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Abgeordnete verlässt Fraktion: Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit
DPA

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt laut Nachrichtenagentur dpa ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

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hajomei 04.08.2017, 12:46
70. Ein guter Tag für Deutschland!

An jedem Tag, an dem der grün-linke Einfluss auf unser Land schwindet, gewinnen wir alle ein Stück Normalität, Vernunft und Realitätssinn zurück!

Wer sich nur einmal das hysterische Geschrei über den angeblich drohenden kollektiven Gastod durch deutsche Dieselautos (nur deutsche, versteht sich) in den letzten Tagen angesehen hat, versteht wohl, warum man diesen Öko-Oberlehrern und Verbotsfetischisten keinen Raum für politische Entscheidungen geben sollte. Diese Leute von Grün/Links sind eine reale Gefahr für unsere individuelle Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensfreude!

Wenn das jemand erkennt, wie jetzt Frau Twesten, so kann man ihr nur gratulieren. Und wir dürfen uns selbst auch ein wenig beglückwünschen. Vielleicht folgen ihr ja schon bald Boris Palmer und Winfried Kretschmann nach - die beiden scheinen auch noch zu den wenigen Vernunftbegabten bei den Grünen zu gehören.

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friedrich_eckard 04.08.2017, 12:46
71.

Eine "Seeheimerin in GRÜN", die wegen gar zu offensichtlicher schwarzgrün-Tendenzen in ihrem Wahlkreis nicht mehr aufgestellt worden ist und wohl auch keinerlei Aussicht auf einen halbwegs aussichtsreichen Landeslistenplatz mehr hatte... jetzt darf man gespannt sein, ob die CDU sie noch irgendwo unterbringen kann und will, wo noch ein Mandat für sie herausschaut. Sie wäre nicht der/die erste Geprellte... Wenn "die Politik" allgemein einen so schlechten Ruf geniesst, dann leisten "Politikmacher/innen" dieser "Bauart" ja wohl einen recht erheblichen Beitrag dazu.

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wokri 04.08.2017, 12:47
72. Karrieregeil

Ihr geht es doch gar nicht um die Themen sie will weiter einen Posten bekleiden. Wie armselig.

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pom_muc 04.08.2017, 12:47
73.

Zitat von jotha58
dann möge sie ihr Listenplatzmandat an die Partei zurück geben. Wer über Liste in den Landtag kommt hat kein persönliches Recht auf sein Mandat. Wäre Frau Piel mittels eines Direktmandates gewählt worden, sehe es anders aus.
Ändern Sie die Wahlgesetze wenn Sie es anders haben wollen.

Ich sehe bei den Wahlgesetzen auch an vielen Punkten Handlungsbedarf.

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bstendig 04.08.2017, 12:49
74. Ausstieg aus was?

Zitat von reinerscholzard
Das ist insofern schade, als die Grünen für eine moderne Gesellschaft stehen. Sie haben den Umweltgedanken angestossen (jetzt sogar Ausstieg),...
Aus der Umwelt.

Verlegen sich die Grünen ins Transzendentale? Vorstellbar auf jeden Fall:-)

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Medianet 04.08.2017, 12:49
75.

Zitat von M__H
Es ist zutiefst undemokratisch, wie diese Frau dem Wählerwillen ins Gesicht spuckt. Sie wurde auf der Liste der Grünen in den Landtag gewählt. Sich jetzt der CDU anzuschließen zeigt die Verachtung von ihr für die Demokratie.
Sie sollten erstmal Hausaufgaben in Sachen Demokratieverständnis machen, bevor Sie sowas absondern.
"Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen."

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frietz 04.08.2017, 12:49
76.

Zitat von robertelee
Schauen wir doch einfach mal in Art. 38 Satz 2 GG - da steht über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Ich müßte mich doch sehr wundern, wenn diese Norm nicht analog und wenigstens dem Sinn nach auch im Land Niedersachsen gälte. Von Listenplatz, Fraktionsdisziplin, Nibelungentreue oder Parteisoldatentum steht da: Nix.
Dann machen wir doch endlich Nägel mit Köpfen und verbieten ALLE Parteien. Dann bräuchte man über Fraktionsdisziplin, etc. nicht zu reden.

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Luritz 04.08.2017, 12:49
77.

Zitat von nickleby
Man weiß ja : Gut Ding will Weile haben. Die Rot-Grünen sind kein Modell mehr. die Linke ist ein Überbleibsel. Die Zukunft heißt BVB Weiter so. Die Kanzlerin wird sich freuen. Merke : Linke Politik bringt Unheil. Man muss konservativ-liberal sein, um dem Volk eine Zukunft zu gewährleisten. Der Marxismus führt ins Elend
Nur mal so: Rot-Grün ist alles andere als links. Die Linke dagegen ist im Augenblick in den Umfragen immer häufiger die drittstärkste Kraft im Land. Linke Politik konnte noch gar kein Unheil bringen, denn bisher war keine wirklich linke Partei oder Koalition an der Macht. Mit Marxismus hat das alles übrigens überhaupt nichts zu tun, und wenn man nicht konservativ-liberal ist (was immer das auch heissen mag), löst sich die Zukunft sowieso auf? Zumindest für das Volk? Uff. Übrigens: was sind "Zerichen"?

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conocedor 04.08.2017, 12:50
78. Angst wovor?

Zitat von spon72
erkauftem Fraktionswechsel und passt in die sich derzeitig rückwärts gewandt entwickelnde Politiklandschaft hierzulande. Damit wird in Kürze auch Niedersachsen schwarz regiert und der Bundesrat als Entscheidungsgremium neben dem Bundestag endgültig obsolet. Wenn man bedenkt, dass Frau Merkel, denn aus ihr besteht die CDU ja lediglich, im Herbst die absolute Mehrheit erringen wird und auch ohne Koalitionspartner regieren könnte, dann wird mir Angst und Bange. Vor allem, wenn man bedenkt, dass genau dieser devote Mini-Koalitionspartner die neu erstarkte FDP mit ihren neoliberalen "Wertevorstellungen" sein könnte. Da bleibt mir nur noch das berühmte Gedicht von Heinrich Heine zu zitieren, das wir alle nur zu gut kennen!
Beruhigen Sie sich.

Auch mit einer schwarz-gelben Landesregierung in Hannover wird der Bundesrat gewiss nicht obsolet, zumal eine mögliche Koalition aus Union und FDP auf Bundesebene auch mit den sechs niedersächsischen Stimmen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt wäre.

Sehr wohl allerdings würde endlich der überproportionale Einfluss der Grünen samt Missbrauchs- und Erpressungspotential (siehe sichere Herkunftsländer) weiter beschnitten.

Dass diese Minipartei bis vor der NRW-Wahl in der Ländervertretung fast doppelt so viel Stimmen blockieren konnte wie die CDU, ist eigentlich ein schlechter Witz.

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der-junge-scharwenka 04.08.2017, 12:53
79.

Zitat von jotha58
dann möge sie ihr Listenplatzmandat an die Partei zurück geben. Wer über Liste in den Landtag kommt hat kein persönliches Recht auf sein Mandat.
Das ist allerdings eine Auffassung, die mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht einmal ansatzweise vereinbar ist.

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