Forum: Politik
Abgeordneten-Bezahlung: Höhere Diäten? Aber sicher!
DPA

Der Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren würde. Dabei könnte Joachim Gauck ruhig unterschreiben. Das eigentliche Problem liegt nämlich ganz woanders.

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wiebitte 30.06.2014, 22:50
260. in jedem

normalen Arbeitsverhältnis sind Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig (vom Arbeitgeber) um sicher zu stellen, dass der bestehende Arbeitsvertrag nicht beeinträchtigt wird.

Wir sind die Arbeitgeber der Politiker und haben demnach das selbe Anrecht bzw. sollten es haben! Zumal in der Politik die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten bis hin zur Bestechlichkeit aufgrund der möglichen Einflussnahme um einiges höher sein dürfte als im "normalen" Angestelltendasein.

Dann würde mich mal interessieren, wer bei einem zu erwartenden Nettoeinkommen von ca. 5k monatlich (zuzüglich Zulagen, Vergünstigungen etc.) von geringer Entlohnung spricht??

Niemand wird gezwungen, sich um diesen Job zu bewerben, wenn er/sie finanziell so fantastisch bessere Entwicklungsmöglichkeiten hat - nur zu ...

Den Luxus hätte ich gerne bewerbe mich auf 'ne Stelle bekomme sie und kann dann anschließend die Bedingungen ändern, zu denen ich ...

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awoth 01.07.2014, 00:53
261. Ich will

auch endlich mal mehr Geld!
Als bayerischer Beamter (W3) geht das aber offenbar nicht....

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wertfreund 01.07.2014, 10:39
262. die Diätenkomission ist verstimmt!!?

Bitte gerne - DOCH!!!

Geht es ansatzweise noch!??

GroKo-dils-Tränen, bestenfalls!!

Die Diätenkomission bringt eine Verordnung ein der zu Folge sich die Abgeordneten-Bezüge automatisch (!) erhöhen und dem deflationsbedingten Lohnwerverfall anpassen -Was meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt UND GLAUBT DANN ERNSTHAFT DAS RECHT ZU HABEN V E R S T I M M T ZU SEIN!?

Schon mal nachgedacht wie IHR Chef auf eine automatische (!) deflatiosbedingte jährliche Erhöhung Ihres Gehalts reagiert!?!!

Ja ist denn der Bundespräsident ein " parlamentarisches Abnickäffchen" !?

Genauso gut könnte man versuchen die (Wieder-)Einführung der Prügelstrafe für Parlamentsmitglieder einzuführen.

Weiter entfernt von der Gesetzmäßigkeit wäre dieses zweite Unterfangen auch n i c h t!

BVGh über nehmen sie!!!

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vidiamus68 01.07.2014, 17:22
263. Gutes Geld für

Wie so viele Manager als Funktionäre des Kapitals nicht funktionieren, so funktionieren die Volksvertreter mehr als Die, die das Volk treten!
Beide Gruppen sind nicht das Geld wert was sie verlangen - einige Idealisten, welche die Arbeit zum Hobby auserkoren haben, ausgenommen.

Nur die dürfen ihre Freude an der Arbeit nicht publik machen, sonst kommen die sich an den sauer verdienten Steuergeldern ergötzenden Beamten und Politikern auf die Idee, neben der sich aufsummierenden horrenden Steuerlast von 40% Einkommens- plus weiteren 20% Mehrwertsteuer plus weiteren Steuer-Abgaben auf z.B. Benzin, Lebensmittel, Getränke, kurz gesagt auf alles was man zum täglichen Leben braucht - Macht locker 70% Gesamtsteuern auf den Bruttolohn - das bei Verdacht auf hobbymäßigen Lohnerwerb noch Vergnügungs-Steuer erhoben wird!

Um ein moralisierendes Wort von Gauck zu gebrauchen, die Bezüge und Geld werte Vorteile der Politiker samt Pensionsansprüchen, sind ins besondere bei der offenkundigen Verschwendung, besser Veruntreuung, von mühsam erwirtschaften und zwangsabgeführten Steuergeldern - Moralisch unanständig hoch und damit äußerst fragwürdig.
Manager verlieren ihren Job - Politiker ziehen sich verantwortungsvoll in die exorbitant hohen - oft mehr als das 10-fache der Durchschnittsrente - Pensionen zurück.

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mehr-schweiz-fuer-de 02.07.2014, 11:54
264. Die Frage ist nicht "mehr oder weniger" sondern "welche Kontrolle?"

Auf die Frage, wie viel denn Abgeordnete verdienen, kann es lange Diskussionen geben. Schlussendlich dreht sich alles darum, wer die Diäten festlegt. Wenn es die Abgeordneten selbst sind oder auch andere von den Parteien (also wiederum von den Abgeordneten) abhängige Instanzen sind, dann geht das nicht. Das ist offensichtlich.

Um (auch) diesen Knoten zu lösen, gibt es einfaches Rezept: Einführung eines fakultativen Referendums (auch auf finanzwirksame Entscheidungen und Gesetze bezogen) auf Bundesebene, das zustande kommt, wenn eine gewisse Anzahl von Bürgern das fordert.

Dann wird sich das Parlament nicht nur in dieser Frage VORAB genau überlegen, was es beschließt, damit jegliche Sachentscheidung mehrheitsfähig ist. Und Happy-End dieser Geschichte: Dann müsste das Referendum wohl gar nicht ergriffen werden...

http://mehr-schweiz-fuer-deutschland...icht-die-frage

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k.u.m. 02.07.2014, 14:01
265.

Zitat von joey55
Oh Mann. Ein Beitrag voller Fehler, Mutmaßungen, Halbwahrheiten und böswilliger Unterstellungen. Bereits die Aussage, dass die Diäten steuerfrei seien ist falsch. Sie müssen selbstverständlich versteuert werden. Richtig ist hingegen Ihre Kritik an der Altersversorgung. Hier müssen die Abgeordneten in das bestehende Rentensystem eingegliedert werden, damit Fehlentwicklungen wie die aktuelle Rentenreform auch auf die MdBs durchschlägt.

Danke für den Hinweis, dass die Diäten mittlerweile versteuert werden müssen. Das hatte ich übersehen. Wo ansonsten nackte Zahlen Mutmaßungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen hergeben sollen, ist mir allerdings schleierhaft.

Ich gebe zu, dass ich eines unberücksichtigt ließ: Einem BT-Abgeordneten, der unentschuldigt einer Plenarsitzung fernbleibt, werden 100 EUR pro geschwänzter Sitzung abgezogen. Ich vermute, dass Herbert Wehner der letzte Abgeordnete war, dem wohl nie etwas abgezogen werden musste.

Zu erwähnen wäre noch, dass ein BT-Abgeordneter der zugleich parlamentarischer Staatsekretär ist, ein volles zusätzliches Gehalt für diese Tätigkeit bezieht (rund 10.700,-- EUR monatlich ohne Kinderzuschlag); ca. 30 % davon werden von den Diäten abgezogen.

Bedeutet das, dass man mit 30 % Zeitaufwand der Abgeordneten-Tätigkeit einen fulltime-Job als Staatssekretär ausüben kann? Oder wird davon ausgegangen, dass man sein Mandat in vollem Umfang uneingeschränkt ausüben kann, ohne dass der Job als Staatssekretär leidet?

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k.u.m. 02.07.2014, 14:16
266. Ihr Vergleich hinkt

Zitat von Cejar
Wir haben also ca 600 Abgeordnete im Bundestag, die die Geschicke für ein Volk von ca. 80000000 Menschen leiten müssen. Im arithemtischen Mittel verantwortet also jeder Abgeordnete ca. 135000 Menschen. Ich denke da ist ein Jahresgehalt zwischen EUR 80000-120000 durchaus angebracht - EUR 100000 verdient ein Vertriebsmitarbeiter einer Versicherung relativ leicht wenn er sich nicht vollblind anstellt, Gehälter von EUR 100000 sind im unteren Management großer Firmen nicht unüblich. Und wir wollen tatsächlich deswegen diskutieren?
Wenn ein Manager nicht so funktioniert, wie sich das die Eigentümer vorstellten, wird er gefeuert. Wie werde ich einen BT-Abgeordneten los? Der kann erst einmal 4 Jahre lang im Zweifel alles abnicken, was ihm vorgesetzt wird, weil er sonst Druck von seiner Fraktionsführung bekommt. Mein gern zitiertes Beispiel: Mein BT-Abgeordneter hatte sich seinerzeit öffentlich gegen die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers ausgesprochen. Im BT stimmte er dann aber dafür.

Erst nach 4 Jahren kann man den Direktkandidaten abwählen - aber nur, wenn ihn seine Partei nicht auf der Liste "abgesichert" hat. Und auf die Listenplätze haben wir als Wähler Null Einfluss. Und wenn es selbst mit Hilfe der Liste mal nicht klappen sollte, wird manipuliert.

Das geschah in NRW nach der letzten Landtagswahl. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fiel als Direktkandidat durch, stand aber auf Platz 2 der Landesliste. Die zog unerwartet aber nur bis Platz 1. Der Mann war somit draußen - dachten die Wähler.

Nun bot man einem SPD-Abgeordneten ein gut bezahltes Pöstchen in einem Ministerium an, und der nahm das Angebot an. Den frei werdenden Sitz im Landtag besetzte dann der nächste auf der Landesliste. Na wer wohl? Der durchgefallene SPD-Fraktionsvorsitzende. Was machste da als Wähler? Nix.

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jolip 03.07.2014, 13:22
267. Vorredner

Zitat von interessierter Laie
Sie sind nur einer von 80 Mio. "Arbeitgebern". Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten es 80 Mio. Chefs recht machen. Das kann nur in Kompromissen enden. Und Sie verstehen auch nicht, was mein Vorredner gesagt hat: Die Hälfte der Abgeordneten hat einen Wahlkreis zuhause und ein Büro in Berlin. Zudem sitzen die meisten davon in mehreren Ausschüssen. Da fällt nicht um 17:00 Uhr der Hammer. Können Sie sich auch nur entfernt vorstellen, wie viel Post, e-Mail und Anrufe ein Abgeordneter täglich bekommt? Glauben Sie der wartet nur darauf, Ihnen persönlich zu antworten? Ein Mitarbeiter sollte auch Auskunft geben können, wenn der Chef nicht da ist und das kann nur ein persönlicher Mitarbeiter. Ihren Rationalisierungswahn in allen Ehren, aber sie verkennen einfach die Realitäten... Wenn Sie so sicher sind, dass sie es besser könnten und Sie ein gut bezahlter, stressfreier Job erwartet, dann treten Sie doch beim nächsten Mal an... Ich hoffe nur, dass Sie keine Frau und keine Kinder haben oder sich die schon lange eine Auszeit von Ihnen wünschen...
Ihr Vorredner, sofern Sie den Mitforisten meinen, dem ich geantwortet hatte, hatte sich in seinem Beitrag lediglich über die hohen Kosten, die unsere Politiker haben, wie Miete für die eigene Wohnung, Miete für die Berliner Zweitwohnung, Kosten für Mitarbeiter etc. ausgelassen.

Zu diesen Aussagen habe ich ganz konkret Stellung genommen, während Sie jetzt mit den angeblich so harten Arbeitsbedingungen unserer politiker ankommen.

Von daher kann ich keinen Zusammenhang von meinem Beitrag mit Ihrer Antwort herstellen, aber vielleicht können Sie uns das ja erklären.
MFG
jolip

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hans-olbrich 12.07.2014, 07:43
268. Unbescheidenheit ist eine Zier ...

Herrn Gaucks Zustimmung per Unterschrift (nach eingehender Prüfung) zur Diätenerhöhung:
Pauschal 800,- € mehr - innerhalb eines halben Jahres - für eine Gruppe Menschen, die zum Teil sehr hart arbeiten, aber sicher nicht durchweg alle. Und das angesichts unverzichtbarer Sparmaßnahmen, angesichts zunehmender Armut, angesichts des subtilen Vertrauensverlustes in die Integrität von Politikern, die sich selbst bedienen … Als wenn 8200 € nicht ausreichend wären. Viele müssen mit weniger als 800.- € klarkommen!
Moralisch verwerflich ist an diesem Verhalten das, was Papst Franziskus derzeit dem Vatikan als Spiegel vor Augen hält: Unbescheidenheit in vorwiegend christlichen Führungsgremien – und das immer auch zu Lasten der Ärmsten: Willkür der Macht – statt Verantwortung für das Ganze (wozu auch arme Kranke, Schwache, Mitbürger aller Randgruppen zählen: Übersehen, vergessen. Ehrenamtlich abgespeist – zum Glück, obwohl es politische Verpflichtung ist. Milliarden für Ausbeuter, Krümel für Schwache. Die, die sehen, haben nicht das Sagen, und die, die das Sagen haben, sehen nicht (Golo Mann)
Und jetzt gehört auch Joachim Gauck zu den Blinden, Enttäuschend. Enttäuschend.

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weserwasser 27.07.2014, 16:40
269.

Zitat von sysop
Parlamentarier arbeiten viel (jedenfalls im Regelfall), sie stellen sich in den Dienst der Allgemeinheit,
Ist doch blödsinnig , jeder der arbeiten geht stellt sein dienst der Allgemeinheit zur Verfügung , macht das was er kann für den Staat für die Allgemeinheit , jeder einzelne wird wohl auch sein bestes geben ,
Mehr als 24 stunden - kann man am tag nicht arbeiten ,
wer jeden tag 24 stunden arbeiten geht und über 8000 tausend Euro monatlich bekommt ist schon sehr gut bedient ,

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