Forum: Politik
Abgeschobener Ex-Leibwächter Bin Ladens: Tunesiens Justiz beharrt auf Zuständigkeit f
Shutterstock / Authentic travel

Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. wurde zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben, befand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. A. soll zurück nach Deutschland - doch dagegen sperrt sich die tunesische Justiz.

Seite 11 von 12
APO-Calypse 17.07.2018, 19:24
100. @briancornway Nr. 99

Wie ich zuvor schon schrieb: Es ist einiges im Argen in unserem Rechtssystem! Bitte kommentieren Sie meine Beiträge zukünftig doch nur, wenn Sie ganz sicher sind, diese auch wirklich vollumfänglich verstanden zu haben! Alles andere ist irgendwie unerquicklich. Vielen Dank im Voraus!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
evajuergen 18.07.2018, 12:33
101.

Zitat von Planquadrat
doch klar, dass die Tunesier ihn nicht wieder so einfach zurück lassen. Das ist mal wieder so eine Aktion unter "dumm gelaufen" gewesen. Ehrlich gesagt, Rechtsstaat hin oder her, wenn dieser Rechtsstaat es in über 4 Jahren nicht auf die Reihe gebracht hat eine endgültige Entscheidung zu treffen, dann läuft etwas sehr falsch in diesem Rechtsstaat. Für mich persönlich ist es gut wenn er in Tunesien verbleibt. Wir haben schon genügend "Gefährder" im Land, die der Justiz auf der Nase herum tanzen.
Es gilt, den Rechtsstaat zu verteidigen, gerade in diesem Fall: Offenbar ist das Gericht nicht vollständig und richtig informiert worden, sonst wäre die Abschiebung (am Freitagmorgen) nicht vollzogen worden. Dem Gericht wurde nur eine "Stornierung" des "Fluges" mitgeteilt (der Flug vom Donnerstag), nicht aber der vom Freitag durch die Bundespolizei. Das verfahrensbeteiligte BAMF hätte dem Gericht vollständig u. umfänglich mitteilen müssen, was geplant ist, also auch den Freitagflug. So aber ist das Gericht in die Irre geführt worden, konnte glauben, "der" Abschiebeflug sei storniert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
evajuergen 18.07.2018, 12:35
102.

Zitat von gunpot
haben die tunesischen Behörden mehrere Gründe, den aus D. abgeschobenen in Haft zu nehmen. Ich würde gerne wissen, woher das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Information hat, dass dem Abgeschobenen in Tunesien die Folter droht. Dies dürfte nach der Vertreibung von Ben Ali in Tunesien nicht mehr der Fall sein. Es ist also an dem Verwaltungsgericht, hier den Nachweis anzutreten. Gerüchte über Folter genügen hier nicht. Ich erwarte von der deutschen Rechtsprechung ein anderes Niveau.
Beiträge über Folter in tunesischen Gefängnissen können schon dem Internet entnommen werden, sind aber auch von amnesty u.a. zu erhalten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
evajuergen 18.07.2018, 12:40
103.

Zitat von SGPDIDA
Unglaublich, ein „Flüchtling“ de zur Leibgarde von Osama gehörte und in Deutschland offensichtlich weiter für ISIS und Co kämpft und wir können den noch nicht mal abschieben? Weil Gerichte meinen er könnte in Tunesien gefoltert werden? Ich glaub es echt nicht, bei solchen Entscheidungen muss sich keiner über das gute Ergebnis der AfD wundern
Es geht darum, dass das Verwaltungsgericht vom BAMF nicht korrekt darüber informiert worden ist, dass neben dem Flug vom Donnerstag, der lt. BAMF ja doch "storniert" wurde, am Freitag noch ein weiterer Flug - durch die Bundespolizei - vorgesehen war: Entweder wusste das BAMF es selbst nicht besser oder aber es hat das Gericht falsch informiert. Beides ist rechtsstaatlich - gegenüber der 3. Gewalt - ein Skandal. Das darf nicht sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
evajuergen 18.07.2018, 12:45
104.

Zitat von Sepp1966
Auf Basis welcher Rechtsgrundlage könnte Tunesien denn überhaupt dazu gezwungen werden, seinen Staatsbürger, gegen den in Tunesien ein Haftbefehl vollstreckt wurde, nach Deutschland zurückführen. Das Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichtes ist in Tunesien sicher nicht bindend. Zumindest wird sich Tunesien zu Recht dagegen verwahren, dass das Gericht in Gelsenkirchen die Rückführen "befiehlt". Ferner war ich immer der Meinung, dass ein Beschluß erst zugestellt werden muß, bevor er Rechtswirkung entfaltet. Da S. sich bei Zustellung des Beschlusses an die Ausländerbehörde auf tunesischen Staatsgebiet befand, also nicht mehr unter deutscher Jurisdiktion, stellt sich die Frage, ob das Gericht zu diesem Zeitpunkt noch zuständig war, wenn der Beschluß noch nicht übermittelt worden war.
Die vorangehenden, noch vor der Ankunft in Tunesien liegenden Abläufe sind rechtsstaatlich wichtig: Das BAMF hatte dem Gericht mitgeteilt, dass "der" Flug "storniert" sei (der vom Donnerstag), so dass das Gericht meinen konnte, eine Abschiebung finde nicht mehr statt. Tatsächlich aber war von der Bundespolizei noch ein Abschiebeflug für Freitagmorgen geplant, der dann auch ausgeführt wurde. Das jedoch hätte das prozessbeteiligte BAMF dem Gericht mitteilen müssen - auf jeden Fall. Alles andere ist Irreführung des Gerichts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
evajuergen 18.07.2018, 12:52
105.

Zitat von LibertyEMoore
...die AfD wählen. Leider! Aber wenn ich mir die deutsche "Wohlfühl-Justiz" anschaue, bleibt mir manches im Halse stecken. Manchmal meint man schon, das sich Verbrechen mehr lohnt (und vor allen Dingen besser für den Schuldigen, als für die Opfer), als ein korrekter Staatsbürger zu sein. Da wird ein Straftäter (nebenbei aufgefallen - als Haßprediger in Deutschland), dem Menschenleben im Glauben seiner Sache, sch...egal sind, mal eben auf unsere Kosten ausgeflogen, um dann wieder laut Gerichtsbeschluss, auf unsere Kosten wieder zurückgeholt werden soll. Da sind die tunesischen Justizbehörden mir schon lieber - da sie sich weigern. Neben Trump-Land, verkommen auch wir langsam zur Bananenrepublik....
Nein, die völlig rechtsstaatswidrige Abschiebung (durch die Bundespolizei am Freitagmorgen) ist ein Skandal, nachdem das BAMF dem Gericht mitgeteilt hatte, "der Flug" sei doch "storniert" (gemeint war der vom Donnerstag). Das BAMF hätte dem Gericht die volle Wahrheit sagen müssen - falls es sie selbst kannte. Falls nicht, dann hat die Bundespolizei dem BAMF den Abschiebeflug verschwiegen, was noch schlimmer ist, da beide Behörden dem BMI Seehofer unterstehen. Jedenfalls dem Gericht kann man keine Vorwürge machen: Es hat nicht alle nur denkbaren Behörden zu befragen, sondern vor allem das prozessbeteiligte BAMF. Dieses hätte richtige und vollständige Auskünfte geben müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
evajuergen 18.07.2018, 12:54
106.

Zitat von anaeltym
Bitte, bitte - nehmt den Terroristen zurück nach Merkelland, damit er endlich einen Terroranschlag machen kann... Ich fass es nicht ! Deutschland weint um einen kriminellen Afghanen, der nach der Abscheibung Selnstmord verübte und nun will es unbedingt einen Terroristen zurück haben! Wir leben in einem Irrenhaus!
Nein, in einem Rechtsstaat, in dem Gerichte korrekt und umfassend informiert werden müssen. Da kann das BAMF nicht einfach nur die Hälfte der Tatsachen mitteilen und den Abschiebeflug der Bundespolizei vom Freitagmorgen verschweigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 18.07.2018, 13:13
107.

Zitat von APO-Calypse
Wie ich zuvor schon schrieb: Es ist einiges im Argen in unserem Rechtssystem! Bitte kommentieren Sie meine Beiträge zukünftig doch nur, wenn Sie ganz sicher sind, diese auch wirklich vollumfänglich verstanden zu haben! Alles andere ist irgendwie unerquicklich. Vielen Dank im Voraus!
Ich würde dringend empfehlen, dass Sie Ihren eigenen Rat bezüglich Kompetenz selbst beherzigen. Wer Strafverfolgung, Folter und Todesstrafe in einem Kontext nennt, hat seine Inkompetenz zum Thema wirklich mehr als ausreichend nachgewiesen..

Beitrag melden Antworten / Zitieren
evajuergen 18.07.2018, 17:22
108. Rückflug: Letzter - korrekter - Versuch des Gerichts

Zitat von evajuergen
Die vorangehenden, noch vor der Ankunft in Tunesien liegenden Abläufe sind rechtsstaatlich wichtig: Das BAMF hatte dem Gericht mitgeteilt, dass "der" Flug "storniert" sei (der vom Donnerstag), so dass das Gericht meinen konnte, eine Abschiebung finde nicht mehr statt. Tatsächlich aber war von der Bundespolizei noch ein Abschiebeflug für Freitagmorgen geplant, der dann auch ausgeführt wurde. Das jedoch hätte das prozessbeteiligte BAMF dem Gericht mitteilen müssen - auf jeden Fall. Alles andere ist Irreführung des Gerichts.
"Noch um 9.25 Uhr unternimmt das Gelsenkirchener Gericht einen letzten Versuch, die Abschiebung abzuwenden: Eine Richterin belehrt die Ausländerbehörde in Bochum: Sollte sich Sami A. "noch im Transitbereich des Zielflughafens befinden", so sei der Mann unverzüglich "zurückzufliegen". Das Amt in Bochum beteuert, man habe jedoch "keine Kenntnis von den Flugdaten"." -

Schlimm: Die Ausländerbehörde in Bochum weiß nichts, das BAMF offenbar genausowenig - nur die Bundespolizei (dem BMI Seehofer unterstellt) kannte den Abschiebeflug vom Freitagmorgen und hat ihn durchgeführt. Das Gericht wurde darüber nicht informiert, sondern im Dunklen gelassen. Das geht rechtsstaatlich nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
istvanfred 23.07.2018, 09:22
109.

Zitat von evajuergen
Nein, in einem Rechtsstaat, in dem Gerichte korrekt und umfassend informiert werden müssen. Da kann das BAMF nicht einfach nur die Hälfte der Tatsachen mitteilen und den Abschiebeflug der Bundespolizei vom Freitagmorgen verschweigen.
Was ist das für ein Rechtsstaat, der einen islamistischen Gefährder nicht abschiebt, weil dieser in seiner Heimat der Folter ausgesetzt sein könnte und dem im Rechtsstaat verbleibenden Gefährder somit die Möglichkeit gibt, den Rechtsstaat weiter auszunutzen und dort sogar weiterhin eine potenzielle Gefahr für alle Rechtsstaat-Bewohner zu sein?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 11 von 12