Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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austübingen 15.06.2012, 16:31
310. Anders herum ...

Zitat von leser2011
... das wäre doch nicht nötig gewesen. Es wissen doch schon alle, dass Ihr gegen eine Unterstützung von Familien mit Kleinkindern seid und aus ideologischen Gründen die Kinder am liebsten per Babyklappe vom Kreissaal in die Kita befördern wollt.
... wird ein Schuh draus. Gerade weil die Opposition für vernünftige Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern ist, ist sie gegen die Herdprämie.

Niemand wird seinen oder ihren Job aufgeben für 150 EUR. Es sei denn man kann es sich leisten, weil der Partner genug verdient. Damit ist klar, wer in den Genuss der Herdprämie kommen wird. Familien mit einem Verdiener.

Diese Familien werden aber bereits u.a. durch "Ehegattensplitting" und die kostenlose "Familienversicherung" sehr intensiv unterstützt.
Wenn also die Ehefrau oder ihr Mann zur Erziehung des Kindes zu Hause bleibt hat sie oder er gegenüber Doppelverdienern oder Alleinerziehenden sowohl den steuerlichen Vorteil des Ehegatttensplittings als auch die kostenlose Mitversicherungsmöglichkeit ihrer-, bzw. seiner selbst und die des Kindes.

Es geht darum die "konservative" Klientel zu befriedigen und das althergebrachte Familienbild zu stärken. Alles andere ist verlogen.

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fordp 15.06.2012, 16:31
311. rente?

Zitat von mont_ventoux
Und wer zahlt später mal Ihre Rente?
der war wirklich gut! da glauben sie wirklich noch dran? sie wissen doch selber, dass das gesamte rentensystem, so wie es jetzt ist, langfristig zusammenbrechen muß.
wenn es darum geht, wäre es sinnvoller das arbeiten in d-land für ausländische mitbürger zu erleichtern. mit den paar deutschen kindern ist das rentensystem nicht zu retten.
aber natürlich bekommen alle eltern nur kinder weil sie an meine rente denken, nicht wahr?

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bierosoph 15.06.2012, 16:36
312. Schlechte Verlierer!

Zitat von Europa!
Man muss wirklich dankbar sein, dass es Phoenix gibt und das Verhalten unserer Abgeordneten sehr transparent wird. Leider glaubt die Mehrheit in diesem Forum immer noch, bei der Abstimmung sei es um das Betreuungsgeld gegangen. Dass die Opposition IHREN EIGENEN Antrag boykottiert hat, um der Regierung "eins auszuwischen", hat die SPON-Berichterstattung immer noch nicht richtig klar gemacht. Deshalb verstehen viele auch nicht, wo der Skandal liegt. Schade.
Wieso soll das Ausschöpfen der Geschäftsordnung ein Skandal sein? Es ist zwar ein taktischer Trick, der aber auch durch das vorherige unfaire Verhalten der Koalition verursacht wurde. Die Regierungsparteien haben alles daran gesetzt, ohne zeitlichen Druck dieses Gesetz vor der Sommerpause durchzuboxen. Zusätzliche Anhörungen wurden mit allen Mitteln der Regierungsmehrheit abgeschmettert und der genaue Gesetzestext so spät wie möglich eingereicht, um die Oppsition und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Jetzt wird die Abstimmung nach der Sommerpause stattfinden, was dem demokratischen Gesetzgebungsverfahren ausreichend Zeit gibt und vielleicht unnötige Gerichtsverfahren verhindert.
Wie man in den Wald hineinruft.....

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herr_kowalski 15.06.2012, 16:39
313. Bornierheit ist nicht schlimm.

Zitat von Eliza
Es ist völlig sicher. Und zu dem dummdreisten Einwand von Beck: Auch der eine oder andere Koalitionsabgeordnete mag gefehlt haben, aber die Oppositionellen hatten die gewaltigsten Lücken. Damit haben sie erreicht, dass das Gesetz vor der Sommerpause nicht mehr eingebracht wurde. Die Motivation, bzw die erneute Steigerung der Hysterie gegen das Betreuungsgeld zu einem bisher in der Bundesrepublik nicht vorgekommenen Versagen des Parlaments ist offensichtlich. (Soviel zu der Ideologie, dass angeblich die sog ausgebildeten [staatlichen] Erzieher IMMER besser als die Familien sind bzw den Familie für ihre Erziehungsarbeit garantiert gar nichts zusteht, denn nicht wahr, es zwingt die ja keiner, Kinder zu haben. Tsk.) Auf diese Art sollte ein Gesetz hintangehalten werden, gegen das die Gegenargumente in Wahrheit untauglich sind, namentlich wenn man die allgemeine Unwucht unserer wirtschaftlichen Verhältnisse gegen Familien mit Kindern bedenkt.
Sie ist nur peinlich:
Zu Ihrer Information:
Nicht die jeweilige parlamentarische Opposition ist für die Verabschiedung von Gesetzen der Regierung verantwortlich sondern eben die regierenden Parteien und ihre Abgeprdneten.

Haben Sie des Pudels Kern jetzt mitbekommen ?

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glamax 15.06.2012, 16:40
314. Wer im Glashaus sitzt...

Zitat von der_stille_beobachter
Herrlich. Ich habe mir nun die ersten Seiten der Kommentare durchgelesen. Vielleicht wäre ein wenig mehr Information angebracht: 1. ... 5. Waren genug Parlamentarier da, damit der Bundestag beschlussfähig hätte sein können. 6. Diejenigen, die den Beschluss eingebracht haben (Rot-Grün) waren für den Hammelsprung anwesend, sind aber vor den Türen geblieben. 7. Sehe ich keinen Grund, weshalb die Regierungsfraktionen selbst eine Beschlussfähigkeit herstellen müssen, wenn insgesamt genug da sind und sie die Mehrheit gegenüber den Antragseinbringern haben. Die Oppositionsfraktionen waren nämlich noch weniger zahlreich vertreten, als die regierenden. Das ganze ist nichts anderes als ein polit-taktischer Schachzug um mit einer Abstimmung, die nichts mit dem Kindergeld zu tun hatte eben ein solches zu verhindern. Ein solches Verhalten ist wirklich ekelhaft und sollte nicht toleriert werden.
Es war ein taktisches Manöver, ohne Zweifel. Und ein geschicktes noch dazu.

Früher gab es ein Gentleman's agreement, das Pairing-Abkommen, nachdem die Fraktionsvorsitzenden dafür sorgten, dass sich auch bei fehlender Anwesenheit von Abgeordneten die Verhältnisse nicht verschieben.

Dieses Abkommen hatte nach der Bundestagswahl 2002 mit sehr knappen Ausgang Frau Merkel als Fraktionscheffin aus taktischen Gründen aufgekündigt, und damit dafür gesorgt, dass in der Folge auch krebskranke, bettlägrige Abgeordnete ins Parlament zu Abstimmungen mussten.

Dieser Schuss ging halt hier nach hinten los und die Regierungsfranktion hat sowas von überhaupt keine Berechtigung hier die Moralapostel raushängen zu lassen.

Sie können ruhig der Ansicht sein, dass die Regierungsfraktion die Beschlussfähigkeit nicht selbst herstellen muss. Natürlich muss sie nicht. Wenn sie es aber nicht tut, muss sie halt dann mit dem Ergebniss leben. So einfach ist das.

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hardy2402 15.06.2012, 16:53
315.

Zitat von zickezackehoihoihoi
reden Sie für einen Unsinn. Also, meine Frau ist nach der Geburt unserer Tochter zuhause geblieben. Sie geht jeden Tag auf den Spielplatz, treibt sich in Krabbelgruppen rum, geht mit Bekannten und deren Kindern spielen, spazieren, einkaufen... Wieso sollen da keine sozialen Kompetenzen erlernt werden? Und der Kleinen gefällts. Eine Villa haben wir übrigens nicht. Und ein Teil des Einkommens fehlt natürlich auch. Wo liegt jetzt Ihr Problem nochmal genau?
Das Problem liegt darin....das sie anscheinend genügend Geld verdienen und nicht auf ein zusätzl. Gehalt ihrer Frau angewiesen sind und auch nicht auf das Betreuungsgeld!!! vorbildlich ihre -Erziehung...leider haben viele diese Möglichkeiten nicht und sind auf einen kita platz angewiesen. Dort fehlt dann das Geld was sie eigentlich nicht brauchen!

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Modalverb 15.06.2012, 17:11
316. Wieso kam es zum Hammelsprung?

Ich habe die Sendung im Radio verfolgt - Auslöser der ganzen Chose schien für mich, dass die Regierungskoalition eine Zufallsmehrheit der Opposition im Antrag zur Speicherung digitaler Medien verhindern wollte. Die Nichtfeststellbarkeit der Abstimmungsergebnisse war doch ein Taktieren der Regierungskoalition. Erst in Folge dieses mutmaßlichen Taktierens kam es zum Hammelsprung - diesen wiederum nutzte dann die Opposition als Chance, nachdem zuerst einmal die Regierungsfraktionen den Ablauf der für sie negativ aussehenden Antragsabstimmung mit Verzögerungstaktik abwenden sollten.
Wieso kommt dieser Hintergrund in den Medien nicht zur Geltung, oder lief das anders als von mir als Livestreamnutzer wahrgenommen ab?

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Gerdd 15.06.2012, 17:19
317. Peinlich, diese "Regierung"

Zitat von sysop
Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet.
Mal kurz die Fakten, so wie sie berichtet werden:

211 Abgeordnete waren anwesend. DIe Union alleine hat 237. Dazu kämen noch 93 von der FDP. Das macht zusammen 330. Die waren also offensichtlich nicht alle da. 311 hätte es für die Beschlußfähigkeit gebraucht.

Es tut mir leid, da kann ich keine Schuld der Opposition sehen, wenn die Koalition dieses ihr so wichtige Gesetz nicht durchbringt.

Was nun bleibt, sind die unsäglich peinlichen Auftritte der Koalitionspolitiker, die meinen, wir wären dämlich genug, zu glauben, daß die Abwesenheit der Koalitionsmehrheit das Verschulden der Opposition sei.

Nein, die "Regierung" hat die Beschlußfähigkeit selbst verhindert. Und jetzt von "kleinem dreckigen Foulspiel" und "vom Gefrierpunkt demokratischer Kultur" zu sprechen (beides Dobrindt) ist schon sehr peinlich beziehungsweise lächerlich, nicht nur dreist.

Wenn ein gewisser Torsten Staffeldt glaubt, daß die Opposition mit Verfahrenstricks die Arbeit des Parlamants verhindert habe, dann muß man ihm wohl den Mindest-IQ für erfolgreiche Parlamentsarbeit absprechen - was ich ungern tue, aber - was hilft's?

Gröhe wagt sich vor mit der Einschätzung, daß es sich um einen "beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang" handele - da stimme ich ihm zu, aber ich vermute, er meinte einen anderen Vorgang, der allerdings so, wie er ihn hier verkaufen will, garnicht stattgefunden hat. Denn diese Aussprüche zeigen mitnichten, "wie tief die Opposition gesunken ist", sondern eher, was die "Regierung" von uns allen hält, nämlich, daß wir doof genug sind, ihnen diesen Blödsinn abzukaufen ...

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josefchristian 15.06.2012, 17:25
318.

Zitat von austübingen
Diese Familien werden aber bereits u.a. durch "Ehegattensplitting" und die kostenlose "Familienversicherung" sehr intensiv unterstützt. Wenn also die Ehefrau oder ihr Mann zur Erziehung des Kindes zu Hause bleibt hat sie oder er gegenüber Doppelverdienern oder Alleinerziehenden sowohl den steuerlichen Vorteil des Ehegatttensplittings als auch die kostenlose Mitversicherungsmöglichkeit ihrer-, bzw. seiner selbst und die des Kindes.
Ach so, Familien mit Kindern haben gegenüber Doppelverdienern nur Vorteile. Komisch, dass am Ende doch viel weniger im Geldbeutel ist, als bei Kinderlosen. Und komisch, dass sich bei uns nicht alle ums Kinder kriegen reißen, wenn man damit reich wird.

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Nubari 15.06.2012, 17:36
319. Selten so gelacht

Gröhe und Dobrindt sind Witzbolde und sollten mal besser ihre eigenen Leute beleidigen. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einem Gesetz über formale Hürden zu helfen, das sie selbst ablehnt. Im Gegenteil - wenn sich dann auch noch zeigt, dass der verlotterte Laden der Koalition schlecht gemanaged der Lesung fernbleibt, dann kann man der Opposition nur danken, dass sie dies auf wirksame Weise aufzeigt.
Wenn Dobrindt und Gröhe zu Recht ausfällig werden möchten, dann sollen sie es doch einmal in den Räumen ihrer eigenen Fraktionsführung versuchen.

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