Forum: Politik
Abgeschobener Salafist: Was droht Sami A. in Tunesien?
REUTERS

Sami A. ist nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl deutsche Gerichte fürchten, dass dem Mann in seiner Heimat Folter droht. Wie gefährdet ist der Gefährder?

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kratzdistel 16.07.2018, 17:58
10. die obergerichte sehen das anders

unsere gefühle bestimmen nunmal unsere Wahrnehmungen. deshalb muss nicht alles so stimmen, wie es die betroffenen anwälteInnen behaupten wir sehen nicht mit den augen, sondern erst im gehirn entstehen die bilder. ein muslimischer eiferer sieht das wieder anders als ein nicht gäubiger. so scheint das auch hier zu sein
wer selbst gegen Menschenrechte verstoßen hat, dem steht auch kein Asylschutz nach der Genfer flüchtlings konvention GKV zu. er darf aber nicht in einen Staat ausgeliefert werden, wo ihm Todesstrafe oder folter drohen § 60 AufenthG. in tunesien wird keine Todesstrafe mehr vollstreckt, auch wurde die Einhaltung von
Menschenrechten zugesichert, deshalb haben das Olg Ffm,das BVwG und das BVerfG eine abschiebung eines tunesischen gefährders nach § 57 a nach AufenthG zugestimtt. deshalb ist plural in der Überschrift numal nicht zutreffend, zumal in NRW das Oberwaltungsgericht über die beschwerde der zuständigen behörde über den Beschluss des VG Gelsenkirchen noch nicht entschieden hat. als unterste Instanz ist das VG auch nicht rechtsprägend.
http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/eine-anwaeltin-ringt-mit-dem-rechtsstaat--und-um-den-rechtsstaat_18232475.htm

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informationen11 16.07.2018, 18:05
11. wir erklären "die Sintflut"

Also, das Ding tut mir ja an den Zähnen weh. Ausgerechnet wieder in Bezug auf einen Flüchtling – und schlimmer noch – in Bezug auf einen verbrecherischen Flüchtling erwacht das Gewissen einer haarspaltenden Advokaten-Zunft und unserer Medien. Rechtsstaatlichkeit?: nur mal so aufgezählt: 1) die Abschaffung der No Bail Out- Klausel hätte nie stattfinden dürfen! Schon 1993 hat das Bundesverfassungsgericht (nicht irgendein Gericht in Mönchengladbach) den EU-Vertrag (1993 !!) gebilligt indem es betonte, dass die No-Bail-Out-Klausel für die Deutschen zu den Zustimmungsbedingungen gehört, und dass mit deren Wegfall die Vertragsgrundlage zerstört wäre. – 2) In unseren Gesetzen gibt es den Tatbestand der Bigamie, - 2) es gibt den Jugendschutz, der Kinder davor schützt verheiratet zu werden 3) 4) 5 )und so weiter und so weiter. - 6) Und eines der obersten Gebote heißt gleiches Recht für alle !!! Ich sehe nirgends, dass wir einen Rechtsstaat haben. Sehen Sie sich doch um …. was hier los ist. Und Sie und ihresgleichen machen ein Fass auf in Bezug auf Sami A. Er hat hier seine Chance gehabt und er hat seinem Gastland gegenüber durch seine Taten seine Missachtung offen gelegt. Und es werden Fragen gestellt, ob man das Abschiebe-Flugzeug noch hätte stoppen müssen. Sind wir alle noch bei Trost? Kümmern Sie, meine Damen und Herren von den Medien sich doch zuerst einmal um die Rechtsverstöße dieser Regierung danach dann um alles andere.

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markus.pfeiffer@gmx.com 16.07.2018, 18:05
12. Der entscheidende Satz steht im 2. Teil

"Die Vorwürfe richten sich besonders gegen Polizisten, die nach Festnahmen brutal gegen Demonstranten und angebliche Kriminelle vorgingen. Besonders kritisch seien die ersten 48 Stunden nach einer Festnahme. In diesem Zeitraum kann die Polizei den Kontakt zu Anwälten verbieten."

Die ersten 48 Stunden sind vorbei.Also inzwischen kein Grund mehr zu befürchten, dass A. jetzt noch etwas passiert. Und qwenn Frau Basay-Yildiz Kontakt zu ihrem Madanten A. möchte, sollte sie dafür nach Tunesien fliegen und sich mit einem tunesischen Anwalt zusammen tun. Vor Ort wird einer Kontaktaufnahme nicht im Wege stehen und sie kann ihren Mandanten besser vertreten als von Deutschland aus.

Aber von der Frankfurter "Komfortzone" aus schimpft es sich leichter auf die deutsche und tunesische Justiz als vor Ort bei ihrem Mandanten.

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www.detektei-schuett.de 16.07.2018, 18:07
13. Und keiner will den schwarzen Peter...

Ist dieser Fall nicht völlig absurd in sich und zeigt die Unfähigkeit aller Beteiligten? Begreift eigentlich noch irgendjemand unser Rechtsystem und kann frank und frei behaupten, wir haben Vertrauen in diese unsere Justiz? Alle diese Unzulänglichkeiten, die immer wieder an das Tageslicht kommen. Persönlich bin ich nur noch selten zu überraschen was nicht alles möglich ist in unserem Staate und ich frage mich, was muß alles noch passieren, damit es sich zum Positiven wandelt? Wie kann man den Leibwächter nach D. einlassen und dann an ein Land ausliefern, welches noch immer Folter einsetzt, wieder ausliefern? Das hineinlassen war schon falsch, das Ausliefern war auch falsch, was ist denn jetzt richtig? Total verrückt!

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Online-Joker 16.07.2018, 18:29
14. Falsche Frage

Wir sollten die Rechtsprechung den Gerichten bitte überlassen. Und vor allen Dingen gilt Recht für jedermann in derselben Weise. Stellen wir uns einmal vor, es ginge hier um Günter Jauch, würden wir es dann genauso sehen?

Die eigentliche Frage ist doch:
Wie lässt sich vermeiden, dass eine Abschiebung vollzogen wird, wenn man doch weiß, dass ein Urteil unterwegs ist?

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M. Michaelis 16.07.2018, 18:30
15.

Deutschland gibt sich grosse Mühe von den Gegner einer säkular freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht mehr ernstgenommen zu werden.

Wenn jemand abgeschoben wird weil er hier eine Gefährdung ist hat er sich das und auch die Folgen selbst zuzuschreiben.

Der Rechtsstaat macht sich systematisch zum Affen. Das bringt und weder den Respekt von Islamisten ein noch den von Kritikern aus dem rechten Lager.

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br8ness 16.07.2018, 18:31
16. Die Rechtsstaatlichkeit Tunesiens

geniesst, nicht nur im vorliegenden Fall, mein vollstes Vertrauen. Alles andere ist eine luxuriöse akademische Diskussion. Die Deutsche Rechtsstaatlichkeit würde funktionieren, wenn die im vorliegenden Fall betroffenen zuständigen Behörden effizienter miteinander kommunizieren würden. Das ist fassungsliserweise nicht so. Lasst also den Herrn A. in Tunesien, wo der Rechtsstaat sich seiner nach geltendem Recht und Gesetz annimmt, und repariert in Deutschland das, was zu diesem sehr deutschen Theater geführt hat. A. zurückzuholen bringt nur mehr Stimmen für die AfD. Dann sollte sich aber niemand wundern, dass eines Tages noch mehr Nazis in Bundestag, Landesparlamente, Kreistage und Gemeinderäte sitzen. Alles rechtens. Rechtsstaat gerettet, Bundesrepublik tot.

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MiguelD.Muriana 16.07.2018, 18:33
17. Honi soit qui mal y pense

Jahrelang gelingt es nicht, den mutmaßlichen Gefährder abzuschieben. Die Standart-ToDo-Liste wird um die Prüfung der Foltergefahr geprüft. Rein Zufällig entscheidet das Verwaltungsgericht so spät, dass dessen Geschäftsstelle schon zu hat. Rein zufällig natürlich wird der Flug noch schnell gestartet, bevor das Verbotsfax ankommt. Die Information wurde rein zufällig nicht an den gecharterten Flieger weiter gegeben und rein zufällig hat Tunesien großes Interesse an ihm und will sogar von Anschlagsplänen in D wissen. Das können alles Zufälle sein, müssen es aber nicht. Schließlich ist in Bayern Wahlkamf. Was zählt da schon sowas banales wie Rechtstaatlichkeit?

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demiurg666 16.07.2018, 18:34
18. @53er

Endlich jemand der mir aus der Seele spricht! Dieses nervige 'im Zweifel für den Angeklagten' ist total überholt. Wir schön wäre es wenn wir endlich diesen Unsinn loswerden könnten. Dann könnten wir endlich alle Rechtspopulisten präventiv für etwaige Volksverhetzungen verklagen und natürlich auch für etwaige Gewalttaten! Sie verstehen etwas von Justiz!

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jonny_flash 16.07.2018, 18:39
19. Wirklich???

Zitat von magic88wand
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, da lässt sich nichts mehr dran ändern. Wenn er in Tunesien gefoltert wird, trifft Deutschland die moralische Schuld. Aber Zurückholen bringt dann nichts mehr, es wäre zu spät. Wird ihm dagegen kein Unheil angetan, hätten sich die Befürchtungen als ungerechtfertigt erweisen und Einwände gegen die Ausweisung unbegründet. Also in beiden Fällen bringt Rückholen nichts - außer der AfD, die dann proklamieren wird, dass die Regierung aktiv Gefährder ins Land zurückbefördert.
Dieser Beitrag hat mich dazu gebracht mich hier im Forum anzumelden. Wieso trägt Deutschland die moralische Schuld, wenn ein Terrorist für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wird?
Ist es nicht alleine die Schuld des Terroristen, wenn er sich an solchen Aktivitäten beteiligt? Diese immer widerkehrende Moralkeule geht mir hier gewaltig gegen den Strich.
Müssen sich manche Foristen hier immer als Moralapostel aufspielen? Freuenw ir uns doch, dass dadurch unser schönes Land ein wenig sicherer geworden ist.

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