten gehen muss ... Ansonsten sind nur Schlechte Schutzbehaptungen, der guten Frau geht es Schlichtweg nur um Kohle ..

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bigroyaleddi 04.08.2017, 13:55
178. Klar, dass jetzt die Aufregungen groß sind

Ebenso klar erscheint mir, dass da jemand eine Entscheidung getroffen hat - die ihm selbstverständlich zusteht - die aber auch klar zeigt, dass die Betreffende mit einer parteiinternen Niederlage nicht umgehen kann.

Und alles was von schwarzer Seite dazu gesagt wird, hat ein Geschmäckle. Ich habe ähnlichers vor über einem Jahrzehnt in BaWü erlebt. Da wurden manche Grüne, von denen man wohl ahnte, wie sie so gestrickt sind, von den Schwarzen mit entsprechenden Listenplätzen für die nächste Wahl gelockt. Sein Name ist Oswald Metzger. Schaut mal auf Wikipedia, was aus ihm geworden ist. War wohl unterm Strich nicht so prall.

"Honi soit qui mal y pense"

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sir wilfried 04.08.2017, 13:55
179. Kein Blatt

Bei den Ergüssen, die Frau Twesten in den Kommentarspalten hiesiger Tageszeitungen von sich gab, war schon lange klar, daß ideologisch zwischen den Grünen-Flügel, dem sie angehörte und die CDU kein Blatt Papier passt.

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