Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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Europa! 15.06.2012, 15:58
290. Danke für diesen Beitrag

Zitat von der_stille_beobachter
Herrlich. Ich habe mir nun die ersten Seiten der Kommentare durchgelesen. Vielleicht wäre ein wenig mehr Information angebracht: 1. In der Abstimmung ging es mitnichten um das Betreuungsgeld 2. In der Abstimmung ging es um eine Beschlussempfehlung bezüglich Presserechts, die Rot-Grün eingebracht haben. 3. In der Abstimmung selbst haben sich die Grünen enthalten (obwohl sie die Empfehlung selbst eingebracht hatten) 4. In der Wiederholung der Abstimmung haben sich die Grünen plötzlich nichtmehr enthalten, sondern abgestimmt. 5. Waren genug Parlamentarier da, damit der Bundestag beschlussfähig hätte sein können. 6. Diejenigen, die den Beschluss eingebracht haben (Rot-Grün) waren für den Hammelsprung anwesend, sind aber vor den Türen geblieben. 7. Sehe ich keinen Grund, weshalb die Regierungsfraktionen selbst eine Beschlussfähigkeit herstellen müssen, wenn insgesamt genug da sind und sie die Mehrheit gegenüber den Antragseinbringern haben. Die Oppositionsfraktionen waren nämlich noch weniger zahlreich vertreten, als die regierenden. Das ganze ist nichts anderes als ein polit-taktischer Schachzug um mit einer Abstimmung, die nichts mit dem Kindergeld zu tun hatte eben ein solches zu verhindern. Ein solches Verhalten ist wirklich ekelhaft und sollte nicht toleriert werden.
Man muss wirklich dankbar sein, dass es Phoenix gibt und das Verhalten unserer Abgeordneten sehr transparent wird. Leider glaubt die Mehrheit in diesem Forum immer noch, bei der Abstimmung sei es um das Betreuungsgeld gegangen. Dass die Opposition IHREN EIGENEN Antrag boykottiert hat, um der Regierung "eins auszuwischen", hat die SPON-Berichterstattung immer noch nicht richtig klar gemacht. Deshalb verstehen viele auch nicht, wo der Skandal liegt. Schade.

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Spr. 15.06.2012, 15:58
291. Sie bezahlen die?

Zitat von bitbreakr
... ich werde auch Montag einfach mal nicht zu Arbeit kommen. Mein Gehalt bekomme ich ja trotzdem ... ?! Eine Frechheit, was die Politker sich da herausnehmen. Wofür bezahle ich die eigentlich mit meinen Steuern?
Was glauben Sie eigentlich, wie viel von Ihren Steuern für die Gehälter der Politiker gebraucht wird? Ob Sie wohl überhaupt auf einen ganzen Cent kommen? Oder wird es doch nur ein sehr kleiner Bruchteil eines Cents sein, der von Ihren Steuern für die Bezahlung der Politiker draufgeht?

Glauben Sie wirklich, dass der kleine Bruchteil eines Cents, der aus den von Ihnen persönlich gezahlten Steuern an die Politiker geht, berechtigt Sie dazu zu behaupten, dass Sie die Politiker bezahlen?

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Thomas Weber 15.06.2012, 15:59
292.

Desinteresse und Unerfahrenheit.

Eine parlamentarische Geschäftsführung muss wissen, was nach der Geschäftsordnung passieren kann und entsprechende Vorbereitungen treffen.

Wenn eine Projet wirklich wichtig und dazu noch zwischen Opposition und Regierung umstritten ist, kann dieses Ereignis nur als Unvermögen verstanden werden.

Vermutlich ist es aber in den Regierungsfraktionen eine Mischung aus Desinteresse, innerer Distanz zum Betreuungsgeld , Unerfahrenheit und Erschöpfung wegen der Überforderung durch die wirklichen politischen Herausforderungen, die dazu führten.

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vincent1958 15.06.2012, 16:00
293. Sie..

Zitat von bunterepublik
Wie armselig Sie sind. Es geht doch rein um die Gepflogenheiten. Das kollegiale Miteinander im Parlament. Da dann überraschend einen Hammelsprung aus der Mottenkiste zu holen, und dann selbst nicht zur Abstimmung zu gehen, um das agreement zu brechen, ist einfach schäbig. Das gehört sich nicht, auch wenn natürlich alles juristisch in Ordnung ist. Wie gesagt, die Opposition könnte es sich einfach machen, und den Bundestag immer boykottieren. Einfach nicht erscheinen, bis auf einen, der die Beschlussfähigkeit in Frage stellt. Das wäre ja eine tolle Politik. Die Funktion des Parlaments ad absurdum geführt. So macht man eben keine Politik...ganz einfach...auch wenn alles in Ordnung ist. Man merkt durch solche schäbigen Tricks, dass die Sozis es nun wissen wollen...Mal sehen, ob man mit denen dann auch noch zusammenarbeiten will, wenn die mal wieder an der Macht sind. Solche hinterfotzigen Aktionen werden so schnell - zu Recht - nicht vergessen. Die Lama-Aktion von Rijkaard ist ja auch noch bestens in Erinnerung.....
..fordern im Bundestag eine gewisse "Nettiquette"ein.Sehr gut!Dann sollten Sie auch nicht von "Sozis"sondern von Sozialdemokraten sprechen....oder,besser weiter Fussball gucken!

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SP70 15.06.2012, 16:00
294. Wer ist der Dumme?

Also ich verstehe dieAufregung nicht:
Wenn alle Mitglieder der Regierungsfraktionen abgestimmt hätten, dann wäre doch alles wunderbar. Jetzt haben die Regierungsfraktionen offensichtlich mit Teilkräften schon das Wochenende genossen, so dass eine ihnen offensichtlich wichtige Besprechung nicht stattfinden konnte. Hier einen Fehler der Opposition zu sehen, halte ich doch für an den Haaren herbeigezogen!
Vielleicht haben sich die Oppositionsabgeordneten auch darüber geärgert, dass der Kompromiss über die Besteuerung der Finanzmärkte im Nachgang wieder verworfen werden sollte?
Vielleicht will man dieses Betreuungsgeld auch noch den ganzen Sommer haben, damit die Regierungsfraktionen nicht themenlos durch das Sommerloch kommen?
:-))))

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mont_ventoux 15.06.2012, 16:01
295. unbedacht

Zitat von fordp
...aufgemerkt: sie, nicht ich, wollten die kinder ... denn wir haben sie nicht gezwungen kinder zu haben. also: keiner nimmt irgendetwas "auf sich" sondern (fast) alle mit kindern hatten die wahl. ich bin vielmehr der meinung, der staat muß später bei der schulischen und beruflichen bildung viel mehr investieren als bisher. die zeit vorher sollen doch bitte die familien selber regeln, denn wir haben sowieso überbevölkerung!
Und wer zahlt später mal Ihre Rente?

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vincent1958 15.06.2012, 16:03
296. Lol

Zitat von bunterepublik
Sie haben mich schon richtig verstanden. Es geht hier ums Prinzip und die Gepflogenheiten. Und wenn es wegen einem Abgeordneten gescheitert wäre. Der Ton macht die Musik und die Gepflogenheiten sind massgebend. Aber der Sozi hatte noch nie Ehre.
...Sie sprechen von gutem Ton???...wollen Sie ihren Pöbeltext nicht nochmal lesen....?:-))

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Th.Tiger 15.06.2012, 16:03
297.

Zitat von bunterepublik
...die Regierungsabgeordneten immer zwingen kann, immer anwesend sein zu müssen, ggf. sogar erkrankte Abgeordnete (sowas gibts auch) mit dem Rettungswagen in das Parlament zu chauffieren, möglicherweise gibts auch Abgeordnete, die auf einem Trauerfall sind etc. pp., und zurückkehren müssen, nur um beschlussfähig zu sein. Dass sowas die Arbeit des Parlaments versaut, ist klar. ...
Das gab es schon, wenn abzusehen war, dass durch "Abweichler" in den eigenen Reihen die eigene Mehrheit gefährdet war. Ich glaube, beim Entscheid über den Afghanistaneinsatz ging es um die sog. Kanzlermehrheit. Da wurden auch Kranke einbestellt, obwohl am Abstimmungsergebnis im Vorfeld insgesamt nichts zu zweifeln gab.
Die Arbeit des Parlaments "versaut" es mehr, wenn Abgeordnete aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen den Abstimmungen fernbleiben. Wenn ich nicht auf meiner Arbeitsstelle erscheine, bin ich entweder krank oder muss Urlaub nehmen. Home Office geht auch nur, wenn nicht wichtige Meetings stattfinden, die meine Anwesenheit erfordern. Und was von mir verlangt wird, darf doch wohl auch von einem Abgeordneten verlangt werden. Abstimmungen sind ja schließlich nicht ständig.

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krylon 15.06.2012, 16:05
298. Wer für die Herdprämie ist und....

diese kassiert, sollte dann, wenn Nachilfe usw. erforderlich werden, diese dafür so lange einsetzen, bis das Geld verbraucht ist.

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membot 15.06.2012, 16:08
299.

Zitat von meisenprinz
Wenn ich zum Meeting nicht erscheine, wirf mein Chef mich raus.
Zu recht

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