Forum: Politik
Abgeordneten-Bezahlung: Höhere Diäten? Aber sicher!
DPA

Der Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren würde. Dabei könnte Joachim Gauck ruhig unterschreiben. Das eigentliche Problem liegt nämlich ganz woanders.

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and_one 30.06.2014, 07:42
50. Diäten dienen nicht mehr der Unabhängigkeit der Abgeordneten

So lange die Abgeordneten nach der Änderung des Parteiengesetzes 2002 Teile ihrer Diäten (offiziell freiwillig) als Mandatsträger-Beiträge an ihre Parteien zahlen, kann ein Bedarf zur Diätenerhöhung nicht bestehen. Da diese Beiträge gesetzlich auch noch als Spenden gelten, senken sie die Steuerlast der Abgeordneten und werden durch Regelungen zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln mindestens noch einmal verdopppelt: Selbst-Bedienungs-Republik- Deutschland!

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Herr Hold 30.06.2014, 07:43
51. Aktuell

"...Abgeordneten verdienen gut. Aktuell sind es rund 8200 Euro monatlich.
sie stellen sich in den Dienst der Allgemeinheit, und dafür haben viele von ihnen sogar einen deutlich lukrativere Stelle verlassen."
Der Durchschnittslohn beträgt ca. 32.000€ (p.a.!). Wenn also "viele Abgeordnete deutlich lukrativere Stellen verlassen", also mehr als 8.200 € verdient haben, erklärt das wohl auch, warum die Politik ist, wie sie ist und auf Unverständnis stösst, Z.B. die Einwanderungsdebatte mit dem damit verbundenen Lohndumping. Wenn ich dann statt 8.200 € monatlich evtl. Nur noch 7.200 € monatlich habe, ist das Problem nicht ganz so drängend.

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malaconciencia 30.06.2014, 07:45
52. Anpassung sofort.

Zitat: "Höhere Diäten? Aber sicher! Und übrigens: Gerne können sie künftig auch automatisch an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland angepasst werden. Das macht die Sache ein Stück transparenter." ==> Ja, dann aber bitte ab sofort automatische Anpassung an Lohn- und Gehaltsentwicklung und nicht erst nach einem Zuschlag von 800 EUR.

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kraftmeier2000 30.06.2014, 07:45
53. So ist es,

Zitat von sysop
Der Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren würde. Dabei könnte Joachim Gauck ruhig unterschreiben. Das eigentliche Problem liegt nämlich ganz woanders.
nicht die Höhe der Diäten ist das Problem, sondern die mehr als überzogenen Ruhestandsbezüge, diese müßten um mindestens 75% zusammen gestrichen werden, ebenso sollte die Zuverdienstmöglichkeit eingeschränkt werden.
Wer so Nebenbei noch mehr als 100.000€ pro Jahr "verdient" kann sich ganz sicher nicht voll auf Seinen Job im Bundestag konzentrieren, außer ER/Sie ist als Lobbyist im Bundestag unterwegs, und das gehört verboten.

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abcd63 30.06.2014, 07:46
54. Höhere Diäten??

Ich bin dafür Abgeordnete wie "Angestellte des Volkes" zu behandeln, d.h. Pflichtversicherung in Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung,
keine steuerfreie Aufwandspauschale (darf kein normaler Arbeitnehmer bekommen), die Aufwendungen können sie ja bei der Steuer geltend machen. So haben alle Abgeordneten die Möglichkeit unmittelbar selbst in den Genuss ihrer Sozial- und Steuerpolitik zu kommen und natürlich Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Bezahlen sollte man sie danach besser und anhand der allgemeinen Lohnentwicklung auch automatisch die Bezüge erhöhen.

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Lego_land 30.06.2014, 07:50
55.

Der Bundespräsident macht seinen Job. Er prüft, ob die Diätenerhöhung verfassungskonform ist. Niemand anders kann das tun, und wenn er sie durchwinkt, kann sie auch von niemand anderem mehr verändert werden.
In einer Zeit, in der der Bundestag an die Konten der Sparer will, um die Krise bezahlen zu können, ist so eine Erhöhung fürderhin zynisch bis zum Abwinken. Aber der Spiegel begibt sich an den Stammtisch und behauptet einfach mal das Gegenteil von dem, was alle Anderen sagen.
Braver Spiegel. Braver!

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thomasr78 30.06.2014, 07:51
56. optional

Hinsichtlich der Nebeneinkünfte muss ich Herrn Medick grundsätzlich recht geben; allerdings ist es wohl ein Irrtum anzunehmen, dass es sonderlich viele Parlamentarier gibt, die hierfür "eine deutlich lukrativere Stelle verlassen" haben. Klar gibt´s auch Anwälte, Ärzte o.ä.; der größte Teil kommt aber wohl aus dem öffentlichen Dienst (es hieß ja schon früher: "Das hohe Haus ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer"). Und da gibt es dann den direkten Zusammenhang zu den Nebeneinkünften: mal abgesehen von Anwälten können z.B. Lehrer nicht "nebenbei" in ihrem ursprünglichen Beruf arbeiten. Sonst zu bieten haben sie auch nichts - das kommt erst nach ein paar Jahren Netzwerkerei, wenn man dann für bestimmte Unternehmen Lobbyarbeit gegen Bezahlung betreiben kann. Einigermaßen oft kommen ja gutbezahlte, aber relativ belanglose Vorträge auf Veranstaltungen von bestimmten Unternehmen vor.
Um wirklich sicher zu sein, dass die lieben Herren und Damen nur aus ganz ideellen Gründen und ganz bestimmt für das Allgemeinwohl in den Bundestag einziehen, bin ich dafür, dass jeder zwar eine Aufwandsentschädigung für Büromaterial etc. bekommt, ansonsten aber weiterhin das Einkommen erhält, welches sie/er vorher auch hatte (egal ob Hartz IV oder Topmanager). Genauso sollte auch die Rentenversicherung dieser Leute weiterlaufen wie bisher; es ist heutzutage nicht vermittelbar, dass bereits nach wenigen Jahren Bundestag die Altersversorgung geregelt ist.

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kommentar4711 30.06.2014, 07:51
57. Diäten sind das eine...

... die üppigen Pensionen das andere. Die Diäten während der Amtszeit von 4 Jahren können von mir aus gerne mit der Inflation steigen. Aber die extrem üppigen Pensionen, zu denen auch kein Beitrag aus den Diäten geleistet werden muss, DA sollte man mal aufräumen. Das ist nämlich der eigentliche dicke Batzen.

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gerds1992 30.06.2014, 07:52
58.

Erhöhung des Gehalts bei 8200? im Monat und genug Zeit für noch weiteren Nebenerwerb? Warum wird nicht noch gleich ein Find für arme Abgeordnete gegründet?

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dualerstudent 30.06.2014, 07:52
59.

Sicherlich steht eine Erhöhung auch Politikern zu - jedoch muss man sich fragen ob ~10% in einem Jahr noch gerechtfertigt sind.

Ist es wirklich so dass viele Politiker in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen? Genau das bezweifle ich nämlich. Ein nicht zu kleiner Teil hat noch nicht einmal ein Studium abgeschlossen. Wiederum andere haben Theologie studiert. Von hochqualifizierte kann also nicht immer die Rede sein. Außerdem bietet die üppige Pension wohl den größten Anreiz....

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