Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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der_stille_beobachter 15.06.2012, 15:39
270.

Herrlich.
Ich habe mir nun die ersten Seiten der Kommentare durchgelesen.
Vielleicht wäre ein wenig mehr Information angebracht:
1. In der Abstimmung ging es mitnichten um das Betreuungsgeld
2. In der Abstimmung ging es um eine Beschlussempfehlung bezüglich Presserechts, die Rot-Grün eingebracht haben.
3. In der Abstimmung selbst haben sich die Grünen enthalten (obwohl sie die Empfehlung selbst eingebracht hatten)
4. In der Wiederholung der Abstimmung haben sich die Grünen plötzlich nichtmehr enthalten, sondern abgestimmt.
5. Waren genug Parlamentarier da, damit der Bundestag beschlussfähig hätte sein können.
6. Diejenigen, die den Beschluss eingebracht haben (Rot-Grün) waren für den Hammelsprung anwesend, sind aber vor den Türen geblieben.
7. Sehe ich keinen Grund, weshalb die Regierungsfraktionen selbst eine Beschlussfähigkeit herstellen müssen, wenn insgesamt genug da sind und sie die Mehrheit gegenüber den Antragseinbringern haben. Die Oppositionsfraktionen waren nämlich noch weniger zahlreich vertreten, als die regierenden.


Das ganze ist nichts anderes als ein polit-taktischer Schachzug um mit einer Abstimmung, die nichts mit dem Kindergeld zu tun hatte eben ein solches zu verhindern.

Ein solches Verhalten ist wirklich ekelhaft und sollte nicht toleriert werden.

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orion4713 15.06.2012, 15:40
271.

Zitat von Geographus
Mich würd noch interessieren, wie die Verteilung der anwesenden Abgeordneten aussah. Wenn diese in etwa den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag entspräche, würde das gegen eine Torpedierung seitens der Opposition sprechen. Wären dagegen überdurchschnittlich wenig Abgeordnete der Opposition anwesend, wäre das in meinen Augen ein klares Anzeichen für Vorsatz. Diese Information fehlt leider im Artikel.
Wenn die Regierung keine Mehrheit für eine regelgerechte Abstimmung zusammenbekommt, dann soll Merkel zum Bundespräsidenten gehen und zurücktreten!

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bunterepublik 15.06.2012, 15:40
272. Armselig

Zitat von Madmind
Das muss ja eine armselige Koalition sein, bei der über ein Drittel entweder dahinsiecht oder am heulen ist.
Wie armselig Sie sind. Es geht doch rein um die Gepflogenheiten. Das kollegiale Miteinander im Parlament.

Da dann überraschend einen Hammelsprung aus der Mottenkiste zu holen, und dann selbst nicht zur Abstimmung zu gehen, um das agreement zu brechen, ist einfach schäbig. Das gehört sich nicht, auch wenn natürlich alles juristisch in Ordnung ist.

Wie gesagt, die Opposition könnte es sich einfach machen, und den Bundestag immer boykottieren. Einfach nicht erscheinen, bis auf einen, der die Beschlussfähigkeit in Frage stellt. Das wäre ja eine tolle Politik.

Die Funktion des Parlaments ad absurdum geführt.

So macht man eben keine Politik...ganz einfach...auch wenn alles in Ordnung ist.

Man merkt durch solche schäbigen Tricks, dass die Sozis es nun wissen wollen...Mal sehen, ob man mit denen dann auch noch zusammenarbeiten will, wenn die mal wieder an der Macht sind. Solche hinterfotzigen Aktionen werden so schnell - zu Recht - nicht vergessen.

Die Lama-Aktion von Rijkaard ist ja auch noch bestens in Erinnerung.....

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Spr. 15.06.2012, 15:42
273. Ihnen ist aber schon klar,

Zitat von Eliza
Flauer Trick bzw Entlarvung derjenigen, die auf dem Gebiet vermeintlich die Wahrheit gepachtet haben. Kann aber nicht sein, sonst hätten sie einen solchen flauen Trick nicht nötig gahabt. Wenn man bedenkt, wie entscheidend gerade die allerfrüheste Kindheit für die Erziehung ist, wie Kinder unter drei Jahren an ihrer Mama buchstäblich hängen (das ist biologisch gegeben), wieviel sogar in dysfunktionalen Familien da an Arbeit geleistet wird, und wie groß im gesamten deutschen Wirtschaftssystem ohnehin die Unwucht gegen Familien mit Kindern ist, dann muss man der CSU zugestehen, dass sie da hinter was Richtigem her ist, indem sie auch erziehungswilligen Familien hier eine wirkliche Wahl ermöglichen will. Die Hysterie der von den Gegnern als angeblich universal hingestellten Polemik gegen das Betreuungsgeld hätte einen die ganze Zeit schon stutzig machen müssen.
dass Sie mit Ihrem Beitrag nichts anderes sagen, als dass Sie davon ausgehen, dass

1. nur jemand seine Kinder erzieht, der oder dem die Kinder 24 Stunden am Tag am Rockzipfel hängen

2. sich das in Zukunft nur dann jemand zumuten wird, wenn er oder sie dafür bezahlt wird

Halten Sie das wirklich für ein gutes Beispiel? Wollen Sie Ihren Kind später sagen, dass Sie es ja nur deshalb zu Hause "erzogen" haben, weil Sie dafür bezahlt wurden? Dass Sie dieses Kind aber entgegen allem, was Sie selbst vertreten, hätten betreuen lassen, wenn man Ihnen diese Bezahlung verwehrt hätte? Trotz all den ach so schlimmen Folgen für jedes Kind, die gerade Sie doch unterstellen?

Halten Sie sich deshalb womöglich noch für eine gute Mutter?

Bedenken Sie Ihre Einstellung doch bitte noch einmal. Am besten denken Sie dabei selbst - und nicht nach!

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moev 15.06.2012, 15:42
274.

Zitat von rokokokokotte
...mal abgesehen davon, dass auch von der Koalition nicht alle Abgeordneten am Start waren - gut, sehr gut gemacht. Anders waren diese Irren nicht mehr zu stoppen. Notbremse!
Genau, was interessieren schon demokratische Mehrheiten wenn man die Regelücke gefunden hat diese auzuhebeln.

Schön wie verlierer sich hier selbst demaskieren

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austübingen 15.06.2012, 15:43
275. Doppelt peinlich für die Koalition

Das war eher eine Sternstunde des Parlaments denn ein Tiefpunkt. Wenn die parl. Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen ihre Leute nicht organisieren können, obwohl es um ein extrem kontroverses Thema geht, dann sind sie selbst schuld. Denn sie sollten ja allein bereits genügend Leute zusammenbekommen. Sie haben sich einfach austricksen lassen.
Zum Thema Herdprämie ist alles gesagt. Wer meint, dass sie etwas bringt, soll weiter träumen. Das Argument "echte Wahlfreiheit" ist allerdings extrem unanständig und verlogen. Denn die Zielgruppe der Herdprämie, Familie mit Vollverdiener und Elternteil zu Hause, wird bereits ausreichend subventioniert. Genau für diese Leute sind Ehegattensplitting und Familienversicherung gedacht. Doch Herr Seehofer will eben die konservative Klientel etwas pampern um im nächsten Jahr seine Wahl zu gewinnen. Es ist einfach peinlich. Bereits heute hat jeder die freie Wahl in der Kinderbetreuung. Oder gibt es schon die Kinderkrippenpflicht, ohne das ich es mitbekommen hätte?

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rorufu 15.06.2012, 15:43
276. schon interessant ...

wie manche jetzt der SPD und den GRÜNEN die Schuld zuweisen. Ich finde es klasse, dass man den politischen Ungehorsam so umsetzt. Was ist hier der Trick? Es ist das Gesetz, das diese Möglichkeit zulässt, nicht mehr und nicht weniger. Dass die Regierung pennt ist nix neues. Jetzt wissen wir es alle. Dumm gelaufen für diese Regierung. Am Ende ein Denkzettel, mehr nicht. Das Gesetz ist und bleibt Schrott.

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bunterepublik 15.06.2012, 15:44
277. Sie

Zitat von redwed11
Was, 119 Abgeordnete der Regierungskoalition waren krank oder hatten Trauerfälle. Dann grassiert da wohl eine schreckliche Krankheit die so viele Menschen, besonders Verwandte von Abgeordneten der Regierungskoalition, dahinrafft.
Sie haben mich schon richtig verstanden. Es geht hier ums Prinzip und die Gepflogenheiten. Und wenn es wegen einem Abgeordneten gescheitert wäre.

Der Ton macht die Musik und die Gepflogenheiten sind massgebend.

Aber der Sozi hatte noch nie Ehre.

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zickezackehoihoihoi 15.06.2012, 15:44
278. Wieso

Zitat von alexbln
so ein schwachsinn habe ich selten gelesen, da schäme ich mich ja. wollen sie jetzt auch krankenhäuser und schulen nicht mehr finanzieren?
Sie sich jetzt schämen verstehe ich zwar nicht, aber die Argumentation hinkt. Denn zur Behandlung in Krankenhäusern und der Schule gibt es keine (ernsthaften) Alternativen. Zur Kleinkindbetreuung schon. Und da sollte vielleicht jeder einfach selbst entscheiden können.

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wibramuc 15.06.2012, 15:45
279. Verlogene CSU vorgeführt.

Wieviel mehr können sich diese verlogenen CSUler denn noch selbst vorführen?

Würde es in der Diskussion auch nur ansatzweise um die Interessen der Kinder gehen, würde einfach das Kindergeld erhöht. Punkt.

Stattdessen sollen zusätzliche Beamten-Planstellen geschaffen werden, um Formulare auszuwerten, dass jemand blos keine KiTa in Anspruch nimmt, um nachzuweisen, dass er Anspruch auf Herdprämie hat. Und mit dieser Bürokratie sollen Familien gefördert werden?

KiTas sind Einrichtungen für das Gemeinwohl - genauso wie öffentliche Parks, Biblitheken, die Oper und der öffentliche Nahverkehr. Wer die nicht nutzen will, nutzt sie nicht - aber kann dafür keine Prämie beanspruchen.

"Dreckiges Foulspiel" nennt Herr Drobrindt es, wenn ihm die Opposition dezent vor Augen führt, dass er nicht mal seine eigenen Leute überzeugen kann. Wie hätte er es genannt, wenn die Opposition vollzählig erschienen wäre und für eine Abstimmungsniederlage bei seiner peinlichen Gesetzesvorlage gesorgt hätte?

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