Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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claudeka 15.06.2012, 14:25
100. wohl schon Trickserei

Ich denke schon dass man hier von Trickserei sprechen kann. Es ist wohl ziemlich üblich, dass die Fraktionen sich vor den Parlamentssitzungen einigermassen absprechen, sprich, wenn von der einen Seite ein paar Leute fehlen (aus welchen Gründen auch immer), dann ist es wohl guter Ton dass die gegnerische Seite ebenfalls auf ein paar Stimmen verzichtet.

Sicher war auch im Vorfeld dieser Debatte zwischen den Fraktionen gesprochen worden und sicher wusste die Opposition schon im Vorfeld ungefähr wie viele Abgeordnete der Regierungsparteien fehlen. Die Opposition hat offensichtlich diese übliche Absprache hintergangen und die Gelegenheit genutzt die Regierungsparteien vorzuführen.

Ob man diese Absprachen im Vorfeld nun für gut heisst, oder nicht, es heisst ja nicht dass die fehlenden Abgeordneten auf der faulen Haut liegen.

Davon mal abgesehen: wo waren denn all die Oppositionsabgeordneten? Wenn so viele Leute von den Regierungsparteien gefehlt haben, dann hätte die Opposition im Bundestag doch eine Mehrheit gehabt und hätte gegen das Gesetz stimmen können. warum haben sie diese Gelegenheit denn nicht genutzt ?

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Flari 15.06.2012, 14:25
101. Regierung schäumt vor Wut..

Man stelle sich einfach mal vor, die Opposition wäre nicht zu grossen Teilen ferngeblieben, sondern fast vollständig angetreten.
Und hätten dann natürlich mit Mehrheit das Gesetz zu Fall gebracht..
Was wäre da erst so einigen der Regierungsliga aus dem Gesicht gefallen?
Hätten die dann gesagt, dass es von der Opposition ein illegales und undemokratisches Mittel wäre, plötzlich mit so vielen Leuten an der Abstimmung teilzunehmen?

Von daher ist das Geschwätz der Regierung entweder heisse Luft, oder aber an Dummheit kaum noch zu überbieten.

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floppendisk 15.06.2012, 14:26
102. Iss ja klar...

das niemand da war. Da wird gejammert das man keine Kinder mehr bekommt weil man ja keine Zeit dafür hat. Hier ist mir das Betreuungsgeld eh nen Dorn im Auge da ich Kindergärten sinniger finde. Da bekommen die Kinder immerhin noch mehr soziales Verhalten beigebracht als es von manchem Elternteil der Fall ist. Aber in Sachen Kindern kann man sich hier von der reGIERung eh nur BRDigen lassen.

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Mathesar 15.06.2012, 14:26
103.

Zitat von koboyoshimoro
kann man in Deutschland wahrlich nicht sagen. Es ist ein Skandal, was hier passiert. Sobald es um Kinder geht, interessiert das in unserer Republik keinen Abgeordneten. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient.
Gerade weil es um Kinder geht und gerade weil das Betreuungsgeld für Kinder kontraproduktiv ist, finde ich die Gechichte gut. Alles was dazu dient, diesen Wahnsinn zu torpedieren sollte geladen werden. Und das Geld sollte viel vernünftiger in Kitas angelegt werden....

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frkt 15.06.2012, 14:27
104.

Zitat von friedrich_eckard
Es ist in allen Parlamenten dieser Welt üblich, dass es der/den Regierungspartei/en überlassen bleibt, für ihre Mehrheit und für die Beschlussfähigkeit des Hauses zu sorgen - andere, überall als legitim betrachtete Mittel der Opposition, Entscheidungen zu verzögern ("filibustern") sind ja im Bundestag der Opposition durch eine Beschränkung des Rederechts für den einzelnen Abgeordneten genommen, die anderswo wohl kaum vorstellbar wäre: so weit sind wir mit der "marktkonformen Demokratie" schon gekommen. Der unsägliche Herr Dobrindt - das gängige Wortspiel. das mit seinem Namen getrieben zu werden pflegt, verkneife ich mir - mag sich den Schaum vom Mund wischen; sein Gegeifer ist einfach nur unfreiwillig komisch.


Wenn ein Mann wie Lindner aus der FDP von einem Schwachsinns-Gesetz spricht, aber aus Partei-Unterwürfigkeit für dieses stimmt ist für einen Normalen Wähler und Bürger einfach nicht nachvollziehbar.
Aber es könnte auch sein, dass er zur Zeit der Abstimmung eine Berliner Curry-Wurst gegessen hat.
Denn diese stimmuliert und wirkt fürs Denkvermögen.

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Morotti 15.06.2012, 14:27
105. Na, wieder die CDU-Brille auf?

Zitat von Eliza
Volker Becks unsäglicher dummdreister Einwand. Dazu siehe oben.
Wenn die Kohorten von CDU/CSU und FDP nicht in der Lage sind ihre eigenen Leute für die "Herdprämie" zusammenzutrommeln so ist das beschämend, und nichts anderes.

Opposition

Bezeichnung für die im Parlament vertretenen Parteien, die sich gegen die Regierung und deren Mehrheit im Parlament stellen.

Wussten Sie das nicht?

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I am not convinced 15.06.2012, 14:27
106.

Zitat von Eliza
Auf diese Art sollte ein Gesetz hintangehalten werden, gegen das die Gegenargumente in Wahrheit untauglich sind, namentlich wenn man die allgemeine Unwucht unserer wirtschaftlichen Verhältnisse gegen Familien mit Kindern bedenkt.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Da soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Mehrheit der Abgeordneten nicht will.
Die Abgeordneten der Koalition sollen trotzdem zustimmen, um den Koalitionsvertrag einzuhalten. Offenbar haben sich da über 100 Koalitionsabgeordnete gedacht: Dann bleibe ich der Sitzung lieber fern.
Dass die Opposition das durch den Trick mit dem Hammelsprung aufdeckt, ist doch legitim. Das ganze zeigt doch nur, dass die Regierung hier (mal wieder) ein Gesetz schnell noch vor der Sommerpause durchpeitschen will, bei dem es ganz offensichtlich eigentlich noch einigen Diskussionsbedarf gäbe und das so nicht mehrheitsfähig ist.

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mallets 15.06.2012, 14:28
107. Heuchelei

Mein Gott, wird hier geheuchelt.

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el-vis 15.06.2012, 14:28
108. Herr, wirf...

...Hirm vom Himmel. Es ist absolut legitim von der Opposition fernzubleiben - die Koalition könnte alleine die Beschlussfähigkeit sichern. Insofern ist es weder ein Trick noch ein Skandal. So richtig schien es aber einigen aus CDU/FDP nicht gewesen zu sein. Ein Schelm wer hier Böses denkt. Von diesem Desaster muss natürlich abgelenkt werden, deshalb auch die Reaktionen. Und wie schön, dass einige auf diese Polemik hereinfallen...

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Europa! 15.06.2012, 14:29
109. Mieses Verhalten der Opposition/Miese Berichterstattung

Zitat von bahnfan25
Weiß das jemand oder soll weiter so diskutiert werden, dass jeder nur seine eigenen Vorurteile breit tritt?
Da SPON nicht nur unzureichend berichtet, sondern auch jede Erhellung durch Kommentar zu verhindern versucht, empfehle ich Ihnen die online-Berichterstattung der FAZ.

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