Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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Hans58 17.06.2012, 21:17
350.

Zitat von Hans58
Das Gesetz war heute zur 1. Beratung auf der Tagesordnung. Die 2. und 3. Beratung (mit der 3. wird es erst verabschiedet) sollte demnächst erfolgen, nicht heute.
Zitat von Achmuth_I
Das ist die Regel...aber nicht zwingend.
Wo ist im GG verankert, dass auch eine Beratung oder zwei Beratungen ausreichen, um ein Gesetz zu verabschieden?

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Hans58 17.06.2012, 21:18
351.

Zitat von levitian
Ich glaube, wenn diese Zahlen, einschließlich deren für die Pensionen, jemals veröffentlicht würden, bräche ein Sturm der Entrüstung los! Diese Selbstversorger wissen genau, warum diese Zahlen nicht veröffentlicht werden. Allein bei dem Posten "Grüßaugust der Nation" zahlen wir fünffach.
Sie werden jährlich veröffentlicht.
Fangen Sie an, sich zu entrüsten.

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