Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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Privatier 15.06.2012, 15:31
260. Könnte man so auch Fr. Merkels Billioenverklappung nach Europa torpedieren?

Zitat von sysop
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.
Ach nein - dazu bedürfte es ja einer Opposition im Deutschen Bundestag, der sich verpflichtet fühlt, deutsche Werte vor der hemmungslosen Vernichtung durch Pleitestaaten zu schützen, anstatt zusammen mit der Regierungskoalition fröhlich und unbeschwert die Weichen dafür zu stellen, daß Deutsche bald zum 60. Geburtstag mit dem staatlichen Geschenk überrascht werden, ab diesem Tag noch 10 Jahre lang weiter schuften und schwitzen zu müssen, um die Rundumversorgung für ihre im gleichen Alter friedlich in Rente entlassenen europäischen nutznießenden Nachbarn zu erwirtschaften.

MfG

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fleischwurstfachvorleger 15.06.2012, 15:32
261. Haben Sie eine Glaskugel?

Zitat von claudeka
Ich denke schon dass man hier von Trickserei sprechen kann. Es ist wohl ziemlich üblich, dass die Fraktionen sich vor den Parlamentssitzungen einigermassen absprechen, sprich, wenn von der einen Seite ein paar Leute fehlen (aus welchen Gründen auch immer), dann ist es wohl guter Ton dass die gegnerische Seite ebenfalls auf ein paar Stimmen verzichtet. Sicher war auch im Vorfeld dieser Debatte zwischen den Fraktionen gesprochen worden und sicher wusste die Opposition schon im Vorfeld ungefähr wie viele Abgeordnete der Regierungsparteien fehlen. Die Opposition hat offensichtlich diese übliche Absprache hintergangen und die Gelegenheit genutzt die Regierungsparteien vorzuführen. Ob man diese Absprachen im Vorfeld nun für gut heisst, oder nicht, es heisst ja nicht dass die fehlenden Abgeordneten auf der faulen Haut liegen. Davon mal abgesehen: wo waren denn all die Oppositionsabgeordneten? Wenn so viele Leute von den Regierungsparteien gefehlt haben, dann hätte die Opposition im Bundestag doch eine Mehrheit gehabt und hätte gegen das Gesetz stimmen können. warum haben sie diese Gelegenheit denn nicht genutzt ?
Können Sie mir die Lottozahlen vom nächsten Mittwoch sagen?

Wenn das Thema so wichtig ist, dann muss ich eben als Koalition auch dafür Sorge tragen, daß genügend Abgeordnete hinter diesem Gesetzesentwurd stehen. Es ist doch kein gemeinmis, daß auch viele Abgeordnete von CDU und FDP gegen das Betreuungsgeld sind.

Jetzt den "schwarzen Peter" den Roten + Grünen zuschieben zu wollen, spricht Bände.

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irreal 15.06.2012, 15:33
262. Demokratisch witzig halt.

Zitat von sysop
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.
Da schafft es die CDU-FDP endlich mal ein in meinen Augen vernünftiges Gesetz vorzuschlagen und scheitern an der Anzahl der Parlamentarier.
Da Frau Merkel eigentlich auch schon Gesetze ohne Parlamentarier durchgedrückt hat, fehlt hier wohl ihre Phantasie oder Motivation.

Grundsätzlich sollte es die Entscheidung der Eltern sein, ab wann sie ihren Nachwuchs fremdversorgt lassen wollen und wenn das dann endlich auch mal sogar ein bißchen bezahlt werden täte, wäre das doch mal ne gute Sache.

Ne Kita für Kinder bis zu einem Jahr sind sowieso schon mal dummes Zeug, weil Menschenkinder "Traglinge" sind und ich hab nioch keine Kinta gesehen für Kinder unter einem Jahr die das nötige Personal besitzt um die Säuglinge zu tragen.

Logischerweise bekommt ne Frau deshalb im Durchschnitt auch nur ein Kind, aber wem erzählt man das in unserer zivilisierten Welt, die ja schlauer ist als erlaubt.

Und Politiker ganz besonders.

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solomong. 15.06.2012, 15:33
263. Nachfrage

Zitat von Europa!
Bei dem von der Opposition beantragten "Hammelsprung" ging es um einen Gesetzesentwurf zum Pressegrosso, den die SPD und die GRÜNEN eingebracht hatten. Darüber wurde abgestimmt, und dieser Abstimmung sind die Oppositionsabgeordneten bewusst ferngeblieben, um die Beschlussunfähigkeit herzustellen. Das ist ein schamloses Spiel mit der Demokratie, der durch NICHTS zu rechtfertigen ist, schon gar nicht durch den Widerstand gegen ein absolut harmloses und offensichtlich gut gemeintes Gesetz wie das zum Betreuungsgeld.
sind Sie sicher, daß man einen Hammelsprung beantragen kann? Die ensprechende Passage dürfen Sie gerne posten. Ich schau Morgen wieder rein, muß jetzt den Grill anschmeissen, bin mit den Nachbarn, verabredet, einer ist christlicher MdB. Tatsache! Wird ein Spass.

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vincent1958 15.06.2012, 15:34
264. Und...

Zitat von Europa!
Der Live-Berichterstatter von Phoenix hat mehrfach erwähnt, dass zahlreiche Abgeordnete vor der Tür standen und sich unterhielten, um sich dem Hammelsprung zu einem Gesetz zu entziehen, das sie selbst eingebracht hatten. Ein schäbiges, ungeheuerliches Verhalten, das die Öffentlichkeit so nicht hinnehmen kann.
...was soll die Öffentlichkeit Ihrer Meinung nach machen?...den UN Sicherheitsrat anrufen und ihn bitten dieses Vorgehen"scharf zu verurteilen"?...man oh man...!

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SixEcho 15.06.2012, 15:34
265. hab den Bericht

Zitat von Europa!
Da SPON nicht nur unzureichend berichtet, sondern auch jede Erhellung durch Kommentar zu verhindern versucht, empfehle ich Ihnen die online-Berichterstattung der FAZ.
bei der FAZ gelesen ... inhaltlich leer und nur reine Stimmungsmache mit solchen Überschriften: "Union: Kleines dreckiges Foulspiel der Opposition"

dann doch lieber den Spiegel ... ;)

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hendrikschroeder 15.06.2012, 15:34
266.

Zitat von Dr.pol.Emik
… dass erst würde mich richtig begeistern, aber im Verrat der Menschen (ESM) und stückweisen Abschaffung der Demokratie scheinen sich dann Regierung und Opposition wieder einig zu sein … (°!°)
Absolut Korrekt! Die Opposition hat es leider nicht verstanden das ein NEIN zum ESM und Fiskalpakt den Wahlerfolg für 2013 sichert.

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Cortado#13 15.06.2012, 15:36
267. Vielleicht ist das aber die Eisicht,....

Zitat von fidelc.
Die Anwesenheit aller Parlamentarier von CDU und FDP hätte doch ausgereicht um die Beschlußfähigkeit herzustellen.Bezahlen wir diese Damen und Herrn eigentlich um im Parlament durch Abwesenheit zu glänzen?
dass das sogenannte Betreuungsgeld eine "Totgeburt" ist!!!

Die einfachste Lösung ist, das "Kindergeld" endlich abzuschaffen! Dann ist nämlich genügend Kapital für die Kitas, die Bildung und die räumliche Modernisierung der Schulen vorhanden!

Das Noch-Kindergeld ist für die meisten Familien nur ein "finanzieller Faktor", eine Nebeneinnahme für die Eltern, um die Hobbys welcher Art auch immer, zu finanzieren!!!

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denkdochmal 15.06.2012, 15:38
268. Recht und seine Auswirkungen

Zitat von Eliza
Flauer Trick bzw Entlarvung derjenigen, die auf dem Gebiet vermeintlich die Wahrheit gepachtet haben. Kann aber nicht sein, sonst hätten sie einen solchen flauen Trick nicht nötig gahabt. Wenn man bedenkt, wie entscheidend gerade die allerfrüheste Kindheit für die Erziehung ist, wie Kinder unter drei Jahren an ihrer Mama buchstäblich hängen (das ist biologisch gegeben), wieviel sogar in dysfunktionalen Familien da an Arbeit geleistet wird, und wie groß im gesamten deutschen Wirtschaftssystem ohnehin die Unwucht gegen Familien mit Kindern ist, dann muss man der CSU zugestehen, dass sie da hinter was Richtigem her ist, indem sie auch erziehungswilligen Familien hier eine wirkliche Wahl ermöglichen will. Die Hysterie der von den Gegnern als angeblich universal hingestellten Polemik gegen das Betreuungsgeld hätte einen die ganze Zeit schon stutzig machen müssen.

werden nicht nach Ästhetik beurteilt. Das ist nicht neu. Manches Handeln, manche Entscheidung in der Legislative und Judikative führt zu unerwünschten Ergebnissen.
Das heutige Verhalten der Skeptiker im Parlament jedoch hat nachgewiesen, daß hier eine ebenso ahnungslose wie inkonsequente Gruppe sich über die Interessen der Betroffenen ebenso wie über den Willen der Mehrheit im Parlament hinweg setzen wollte. Das finden einige Politiker/innen als "ungeheuerlich", "mies, schmutzig", weil sie an ernsthafter Argumentation nicht interessiert sind und angesichts ihrer Niederlage nun ihren Frust ablassen wollen. Das tut mir sooo leid!!! ;-)

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geronimo49 15.06.2012, 15:39
269. Diese Herdpraemie ist schwachsinnig,

Zitat von sysop
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.
teuer und nicht zielfuehrend und gehoert daher so schnell wie moeglich weg.

Der durchgeknallte Seehofer gehoert auch in Bayern in die Wueste geschickt, er kann es nicht und hat es hinlaenglich bewiesen. Die FDP taete gut daran diesen Schwachsinn nicht zu unterstuetzen, es gibt dafuer entgegen anderer Behauptungen, keine Mehrheit in der Bevoelkerung.

Nach dem medialen Desaster ist der Abruch der Sitzung eher folgerichtig und wirklich nicht ueberraschend. Meldungen ueber Statements von Herrn Dobrindts empfinde ich als Angriff auf meine Intelligenz, verschohnen sie mich damit.

Gute Kitas sind immer noch teure Mangelware, die Politiker muessen sich angewoehnen an ihren Ankuedigungen gemessen zu werden. Sie haben mal wieder nicht geliefert, wollen ihr Versagen aber wieder einmal nicht zugeben.

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