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Abgeordneten-Bezahlung: Höhere Diäten? Aber sicher!
DPA

Der Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren würde. Dabei könnte Joachim Gauck ruhig unterschreiben. Das eigentliche Problem liegt nämlich ganz woanders.

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konstrukteur 30.06.2014, 07:28
40. passt

... das sehe ich ähnlich, gerne können die Abgeordneten mtl. 20 000? verdienen !!!! Aber sämtliche Nebeneinkünfte fliessen in die Staatskasse so wurden selbst Verdachtsmomente der Vorteilsnahme / Lobbyismus ausgebremst und ich würde noch weiter gehen, wenn aus anderen Bereichen der nichtselbstständigen Arbeit Geld dem Abgeordneten zufließt hat er UMGEHEND sein Mandat niederzulegen. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit müssen nicht extra erwähnt werden weil.... als Abgeordneter hat man ja eh schon eonen 25h Tag, wie soll man da noch ausreichend Zeit und Energie für eine weitere leitende Tätigkeit haben... ????

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Join_Me 30.06.2014, 07:31
41.

Zitat von sysop
Der Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren würde. Dabei könnte Joachim Gauck ruhig unterschreiben. Das eigentliche Problem liegt nämlich ganz woanders.
Das ist Schwachsinn.
1. Darf der Bundespräsident keine Gesetz unterschreiben, dass seiner Meinung nach Verfassungswidrig ist. Genau das lässt er nämlich gerade von anerkannten Staatsrechtlern prüfen.
2. Bundestags und Landtagsabgeordneten muss ein Nebenjob, auch Unternehmensbeteiligungen komplett verboten werden, erst dann haben Sie das Recht auf höhere Diäten!

Wie wollen sich die Politiker auf Ihr Bundestags- / Landtagsmandat konzentrieren, wenn Sie teilweise 10 Nebenjobs haben und/oder dutzende Vorträge jedes Jahr halten?

Unsere Parlamente erinnern mich an das alte Rom, wo die Reichen Senatoren die Gesetze zu Ihrem Wohl gemacht haben und das Volk durch die vielen Sklaven (Heute Lohnsklaven) klein gehalten wurde.
Genau so heute: Die Zeitarbeit wurde forciert, damit die Menschen an sich und das Überleben denken und nicht daran was die Politik macht. Denn wer schert sich um Politik, wenn er überlegen muss wie er seinen Kindern nächsten Monat das Essen auf den Tisch bringen oder die Klassenfahrt bezahlen soll.

Genau so ist es nun auch, die Politiker machen die Gesetze zum Wohle der Unternehmen, bei denen Sie nach Ihrer Bundestagszeit lukrative Jobs bekommen. Der neueste Fall ist der Herr Pofalla,

Aber eins ist sicher: Der Tag der Abrechnung wird kommen, dann werden die Menschen auf die Straße gehen und diese Selbstsüchtigen Politiker aus dem Amt jagen.

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fuxxs81 30.06.2014, 07:31
42. Nicht mal Abteilungsleiter verdienen so viel

Kann doch nicht sein. Nichtmal Abteilungsleiter von nicht Börsennotierten Unternehmen verdienen soviel. Dieser Artikel enthält zwar einige Wahrheiten aber stellen wir uns einmal die Frage warum die Abgeordneten die angeblich so lukrativeren Jobs verlassen. Langfristig nämlich (mal ganz abgesehen von den Zusatzverdiensten) lassen sich die politischen Kontakte die man in, immerhin 4 Jahren,sehr leicht monetarisieren. Und da erzählt mir bitte keine die 8200euro wären Bestechungsvorbeugend...

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tubolix 30.06.2014, 07:32
43. ja, aaabeer

knapp 10% sind schon ein kräftiger schluck aus der pulle. das entspräche etwa dem, um das mein nettoeinkommen in den letzten jahren gesunken ist.
und ...
die leute, die sich diesen schluck genehmigen sind größtenteils dieselben welche den mindestlohn quasi verhindert haben. eine gehaltserhöhung sollte man sich auch verdienen müssen !

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theobserver01 30.06.2014, 07:32
44. Mindestlohn für Politiker

8200€ im Monat? Bretto oder nutto? Ach, das sind Beamte, ich vergaß. Ich sehe die Parasiten schon am Hungertot knabbern und den Fensterkit fressen, wenn sie nicht gleich ihr Einkommen erhöhen.
Interessant an der Selbstbedienung ist aber, dass die Steuerzahler, die deren üppige Gehälter und Pensionen zahlen dürfen, gleichzeitig aber Lohnverzicht üben sollen. Obendrein dürfen dann auch keine Leistungserwartungen an das parasitäre Pack stellen, wenn es um Mindestlohn, Krankenkassen-, Bildungsreformen oder gar Kriegseinsätze geht.
Führen durch Vorbild: Jeder nimmt, was er kriegen kann. Warum sollten unsere Politker da eine Ausnahme machen?

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zitzewitz 30.06.2014, 07:34
45. optional

Ja, das Problem lieht in der Tat woanders, nämlich in den überaus üppigen Altersbezügen, von denen ein normalsterblicher Rentenbeitragszahler nicht einmal zu träumen wagt.
Da müsste man ran, darauf geht der Artikel aber mit keinem einzigen Wort ein.

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janos71 30.06.2014, 07:38
46. Nebentätigkeiten

Zitat von sysop
...reine Berufspolitiker machen nicht automatisch den besseren Job...
Was für eine schwache Aussage.
Im Gegensatz Nebentätigkeits-Politiker machen auch nicht automatisch den besseren Job aber sie verdienen definitiv mehr Geld. Da kann man sich leicht zusammenreimen warum Nebentätigkeiten bei Politikern so belieb sind.
Mal ernsthaft ein ordentlich ausgeführter Job fordert einen Menschen schon ganz gut. Wenn dann, wie bei vielen Politikern, noch mehrere Nebentätigkeiten möglich sind fragt man sich wie intensiv der Politiker-Job ausgeführt wird.

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wolleh 30.06.2014, 07:38
47. Auf Heller und Pfennig

Abgeordnete müssten in einem demokratischen Staat auf Heller und Pfennig öffentlich machen, was sie verdienen. Wo ist das Problem? Oder gibt es etwas zu verbergen? Wahrscheinlich? Und ein Zweites. Nebenverdienste sollten gestrichen werden. Sie sollten dem Volk verpflichtet sein und nicht ihrer eigenen Gier oder irgendwelchen Interessengruppen. Es wird Zeit, dass hier die Dpreu vom Weizen getrennt wird. und - lasst das Souverän, das Volk entscheiden, ob es mehr gibt oder nicht. Der Bundestag ist doch kein Selbstbedienungsladen. Gauck hatte Recht. Es wird Zeit, dass der Bundestag neu geordnet wird. Weniger Beamte und weniger Rechtsanwälte sind dringend erforderlich. Es müssten vor allem auch Rentner und Arbeiter, auch Arme und Migranten dort vertreten sein. Ja ja, der Weg zur Demokratie ist noch weit. Unerreichbar weit. Wir waren und sind nicht mehr als eine Bananenrepublik.

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and_one 30.06.2014, 07:42
48. Diäten dienen nicht mehr der Unabhängigkeit der Abgeordneten

So lange die Abgeordneten nach der Änderung des Parteiengesetzes 2002 Teile ihrer Diäten (offiziell freiwillig) als Mandatsträger-Beiträge an ihre Parteien zahlen, kann ein Bedarf zur Diätenerhöhung nicht bestehen. Da diese Beiträge gesetzlich auch noch als Spenden gelten, senken sie die Steuerlast der Abgeordneten und werden durch Regelungen zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln mindestens noch einmal verdopppelt: Selbst-Bedienungs-Republik- Deutschland!

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tim.brauer 30.06.2014, 07:42
49.

Zitat von sysop
Wenn wir gute Leute im Bundestag haben wollen, die ihren Job ernst nehmen, müssen wir sie auch anständig bezahlen.
Jetzt zahlen wir aber schon mehr als anständig, und die nehmen ihren Job trotzdem nicht ernst. Wer erkennt den Fehler? Richtig: die wackeln von Ressort zu Ressort von dem sie kein Ahnung haben und lassen sich Ergebnisse von Beratern diktieren, die dummerweise, Doppelagenten gleich, auch in Diensten der Lobbyorganisationen oder gleich der Industrie stehen.
Ich fände eine faire Bezahlung gut, je nach Qualifikation im bearbeiteten Bereich. Und dazu noch nen Arbeitszeitnachweis, wie bei jedem anderen auch. Wenn nämlich der Herr/die Frau Abgeordnete abends noch Parteipolitik im Karnickelzüchterverein macht, ist das deren Problem wenn sie überlastet sind. Da interessiert den Steuerzahler das "enorme Arbeitspensum" nämlich eigentlich gar nicht, zahlen soll er es aber trotzdem. Und last but not least: In der freien Wirtschaft verdienen die ehemaligen Abgeordneten meist erst nach der Politkarriere gut, aus welchen Gründen auch immer.

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