Forum: Politik
Abgeordnetenmangel: Bundestag bricht überraschend Sitzung ab
DPA

Weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, hat der Bundestag seine Sitzung am Vormittag außerplanmäßig beendet. Wann die Beratungen fortgeführt werden, ist noch unklar. Die Entscheidung zum umstrittenen Betreuungsgeld muss nun womöglich bis nach der Sommerpause vertagt werden.

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fidelc. 15.06.2012, 14:09
50. Armseliges Gegröle

von Parteien, die jede Möglichkeit nutzen, demokratische Rechte auszuhöhlen und abzubauen.Weiter so und Revolution naht.

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membot 15.06.2012, 14:09
51.

Zitat von siegfriedderdrachentöter
Ich bin auch gegen das Betreuungsgeld, aber trotzdem wäre ich als Mitglied des Bundestags Teilnehmer gewesen. Hier habe ich nur reinste Verachtung gegenüber den Politikern,insbesondere hier gegenüber der Opposition, dass keine Teilnahme gegeben war. Wenn das bald Schule macht, dann gute Nacht. Die erzählen etwas von Verantwortung und schaffen noch nicht mal, dass man fair miteinander umgeht. In einer Firma wären alle entlassen worden!
Aber nur die Opposition.
Dass die Regierungsparteien auch bei weitem nicht vollzählig waren, obwohl es ihr ureigenes Interesse sein sollte, finden Sie offenbar nicht so schlimm.

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Eliza 15.06.2012, 14:10
52.

Zitat von findetnemo
Erst habe ich auch an einen Trick gedacht - und sicher ist es das auch teilweise.
Es ist völlig sicher. Und zu dem dummdreisten Einwand von Beck: Auch der eine oder andere Koalitionsabgeordnete mag gefehlt haben, aber die Oppositionellen hatten die gewaltigsten Lücken.

Damit haben sie erreicht, dass das Gesetz vor der Sommerpause nicht mehr eingebracht wurde.

Die Motivation, bzw die erneute Steigerung der Hysterie gegen das Betreuungsgeld zu einem bisher in der Bundesrepublik nicht vorgekommenen Versagen des Parlaments ist offensichtlich.

(Soviel zu der Ideologie, dass angeblich die sog ausgebildeten [staatlichen] Erzieher IMMER besser als die Familien sind bzw den Familie für ihre Erziehungsarbeit garantiert gar nichts zusteht, denn nicht wahr, es zwingt die ja keiner, Kinder zu haben. Tsk.)

Auf diese Art sollte ein Gesetz hintangehalten werden, gegen das die Gegenargumente in Wahrheit untauglich sind, namentlich wenn man die allgemeine Unwucht unserer wirtschaftlichen Verhältnisse gegen Familien mit Kindern bedenkt.

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stefan1904 15.06.2012, 14:10
53. Keine Demokraten

Was die Abgeordneten von SPD und Grünen heute im Bundestag gebracht haben war unter jeglicher demokratischen Gütrellinie! Beide Fraktionen bringen einen Antrag ein um diesen dann zu boykottieren damit die Bundestagssitzung sich auflöst und sie Zeit gewinnen im Thema Betreuungsgeld? Solches Verhalten schadet der Demokratie. Willy Brandt, Kurt Schumacher und Co würden sich im Grabe umdrehen. Peinlich ist das. Die Politik soll Lösungen liefern stattdessen kommt so ein Verhalten raus und das peinliche Statement von Volker Beck eben auf Phoenix der sich halb totgelacht hat zeigt dass das Wohl dieses Landes den Grünen definitiv egal ist.

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mene9999 15.06.2012, 14:10
54. schee - gut für das Parlament :)

...nach meiner Auffassung. Solche Methode erscheint mir wesentlich "spritziger" und eleganter als der Versuch die Regierung vorzuführen in dem der Rücktritt von Herrn Niebel wegen der Zolfrage eines fliegenden Teppichs verwiesen wird. Das empfand ich als lächerlich... weil da wer in der Etappe gepennt hat und diesen Klimbim nicht angemeldet hat.

Da fällt mir aber ein: der Flieger des Bundesnachsendedienstes... in welchem Haushalthaltsposten steht der eigentlich, wenn jetzt erst alle Welt weis das es einensolchne Flieger gibt? .... Hallo? Wo ist meine Opposition???

cheerio :)

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funnyone2007 15.06.2012, 14:10
55.

ich bin für Anwesenheitspflicht und wer nicht mindestens 90% aller sitzungen da war, bekommt nicht sein volles gehalt.

kann nicht sein, dass gesetze beschlossen von 60% aller Politiker beschlossen werde, die anderen ihren Nebenjobs nachgehen.

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d._uhg 15.06.2012, 14:11
56. Wählerauftrag

Ich denke, damit hat sich die Regierung mitsamt der Opposition unwählbar gemacht. Es ist die Pflicht der Abgeordneten, an den Sitzungen teilzunehmen, dafür haben wir sie gewählt und dafür bekommen sie auch Geld... unser Geld.

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patzrochel 15.06.2012, 14:12
57. Money for nothing?

Wo waren den die Herren/Damen?
Die bekommen so viel Geld und sind nicht am Arbeitsplatz??
Ach Ja..., war ja FREItag!

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maikel00 15.06.2012, 14:13
58. hmmm

empfinde das zwar nich unbedingt als fein aber das resultat guut; wenn die Koalition diesen Quatsch unbedingt durchboxen will, können sie ihre Mehrheit nutzen und das auch ohne die Opposition hinbekommen, aber das soo wenige von s/g dort waren zeigt doch das das nur ein Geschenk an die CSU ist und ansonsten mehrheitlich abgelehnt wird;
anstelle diejeniegen zu unterstützen die es sich leisten können das Frau/Mann zu hause bleibt wäre das Geld bei denen besser aufgehoben wo beide arbeiten MÜSSEN um über die runden zu kommen

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fritzlothar 15.06.2012, 14:13
59. Gefrierpinkt der Demohratie?

Der Gefrierpunkt der Demokratie war lämgst erreicht, als das vom Verfassungsgericht verfügte neue Gesetz zu Bundestagswahlen verabschiedet wurde. Das wurde nämlich -sehr demokratisch !!- zwischen den Koalitionsparteien allein ausgekungelt. Da hätte man sich grißherzige, demokratische Fairneß gewünscht, die ALLE im Bundestag vertretenen Parteien mit einbezogen hätte.

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