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Abgeschobener Ex-Leibwächter Bin Ladens: Tunesiens Justiz beharrt auf Zuständigkeit f
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Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. wurde zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben, befand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. A. soll zurück nach Deutschland - doch dagegen sperrt sich die tunesische Justiz.

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mapomuc01 14.07.2018, 16:14
1. Jusitia - Irrsinn

Puigdemont kann angeblich nach Spanien ausgeliefert werden, obwohl nicht sicher ob die ganze Sache nicht doch rein politisch ist. Wer Mörder, Terrorist ist, darf nicht ausgeliefert werden, wenn Folter etc. droht. die eventuelle Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch Verbrecher spielt offensichtlich keine Rolle. Gut integrierte Migranten können dagegen abgeschoben werden. Egal, ob deutsch oder europäisch oder UN - das ist Irrsinn und den Völkern nicht länger zuzumuten und wäre ein Auftrag an die Regierung, dies zu ändern. Aber wir kennen ja unsere Regierung.

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Planquadrat 14.07.2018, 16:16
2. War

doch klar, dass die Tunesier ihn nicht wieder so einfach zurück lassen.
Das ist mal wieder so eine Aktion unter "dumm gelaufen" gewesen.
Ehrlich gesagt, Rechtsstaat hin oder her, wenn dieser Rechtsstaat es in über 4 Jahren nicht auf die Reihe gebracht hat eine endgültige Entscheidung zu treffen, dann läuft etwas sehr falsch in diesem Rechtsstaat. Für mich persönlich ist es gut wenn er in Tunesien verbleibt.
Wir haben schon genügend "Gefährder" im Land, die der Justiz auf der Nase herum tanzen.

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gunpot 14.07.2018, 16:19
3. Wie aus dem Artikel zu entnehmen ist

haben die tunesischen Behörden mehrere Gründe, den aus D. abgeschobenen in Haft zu nehmen.
Ich würde gerne wissen, woher das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Information hat, dass dem Abgeschobenen in Tunesien die Folter droht. Dies dürfte nach der Vertreibung von Ben Ali in Tunesien nicht mehr der Fall sein. Es ist also an dem Verwaltungsgericht, hier den Nachweis anzutreten. Gerüchte über Folter genügen hier nicht. Ich erwarte von der deutschen Rechtsprechung ein anderes Niveau.

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tommit 14.07.2018, 16:19
4. Ich bin hier etwas befremdet

mal ungeachtet Sami A. riecht das alles verdächtig für den Betrachter nach absichtlichem Rechtsbruch...
oder soll man glauben dass bei einam jahrelangen bekannten Verfahren Polizei abschiebt ohne politische und gerichtliche Rückendeckung ? Die AUsrden werden auch immer dreister ..
Und was bedeutet dass eine Behörde mit Hilge einer anderen Behörde EInspruch erhebt... das hört sich für mich so an als müsse man nur gross und wichtig genug sein, dann wäre das ein Argument die Meinung des gerichts einfach so zu overrulen?

Da offenbaren sich aber komische Verständnisse von Recht just von denen die sich damit einen Heiligenschein erstreiten wollen.... ganz schlechte Vorstellung... aber vielleicht opfert man ja durch Pensionierung eines Polizisten... ich kann nur sagen Wow... Das war ein echter Trump oder Horst?

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Profdoc1 14.07.2018, 16:24
5. Mag sein,...

Dass die Krakeer wieder nichts verstehen werden, Stichworte dazu: Gewaltenteilung - Legislative, Judikative, Exikutive, aber hier zeigt ein demokratischer Rechtsstaat, dass er funktioniert. Wennn das so weitergeht, bals wohl eine Ausnahme. Wie sich jetzt die beiden Staaten völkerrechtlich verständigen, wird sich zeigen. Es muss jedoch ohne Bedingung rechtstaatlich geschehen.

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SGPDIDA 14.07.2018, 16:26
6. Auf der Nase rumtanzen....

Unglaublich, ein „Flüchtling“ de zur Leibgarde von Osama gehörte und in Deutschland offensichtlich weiter für ISIS und Co kämpft und wir können den noch nicht mal abschieben? Weil Gerichte meinen er könnte in Tunesien gefoltert werden? Ich glaub es echt nicht, bei solchen Entscheidungen muss sich keiner über das gute Ergebnis der AfD wundern

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timvie 14.07.2018, 16:27
7. Nur mal so

Klagt dann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Staat Tunesien wer den kriegt. Tolle Sache, können die Öffentlich Rechtlichen einen Spielfilm draus machen.

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hoffmeyersaugust 14.07.2018, 16:28
8. Geltendes Recht

müssen die Gerichte anwenden und die Behörden befolgen. Soweit so schlecht. Das hier geltende Recht muss geändert werden, Schwarz-Rot hätte die Mehrheit dafür. Leider hört man dazu nichts. Offenbar sieht man dort 13+x% für die AfD nicht wirklich als Problem an. Nun denn...

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Sepp1966 14.07.2018, 16:28
9. Ich bin kein Jurist. Aber?

Auf Basis welcher Rechtsgrundlage könnte Tunesien denn überhaupt dazu gezwungen werden, seinen Staatsbürger, gegen den in Tunesien ein Haftbefehl vollstreckt wurde, nach Deutschland zurückführen. Das Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichtes ist in Tunesien sicher nicht bindend. Zumindest wird sich Tunesien zu Recht dagegen verwahren, dass das Gericht in Gelsenkirchen die Rückführen "befiehlt". Ferner war ich immer der Meinung, dass ein Beschluß erst zugestellt werden muß, bevor er Rechtswirkung entfaltet. Da S. sich bei Zustellung des Beschlusses an die Ausländerbehörde auf tunesischen Staatsgebiet befand, also nicht mehr unter deutscher Jurisdiktion, stellt sich die Frage, ob das Gericht zu diesem Zeitpunkt noch zuständig war, wenn der Beschluß noch nicht übermittelt worden war.

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