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Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip: Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Unio
imago/ Uwe Steinert

Wolfgang Schäuble spricht sich für die Abkehr von einem Grundprinzip der EU aus - dass Entscheidungen einstimmig fallen müssen. Auch für die Nominierung eines EU-Finanzministeriums zeigt der CDU-Politiker sich offen.

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kraus.roland 18.02.2019, 08:35
1. Der Schäuble von heute..

..widerspricht dem Schäuble von gestern - und das ist gut so! Zumindest, was ein EU-Finanzministerium betrifft. Das Einstimmigkeitsprinzip ist ohnehin die wohl schlimmste Selbsyblockade der EU. Nur, sie gilt leider und um sie aufzuheben, muss Einstimmigkeit herrschen. Die Bremser und Blockierer werden sich hüten, da mitzumachen.

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Nonvaio01 18.02.2019, 08:36
2. eine voellig sinnlose diskusion

Populismus pur von Schaeuble. Denn um diese aenderung durch zu bekommen, muessen alle Staaten zustimmen...und das wird niemals passieren, kein Staat gibt freiwillig seine macht ab, vor allem die kleineren EU Staaten werden zurecht Angst haben von den grossen dominiert zu werden.

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frank.huebner 18.02.2019, 08:36
3. Abkehr riskant

Verständlich, eine ABkehr vom Einstimmigkeitsprinzip zu fordern, wenn man eigene Punkte durchbringen will. Aber bei dem momentanen Verhalten der deutschen Regierung und dem Rechtsdriften besondern der östlichen EU-Nachbarn Polen, Ungarn, auch der baltischen Staaten, kann es auch zu einem Bumerang werden. Schnell kann man mit für Deutschland ungewollen Entscheidungen konfroniert werden, die wir dann als EU-Recht umsetzen müssten.

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rrippler 18.02.2019, 08:37
4. Die Vorschläge sind gut und richtig

Aber das Dilemma ist eben, daß dadurch alle Länder, die der Integration in die EU ohnehin schon gespalten gegenüberstehen, aus der EU gedrängt werden würden. Ich denke da vor allem an die Länder der EU-Osterweiterung. Als Deutsche müssen wir und auch bewusst sein, daß ab dem Austritt von UK aus der EU die Länder der "Südschiene" die Mehrheit bei Entscheidungen haben, das heist, uns würde eine Finanzpolitik aufgezwungen werden, die diesen Ländern es ermöglicht, ihre Reformverweigerungspolitik auf Kosten der anderen weiterzuführen und noch zu intensivieren. Das würde die EU noch weiter spalten, am Ende hätten wir den Zerfall der EU. Der Brexit wäre dann erst der Anfang vom Ende gewesen.

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Mikrohirn 18.02.2019, 08:40
5. Schön gesagt

Aber warum sollten die Staaten ihr Vetorecht aufgeben wollen, die davon (meistens durch die Erfüllung unangemessener Forderungen - vgl. M. Thatcher) profitieren? Einfach gegen die Abschaffung des Vetorechts sein Veto einlegen, dann hat sich das mit der Mehrheitsentscheidung.

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hamburger-humanist 18.02.2019, 08:43
6. Bremsklotz Deutschland

Sehr guter Vorschlag. Damit könnte die EU sich endlich einmal entwickeln. Notwendige Entscheidungen können dann ohne den ewigen Bremsklotz Deutschland, der alles blockiert, was gegen die nationalen Wirtschaftsinteressen geht, getroffen werden.

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alles-roger 18.02.2019, 08:43
7. Ein Empfehlung an ganz Europa

Die jetzige politische Struktur in Europa hat keine Zukunft da sie auf dem Zentralismus aufgebaut ist. Kurz gesagt würde ich die art der schweizerischen Demokratie als Vorbild für Europa empfehlen.

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hackebeil20 18.02.2019, 08:46
8. Man fragt sich ja

Wer sich dieses Prinzip der Einstimmigkeit überhaupt ausgedacht hat. Es ist doch völlig klar, dass sowas nie mit den vielen teilweise extrem unterschiedlichen europäischen Staaten funktioniert. Das wäre wie der UNO Sicherheitsrat nur mit 28 Mitgliedern, dabei geht schon mit 5 nix voran.

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silva92 18.02.2019, 08:47
9. Das kriegt die EU nie hin!

Das Einstimmigkeitsprinzip bei der ausufernden Zahl der EU-Mitgliedsstaaaten lähmt das System. Es muss die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden, ansonsten wird der Tiger EU zum Bettvorleger verkümmern.
Allerdings sehe ich da keine Lösung. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips müsste sicherlich einstimmig beschlossen werden. Wie soll das gehen?

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