Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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zickezackehoihoihoi 15.06.2012, 15:09
210. Was

Zitat von hardy2402
Ich wähle politiker das sie anständige politik machen, wenn ein unfug gesetzt nur mit solchen mitteln zu verhindern ist...klasse... die sind ihr geld wert!! die tun das wofür sie gewählt wurde, dem deutschen volk verpflichtet!! und nicht nur den oberen zehtausend die es sich leisten können ihre kinder in den bezhalten villen aufzuziehen und dafür noch geld bekommen...soziale kompentenz erwerben diese kinder in der regel nicht!!!
reden Sie für einen Unsinn. Also, meine Frau ist nach der Geburt unserer Tochter zuhause geblieben. Sie geht jeden Tag auf den Spielplatz, treibt sich in Krabbelgruppen rum, geht mit Bekannten und deren Kindern spielen, spazieren, einkaufen... Wieso sollen da keine sozialen Kompetenzen erlernt werden? Und der Kleinen gefällts.

Eine Villa haben wir übrigens nicht. Und ein Teil des Einkommens fehlt natürlich auch. Wo liegt jetzt Ihr Problem nochmal genau?

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Lische 15.06.2012, 15:09
211. Liebe Abgeordnete

Zitat von sysop
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.
Offenbar ist das für heute angesetzte Beschlußfassung gescheitert, weil das Gremium über die eigenen Proktiken im Umgang mit Beschlussfähigkeit und deren Feststellung gestolpert ist. Darüber könnte ich jetzt - als Gegner des Betreuungsgeldes - hämisch grinsen und mir sagen: "gut so". Im Gegenteil macht sich bei mir aber Aggressivität bzgl. Ihrer Arbeitsauffassung breit. Die Beschlussunfähigkeit scheint die Regel zu sein und derjenige, der sie feststellen lässt tritt als Spielverderber auf. Solange die Mehrheitsverhältnisse der anwesenden Abgeordneten "stimmen", verläuft das Abstimmungsverfahren dann ja auch in dem erwarteten Rahmen.
Demnach ist ein großer Teil von Ihnen der Meinung, sein/ihr Votum zu einem Gesetzt nicht explizit abgeben zu müssen, solange o.a. Verfahren "funktioniert". Genau genommen weiss ich also nicht, wie denn die fernbleibenden Abgeordneten zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben stehen. Sie sind ihrem Gewissen verantwortlich und das geben Sie vermutlich nicht am Eingang der Fraktionssitzung ab.
Sie sind als Abgeordnete in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland gewählt, um dort u.a. über Gesetze abzustimmen. Also tun Sie das gefälligst und verstecken sich nicht hinter Geschäftsordnungtricks o.ä. Und wenn das - was man ja immer wieder hört - aus zeitlichen oder organisatorischen Gründen nicht möglich sein sollte, dann fordere ich die Abgeordneten auf, die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse so zu organisieren, dass sie den öffentlichen Sitzungen des Parlamentes beiwohnen können. Das ist aus meiner Sicht wahrlich nicht zu viel verlangt - Sie werden schließlich dafür bezahlt.

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redwed11 15.06.2012, 15:10
212. Eine furchtbare Krankheit grassiert da

Zitat von bunterepublik
Diese ganzen Schlaumeier, die meinen, bei einer Lesung müssten alle Abgeordneten anwesend sein, sollten sich einfach mal überlegen, wie die Praxis aussieht und warum sie so aussieht. Es gibt ein gentlemen's agreement, dass die Opposition die Beschlussfassung nicht einfach so boykottiert und diese Tricks aufbringt. Ergebnis eines solchen Unterfangens ist doch, dass zukünftig die Opposition durch ihre Abwesenheit die Regierungsabgeordneten immer zwingen kann, immer anwesend sein zu müssen, ggf. sogar erkrankte Abgeordnete (sowas gibts auch) mit dem Rettungswagen in das Parlament zu chauffieren, möglicherweise gibts auch Abgeordnete, die auf einem Trauerfall sind etc. pp., und zurückkehren müssen, nur um beschlussfähig zu sein. Dass sowas die Arbeit des Parlaments versaut, ist klar. Das können sich halt nur Sozis ausdenken, so wie die Bundesratblockade-Politik in den Jahren vor 1998, die zum Stillstand führte. Und dann noch meinen, man müsste hämisch lachen und sich selbst beweihräuchern, statt sich zu schämen. Dankeschön. Sie haben mir die Augen geöffnet.
Was, 119 Abgeordnete der Regierungskoalition waren krank oder hatten Trauerfälle. Dann grassiert da wohl eine schreckliche Krankheit die so viele Menschen, besonders Verwandte von Abgeordneten der Regierungskoalition, dahinrafft.

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predator77 15.06.2012, 15:11
213. Die Regierung sucht die Schuld bei der Opposition

dabei heißt es "Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist."
Bei "mehr als die Hälfte" muss es bei jeden Erstklässler doch schon Klingeln.
Man kann hier doch nicht der Opposition anlasten, wenn die keine Mehrheit zustande kommt.
Die Koalition hat mehr als die Hälfte der Mitglieder, wo waren die, wenn denen das Wohl unserer Kinder so am Herzen liegt?
Diese Regierung, diese Koalition hat abgewirtschaftet wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, dass bei so einem wichtigen Projekt, alle (eigenen) Mitglieder anwesend sind.
Aber wahrscheinlich ist ja noch nicht einmal sichergestellt, dass es überhaupt eine Mehrheit geben wird.
Außerdem wird hier wiedermal am Willen der Bevölkerung vorbei regiert. Die ist nämlich zum großen Teil auch dagegen, aber das ist der Bundesregierung ja völlig egal.
Das Betreuungsgeld muss kommen koste es was es wolle? Und das nur, weil sich jemand hier einen Floh hat ins Ohr setzen lassen? Oder doch, weil man sich von dem Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz freikaufen will?

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fleischwurstfachvorleger 15.06.2012, 15:11
214. Keine Ahnung - aber mal schnell was schreiben

Zitat von siegfriedderdrachentöter
Ich bin auch gegen das Betreuungsgeld, aber trotzdem wäre ich als Mitglied des Bundestags Teilnehmer gewesen. Hier habe ich nur reinste Verachtung gegenüber den Politikern,insbesondere hier gegenüber der Opposition, dass keine Teilnahme gegeben war. Wenn das bald Schule macht, dann gute Nacht. Die erzählen etwas von Verantwortung und schaffen noch nicht mal, dass man fair miteinander umgeht. In einer Firma wären alle entlassen worden!
Wenn das Thema so wichtig ist, dann muss ich eben als Koalition auch dafür Sorge tragen, daß genügend Abgeordnete hinter diesem Gesetzesentwurd stehen. Es ist doch kein gemeinmis, daß auch viele Abgeordnete von CDU und FDP gegen das Betreuungsgeld sind.

Jetzt den "schwarzen Peter" den Roten + Grünen zuschieben zu wollen, spricht Bände.

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meisenprinz 15.06.2012, 15:11
215. Frechheit

Zitat von sysop
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.
Wenn ich zum Meeting nicht erscheine, wirf mein Chef mich raus.

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manni8a 15.06.2012, 15:12
216.

Zitat von sysop
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.
Sicherlich eine sinnvolle und demokratische Regelung. Wenn die Regierungsparteien es bei einem so kontroversen Thema nicht schaffen, ihre 'Hammel' zusammenzutreiben, sollen sie nicht hinterher jammern. Bravo, Opposition. Und das geplante Betreuungsgeld würde unsere Staatsschulden noch mehr aufblähen, nur damit ein gut verdienender Mittelstand davon profitieren kann (der es eigentlich nicht nötig hat). Genug geweint, Eliza & Co.

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fordp 15.06.2012, 15:13
217. auch ich bin dabei!

Zitat von Achmuth_I
Es wird nicht einmal Ansatzweise darüber diskutiert in welcher Weise ich eine Zuwendung aus Steuermitteln erhalten könnte. Wie kann diesem Skandal entgegengewirkt werden? Ich denke mal dass hier ein guter Teil der Bevölkerung betroffen ist.
ich habe mir freiwillig kein pferd gekauft, brauche daher auch keinen stall und wünsche mir dafür schon einen finanziellen ausgleich...

nee, im ernst: die unterstützung der kinder sollte in der schule und der ausbildung erfolgen und das auch nicht mit geld sondern mit lehrmitteln und personal aber genau da wird immer mehr gespart.

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böseronkel 15.06.2012, 15:13
218.

Zitat von Geographus
Mich würd noch interessieren, wie die Verteilung der anwesenden Abgeordneten aussah. Wenn diese in etwa den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag entspräche, würde das gegen eine Torpedierung seitens der Opposition sprechen. Wären dagegen überdurchschnittlich wenig Abgeordnete der Opposition anwesend, wäre das in meinen Augen ein klares Anzeichen für Vorsatz. Diese Information fehlt leider im Artikel.
Die Abgeordneten der Opposition haben den Plenarsaal einfach beim Hammelsprung nicht wieder betreten, weil sie wussten, es sind nicht genügend Abgeordnete der Regierung anwesend. Derartig legitime Verhaltensmuster praktizieren alle Oppositionsparteien gerne, auch Schwarz/Gelb.

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catman40@web.de 15.06.2012, 15:13
219.

Moin,

wer glaubt, das Betreuungsgeld kommt den Kindern zugute, glaubt noch an den Weihnachtsmann!

In einigen Fällen wird das wohl sein, aber in vielen Fällen wird es anders sein.

Schwarz/Gelb will von der "Krippengarantie" abrücken!!

Schwarz/Gelb, Nein Danke!
Atomkraft, nein Danke!
Harry

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