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Abgeschobener Salafist: Was droht Sami A. in Tunesien?
REUTERS

Sami A. ist nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl deutsche Gerichte fürchten, dass dem Mann in seiner Heimat Folter droht. Wie gefährdet ist der Gefährder?

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magic88wand 16.07.2018, 16:34
1. Zurückholen spielt nur AfD in die Hand

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, da lässt sich nichts mehr dran ändern. Wenn er in Tunesien gefoltert wird, trifft Deutschland die moralische Schuld. Aber Zurückholen bringt dann nichts mehr, es wäre zu spät. Wird ihm dagegen kein Unheil angetan, hätten sich die Befürchtungen als ungerechtfertigt erweisen und Einwände gegen die Ausweisung unbegründet. Also in beiden Fällen bringt Rückholen nichts - außer der AfD, die dann proklamieren wird, dass die Regierung aktiv Gefährder ins Land zurückbefördert.

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moritz27 16.07.2018, 16:49
2. Der Friedensnobelpreis 2015

ging nach Tunesien. Entweder war das voreilig, dann muss er zurückgegebn werden. Oder Tunesien ist tatsächlich ein nordafrikanischer Vorzeigestaat, dann ist er auch ein sicheres Herkunftsland. Vermutlich ist aber nur Deutschland noch als "sicher" eingestuft.

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blabla55 16.07.2018, 17:18
3.

Es bleibt ein bitterer Beigeschmack wie das ganze Prozedere gelaufen ist.Mit Rechtstaatlichkeit hat das alles wenig zu tun.
Hier drängt sich der Verdacht auf,die Entscheidung des Verwaltungsgericht wurde bewusst politisch ignoriert.
Armer Rechtsstaat

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53er 16.07.2018, 17:22
4. Dumm nur, dass die AfD in diesem Punkt

Zitat von magic88wand
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, da lässt sich nichts mehr dran ändern. Wenn er in Tunesien gefoltert wird, trifft Deutschland die moralische Schuld. Aber Zurückholen bringt dann nichts mehr, es wäre zu spät. Wird ihm dagegen kein Unheil angetan, hätten sich die Befürchtungen als ungerechtfertigt erweisen und Einwände gegen die Ausweisung unbegründet. Also in beiden Fällen bringt Rückholen nichts - außer der AfD, die dann proklamieren wird, dass die Regierung aktiv Gefährder ins Land zurückbefördert.
Recht hätte, die Regierung und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versuchen aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes aktiv einen als Gefährder eingestuften Migranten nach Deutschland zurückzuholen, obwohl aller Voraussicht nach der Gefährder sofort abgeschoben wird, wenn klar ist, dass ihm in Tunesien nicht die Folter droht. Aber wer weiß das schon so genau und im Zweifel immer für den Angeklagten, also eher nicht für eventuelle Opfer.

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thorgur 16.07.2018, 17:22
5. Wenn wir unsere Standards der Art hochhängen...

... , dass kein Staat ausser Deutschland sie mehr erfüllt, dann können wir Abschiebeverfahren auch gleich ganz einstellen. Das spart dann zumindest die Gerichts/Anwaltskosten, welche ja auch der Staat trägt und nicht unerheblich sind. Die ganze Vita des Mannes schreit danach, dass er alles tut nur um in Deutschland zu bleiben. Offensichtlich wird er im Rest der Welt "verfolgt". Was nicht wirklich überrascht. Der Mann ist Tunesier und offensichtlich nicht unbescholten. Tunesien ist kein Folterstaat, also ausweisen.

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Justitia 16.07.2018, 17:38
6.

Wenn man sich den Sachverhalt vor Augen führt, muss man meinen, man befindet sich im Irrenhaus. Da soll ein nicht deutscher Salafist mit paramilitärisch-terroristischer Ausbildung und al-Quaida Vergangenheit abgeschoben, weil er kein Aufenthaltsrecht besitzt, was unbestritten ist. Ein Gericht hat aufgrund von Hörensagen Bedenken, dass dieser Terrorist oder Ex-Terrorist in seinem Heimatland womöglich geschlagen wird und verfügt einen Abschiebestopp, der jedoch der Abschiebebehörde zu spät zugestellt wird, um die Abschiebung noch zu verhindern und nun soll der Terrorist bzw. Ex-Terrorist wieder nach Deutschland zurückgeholt werden unter Inkaufnahme der Gefährdung der hiesigen Bevölkerung durch diesen Terroristen? Das ist typische Formaljusterei, denn meiner Ansicht nach hebt die hiesige Sicherheitslage und das Schutzinteresse der hiesigen Bevölkerung die eventuell bestehende Gefahr von Schlägen gegen den Terroristen zusammen mit dem Fakt, dass dieser einfach nicht nach Deutschland gehört, auf. Lasst den Kerl wo er ist, er hat durch seine Zugehörigkeit zu al-Quaida jeden Anspruch auf Schutz durch Deutschland verwirkt. Wenn ich mir dann noch überlege, was diese Aktion und die Alimentierung dieses Kerls in Deutschland wieder kosten würde, wenn man ihn tatsächlich wieder zurückholt, steigt in mir die kalte Wut hoch.

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kaiguner 16.07.2018, 17:40
7. Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis ging, wie Sie richtig schreiben, nach Tunesien, aber nicht an Tunesien. Der Preis ging an das Quartet du dialogue national. Einer Plattform die sich für die Demokratisierung Tunesiens einsetzt. Zu dieser Plattform gehört aber nicht die tunesische Regierung und auch nicht die tunesischen Sicherheitsbehörden.

Zum Artikel selbst: Droht dem abgeschobenen Sami A. in Tunesien Folter? Es ist nicht auszuschließen. Dem Artikel nach gibt es noch immer Folter im Land und auch Todesfälle durch diese. Ich kann verstehen, das viele hier in Deutschland nicht verstehen, das solch ein Mann nicht schon lange abgeschoben wurde, aber Deutschland ist ein Land in dem jeder Mensch Rechte hat. Dazu zählt auch Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention, nach der niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Auch wenn es mir schwer fällt, kann ich daher verstehen das deutsche Gerichte sich bisher gegen eine Abschiebung ausgesprochen haben.

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Monty76 16.07.2018, 17:43
8. Rechtsstaatlich ist das ein Super-GAU.

Wer die Unschuldsvermutung ernst nimmt, kann das Geschehene nicht gut heißen. Nimmt nur halt keiner ernst, war auch schön bei den G20-Krawallen zu sehen. Volkes Zorn hält sich mit so etwas langweiligem, wie der Unschuldsvermutung, nicht auf.
Dass Gerichte hier dazu offenbar aufgrund politischer Opportunität übergangen wurden, entspricht auch nicht gerade dem, was ich unter Rechtsstaatlichkeit subsummieren würde, um das ganz vorsichtig auszudrücken.
Wer mit diesem Vorgang und dem (Zwischen-)Ergebnis zufrieden ist, zeigt nur, dass er sich nicht von seinen Gefühlen frei machen kann und die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dann für hinnehmbar hält, wenn sie sich mit der eigenen inneren Einstellung decken. Das ist aber falsch und fatal. Es gibt nicht "ein bisschen Rechtsstaat". Wer das Recht auch nur in Einzelfällen übergeht, kann sich nicht Rechtsstaat nennen. Das Recht ist eine Garantie, die immer und überall und für jeden gelten muss. Sonst handelt es sich um Willkür, bei der jeder hoffen muss, nicht zu solchen Unglücklichen zu zählen. Erst die Gefährder, dann die Flüchtlinge, dann Minderheiten... entweder es gilt das Recht, das man sich gibt, oder es gilt nicht nur dann, wenn es genehm ist. Das Ganze schreibe ich, obwohl ich zugeben muss, dass ich wenig Mitleid mit jemandem aus dem Umfeld eines Terroristen aufbringen kann. Es geht hier halt für mich nicht (oder nur mittelbar) um den Mann selbst, es geht grundsätzlich um -auch die künftige- Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die hätte ich gerne auch weiterhin gewährleistet. Und Differenzierungen, wer nun auf rechtsstaatliche Grundsätze hoffen darf und wer nicht, verbieten sich halt an dieser Stelle. Wenn die Gesellschaft solche Handlungen gut heisst, begibt sie sich auf einen gefährlichen Pfad. Da muss man es halt auch mal schaffen, die Gefühle außen vor zu lassen und sich zu überlegen, warum wir uns solche verschriftlichten Regelungen gegeben haben. Es handelt sich hier ganz einfach um die Mißachtung des Rechtssystems aus politischen Gründen und die sollte ein aufgeklärter, rechtsstaatlich denkender Bürger schlicht ablehnen.

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Monty76 16.07.2018, 17:46
9.

Zitat von thorgur
Der Mann ist Tunesier und offensichtlich nicht unbescholten. Tunesien ist kein Folterstaat, also ausweisen.
Solange zuvor noch ein angerufenes Gericht zu dieser Ansicht gelangen darf, bevor die Exekutive Fakten schafft, habe ich kein Problem damit.

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